Archive for Oktober 15th, 2019

15. Oktober 2019

Vom Westen gebraucht und nun allein gelassen: Kurden in Syrien zwischen allen Stühlen – Von Karin Leukefeld (sputniknews.com)

https://de.sputniknews.com/politik/20191015325861297-kurden-zwischen-allen-stuehlen/
15.10.2019

Der Westen zieht seine Truppen aus Nordsyrien zurück, während die türkische Armee deren kurdische Verbündete angreift. Die syrischen Kurden brauchen nun Hilfe durch die syrische Armee und von Russland. Das Spiel der Interessen im Norden Syriens wird neu gemischt. Eine Analyse

Die Präsidenten der USA und der Türkei meinen es ernst. US-Präsident Donald Trump hat den Abzug aller US-Truppen aus Syrien angeordnet, Frankreich zieht nach. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ sollen die bisherigen Verbündeten im Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (IS) sehen, wo sie bleiben.

Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will nun um jeden Preis die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Verbündeten im Norden Syriens, der Region „Jaziera“, vernichten. Er will vor seiner Wählerschaft und den Generälen seine Stärke beweisen. Parteiinterne Kritiker aus der regierenden AKP, die eine neue Partei gegen ihn gründen wollten, werden in die Schranken gewiesen.

Um die Opfer bei den eigenen Soldaten so niedrig wie möglich zu halten, bedient Erdogan sich dafür der syrischen Opposition. Die hat er seit 2011 – damals noch mit Unterstützung der USA, der Golf- und europäischer Staaten – ausgerüstet, logistisch unterstützt und auch bezahlt. Tausende Dschihadisten aus mehr als 60 Staaten ließ Erdogan über die türkisch-syrische Grenze und in den Irak passieren. Mit ihnen kamen Waffen, Munition, junge Frauen folgten, die mit den Kämpfern Ehen schlossen und Kinder geboren haben.

Alte und neue Stellvertreter für Ankara
Es kamen die so genannten „Weißhelme“, die in der Türkei gegründet wurden und Journalisten, die über die „Rebellen“ in Syrien berichteten. Zeitweise kämpften die Dschihadisten in Hunderten verschiedener Gruppen den „Heiligen Krieg“ gegen Syrien und Irak.

Anfang Oktober nun wurde unter Aufsicht der Türkei aus den vielen verschiedenen Kampfgruppen eine „Syrische Nationale Armee“ gebildet. Dieser gehören alle Einheiten an, die in Idlib, Euphrat Schild und Afrin unter dem Namen „Freie Syrische Armee“ (FSA) oder im Bündnis mit dieser gekämpft haben.

Die neue Armee wird geführt vom ehemaligen FSA-Oberkommandierenden Salim Idriss und untersteht der – auch von Deutschland finanziell unterstützten – Syrischen Interimsregierung mit Sitz in der Türkei. Idriss, der von dem ehemaligen französischen Botschafter in Syrien Eric Chevallier als „De Gaulle Syriens“ bezeichnet wurde, forderte im März 2013 im Europäischen Parlament, wo er in Uniform auftrat, mehr Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Armee.

Nordsyrien als Beute für Islamisten
Nachdem sein Hauptquartier am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al Hawa Ende 2013 von der „Islamischen Front“  gestürmt und geplündert wurde, floh Idriss nach Doha (Katar). Im Februar 2014 wurde er seines bisherigen Amtes enthoben.

Nun befehligt Idriss als Verteidigungsminister der Syrischen Interimsregierung die Kampfverbände, die völkerrechtswidrig in den Nordosten Syriens einrücken. Sie bilden die Speerspitze der 2. Türkischen Armee, die wie schon bei der Operation „Euphrat Schutzschild“ (2016/17) zusammen mit den Türkischen Spezialkräften (OKK) den Einmarsch durchführt. Erdogan hat den syrischen Kämpfern die „Schutzzone“ zwischen Euphrat und Tigris quasi als Beute versprochen. Sie und ihre Familien sollen sich dort ansiedeln, mit syrischen Flüchtlingen, die Erdogan aus der Türkei abschieben will. Mehr als 80 Prozent dieser Menschen stammen nicht aus dem Gebiet der „Jaziera“, sondern aus dem Umland von Damaskus, Deraa, Homs oder Aleppo. Sie sollen eine Art menschlichen Puffer zwischen den syrischen Kurden und der Türkei bilden. Selbst die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.

Trump ohne weiteres Interesse
Ähnlich wie der türkische Präsident will auch US-Präsident Trump Stärke beweisen. Für ihn hat der Wahlkampf begonnen. Um wiedergewählt zu werden, will er seine Wahlversprechen einhalten. Wiederholt hat er den Abzug der US-Soldaten aus Syrien angekündigt, nun wird er umgesetzt. Mit großer Geschwindigkeit haben die US-Soldaten die Basen entlang der syrisch-türkischen Grenze geräumt. Selbst die Basis Ain al-Arab/Kobane mit einem großen Flughafen wird verlassen.

Sämtliche US-Diplomaten, die sich im Nordosten Syriens befanden, werden ebenfalls abgezogen. Sie haben dort mit der kurdischen Selbstverwaltung den Wiederaufbau, lokale Administration sowie politische Perspektiven verhandelt. Die Kriege im Mittleren Osten seien die schlechteste Entscheidung gewesen, die die USA je getroffen habe, teilte Trump per Twitter mit. „Nun sollen die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden rausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen.“

Protest gibt es innerhalb der USA – vor allem der Demokraten, die die US-Präsenz und Politik in Syrien wesentlich zu verantworten haben – sowie von den wichtigsten NATO-Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Dennoch hält Trump an dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Norden Syriens fest.

Israelische Interessen sichern
Lediglich die 200 Sondereinsatzkräfte der US-Armee, die im Dreiländereck Syrien, Irak und Jordanien das Gebiet um den Grenzübergang Al Tanf (Syrien) /Al Walid (Irak) besetzt halten, werden vermutlich auf der Militärbasis Als Tanf – völkerrechtswidrig – bleiben. Die Entscheidung dürfte dem Druck Israels geschuldet sein. Tel Aviv will verhindern, dass der strategisch wichtige Landweg zwischen Syrien und dem Irak und damit auch zwischen Iran und Libanon frei gegeben wird.

Frankreich wird seine Spezialkräfte aus Syrien ebenfalls zurückziehen, wie am Montag bekannt wurde. Ohne die logistische Unterstützung der US-Truppen können auch andere ausländische Truppen sich dort nicht halten.

Kurden fühlen sich verkauft
Obwohl der türkische Truppenaufbau entlang der Grenze seit Wochen anhielt, scheinen die kurdisch geführten „Syrisch Demokratischen Streitkräfte“ (SDF) nicht mit dem plötzlichen Rückzug der US-Truppen aus der Region gerechnet zu haben. Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte Auszüge aus einem Protokoll von einem Treffen am vergangenen Donnerstag zwischen dem Oberkommandierenden der kurdisch geführten SDF, Mazlum Abdi, und dem US-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den IS, William Roebuck.

„Sie verlassen uns, damit wir abgeschlachtet werden“, so Abdi. Der SDF-Kommandeur wollte von dem US-Beauftragten wissen, was die USA zum Schutz der Kurden und der Bevölkerung vor dem Angriff der Türkei tun wollen. „Sie haben nicht vor, das Volk zu schützen und gleichzeitig wollen sie verhindern, dass andere Mächte kommen, um uns zu schützen. Sie haben uns verkauft, das ist unmoralisch.“

Inzwischen hat die Militärführung der syrischen Kurden intensive Gespräche mit dem russischen Militär, russischen Diplomaten und auch mit der syrischen Regierung geführt. Das Ergebnis ist eine Vereinbarung, die den Vormarsch der syrischen Armee bis an die syrisch-türkische Grenze vorsieht. Bereits am Montag zogen syrische Armeeeinheiten aus Hasakeh in Richtung Westen nach Ain Issa vor, der ehemaligen Basis der 93. Divisionn der Syrischen Streitkräfte. Auch in Manbij ist die syrische Armee eingezogen, Ain al Arab/Kobane ist das nächste Ziel.

Syrische Souveränität erneuert
Russland hat lange an diesem Plan gearbeitet. Grundlage ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Syrien aus dem Jahr 1998, das sogenannte Adana-Abkommen. Danach übernimmt die syrische Armee die Verantwortung, die gemeinsame Grenze zu schützen und die syrischen Kurden zu kontrollieren. Für die Kurden bedeutet das, sich der syrischen Armee unterordnen zu müssen, was Mazlum Abdi als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete. Durch den plötzlichen Abzug der US-Truppen und den Vormarsch der türkischen Armee und der sie unterstützenden syrischen Kampfverbände muss der russische Plan nun unter Zeitdruck umgesetzt werden.

Die militärische Niederlage der syrischen Kurden gesehen ist auch darauf zurückzuführen, dass die „Jaziera“ flach und ohne natürliche Verteidigungsmöglichkeiten ist. Anders als im Nordirak oder im Südosten der Türkei gibt es keine Berge oder bewaldete Hügel. Für die SDF-Kampfverbände ist es kaum möglich, sich vor den Luft- und Artillerieangriffen der türkischen Armee zu schützen.

Zweifel am kurdischen Vorgehen
Schwerer wiegt für die kurdische Bewegung, dass sie nicht die gesamte Bevölkerung der „Jaziera“ hinter sich versammeln konnte. Die Syrisch-Orthodoxen und andere Christen blieben auf Distanz. Auch die arabische Bevölkerung und besonders die Stämme lehnten das übermäßig „harte“  Vorgehen der syrischen Kurden ab.

Der Kurdische Geheimdienst setzte die arabischen Familien unter Druck, ihre Söhne der kurdischen Armee einzugliedern. In Schulen wurde teilweise die arabische Sprache gestrichen und nur noch in Kurdisch unterrichtet. Namen von Orten und Straßen wurden „kurdisiert“. Die kurdische Bewegung im Nordosten Syriens bewegte sich nicht mehr wie der Fisch im Wasser.

Diesen Widerspruch nutzte die türkische Armee und fiel im Westen, in den Gebieten ein, die vor allem von arabischer Bevölkerung und Beduinenstämmen, vor allem bei Rakka, bewohnt werden. Die SDF verfügten dort nur über wenige Verteidigungskräfte. In der Kürze der Zeit und unter der Wucht der türkischen Luftangriffe konnte keine Verteidigungslinie etabliert werden.

Kurden in der Minderheit
Erst bei Ras al-Ain hielt die kurdische Verteidigung trotz massiver Bombenangriffe wegen Bunker- und Tunnelanlagen stand. Bis zu 200.000 Menschen sollen bisher aus dem Grenzgebiet nach Syrien, Richtung Hasakeh, geflohen sein.

Die syrischen Kurden sind im Nordosten Syriens eine Minderheit – anders als in Deutschland wahrgenommen. In der Provinz Hasakeh machen sie nicht mehr als 30 Prozent der Bevölkerung aus. Nur selten liegen ihre Dörfer eng beisammen, wie beispielsweise in Afrin, westlich von Aleppo. Im oberen Teil des syrischen Nordostens, bei Malikiyeh (Derik), stellen sie im Grenzgebiet etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die restlichen 60 Prozent sind Araber.

Der zügige Vormarsch der syrischen Truppen und die intensive Unterstützung Russlands, das die Entwicklung auch gegenüber der Türkei moderiert, dürfte die Lage im Nordosten Syriens zunächst stabilisieren. Offen ist, wie die „Syrische Nationale Armee“ sich verhalten wird. In ihr sind die Dschihadisten und Kampfverbände versammelt, die seit 2011 an vielen Frontlinien gegen die syrische Armee kämpften. Eine erneute Niederlage werden sie kaum akzeptieren.

15. Oktober 2019

Host: David Swanson. Talk Nation Radio: Jeffrey Sterling, CIA Whistleblower, on What He Now Thinks Was the Purpose of Operation Merlin

http://davidswanson.org/talk-nation-radio-jeffrey-sterling-cia-whistleblower-on-what-he-now-thinks-was-the-purpose-of-operation-merlin/

https://soundcloud.com/davidcnswanson/jeffrey-sterling-cia-whistleblower-on-what-he-now-thinks-was-the-purpose-of-operation-merlin

Jeffrey Sterling is a former CIA case officer who was convicted of violating the Espionage Act and was in federal prison in Colorado. Prior to this program, as far as we know, Sterling had not been asked whether he believes the stated purpose of the program he worked on. Does he really think the purpose of giving obviously flawed nuclear bomb-part plans to Iran was to slow down a nuclear weapons program that may not even have existed? Or does he believe the purpose was to plant evidence on the government of Iran? Listen to his answer.

Before his trial and conviction, Sterling worked at the CIA, including for the Iran task force, for nearly a decade. He studied political science at Millikin University and holds a law degree from the Washington University School of Law in St. Louis. He was released from prison in January 2018. While Jeffrey was in prison, his wife Holly was on this program.

Jeffrey Sterling has a new book out called Unwanted Spy: The Persecution of an American Whistleblower. We discuss it.
https://www.amazon.com/Unwanted-Spy-Persecution-American-Whistleblower-ebook/dp/B07NCXFKB5

Here’s a review.
http://davidswanson.org/join-the-cia-travel-the-world-passing-out-nuclear-blueprints/

Total run time: 29:00
Host: David Swanson.
Producer: David Swanson.
Music by Duke Ellington.

Download from LetsTryDemocracy, or from Internet Archive.
http://davidswanson.org/files/talknationradio/talknationradio_20191016.mp3

https://archive.org/details/talknationradio_20191016

Pacifica stations can also download from Audioport.
http://audioport.org/index.php?op=program-info&program_id=165306&nav=&

Syndicated by Pacifica Network.

Please encourage your local radio stations to carry this program every week!

Please embed the SoundCloud audio on your own website!

Past Talk Nation Radio shows are all available free and complete at
http://TalkNationRadio.org

and at
https://soundcloud.com/davidcnswanson/tracks

15. Oktober 2019

Trump hat US-Truppen nach Saudi-Arabien geschickt (luftpost-kl.de)

Trump will Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vor weiteren Angriffen aus der Luft schützen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP11919_161019.pdf )

15. Oktober 2019

Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie (german-foreign-policy.com)

Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Nicht zuletzt deshalb hat die deutsche Seite sich bemüht, bei der Arbeit an dem Kampfpanzer größere Anteile zu erlangen – nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der Entwicklungspakete werden von deutschen Waffenschmieden (KMW, Rheinmetall) bearbeitet, nur eines von der französischen Nexter. Paris klagt, die kleinlichen deutschen Profitkämpfe kosteten wertvolle Zeit. Tatsächlich droht das deutsch-französische FCAS gegenüber dem britischen Konkurrenzmodell „Tempest“ in Rückstand zu geraten: London treibt sein Projekt in hohem Tempo voran und könnte dem FCAS wichtige Märkte abnehmen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8075/

15. Oktober 2019

Lichtblick in Ecuador

Die exzessiven neoliberalen wirtschaftspolitischen Massnahmen der ecuadorianischen Regierung unter dem korrupten Verräter Präsidenten Lenín Moreno führten zu massiven Protesten im ganzen Land. Die unter massgeblicher Leitung des CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), einem Bündnis der indigenen Bevölkerung Ecuadors, geführten Proteste erzwangen die Rücknahme des vom IWF verordneten Spar-Diktats.

Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach :

https://deutsch.rt.com/amerika/93554-ecuador-regierung-gibt-nach-grossten/

Weitere Hintergrund Informationen:

Der Volksaufstand in Ecuador:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/pala1911.html

Zwischen Zynismus und Opportunismus bleibt die Würde:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/pala1912.html

Der Ecuadorianische Staat zensiert Pressenza Radio International:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/pala1912.html

15. Oktober 2019

Türkei bombardiert gezielt IS-Gefängnisse (heise.de)

Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mehren sich, mit der Türkei verbundene Dschihadistenmilizen brüsten sich mit ihren Verbrechen

weiterlesen hier:
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-bombardiert-gezielt-IS-Gefaengnisse-4554325.html?wt_mc=sm.share.mail.link

15. Oktober 2019

Nordsyrien: Russische Truppen patrouillieren zwischen türkischem und syrischem Militär (RT Deutsch)

US-Truppen haben sich angesichts der türkischen Militäroffensive zurückgezogen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten patrouillierten zwischen syrischen Streitkräften und dem türkischem Militär. Die Kurden setzen auf die Hilfe von Damaskus.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/206r

15. Oktober 2019

Krieg in Syrien schneller beendet als erwartet?

(Deutsche Zusammenfassung eines Artikels auf der US-Internetseite Zero Hedge

Zero Hedge berichtet über die „atemberaubende Entwicklung“ in der strategisch wichtigen nordsyrischen Stadt Manbidsch. „Das Pentagon hat bestätigt, dass eine geplante Übergabe an russische Streitkräfte während eines türkischen Militärangriffs auf die Region im Gange ist. Und dies Stunden nachdem Präsident Trump twitterte, dass Assad „natürlich die Kurden schützen will“ und dass das Problem den lokalen Mächten überlassen werden sollte.

Zero Hedge zitiert Newsweek: „Das US-Militär hat einen hastigen Abzug aus Syriens nördlicher Stadt Manbidsch begonnen und wird Russland helfen, sich dort zu etablieren, mitten in einem türkischen Versuch, kurdisch geführte, vom Pentagon unterstützte Kämpfer an diesem strategischen Ort zu besiegen.“

Laut Newsweek sei klar, dass die rasante Entwicklung durch maßgebliche russische Deals zwischen allen Parteien vorangetrieben wird, überraschenderweise auch mit den USA: „Ein hochrangiger Pentagon-Beamter erzählte Newsweek, US-Personal, das „länger in der Gegend war, habe den russischen Streitkräften geholfen, zügig durch zuvor unsichere Gebiete zu navigieren“.

Der Sprecher der US-Koalition hat den Newsweek-Bericht weitgehend bestätigt und den „bewussten Abzug“ aus Manbidsch und Nordostsyrien angekündigt: „Wir sind raus aus Manbidsch“.

Zero Hedge geht davon aus, dass es pro-türkischen Kräften nicht gelingen werde, die Stadt einzunehmen und Erdogan sei möglicherweise von Anfang an in die russischen Pläne eingeweiht gewesen.

„Die US-Streitkräfte hatten den verbündeten SDF-Truppen geholfen, Manbidsch zu verwalten, seit sie 2016 die gemischte, mehrheitlich arabische Stadt vom ISIS befreit hatten.

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump anscheinend die schnelle Übergabe an russische und syrische nationale Streitkräfte angeordnet hat, was dem nun über achtjährigen Krieg ein schnelleres Ende bringen dürfte als erwartet.

Inzwischen scheint, nach fünf Jahren, Raqqa auch wieder unter syrischer Regierungskontrolle zu stehen.

Dies alles in dem Augenblick, in dem das Weiße Haus Sanktionen gegen die Türkei wegen der „destabilisierenden Maßnahmen“ im Zusammenhang mit ihrer „Operation Quelle des Friedens“ in Nordostsyrien genehmigte.“

15. Oktober 2019

Krieg in Syrien schneller beendet als erwartet?

(Deutsche Zusammenfassung eines Artikels auf der US-Internetseite Zero Hedge

Zero Hedge berichtet über die „atemberaubende Entwicklung“ in der strategisch wichtigen nordsyrischen Stadt Manbidsch. „Das Pentagon hat bestätigt, dass eine geplante Übergabe an russische Streitkräfte während eines türkischen Militärangriffs auf die Region im Gange ist. Und dies Stunden nachdem Präsident Trump twitterte, dass Assad „natürlich die Kurden schützen will“ und dass das Problem den lokalen Mächten überlassen werden sollte.

Zero Hedge zitiert Newsweek: „Das US-Militär hat einen hastigen Abzug aus Syriens nördlicher Stadt Manbidsch begonnen und wird Russland helfen, sich dort zu etablieren, mitten in einem türkischen Versuch, kurdisch geführte, vom Pentagon unterstützte Kämpfer an diesem strategischen Ort zu besiegen.“

Laut Newsweek sei klar, dass die rasante Entwicklung durch maßgebliche russische Deals zwischen allen Parteien vorangetrieben wird, überraschenderweise auch mit den USA: „Ein hochrangiger Pentagon-Beamter erzählte Newsweek, US-Personal, das „länger in der Gegend war, habe den russischen Streitkräften geholfen, zügig durch zuvor unsichere Gebiete zu navigieren“.

Der Sprecher der US-Koalition hat den Newsweek-Bericht weitgehend bestätigt und den „bewussten Abzug“ aus Manbidsch und Nordostsyrien angekündigt: „Wir sind raus aus Manbidsch“.

Zero Hedge geht davon aus, dass es pro-türkischen Kräften nicht gelingen werde, die Stadt einzunehmen und Erdogan sei möglicherweise von Anfang an in die russischen Pläne eingeweiht gewesen.

„Die US-Streitkräfte hatten den verbündeten SDF-Truppen geholfen, Manbidsch zu verwalten, seit sie 2016 die gemischte, mehrheitlich arabische Stadt vom ISIS befreit hatten.

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump anscheinend die schnelle Übergabe an russische und syrische nationale Streitkräfte angeordnet hat, was dem nun über achtjährigen Krieg ein schnelleres Ende bringen dürfte als erwartet.

Inzwischen scheint, nach fünf Jahren, Raqqa auch wieder unter syrischer Regierungskontrolle zu stehen.

Dies alles in dem Augenblick, in dem das Weiße Haus Sanktionen gegen die Türkei wegen der „destabilisierenden Maßnahmen“ im Zusammenhang mit ihrer „Operation Quelle des Friedens“ in Nordostsyrien genehmigte.“

15. Oktober 2019

Ankunft russischer Militärpolizei im syrischen Manbidsch – Video

Am Dienstag teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad die Stadt Manbidsch unter ihre Kontrolle genommen hatten. Die russische Militärpolizei, die in engem Kontakt zu den türkischen Truppen ist, patrouilliert Vororte der Stadt entlang der Trennlinie zwischen der türkischen und der syrischen Regierungsarmee.

weiterlesen hier:

https://sptnkne.ws/Ac7A

15. Oktober 2019

Der britische Oppositionsführer Corbyn und der US-Präsidentschaftskandidat Sanders erklären ihre Solidarität mit Protestierenden in Ecuador

AUFNAHME01 Oct. 15

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn und der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders haben Solidaritätsbekundungen an die Protestierenden in Ecuador gesandt, vor dem Hintergrund der jüngsten Protesten gegen den IWF , die die Regierung erfolgreich dazu gezwungen haben, ein umstrittenes Sparmaßnahmen-Dekret abzuschaffen.

„Lassen Sie uns jenen Menschen in Ecuador unsere Solidarität erklären, die sich gegen das aussprechen, was der IWF mit ihrer Wirtschaft und ihrem Volk tut“, sagte der linke Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf einer Kundgebung vor Anhängern.

Der progressive Präsidentschaftskandidatin Bernie Sanders unterstützt ebenfalls die Bewegung in Ecuador. „Ich begrüße die von Ureinwohnern geführte Basisbewegungen in Ecuador, die der Unterdrückung standhielten und die Sparagenda des IWF blockierten. Wirtschaftseliten setzen sich weltweit für Sparmaßnahmen ein und machen das Leben der Werktätigen unerträglich. Die USA sollten aufhören, dies zu unterstützen “, sagte Sanders in einem Tweet.

Der von indigenen Gruppen geführten Anti-Austeritätsbewegung in Ecuador gelang es, die Regierung zu zwingen, das Dekret 883 zu streichen, mit dem Treibstoffsubventionen gestrichen wurden und das laut Protestierenden einen enormen Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgelöst hätte. Das Dekret wurde im Rahmen eines Wirtschaftspakets gemäß den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen eines Darlehensgeschäfts in Höhe von 4 Mrd. USD erlassen.

Obwohl die Regierung gezwungen war, das Dekret zurückzunehmen, besteht sie auf der Behauptung, der frühere linke Präsident Rafael Correa habe den Aufstand inszeniert.

Sowohl Sanders als auch Corbyn haben sich vehement gegen Sparmaßnahmen in ihren eigenen Ländern ausgesprochen. Sanders unterstreicht die zunehmende Ungleichheit in den USA und fordert eine universelle, öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung.

In der Zwischenzeit hat Corbyn die Verstaatlichung öffentlicher Versorgungsunternehmen und Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau zu einem zentralen Thema im Vorfeld einer möglichen Wahl gemacht, die voraussichtlich nach dem Stichtag für den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober stattfinden wird.

Quelle:
https://www.telesurenglish.net/news/Jeremy-Corbyn-Bernie-Sanders-Back-Ecuador-Anti-IMF-Protests-20191015-0002.html?utm_source=planisys&utm_medium=NewsletterIngles&utm_campaign=NewsletterIngles&utm_content=14

15. Oktober 2019

Gemeinsam gegen Erdogan: Syrer und Kurden schließen einen Deal (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20191014325859260-syrien-kurden-tuerkei/
14.10.2019

Die syrische Armee wird entlang der kompletten Grenze zur Türkei stationiert, um den Kurden bei der Abwehr des Angriffs zu helfen. Das gab die autonome Administration der Territorien im Nord-Osten Syriens bekannt.
In einem Dokument, das der Agentur RIA Novosti vorliegt, ist die Rede von einem Abkommen zwischen Kurden und der syrischen Regierung. Es soll die Befreiung auch von „anderen von der Türkei besetzten syrischen Städten“ ermöglichen, darunter auch Afrin.

Treffen zwischen Kurden und Damaskus

Einer der Chefs der Kurdischen demokratischen progressiven Partei, Ahmed Suleiman, teilte gegenüber Sputnik mit, dass seine Partei sich in Damaskus befinde und eine Reihe von Treffen mit der syrischen Führung durchgeführt habe. Es bestehe derzeit „ein vollständiges Verständnis über die Verhinderung des türkischen Vormarsches“.
„Das kurdische Problem mit der türkischen Aggression ist auch ein syrisches Problem. Denn die Türken stellen eine Gefahr für alle syrischen Regionen dar und nicht nur für diejenigen, die sich unter kurdischer Kontrolle befinden“.
Die Lage in anderen syrischen Regionen werde jetzt besprochen.
„Im Abkommen heißt es, dass kurdische Kräfte zu einem Teil der syrischen arabischen Armee werden“.

Russlands Vermittlung

Der Abgeordnete des syrischen Parlaments Muhannas Haj Ali kommentierte gegenüber Sputnik die noch nicht publik gemachte Vereinbarung. „Es ist klar, dass kurdische Kräfte, die sich früher für die Unabhängigkeit von Damaskus aussprachen, nun begriffen haben, dass nur die syrischen Armee und Regierung ihnen Frieden und Sicherheit garantieren können“. Dank der russischen Vermittlung sei dies möglich gewesen. „Wir wissen, dass Russlands Vertreter zuerst nach Manbidsch gefahren und dann nach Damaskus zurückgekommen sind. Kurz danach haben syrische Truppen begonnen, Richtung syrisch-türkische Grenze zu marschieren“.

Wird Damaskus kurdische Territorien kontrollieren?

Der Politiker vermutete, dass alle von Kurden kontrollierten Territorien an Damaskus übergeben würden. Kurdische Einheiten würden möglicherweise der syrischen Armee angehören, um „gegen die türkische Besatzung zu kämpfen“. Damaskus sei gegen kurdische Unabhängigkeitsforderungen. Gleichzeitig sei Syrien zu einem Dialog über die Aspekte der weiteren Zusammenarbeit und politischen Ordnung bereit.

Politische Widersprüche nur oberflächlich besprochen

Ahmed Suleiman zufolge ist derzeit keine Rede von der Regelung politischer Widersprüche. Auf der Agenda stehe die Koordinierung der militärischen Bemühungen. „Russland agiert als Garant des Abkommens. Politische Fragen sind besprochen worden, aber sehr oberflächlich“, so der kurdische Politiker.

Militärkonflikt zwischen Ankara und Damaskus möglich?

Zusammenstöße zwischen den Armeen Syriens und der Türkei sind nach der Einschätzung von Muhannas Haj Ali zwar möglich, aber wenig wahrscheinlich. „Die syrische Armee ist sehr stark und der türkischen bei vielen Aspekten überlegen. Ankara wird sich nicht aus Dummheit in einen solchen Militärkonflikt involvieren“. Darüber hinaus werde Moskau alles Mögliche tun und, falls nötig, Druck auf die türkische Seite ausüben, damit einer solchen Konfrontation vorgebeugt werde. „Alles ist möglich. Die Amerikaner können versuchen, die Umsetzung des vereinbarten Abkommens zu behindern. Ich glaube aber, dass Russen, Amerikaner und Türken die Möglichkeit eines Zusammenstoßes zwischen der syrischen und der türkischen Armeen minimieren werden“.

Türkische Offensive in Nordsyrien

Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre Offensive „Friedensquelle“ gegen die Kurden-Miliz YPG und die Terrorvereinigung „Islamischer Staat“* in Nordost-Syrien gestartet. Bisher seien im Laufe des Einsatzes mehr als 340 „Terroristen“ eliminiert worden, meldete am 11. Oktober die Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf den türkischen Verteidigungsminister, Hulusi Akar. Noch am ersten Tag der Operation flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf die Stadt Ras al-Ain in der syrischen Provinz al-Hasaka sowie eine Reihe andere syrische Städte.

15. Oktober 2019

Staatsnahe Partei Thüringen: Fünf Polizeibeamte auf Landesliste der AfD

https://www.jungewelt.de/artikel/364755.afd-in-th%C3%BCringen-staatsnahe-partei.html

15. Oktober 2019

Hongkong: Bei neuen Massenprotesten verstärkt Forderungen nach Unterstützung durch die USA – Benzinbomben gegen Polizeistation, Geschäfte u. U-Bahnstationen verwüstet

https://www.jungewelt.de/artikel/365157.hongkong-proteste-ruf-nach-den-usa.html

In Hongkong sind bei neuen Massenprotesten von Regierungskritikern verstärkt Forderungen nach Unterstützung durch die USA laut geworden. Demonstranten schwenkten US-amerikanische Flaggen, auf Transparenten war in Anspielung auf den Wahlkampfslogan von US-Präsident Donald Trump »Make Hongkong Great Again« zu lesen. Die Redner forderten die US-Senatoren auf, für den »Hong Kong Human Rights and Democracy Act von 2019« zu stimmen und sagten, dass dies ihre »mächtigste Waffe« sei. Dieser Gesetzentwurf zu Hongkong enthält Maßnahmen wie die jährliche Überprüfung seines besonderen wirtschaftlichen Status‘ und Sanktionen gegen mutmaßliche Bestrebungen, dessen Autonomie untergraben zu wollen. Er muss von beiden Häusern des Kongresses angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Insgesamt nahmen Zehntausende an den Kundgebungen teil, die dieses Mal friedlich blieben. Am Sonntag abend war die Gewalt eskaliert. Schwarzgekleidete Demonstranten hatten unter anderem 20 Benzinbomben auf eine Polizeistation geworfen, während andere Geschäfte und U-Bahnstationen verwüstet wurden. Der stellvertretende Polizeichef Hongkongs, Tang Ping-keung, sagte gegenüber Reuters: »Die Gewalt gegen die Polizei hat ein lebensbedrohliches Ausmaß erreicht«.

Hongkong steht wegen der Proteste vor seiner ersten Rezession seit einem Jahrzehnt, wobei Tourismus und Einzelhandel am stärksten betroffen sind. (Reuters/jW)

15. Oktober 2019

Erklärung des US-Friedensrates – Alle ausländischen Mächte, die Syrien besetzen, müssen das Land sofort verlassen!

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Respektieren Sie Syriens nationale Souveränität und territoriale Integrität!
Der US-Friedensrat verurteilt nachdrücklich den illegalen Einmarsch der türkischen Streitkräfte nach Syrien der mit Zustimmung der Trump-Administration erfolgte unter direkter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Unmittelbar nach dem Einmarsch der Türkei trat das US-amerikanische Kriegs-Establishment, Republikaner und Demokraten, in einen umfassenden Angriff gegen Trumps Entscheidung an, die US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen, und nannte dies eine Katastrophe für die US-Außenpolitik. Laut New York Times vom 14. Oktober hiess es: „Mr. Trump sagt, seine Entscheidung, US-Truppen abzuziehen, sei Teil seiner Bemühungen, die Vereinigten Staaten aus den „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten und anderswo zu befreien. „Für die New York Times und viele anderen politischen Kreisen in den USA stellt die Flucht der USA aus ihren vielen Abenteuern im Ausland eine ernsthafte Bedrohung für das parteiübergreifende Engagement für die US-Politik der globalen „Full Spectrum Dominance“ dar.

Trotz des öffentlichen Aufschreis und der Opposition beider Parteien ist uns klar, dass Trumps Plan, die US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen, nichts damit zu tun hat, die USA aus „endlosen Kriegen“ zu befreien, wie der türkische Überfall gezeigt hat. Im Gegenteil, die Zustimmung der Trump-Administration zum türkischen Einmarsch ist ein klares Zeichen für das Scheitern der US-Regimewechselpolitik in Syrien und stellt einen letzten Versuch der US-Regierung dar, das syrische Territorium zu teilen, in der Hoffnung auf eine dauerhafte militärische Präsenz für die USA und ihre NATO-Verbündeten auf syrischem Boden. Es scheint, dass der eigentliche Plan der Trump-Administration darin besteht, die US-Besatzungstruppen in Syrien durch die türkischen (NATO-) Streitkräfte zu ersetzen, angetrieben von Trumps Wunsch, die wachsende Antikriegsstimmung in den USA vor den Wahlen im Jahr 2020 zu unterdrücken.

Die Leitmedien sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen, indem sie Krokodilstränen für die syrischen Kurden vergossen haben. In den vergangenen Tagen haben die Medien im ganzen Land die Öffentlichkeit mit einem Sperrfeuer bombardiert, das die Entscheidung von Trump, „die Kurden zu verraten“, moralisch zu verurteilen sei, ohne zu erwähnen, dass die USA und andere imperialistische Mächte seit mehreren Jahrzehnten direkt für das Leiden des kurdischen Volk sverantwortlich waren, nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, im Iran und in der Türkei.

Was die syrischen Kurden anbelangt, so nahmen die Entscheidungsträger in den USA keinerlei Rücksicht auf die Lage der Kurden. Sie dienten ihnen lediglich als praktisches Instrument, um die Bemühungen der USA zur Teilung Syriens voranzutreiben. Die USA versuchten, Versöhnungsprozesse zwischen den Kurden und der syrischen Regierung zu blockieren und zu untergraben.

Diese Bemühungen wurden jedoch am vergangenen Sonntag zunichte gemacht, als die kurdischen Streitkräfte schließlich ein Abkommen mit der syrischen Regierung unterzeichneten, das es der syrisch-arabischen Armee ermöglichte, in die nordkurdischen Gebiete des Landes vorzurücken. In dem erwähnten Artikel der New York Times heißt es: „Die kurdisch geführte Miliz erklärte, die syrische Regierung habe die Pflicht, die Grenzen des Landes zu schützen und die syrische Souveränität zu wahren.“

Abgesehen von neuen Sabotagenakten durch die US-Kriegstreiber könnte dieses Abkommen der letzte Nagel im Sarg der US-Politik in Syrien sein. Dies wird es dem syrischen Volk erstmals seit 2011 ermöglichen, sich zur Verteidigung seiner nationalen Souveränität und der territorialen Integrität seines Landes zusammenzuschließen.

Jetzt hängt alles davon ab, wie hartnäckig die Trump-Administration und die türkische Regierung das besetzte syrische Territorium halten werden. Die USA und die Türkei können sich entweder an das Völkerrecht und die UN-Charta halten und Syrien verlassen, oder sie können dem syrischen Volk und insbesondere den syrischen Kurden schwere Verluste zufügen, wenn sie ihr imperialistisches Projekt in Syrien fortsetzen.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in der US-Friedensbewegung, eine nationale Kampagne zur Unterstützung des syrischen Volkes zu organisieren und den vollständigen Abzug aller Besatzungstruppen aus Syrien zu fordern.

Überlassen Sie Syrien dem syrischen Volk!

Erklärung des Exekutivkomitees des US-amerikanischen Peace Council
14. Oktober 2019

Quelle:

U.S. Peace Council Statement on Turkish Incursion into Syria

 

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