Bolton is Gone, But Maduro Keeps Trucking On! President Maduro Promises to Return to Moscow in May!

Die Lehren der Geschichte (I) Berlin mischt sich offen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China ein (german-foreign-policy.com)

Die Volksrepublik China reduziert nach dem feierlichen Empfang für einen Separatisten aus Hongkong in Berlin ihre Arbeitsbeziehungen mit Deutschland. So hat der chinesische Außenminister Wang Yi eine Reihe bilateraler Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesagt; Zollerleichterungen für deutsche Autokonzerne stehen in Frage. Maas war vor kurzem mit Joshua Wong zusammengetroffen, dem Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will. Berlin, das sich damit offen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einmischt und Kräfte stärkt, die den Bestand des chinesischen Staates attackieren, hatte bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zu den europäischen Mächten gehört, die China zu schwächen suchten, um Teile des Landes, darunter Hongkong, als Kolonien zu unterwerfen und das Reich der Mitte auszuplündern. Von Anfang an begingen die deutschen Kolonialtruppen dabei, um erbitterte Widerstände in der Bevölkerung niederzuschlagen, Massaker an zahllosen Zivilisten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8061/

Max Blumenthal: The Story in Syria

Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen weg (Nachdenkseiten)

Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus – wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz.

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Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen weg

Googles neuer Quantencomputer (Heise.de)

Ein Begriff, der den meisten Menschen so unheimlich-bizarr wie aufregend-futuristisch erscheint, drängt in die Sphäre der öffentlichen Aufmerksamkeit. Er kombiniert die technologische Allmacht des digitalen Rechnens mit der ehrfurchteinflößenden Komplexität und Abstraktheit der bedeutendsten physikalischen Theorie des 20. Jahrhunderts. Die Sprache ist vom Quantencomputer. Und er verspricht eine neue technologische Revolution, die das 21. Jahrhundert ähnlich stark prägen könnte wie die Entwicklung digitaler Schaltkreise das 20. Jahrhundert formte.

Lange waren Quantencomputer Stoff für Science-Fiction. ihre Realisierung lag weit in der Zukunft. Doch bekannterweise nähert sich uns diese immer schneller. Nun hat Google durchsickern lassen, dass seinen Ingenieuren die Konstruktion eines Quantencomputers gelungen sei, der zum ersten Mal ein Problem lösen kann, an dem sich jeder herkömmliche Computer die Zähne ausbeißt. Konkret habe der Computer-Chip Sycamore für eine spezielle Rechenaufgabe, für die der weltbeste Supercomputer 10.000 Jahre benötigt, gerade einmal 200 Sekunden gebraucht!

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https://www.heise.de/tp/features/Googles-neuer-Quantencomputer-4542581.html

Google: Überlegenheit von Quantencomputern bewiesen
Forscher von Google haben erstmals mit 53 Qubits gerechnet – ein gewaltiger Sprung hin zu praxistauglichen Quantenrechnern.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Ueberlegenheit-von-Quantencomputern-bewiesen-4537252.html

Zu Assad-freundlich: Veröffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorwürfen gestoppt (RT Deutsch)

Immer wieder war in den vergangenen Jahren die Rede von Giftgasangriffen der Assad-Regierung. Gegenstimmen wurden stets als unseriöse Propaganda abgetan. Nun führte eine weitere Veröffentlichung renommierter US-Wissenschaftler nicht zum gewünschten Ergebnis – und wurde prompt auf Eis gelegt.

Der 4. April 2017 steht symbolisch für die Grausamkeit des sogenannten Assad-Regimes – zumindest wenn man den Ausführungen der vermeintlichen „internationalen Gemeinschaft“ Glauben schenkt. An diesem denkwürdigen Tag soll Assad gegen jede taktische Logik – immerhin befanden sich die Truppen der Syrischen Arabischen Armee zu diesem Zeitpunkt bereits unwiderruflich auf dem Vormarsch – einen grausamen Massenmord durch Giftgas befehligt haben. Über 80 Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, was prompt den vorhersehbaren Zorn der transatlantischen Gemeinschaft nach sich zog.

Wie im Rechtsverständnis von Brüssel, London, Paris und Berlin inzwischen üblich wurde nicht viel Federlesen um die Unschuldsvermutung und die schiere Logik gemacht. Ohne eine tatsächlich eingehende Untersuchung standen die Schuldigen aufgrund „eindeutiger“, aber keiner professionellen Begutachtung standhaltenden „Beweise“ binnen kürzester Zeit fest: Assad und seine Schergen. In einer unmittelbaren „Vergeltungsaktion“ befahl US-Präsident Trump den Abschuss von 59 Cruise Missiles auf syrischem Territorium, freilich ohne substantiellen Schaden anzurichten.

Das Narrativ lautete wie folgt: Die syrische Regierung ließ einer ihrer berühmt-berüchtigten „Fassbomben“, gefüllt mit dem Nervengift Sarin, auf die von „Rebellen“ gehaltene Stadt Chan Schaichun in der Region Idlib niedergehen. Einige Zeit nach dem denkwürdigen Giftgasangriff übernahmen auch die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Joint Investigative Mechanism (JIM) die propagierte Version des US-Nachrichtendienstes CIA.

Stimmen von Experten und international renommierten Journalisten, die zur Besonnenheit aufriefen und eine gründliche Untersuchung – und zwar am Ort des Geschehens – anmahnten, wurden als Apologeten der russischen bzw. syrischen Propaganda abgetan. Soweit so gewöhnlich.
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#Aufstehen Wohnen-Berlin

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land! „Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

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#AUFSTEHEN – Wohnen – Berlin

US-Elitesoldaten: Saudi-Arabien zwang Huthis in die Hände des Iran (RT Deutsch)

„Diese ständigen Berichte, dass die Huthis für die Iraner arbeiten, sind Unsinn, aber diese Sichtweise stammt direkt aus dem Theatermanuskript der Neocons. Die Israelis haben für diese Linie geworben, dass wir den Jemen an den Iran verloren haben. Das ist absurd. … Warum bekämpfen wir eine Bewegung, die Al-Kaida bekämpft?“

Für Offiziere des US Special Command stand von Anfang an fest, dass Saudi-Arabien einen gewaltigen Fehler mit dem Angriff auf den Jemen begangen hat. Riad habe damit einen eigentlich natürlichen Verbündeten im Kampf gegen Al-Kaida verprellt und sich selbst zu einem Feind gemacht.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/92924-us-elitesoldaten-saudi-arabien-zwang-huthis-in-die-hande-des-iran/

120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik! Kooperation statt Konfrontation!

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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen einer Gruppe westlicher Staaten, die sich den USA verbunden fühlen und den Ländern Russland, China, Iran und nicht zuletzt auch Venezuela, sollen in diesem Artikel die tatsächlichen globalen Interessen- und Machtverhältnisse näher beleuchtet werden.

Wenn westliche Medien über die politischen Gegner westlicher Politik berichten, wird fast ausnahmslos die Existenz eines wichtigen Bündnisses ausgeblendet, das die Politik der sogenannten westlichen „Interessengemeinschaft“ in wesentlichen Punkten zurückweist. Es handelt sich um die „Bewegung der Blockfreien“ welche tatsächlich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert.

Fast immer wird die Gegnerschaft westlicher Außenpolitik auf eine kleine Kerngruppe von Staaten reduziert, die weitgehend dämonisiert werden: Russland, China, Syrien, Iran, Venezuela und Nordkorea.

Aufgrund der gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Spannungen zwischen den USA und Venezuela hielten 17 Vertreter der Bewegung der Blockfreien, sowie von UN-Mitgliedstaaten und Russland und China am 14. Februar 2019 eine UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza ab.

Ziel der Pressekonferenz war es die Gründung einer Koalition anzukündigen, um den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen. Man bezog sich hierbei auf die Bewegung der Blockfreien. Zunächst hieß es ca. 50-60 Staaten wären Teil der Koalition. In den folgenden Wochen gab es zahlreiche Hintergrundgespräche.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela dann Gastgeber des Ministertreffens der„Bewegung der Blockfreien“. Diese verabschiedete abschließend die Caracas-Erklärung, in der die Grundsätze der oben erwähnten UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 ausdrücklich bekräftigt wurden.

Zu dem Treffen in Venezuela waren Außenminister aus Iran, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Palästina, Suriname und Antigua Barbuda. sowie die stellvertretenden Außenminister Russlands und der Türkei angereist, einschließlich von Vertretern der meisten der 120 Mitgliedsstaaten.

Die Erklärung von Caracas unterstreicht die Forderung nach Nichteinmischung gegen andere Länder und stellt sich hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind.

Die Caracas-Erklärung befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen andere Staaten.

Die „Bewegung der Blockfreien“ basierte bei ihrer Gründung im Jahr 1965 auf dem Konzept einer Koalition von Staaten, die während des Kalten Krieges keinem der beiden von den USA und der Sowjetunion angeführten Machtblöcke angeschlossen waren.

Im Laufe der Jahrzehnte seit der Gründung ist die Bewegung von der kleinen Gruppe von knapp 30 Staaten auf jetzt 120 Mitgliedsstaaten angewachsen. Insgesamt repräsentieren diese Länder jetzt ungefähr 55 Prozent der Weltbevölkerung und nahezu zwei Drittel der Staaten in der UN-Generalversammlung und bilden nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium.

China selbst war eine Zeitlang ebenfalls Mitglied von NAM, und ist bis heute gemeinsam mit Russland ein massgeblicher Unterstützer des Bündnisses.

Heute ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.

Die Idee für das Bündnis geht auf eine Initiative des jugoslawischen Präsidenten Tito, des ägyptischen Staatschefs Nasser, des indischen Premiers Nehru, sowie des indonesischen Präsidenten Sukarno zurück. Im April 1955 trafen sich Abgesandte aus 23 asiatischen und 6 afrikanischen Staaten in der indonesischen Stadt Bandung. Es waren Staaten, die weder dem westlichen noch dem östlichen Bündnissystem angehörten und sich gesellschaftlich wie auch politisch auch stark voneinander unterschieden.

Als Ergebnis der Konferenz von Bandung verabschiedeten die 29 Staaten mehrere Resolutionen. Sie verurteilten „jede Form von Kolonialismus und Rassendiskriminierung und forderten die Achtung der Charta der Vereinten Nationen.“ Eine weitere Resolution sprach sich für „den Abbau der Spannungen zwischen den Machtblöcken, eine allgemeine Abrüstung und ein Verbot von Kernwaffen“ aus.

In der Konferenz von Bandung wurden auch erstmals Forderungen der Dritten Welt nach Gleichberechtigung und Gleichbehandlung gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten erhoben. Der „Geist von Bandung“ trug damit maßgeblich zum Entkolonialisierungsprozess in Afrika und Asien bei. Aus den Ergebnissen der Bandung-Konferenz bildete sich die Bewegung der Blockfreien Staaten.

Während der Gründungsphase der Bewegung hatten Jugoslawien, Ägypten und Indien die Führungsrolle, bis diese mit der ersten Gipfelkonferenz zwischen dem 1. und 5. September 1961 in Belgrad abgeschlossen wurde. 24 Staaten waren durch ihre Staatschefs vertreten. „Die politische Basis der Blockfreien war eine Politik der friedlichen Koexistenz, der Unabhängigkeit gegenüber den Großmächten und Bündnissen in Ost und West und der Unterstützung der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen – vor allem in der Dritten Welt.“

Das Bündnis verstand sich in seinen Kernpositionen immer als antiimperialistisch. Ein Beispiel für den Kurs der NAM ist beispielsweise die Position zu Palästina, einem offiziellen Mitglied des Bündnisses. Sie hat sich seit der Gründung nicht wesentlich verändert. Die Bewegung der Blockfreien fordert, die Lage der Palästinenser zu verbessern – etwa mit der Durchsetzung der Grenzen von 1967.

Mit rund 120 von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben die Blockfreien in dieser Frage jetzt auch international Gewicht. Sie unterstützen die Autonomiebehörde Palästinas in der UN-Generalversammlung und fordern die Nachfolgestaaten Jugoslawiens auf, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen.

Es gibt allerdings auch zwischenstaatliche Konflikte, in denen Haltung der Blockfreien durchaus widersprüchlich ist. So sind unter den 81 Staaten, die Kosovo als souveränen Staat anerkannt haben, auch 32 NAM-Mitglieder. Diese Länder verstoßen damit gegen einen ihrer eigenen Grundsätze – die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten. Die steigende Zahl der Mitglieder verhinderte bisweilen, sich in allen Problempunkten auf eine gemeinsame Politik zu einigen.

Die Repräsentanten der Blockfreien Bewegung (Non-Aligned Movement, NAM) haben während ihres Treffens im Sommer 2019 in einer gemeinsamen Erklärung die feindliche Politik der USA gegen Venezuela verurteilt. Sie forderten die Regierung der USA auf, die gegen Venezuela verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen unverzüglich aufzuheben. Als Ehrengast nahm der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow an dem Treffen teil.

In seiner Eröffnungsrede appellierte Venezuelas Außenminister Arreaza den Multilateralismus zu stärken. „Wir leben in einem historischen Moment, in dem der Multilateralismus angegriffen wird, einem systemischen Phänomen, das viele Länder der Welt betrifft: Staatsstreiche, politische Destabilisierung, Wirtschaft mit geopolitischen Interessen.“ Außerdem betonte er die Notwendigkeit, das Recht auf Frieden zu fördern und die Zukunft der Völker ohne äußeren Druck zu entscheiden, um eine friedlichere und wohlhabendere Welt zu schaffen. „Venezuela sowie Kuba, Iran, Syrien, Nicaragua und die Demokratische Volksrepublik Korea sind Opfer des Interventionismus, von Ausländern, die auf einem Regierungswechsel bestehen, die sich für ein Regime entscheiden, das ihren Interessen unterwürfig ist.“

Kubas Außenminister Rodríguez betonte die Entschlossenheit Kubas den Präsidenten Venezuelas zu unterstützen. Rodríguez verurteilte die Einmischung der USA in die Angelegenheiten Kubas und Venezuelas und wies darauf hin, dass die USA auch die Sanktionen gegenüber Kuba zuletzt nochmals verschärft haben, um das Land damit für seine Solidarität mit Venezuela zu bestrafen. In einem globalen Spannungsfeld, das er als „gefährlich und schwierig“ bezeichnete, und in dem die Sicherheit und das Wohl unserer Länder nie dagewesenen Herausforderungen ausgesetzt sind und in dem die Einheit und die Solidarität für den Frieden und die Entwicklung unserer Völker unerlässlich sind, muss die Bewegung der Blockfreien dem eigenen Verständnis nach, wie es Fidel Castro definiert habe: antiimperialistisch, anti-kolonialistisch, anti-neokolonialistisch, antirassistisch und antifaschistisch sein, „denn diese Prinzipien sind Teil von dem, wie wir uns verstehen, und sie bilden das Wesen, den Ursprung, das Leben und die Geschichte der Bewegung.

Das Bündnis der Blockfreien stellt in der Caracas-Erklärung fest, dass nur Venezuela über sein Schicksal entscheiden kann. Kein anderer Staat könne im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen eingreifen. Die NAM-Länder lehnen eine ausländische Intervention in Venezuela Land ab und bekräftigten ihr Engagement für eine friedliche Lösung der Probleme des Landes.

Irans Außenminister Zarif, stellte fest, dass die US-Sanktionen gegen souveräne Länder Teil eines reinen Terrorismus seien und dass eine „neue Welle extremen einseitigen Abenteurertums“ durch die USA zu beobachten sei, die „die Stabilität und den Frieden der Welt auf die eine oder andere Weise bedroht“.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung Maria Fernanda Espinosa, sagte in ihrer per Video übermittelten Rede, dass die NAM den Respekt vor der Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung, internationale Solidarität und Frieden und Entwicklung für alle Menschen weiterhin vehement verteidigen muss. Die Bewegung der Blockfreien sei von wesentlicher Bedeutung, um auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren: Beseitigung der Armut, Verringerung der Ungleichheit, Schutz der Umwelt und Gewährleistung der Gesundheit, Bildung und menschenwürdigen Arbeit aller Menschen.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erklärte, beide Organisationen die UN-Generalversammlung und das Bündnis der Blockfreien sich darin einig seien, den Frieden zu wahren und Konflikte zu verhindern, und den Dialog, die Zusammenarbeit und faire Lösungen für alle zu fördern.

Im Lauf der Jahrzehnte fanden Konferenzen an den folgenden Orten statt: 1961 Belgrad, 1964 Kairo, 1970 Lusaka, 1973 Algier, 1976 Colombo, 1979 Havanna, 1983 Delhi, 1986 Harare, 1989 Belgrad, 1992 Jakarta, 1995 Cartagena, 1998 Durban, 2003 Kuala Lumpur, 2006 Havanna; 2009 Sharm Ash Shaykh.2012: Teheran 2016: Isla Margarita, Venezuela; 2019 Caracas

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Bewegung der Blockfreien decken sich mit den wichtigsten Grundsätzen der Vereinten Nationen. Aktuelle Anforderungen sind, dass Beitrittskandidaten die  „Bandung Prinzipien“ des Jahres 1955 unterstützen:

• #Die Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte sowie Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
• #Respekt für die Souveränität und die territoriale Integrität aller Nationen.
• #Anerkennung der Bewegungen für die nationale Unabhängigkeit.
• #Die Anerkennung der Gleichheit von Menschen aller ethnischen Herkunft und der Gleichheit aller Völker.
• #Enthaltung von Intervention oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.
• #Die Achtung des Rechtes jeder Nation, sich einzeln oder gemeinsam, entsprechend und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
• #Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Aggression oder die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Landes.
• #Abwicklung und Beilegung aller internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.#Förderung der gegenseitigen Interessen und der Zusammenarbeit.
• #Die Achtung vor dem Völkerrecht und dessen internationalen Verpflichtungen.

Seit der Konferenz in Teheran 2012 hat sich klar gezeigt, dass sich die Entwicklungsländer – nicht nur die lateinamerikanischen Staaten – immer mehr auf ihre Kraft besinnen.

Trotz der Anwesenheit von US-Alliierten wie Saudi-Arabien, Kenia, Katar, den Philippinen u.a. stellte bereits das Abschlussdokument von Teheran 2012 eine klare Manifestation der Entwicklungsländer gegen die Dominanz der sogenannten westlichen Staatengemeinschaft, allen voran die USA, dar.

Das Schlussdokument der Bewegung der Blockfreien NAM in Teheran 2012 rief folgerichtig zu „fundamentalen Änderungen“, einer „globalen Herangehensweise“ und einem „kollektiven Management“ bei der Lösung von Weltproblemen auf.

Dies wurde beim nächsten Treffen im September 2016 auf der Insel Margarita in Venezuela ebenfalls wieder in weitreichende Erklärungen fortgesetzt.

Beim Treffen in Caracas 2019 schließlich stellte sich das Bündnis geschlossen zusammen mit Russland und China gegen die immer weiter eskalierende  Politik der westlichen Staaten.

Zuletzt war der Einfluss des Bündnisses der Blockfreien während der UN-Generalversammlung in New York klar zu erkennen. Denn hier repräsentiert das Bündnis zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche Redner sprachen während der Generalversammlung die Forderungen nach einem Ende der westlichen Interventionspolitik direkt an.

Bezugnehmend auf die globalen Machtverschiebungen der vergangenen Jahre resümierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. dass es „schwierig für den Westen“, die „Schwächung seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik hinzunehmen“ Es seien neue Wirtschaftszentren und neue politische Einflüsse entstanden. Die westlichen Mächte reagierten darauf freilich mit dem Versuch, „die Entwicklung einer polyzentrischen Welt zu verhindern“. Sie seien nicht dazu bereit, „die legitimen Interessen anderer Staaten“ anzuerkennen und brächen so immer wieder internationales Recht.

Diese Entwicklung sollte jetzt weltweit von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen und verstanden werden. Wer ein Ende der Einmischungspolitik und der Aggression des Westens kritisiert und sich für weltweite Kooperation anstelle von Konfrontation einsetzt, vertritt die Interessen der Mehrheit der Menschheit.

Kritik an Teilaspekten der Politik einzelner Staaten ist selbstverständlich weiterhin notwendig, nur sollte dies nicht von der positiven Einschätzung der Bedeutung dieses Bündnisses ablenken.

Progressive Bewegungen werden nicht mehr nur durch die wichtigen alternativen Medienplattformen weltweit unterstützt sondern auch durch die einflussreichen Mediennetzwerke Russlands, Chinas und  Lateinamerikas. So können Vertreter der Antikriegsbewegung und anderer sozialer Bewegungen zunehmend weltweit Gehör finden.

Hier hat sich ein wichtiges Staatenbündnis gebildet, das jetzt erstmals in der Lage ist, der westlichen Politik permanenter Aggression und Einmischung entschlossenen Widerstand entgegenzustellen. Und nur so können Bedingungen dafür geschaffen werden, andere fundamentale Krisen und Probleme in friedlicher internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen.

Zuletzt haben im Oktober die 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung zwei Sitze im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik vergeben. Zur Auswahl standen Brasilien, Venezuela und Costa Rica. Brasilien erhielt mit 153 die meisten Stimmen, dann Venezuela mit 105 und schließlich Costa Rica mit 96 Stimmen.

Venezuelas Außenminister Arreaza begrüßte das Votum und erklärte „Ich würde diese Wahl sogar als historisch bezeichnen, denn wir sehen uns einer massiven Kampagne der USA und ihrer Vasallen ausgesetzt“. Gleichzeitig dankte er den Mitgliedern der Blockfreienbewegung (Non-Aligned Movement, NAM), die Venezuela bei der Abstimmung unterstützt hatten. „Wir werden nie vergessen, was sie für unser Volk und die UN-Charta getan haben“, schrieb der venezolanische Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, auf Twitter.

„Noch nie zuvor haben wir uns gegen so große und mächtige Kräfte zur Wahl gestellt, aber das Risiko, zu verlieren, hat unseren Kampfgeist nur gestärkt, weil unsere Sache gerecht ist. Wir verteidigen unser Recht auf Selbstbestimmung und Frieden.“

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im andauernden Machtkampf in Venezuela in den vergangenen Wochen vor allem die US-Politik gegen das südamerikanische Land hinterfragt. Die „einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen“ gegen Venezuela würden „die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und damit die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärfen“, hieß es von dieser Seite.

Das Gremium bekräftigte auf der UN-Website die universellen Grundsätze von Souveränität, territorialer Integrität und Selbstbestimmung, der Gleichheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Alleine die Venezolaner seien dafür verantwortlich, eine „friedliche, demokratische und verfassungsmäßige“ Lösung für ihr Land zu finden, „ohne Einmischung durch Militär, Sicherheitskräfte oder ausländische Geheimdienste“.

Ein weiterer Beweis für die Rolle der Blockfreien war das erste Russland-Afrika-Forum das im Oktober in der russischen Stadt Sotschi stattfand. Staatschefs aus 47 afrikanischen Ländern, überwiegend Mitgliedstaaten des Blockfreien-Bündnis. Sie alle folgten der russischen Einladung nach Sotchi und insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschenan dem historischen Gipfel teil.

Der Gastgeber der Konferenz, Russlands Präsident Putin sagte, dass man „besorgt sei, dass die Situation in vielen afrikanischen Regionen instabil“ bleibt. Er fügte hinzu, dass „viele ethnische und interethnische Konflikte nicht gelöst seien, während schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krisen andauern“.

Putin erklärte, dass Russland bereit sei, sich an internationalen Bemühungen zur Förderung von Frieden und Stabilität auf afrikanischem Boden zu beteiligen: „Wir sind dafür, die Rolle der afrikanischen Staaten bei der Lösung lokaler Konflikte zu stärken. Gleichzeitig verfolgen wir konsequent das Prinzip der ‚afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme'“.

Laut Präsident Putin soll das Russland-Afrika-Forum „zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer fairen Partnerschaft auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem praktischem Interesse werden“.

Aktivisten in den USA und Deutschland haben jetzt einen „Globalen Appell für den Frieden“ (GlobalAppeal4Peace.net) veröffentlicht, um im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens von unseren Regierungen die Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Einhaltung und Verteidigung der internationalen Grundsätze zu fordern. Der Appell wurde in Deutschland und bei den Kundgebungen in New York während der Sitzung der UN-Vollversammlung thematisiert.

Zahlreiche Organisationen, Politiker und Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben den Appell unterzeichnet, um mehr Bewusstsein innerhalb der Bewegungen für das „Bündnis der Blockfreien“ zu schaffen.

Unterstützer (GlobalAppeal4Peace.net)
Roger Waters, Cynthia McKinney, Cindy Sheehan, Andrej Hunko, Annette Groth, Alexander Neu, Clare Daly, Embassy Protection Collective, CODEPINK, International Action Center, Popular Resistance, US Peace Council, Veterans for Peace, World Beyond War, Pima County Green Party, Mt. Zion Church Ministries, The Raucous Rooster, Show Up! America, Environmentalists Against War, The Nuclear Resister, Western Massachusetts Venezuela, Solidarity Coalition, Coop Anti-War Cafe Berlin, Green Party United States Peace Action Committee, Green Party of Bay County, Green Party of Monmouth County NJ,, Green Party of Allegheny County, Voices for Creative Nonviolence, Peace and Freedom Party, Movement 4 Peoples’ Democracy, Movimiento por un mundo sin guerras y sin violencia, Coalición de Derechos Humanos, Green Party United States, The Peace Pentagon, Trade Justice Alliance, Jersey City Peace Movement, Canadian Peace Congress, New York Peace Council, DSA Brooklyn for Peace, Baltimore Nonviolence Center, Black is Back Coalition, Orinoco Tribune Venezuela, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Frente Bolivariana Berlin, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., International Physicians for the Prevention of Nuclear War IPPNW, Mütter-gegen-den-Krieg-Berlin, Brandenburg, Pressenza Press Agency, Workshop for Peace and Future Frankfurt, Green Party Netherlands, Veterans for Peace, Food Not Bombs, People to People TV, Tlaxcala International Network for linguistic Diversity, Bremer Friedensforum, AG Palästina/Frankfurt, United National Peace Coalition USA, Aktion Freiheit Statt Angst Berlin, Task Force on the Americas, Poor People’s Economic and Human Rights Campaign, Women’s Institute for Freedom of the Press USA, Women’s International Leagee for Peace and Freedom, Peace and Environmental Campaign UK, Netzwerk Cuba e.V., Alliance for Democracy USA, Aufstehen Basisgruppe Berlin Mitte, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE), TOGETHER-Hamhung, Berlin, Berliner Arbeitskreises Uran-Munition, Greater New Haven Peace Council, Norwich Peace Camp & Peace Cycle, England,

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Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
email@hbuecker.net

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Links:

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