Co-op Anti-War Café Berlin
Eine regionale Tagung in Frankfurt, organisiert von dielinke.SDS Frankfurt, in Kooperation mit Achim Kessler und Cuba Si Hessen.
Mit: Dr. Arnold Schölzel, André Scheer, Jörg Rückmann, Prof. Norman Paech
Podium mit: Heike Hänsel, Stefan Liebich, Achim Kessler.
Die Reichensteuer ist lächerlich
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering,
Sie führen zur Zeit Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, eine große Koalition zu bilden und unser Land vier Jahre zu regieren. 16 Jahre Kohl-Regierung und sieben Jahre Rot-Grün haben die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden, den Arbeitnehmern und insbesondere den Arbeitslosen immer weiter auseinandergehen lassen.
In den Jahren von Rot-Grün wurde die Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, es hat zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmer gegeben mit dem Ergebnis, dass kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde. Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung! Bund, Länder und Gemeinden stehen vor katastrophalen Finanzproblemen, soziale Leistungen werden gekürzt, Schulden über Schulden zu Lasten der Generation unserer Kinder und Enkel gemacht!
Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat (Quelle: OECD, Revenue Statistics. Paris 2004). Fasst man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung unter anderem von Vermögen um weitere drei Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Nach Abzug der nur in Deutschland anfallenden Gewerbeertragssteuer in Höhe von 28 Milliarden, die maßgeblich den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen, ergäbe dies immer noch Mehreinnahmen von 38 Milliarden jährlich!
Die von der CDU geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten bringt dagegen nur 16 Milliarden Euro, belastet dabei auch Rentner und Arbeitslose und ist angesichts der fehlenden Besteuerung von großen Vermögen als zutiefst unsozial anzusehen. Die von der SPD gewünschte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent bedeutet Mehreinnahmen von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro, also eher lächerlich im Vergleich zu den oben erwähnten Mehreinnahmen.
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering, Deutschland braucht exzellente Lehrer, bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung – aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa. Tun Sie endlich etwas! Fassen Sie die erforderlichen Beschlüsse in Ihren Koalitionsverhandlungen! Belasten Sie die Vermögenden, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen! Einige von den Unterzeichnern müssten dann höhere Steuern zahlen und sind dazu bereit!
Günther Bock, Ihib Bode, Ulrich Brömmling, Rüdiger Dammann, Gabriele Gillen, Günter Grass, Bruno Haas, Susann Haltermann, Frank Hansen, Rudolf Hickel, Peter Krämer, Barbara Krebs, Erich Loest, Oskar Negt, Tom A. Plange, Oliver Rohde, Percy Rohde, Peter Rühmkorf, Klaus Staeck, Johano Strasser und Paul Tiefenbach
in einer Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. November 2005.
Gea, Miele, Siemens, Continental …
Die drohende Wirtschaftskrise hat sich vom Auftragsrückgang zum Stellenabbau vorgefressen
Am 26. September gab der Anlagenbauer Gea bekannt, dass er vorhat, in den nächsten eineinviertel Jahren etwa 800 Stellen in Deutschland zu streichen und im gleichen Zeitraum Teile des Unternehmens abzustoßen. In Zukunft will er sich auf die Bereiche Nahrung und Arzneimittel konzentrieren, weil diese den Worten des Vorstandsvorsitzenden Stefan Klebert zufolge „unabhängig von Konjunkturzyklen“ nachgefragt werden.
weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/Gea-Miele-Siemens-Continental-4542295.html
„Keine Sieger im Atomkrieg“: Lawrows UN-Rede im Überblick
Sergej Lawrow hat seine Ansprache vor der 74. UN-Vollversammlung in New York vor allem dafür genutzt, das Vorgehen der USA bei Abrüstung und Terrorismusbekämpfung anzuprangern. Sputnik fasst die Rede des russischen Außenministers und seine Antworten auf der anschließenden Pressekonferenz in New York zusammen.
Sergej Lawrow leitet die russische Delegation bei der laufenden 74. UN-Vollversammlung in New York. Am Freitag hat der russische Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Ansprache gehalten und anschließend noch eine Pressekonferenz gegeben.
„Gemäßigte Terroristen“
Die Bedrohung durch den Terrorismus sei nach wie vor groß. Trotz den verbindlichen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würden einige Staaten versuchen, die Terroristen in Afghanistan, Libyen und Syrien „aus der Schusslinie zu nehmen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten, konstatierte Lawrow.
„In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass die Haiʾat Tahrir asch-Scham* eine durchaus gemäßigte Struktur sei, „mit der man etwas anfangen könnte“.
Die Amerikaner würden zudem versuchen, andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dieser „unannehmbaren Logik“ zu überzeugen. „Das haben die jüngsten Diskussionen zur Lage im syrischen Idlib deutlich gemacht.“
„Keine Sieger im Atomkrieg“
Lawrow bemängelte, dass Washington sich über das russische Angebot zur Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) hinwegsetze und auch bei anderen Abrüstungsinitiativen die kalte Schulter zeige: „Präsident Putin hat verkündet, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren wird, solange auch die Amerikaner davon absehen.“
Den russischen Aufruf, sich diesem Moratorium anzuschließen, hätten die USA und die Nato jedoch unbeantwortet gelassen, ebenso wie den Vorschlag, über eine Verlängerung des START-Vertrags zu verhandeln. Bereits vor einem Jahr habe Moskau vorgeschlagen, dass die Präsidenten Russlands und der USA in einem gemeinsamen Statement den Atomkrieg, „in dem es weder Sieger noch Verlierer geben kann“, für unzulässig erklären, sagte Lawrow weiter.
Dass diese Vereinigten Staaten bisher auch diesen Vorstoß ignorieren, sei beunruhigend. „Wir rufen alle Staaten auf, diese Initiative zu unterstützen“, forderte Lawrow. Russland werde noch während der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für eine stärkere Rüstungskontrolle unterbreiten.
„Zerstörerische“ Politik
Ferner attestierte Lawrow den USA eine „zerstörerische“ Politik im Persischen Golf. Zur Begründung verwies der russische Minister darauf, dass das Atomabkommen mit dem Iran wegen den USA gescheitert sei. Der so genannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) hätte den Konflikt um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg lösen sollen.
„Die Probleme hatten bereits vor anderthalb Jahren begonnen, als die USA aus diesem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und damit zum Bestandteil des Völkerrechts gewordenen Abkommen einseitig ausgestiegen waren.“
Um eine Entspannung im Persischen Golf herbeizuführen, seien Verhandlungen nötig, an denen neben den regionalen Staaten auch die fünf Veto-Mächte, die EU und alle regionalen Organisationen teilnehmen müssten.
Visa-Skandal mit russischen UN-Diplomaten
Auf der Pressekonferenz berichtete Lawrow über sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. „Wir haben Fragen wie die strategische Stabilität, die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die Lage in Nord-Ost-Asien mit Blick auf das Atomproblem auf der Korea-Halbinsel besprochen“, teilte der Minister mit.
Ein weiteres Thema mit Pompeo sei die überraschende Entscheidung der USA gewesen, 13 russischen Delegierten, die an der jetzigen UN-Vollversammlung teilnehmen sollten, die Einreisevisa zu verweigern. Dieser Vorfall sei empörend, denn es sei eigentlich die Pflicht Washingtons, für den Normalbetrieb des UN-Hauptquartiers in New York zu sorgen, sagte Lawrow. US-Außenminister Pompeo habe ihm allerdings versichert, dass weder Präsident Donald Trump noch er selbst mit diesem Einreiseverbot etwas zu tun hätten.
Luftverkehr mit Georgien
Ein Journalist fragte Lawrow, wann Moskau den Luftverkehr mit Georgien wiederaufnehme. Der russische Präsident Putin hatte die Flüge im Juni nach anti-russischen Protesten in Tiflis aussetzen lassen. Das Flugverbot traf den Tourismussektor der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik hart.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Maßnahme vorübergehend ist“, antwortete Lawrow. „Wir werden sie aufheben, wenn sich die Situation wieder normalisiert und die georgische Regierung die Notwendigkeit eingesehen hat, solche Erscheinungen zu unterbinden.“ Wenn die Führung in Tiflis verantwortungsbewusst Schritte für gute Beziehungen mit Russland tun würde, ohne dabei auf Russophoben Rücksicht zu nehmen, würde er selbst für eine Wiederaufnahme des Luftverkehrs plädieren.
Brennstoffzellenautos verwenden einen Stapel von Zellen, die elektrochemisch Wasserstoff mit Sauerstoff verbinden, um Elektrizität für den Antrieb des Fahrzeugs zu erzeugen, wobei Wasser das einzige Nebenprodukt ist.
weiterlesen hier:
https://www.reuters.com/article/us-toyota-electric-china-gac-group/toyota-to-develop-hydrogen-fuel-cars-with-chinese-partners-faw-gac-idUSKBN1WB1X2
Am 11. April berichtete die staatliche, englischsprachige Zeitung China Daily, dass der Entwicklungsplan der Zentralregierung für die Wasserstoff-Kraftstofftechnologie das Ziel festlegt, bis 2020 5.000 Wasserstoff-Energiefahrzeuge auf die Straße zu bringen, bis 2025 50.000 und bis 2030 eine Millionen. Im Vergleich dazu sei gesagt, dass China Ende 2017 rund 1.200 Brennstoffzellenfahrzeuge auf seinen Straßen und weniger als 20 Wasserstofftankstellen hatte.
weiterlesen hier:
https://www.elektroauto-news.net/2019/china-eine-millionen-brennstoffzellenfahrzeuge-2030-massive-foerderung/
Große Erfolge vor allem in der Wirtschaft bei anhaltenden grundlegenden Problemen und Unzufriedenheiten der Ostdeutschen – das ist der Tenor des neuen Berichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit. Den hat der Ostbeauftragte Christian Hirte am Dienstag vorgestellt und dabei eine vermeintlich klare Ursache der Probleme ausgemacht.
Vieles ist gut, aber Einiges noch nicht – so sieht Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, die deutsche Einheit in ihrem 29. Jahr. Er ist gleichzeitig der „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“, also der Ost-Beauftragte. Hirte hat am Dienstag in Berlin auch verraten, wer schuld ist an den weiter bestehenden Problemen: Die DDR.
Hier weiterlesen:
https://de.sputniknews.com/politik/20190925325774760-einheits-bericht-ddr/
Von Alexander Boos, 28.09.2019
Mitte September strahlte der Sender „Arte“ die Premiere der TV-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ aus. Der bekannte „BlackRock“-Kritiker, Finanz-Experte und Autor Werner Rügemer aus Köln hat sich für Sputnik die Doku angeschaut. Im Interview nennt er Positives. Aber betont auch: „Die Doku lässt Wichtiges weg.“
weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190928325786038-blackrock-macht-eines-finanzkonzerns/
Hier zur arte-Doku: BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns https://www.youtube.com/watch?v=JR_UyV32Ba4
Eine aktuelle Entschließung des Europaparlaments stellt die deutsche NS-Terrorherrschaft mit Kommunismus sowie „totalitären und autoritären Regimen“ auf eine Ebene und relativiert die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. „Europa“ benötige „eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime ablehnt“, heißt es in dem Papier, das den 23. August EU-weit als „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“ zu begehen verlangt. Am 23. August 1939 wurde der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Das Europaparlament erklärt nun, der Zweite Weltkrieg sei „als unmittelbare Folge“ nicht des deutschen Überfalls auf Polen, sondern des „Hitler-Stalin-Pakts“ „ausgebrochen“; Moskau habe „gleichermaßen das Ziel der Welteroberung“ verfolgt. Eine Vorläufererklärung, die einst Joachim Gauck unterzeichnet hat, ist vom Leiter des Jerusalemer Simon Wiesenthal Center scharf kritisiert worden: Sie ebne, warnte Efraim Zuroff, „den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern ein“.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8059/
Russlands Präsident hat zahlreichen Staatschefs – auch von NATO-Staaten – in Briefen eine Sperrfrist für die Stationierung von Mittelstreckenraketen vorgeschlagen und bot darin auch Beratungen über neue Kontrollmechanismen an. Die Reaktionen sind bisher sehr verhalten.
weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1zkq
Zwei Flugzeuge mit russischem Personal, das Venezuela militärisch und technisch unterstützen wird, sind in Venezuela eingetroffen, sagte Präsident Nicolas Maduro.
„Präsident Putin hat all seine politische, diplomatische und militärische Unterstützung für Venezuela und den Frieden bekräftigt. Die Unterstützung kam vor ein paar Tagen. Zwei Flugzeuge, die das Personal der Kommission für technische militärische Unterstützung beförderten, landeten. Sie sind in Venezuela. Zu Beginn des Jahres haben Militärangehöriger Venezuela verlassen, jetzt ist ein neues Team angekommen „, verlautbarte Maduro in einer Rede die am späten Freitag auf Twitter verbreitet wurde.
Russian FM Lavrov UNGA News Conference: Persian Gulf, Syria, START Treaty, US Visa Refusal
https://sptnkne.ws/9SXF
Yes, we all detest Trump and would be gladdened and relieved to see the last of those orange-yellow tresses now defiling the pure White House! Therefore: impeachment – olé!
But does all such current enthusiasm have the same motivation? The reasons stressed by most of the media are Trump’s attempts to buy Ukrainian assistance for his re-election campaign – by slamming Biden. The sum named in this attempt at bribery or blackmail is “nearly $400 million”. Of course, such methods are undeniably dastardly and crooked.
But were they so unusual? In embarrassed side remarks, if at all, we find that in December 2015 Joe Biden did his own threatening of the Ukrainian government – and set a time limit of six hours to fire its undesirable chief prosecutor, who was then investigating a giant, crooked firm called Burisma.
The famous journalist James Risen, writing in Intercept, tries to undo his own past exposés, standing on his head to make the former vice president’s threat now sound harmless. Yes, he admits, “Biden did threaten to withhold $1 billion in U.S. loan guarantees unless Shokin was ousted”, but then adds that his son “Hunter Biden’s role with Burisma made his father’s demands, however well-intentioned, appear politically awkward and hypocritical.”
Indeed they did appear so, regardless of how “well-intentioned” Joe’s demands really were – for anyone beside the VP and his son. Rider, with zilch knowledge of the Ukraine, was pulling down about $50 million a month from that oil or fracking company while keeping his embarrassing (and cocaine-troubled) presence out of the US political scene. Nosy investigations were definitely not welcome!
And, Risen adds (very lamely, of course, since he’s standing on his head), half of Western Europe said that prosecutor was corrupt, especially the “anti-corruption” outfit (which is led by a US Ivy League scholar and financed by the CIA and a dozen other equally impartial experts).
The media is overloaded with gratitude for a courageous whistle-blower (rarely accorded to less favored whistle-blowers: like Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, Assange) but rarely looks hard at Biden’s earlier ultimatum in Kiev. Of course Joe need fear no impeachment, but he’s still a main contender for 2020. Are some people trying to preserve him as a block against such as Bernie?
If any journalists dig even deeper – to December 13, 2013 – they might learn that Hillary Clinton’s undersecretary of state, Victoria Nuland, after three visits to Ukraine in five weeks, divulged that the USA was spending $5 billion to encourage businessmen and officials who wanted to break Ukraine away from any relationship with Russia and open it up for its “western” friends (via EU and then NATO). It succeeded. It was Nuland, during the bloody Maidan Square uprising, who said (on a bugged telephone talk with US ambassador Pyatt), “I think Yats is the guy…” In the blink of an eye (and those billions) “Yats” (Arseniy Yatseniuk) was indeed the guy, prime minister of a now US-friendly, Russia-hostile Ukraine. (Distance to Moscow 523 miles; think Cincinnati-Washington)
In other words, the whole bloody Ukrainian mess blew up with the well-financed involvement of the Democratic administration, including Joe Biden. Donald Trump is only a late-comer.
Of course, such entries fill the annals of both parties. Didn’t Ronald Reagan beat James Carter in 1980 due largely to the latter’s inability to win freedom for US diplomats held hostage in Tehran? Twenty minutes after Reagan concluded his inaugural address Iran announced the release of the hostages, after which his administration supplied Iran with weapons via Israel and unblocked Iranian monetary assets in the USA. That was called the „October surprise“. What will be 2019’s “October surprise”?
Will the efforts to impeach Trump center on his brutal actions against Mexicans and refugees, against Muslims, African-Americans and basically all working people while rewarding the super wealthy? His environmental disaster policies are sometimes chastised, thanks to the world‘s schoolchildren, but are rarely central to some loud critics, nor are his moves toward repression of all opposition.
What about non-Ukrainian foreign policy? There seems to be far less discussion of weapons support for Saudi Arabia, the suffering in Yemen, Trump’s long buddy-friendship with Netanyahu (as long as he’s on top) and his hostility toward the Palestinians. Or his economic strangling of Venezuela, Cuba, Iran. Indeed, some of those attacking Trump, including leading Democrats, seem more worried or angered by his occasional awkward, brief forays in non-confrontational directions with North Korea, Afghanistan, even with Iran, Syria, China and Russia – forays which were perhaps stopped by fearful figures like Bolton (till recently) and the still menacing Pompeo.
Clearly, the ingredients of anti-Trump cooking create a very mixed batter. Some spoonfuls may even contain a “Save Biden as candidate” flavor, outweighing the truly weighty reasons for baking a completely new kind of cake. Wise or not to begin with in electoral terms, the impeachment movement and the election campaign should be forced to skim off less important scandals and gather forces instead to achieve genuine health care, end the immense incarceration tragedy, win free tuition, fight racist police violence and armed militia dangers, win abortion rights, build the labor movement and alter stagnant or worsening labor conditions and housing for millions of working Americans. How to pay for all that? Anti-Plumpers must carve the funds from billionaire caches and from the skyrocketing billions and trillions spent on military spending, big stick threats and eternal wars around the world. Those issues, not minor shenanigans by Trump, Giuliani, or other corrupt sinners, offer the bet – and maybe only way to beat Trumpism and all the evils he shares with so many others.
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