Am Sonntag wäre die 50-Wochen-Haftstrafe für Julian Assange wegen Verstoßes gegen frühere Kautionsauflagen abgelaufen. Assange bleibt aber weiterhin im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, und zwar auf unbestimmte Zeit – womöglich für die Dauer des gesamten Auslieferungsverfahrens, das die USA eingeleitet haben. Das entschied ein Richter zuvor, der Assange in einer Anhörung (bei der es um andere Fragen ging) präventiv schon mal Kaution verwehrte, angesichts „offensichtlicher Fluchtgefahr“:
https://twitter.com/wikileaks/status/1172567436828336128
In früheren Zeiten nannte man so etwas Einkerkerung, und in London steht mit dem „Tower“ ein prominentes und berüchtigtes Zeugnis dieser mittelalterlichen Praxis, Menschen „verschwinden“ und verrotten zu lassen. Auch Belmarsh Prison ist offenbar der Gesundheit seiner Insassen nicht gerade zuträglich (wie auch die durch London erzwungene De-facto-Isolationshaft Assanges in der ecuadorianischen Botschaft):
https://twitter.com/AssangeMrs/status/1170321774505943040
Nicht nur bestätigt GB damit eindrücklich, daß die Entscheidung von Assange, vor über sieben Jahren politisches Asyl in Ecuador zu suchen, richtig und gerechtfertigt war. Es zeigt sich auch einmal mehr ein aktueller Trend im Rechtsverständnis „westlicher Demokratien“, bei dem politische Gegner und unliebsame Dissidenten offenbar außerhalb des proklamierten Rechts- und Grundrechtesystems stellt und sie damit exekutiver Willkür ausliefert. Dieses moderne Kerkerregime ist nicht auf die USA (CIA-Blacksites, Guantanamo u.a. exterritoriale Militärbasen) oder auf GB beschränkt; es zieht längst weite Kreise in der EU, so zum Beispiel in Deutschland mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, aber auch mit bundesweiten Instrumenten wie Zwangspsychiatrisierung, „Präventivhaft“ und „nachträglicher Sicherheitsverwahrung“.
Spenden zur Unterstützung von Julian Assange (und ähnlicher Fälle, wie Chelsea Manning) sind z.B. über die gemeinnützige Wau-Holland-Stiftung möglich:
