https://amerika21.de/2019/09/231908/petition-no-more-trump-venezuela
24. September 2019
Neue US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela (junge Welt)
24. September 2019
»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein (junge Welt)
24. September 2019
Veranstaltung: Wasserraub in Chile mit Rodrigo Mundaca, 28.09.2019 – Chile Freundschaftsgesellschaft Berlin, Neukölln
24. September 2019
Wer steckt hinter Greta Thunberg?
Greta Thunberg ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der letzten zwölf Monate. Wir wagten einen Blick hinter die Kulissen und fanden heraus, wer den Hype um die junge Frau zu nutzen versucht.
Siehe Video: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/92639-wer-steckt-hinter-greta-thunberg/
„Wie könnt Ihr es wagen?“ Greta Thunbergs bizarre Rede beim UN-Klimagipfel
Siehe: https://deutsch.rt.com/international/92651-wie-konnt-ihr-es-wagen-greta-thunberg-klimagipfel/
Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2019
Eine Bewegung am Reißbrett
24. September 2019
Krisenprävention (II) Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika (german-foreign-policy.com)
Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Es gehe darum, den „Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells“ auf dem Kontinent „einzudämmen“ und zu diesem Zweck die zivil-militärische Präsenz der EU „spürbar zu steigern“, schreiben die an der Universität im baden-württembergischen Freiburg beschäftigten Forscher. Ihr Plädoyer ist auf einem Internet-Blog erschienen, den der „Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ der Bundesregierung eingerichtet hat. Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen neben Angehörigen entwicklungspolitischer Organisationen und regierungsnaher Think-Tanks auch der ehemalige Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz, und der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner. Glatz war unter anderem federführend mit der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan befasst; Wagner berät bis heute das Innenministerium des Kosovo bei der Migrationsabwehr.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8057/
24. September 2019
Syrien: »Verfassungsausschuss« soll eingerichtet werden (junge Welt)
New York. In Syrien soll ein neuer Verfassungsausschuss den Weg zu einer politischen Lösung für den seit mehr als acht Jahren andauernden Konflikt bahnen. Die Beteiligten einigten sich auf die Einrichtung des Ausschusses, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York mitteilte. Der UN-Syrienvermittler Geir Pedersen soll das Gremium in den kommenden Wochen in Genf erstmals einberufen. Der Ausschuss müsse der Beginn eines »politischen Weges aus der Tragödie heraus« sein, erklärte Guterres weiter.
Vertreter der Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim »Kongress der Völker Syriens« im russischen Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen. Sie wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der »Zivilgesellschaft« besetzt sein. Derweil ist die genaue Aufgabe des Ausschusses noch unklar. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad Änderungen der bestehenden Verfassung an. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/363868.syrien-verfassungsausschuss-soll-eingerichtet-werden.html
24. September 2019
Jemen – George W. Bushs Botschafter in Saudi-Arabien fordert vom US-Kongress die Einstellung der Waffenverkäufe – calls for Congress to suspend arms sales
Robert W. Jordan, ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien von 2001 bis 2003, hat auf der Webseite Politico einen Artikel veröffentlicht in dem er den US-Kongress auffordert, den Verkauf von US-Waffen und andere militärische Unterstützung für Saudi-Arabien einzustellen und damit die Unterstützung für den Krieg im Jemen, insbesondere angesichts der Angriffe auf die Ölanlagen in Saudiarabien vom 14. September. Jordan stellt fest, dass „die Einstellung des US-Waffenhandels zu diesem Zeitpunkt dazu beitragen könnte, ein kurzes Zeitfenster zur Beendigung des Jemen-Krieges zu nutzen, indem Saudi-Arabien klargemacht wird, dass es sich in seinem Konflikt mit den Houthis nicht militärisch durchsetzen kann.“
Aufgrund seiner Erfahrung in der Vertretung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien in einer Zeit stark angespannter Beziehungen zieht Jordan Parallelen aus der Reaktion der saudischen Regierung auf den 11. September und den gegenwärtigen Krieg im Jemen: „Damals wie heute weigerten sich saudische Staats- und Regierungschefs, Gefahren zu erkennen, die alle anderen deutlich sahen. Im Gegensatz zu damals geht die Gefahr, die von Saudi-Arabien ausgeht, nicht von radikalisierten Bürgern aus, sondern von der saudischen Führung selbst. “
Jordan kritisiert die Trump-Regierung, weil sie „USA Waffenverkäufe ermöglicht, um die Unterstützung für Saudi-Arabien zu rechtfertigen, und die schreckliche Botschaft zu übermitteln, dass die Werte der USA zum Verkauf stehen, und um unsere Grundprinzipien zu untergraben. “Er fügt hinzu, dass der„ Status quo neben den Auswirkungen auf die US-Prinzipien auch eine zunehmende Gefahr für Saudi-Arabien selbst darstellt und für die Vereinigten Staaten “, während der Krieg im Jemen die Beziehungen zwischen Iran und Houthis vorangebracht (und nicht behindert) hat, Raum für die Gründung von AQAP und IS geschaffen und sogar die Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten belastet hat.
Abschließend fordert Jordan in dem Artikel den US-Kongress auf, „dem Druck zu widerstehen, sich reflexiv Riad gegenüber solidarisch zu verhalten“ und „seine jüngsten Bemühungen, die US-Militärunterstützung für Saudi-Arabien einzuschränken, voranzutreiben – und nicht anzuhalten“ Bestimmungen im jährlichen Verteidigungsgesetz, die die US-Unterstützung für den Krieg im Jemen aussetzen und eine bescheidene Rechenschaftspflicht für Khashoggis Mord vorsehen, einschließlich einer vorübergehenden Einstellung der US-Bombenverkäufe an Saudi-Arabien und die VAE. Die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde zeigen, dass die amerikanischen Werte keinen Preis haben und dazu beitragen, die Spannungen in der Region abzubauen, anstatt Benzin in ein bereits knisterndes Feuer zu schütten.“
Quelle:
I wanted to make sure everyone saw the op-ed out this morning in Politico by Robert W. Jordan, former US Ambassador to Saudi Arabia from 2001-2003, calling on Congress to suspend US arms sales and other military support to Saudi Arabia for the war in Yemen, especially in light of the September 14 oil facility attacks. Mr. Jordan notes that “Suspending U.S. arms sales at this juncture could help seize a brief window to end the Yemen war by making clear to Saudi Arabia that it cannot prevail militarily in its conflict with the Houthis.”
Drawing from his experience representing the United States in Saudi Arabia at a time of deeply strained ties, Mr. Jordan finds parallels in the Saudi government’s reaction to 9/11 and its current war in Yemen: “Then, as now, Saudi leaders refused to acknowledge dangers everyone else saw clearly. Now, unlike then, the danger emanating from Saudi Arabia comes not from radicalized citizens, but from the Saudi leadership itself.”
In the piece, Mr. Jordan criticizes the Trump administration for citing “U.S. arms sales to justify support for Saudi Arabia, sending the terrible message that America’s values are for sale, and undermining our core principles.” He adds that beyond the impact on US principles, the “status quo also poses increasing dangers to both Saudi Arabia and the United States,” as the war in Yemen has advanced (not hindered) the Iran-Houthis relationship, created space for AQAP and ISIS to establish themselves, and even introduced strains in the Saudi-UAE partnership.
Mr. Jordan concludes by calling on Congress to “resist pressure to reflexively stand in solidarity with Riyadh” and to “advance—not pause—its recent moves to restrain U.S. military support for Saudi Arabia.” He notes that “Congress is currently debating several provisions in the annual defense bill that would suspend U.S. support for the war in Yemen, and provide modest accountability for Khashoggi’s murder, including a temporary halt to U.S. bomb sales to Saudi Arabia and the UAE. Enacting these measures both would demonstrate that America’s values have no price and help de-escalate tensions in the region rather than pouring fuel on an already crackling fire.”
24. September 2019
„Keine andere plausible Erklärung“ – auch Deutschland macht Iran für Angriff verantwortlich
24. September 2019
Der Kronprinz und seine Macht – von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei. Dies geht aus einer Analyse eines einflussreichen deutschen Think-Tanks hervor. Demnach treibt etwa der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco, bei dem die Deutsche Bank eine führende Rolle spielen soll, die Zentralisierung der Wirtschaftsmacht des Landes bei dem Staatsfonds PIF voran. Dieser gilt Kritikern als ein „one-man investment vehicle“ in den Händen von Kronprinz Muhammad bin Salman al Saud, das der Thronfolger nutzen kann, um seine Macht zu zementieren. Denkbar sei auch, dass der Kronprinz, der von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten wird, den Staatsfonds nutze, um im Ausland Einfluss zu nehmen, heißt es in einer kürzlich publizierten Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Muhammad bin Salman verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, die Totalblockade des Emirats Qatar und mutmaßlich den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8055/
24. September 2019
Julian Assange kommt nicht frei – auf unbestimmte Zeit – womöglich für die Dauer des gesamten Auslieferungsverfahrens, das die USA eingeleitet haben. Das entschied ein Richter.
Am Sonntag wäre die 50-Wochen-Haftstrafe für Julian Assange wegen Verstoßes gegen frühere Kautionsauflagen abgelaufen. Assange bleibt aber weiterhin im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, und zwar auf unbestimmte Zeit – womöglich für die Dauer des gesamten Auslieferungsverfahrens, das die USA eingeleitet haben. Das entschied ein Richter zuvor, der Assange in einer Anhörung (bei der es um andere Fragen ging) präventiv schon mal Kaution verwehrte, angesichts „offensichtlicher Fluchtgefahr“:
https://twitter.com/wikileaks/status/1172567436828336128
In früheren Zeiten nannte man so etwas Einkerkerung, und in London steht mit dem „Tower“ ein prominentes und berüchtigtes Zeugnis dieser mittelalterlichen Praxis, Menschen „verschwinden“ und verrotten zu lassen. Auch Belmarsh Prison ist offenbar der Gesundheit seiner Insassen nicht gerade zuträglich (wie auch die durch London erzwungene De-facto-Isolationshaft Assanges in der ecuadorianischen Botschaft):
https://twitter.com/AssangeMrs/status/1170321774505943040
Nicht nur bestätigt GB damit eindrücklich, daß die Entscheidung von Assange, vor über sieben Jahren politisches Asyl in Ecuador zu suchen, richtig und gerechtfertigt war. Es zeigt sich auch einmal mehr ein aktueller Trend im Rechtsverständnis „westlicher Demokratien“, bei dem politische Gegner und unliebsame Dissidenten offenbar außerhalb des proklamierten Rechts- und Grundrechtesystems stellt und sie damit exekutiver Willkür ausliefert. Dieses moderne Kerkerregime ist nicht auf die USA (CIA-Blacksites, Guantanamo u.a. exterritoriale Militärbasen) oder auf GB beschränkt; es zieht längst weite Kreise in der EU, so zum Beispiel in Deutschland mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, aber auch mit bundesweiten Instrumenten wie Zwangspsychiatrisierung, „Präventivhaft“ und „nachträglicher Sicherheitsverwahrung“.
Spenden zur Unterstützung von Julian Assange (und ähnlicher Fälle, wie Chelsea Manning) sind z.B. über die gemeinnützige Wau-Holland-Stiftung möglich:
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