13.9.2019
english:
https://www.ecpmf.eu/news/threats/please-save-my-life-julian-assange
Zelle Nummer 37, das britische „Guantanamo Bay“- eine karg ausgestattete Einzelzelle – möbliert mit einem Plastikstuhl, Metallbett und einer Stahltoilette. Seit mehr als 150 Tagen ist dies Julian Assanges Wohnsitz, ob er das mag oder nicht. Und eine Richterin hat heute (13.9.2019) entschieden, dass er dort auch nach Ablauf seiner Haftstrafe bleiben muss.
Kurz nachdem die ecuadorianische Regierung Assange seinen Asylstatus entzogen hatte, verurteilten die britischen Behörden ihn wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu fünfzig Wochen Gefängnis.
Die Höchststrafe beträgt zweiundfünfzig Wochen, aber normalerweise wird nur eine Geldstrafe verhängt. Bei seiner Verhaftung wurde Julian Assange ins berüchtigte Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh gesperrt, das in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba als das britische Guantanamo bezeichnet wird.
Auch in Belmarsh wurden einige Ausländer Jahre lang ohne Anklage eingesperrt, dann stellte sich heraus, dass diese angeblich so gefährlichen Terrorverdächtigen nie verhört wurden.
(https://www.heise.de/…/Das-britische-Guantanamo-3404076.html)
Beim Besuch des Gefängnisses wird man sofort von seinem festungsartigen Charakter erschlagen. Mit seinen vom Regenwasser gefärbten Betonmauern, unzähligen Überwachungskameras und Flutlichtern.
In zwei exklusiven Interviews mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zeichnen die berühmtesten Besucher*innen von Julian Assange ein erschreckendes Bild seines gegenwärtigen Zustands.
Professor Nils Melzer ist der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter. Täglich erhält er rund fünfzehn Anfragen, einzelne Fälle mutmaßlicher Folter zu untersuchen.
„Aber ich kann mich nur mit vielleicht einem oder zwei beschäftigen“, informiert Melzer das ECPMF.
Als sich die Anwält*innen von Assange im März zum zweiten Mal an sein Büro wandten und glaubwürdige Beweise für die Behauptung von Assanges Misshandlungen vorbrachten, dachte Melzer: „Ich bin es meinem beruflichen Anspruch schuldig, das zumindest zu untersuchen.“
Ein sichtlich erschöpfter und abgemagerter Assange begrüßte Melzer und sein Team bei dem Besuch am 9. Mai. Es waren 28 Tage seit Assanges Verhaftung vergangen. Er trug einen schlichten blauen Pullover und eine graue Jogginghose. Der Besuch von Melzer und seinem Team dauerte vier Stunden. Während drei dieser vier Stunden führten Melzer und zwei medizinische Experten, Professor Duarte Nuno Vieira aus Portugal und Dr. Pau Perez-Sales aus Spanien, eine medizinische Untersuchung von Assange durch.
Die Untersuchung wurde gemäß des Istanbul-Protokolls durchgeführt. Der vollständige Name des Protokolls lautet: „Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe“.
Melzer erzählt dem ECPMF „nach dem, was dieser Mann [Assange] durchgemacht hatte, wusste ich nicht, was mich erwarten würde.“
Aus medizinischer Sicht kamen beide Ärzte zu dem Schluss, dass sein Gesundheitszustand kritisch ist und dass er sich sehr schnell verschlechtern könnte, wenn er nicht stabilisiert wird. Und genau das ist passiert.“
Zwei Wochen nach dem Besuch des Teams und 49 Tage nach Assanges Inhaftierung wurde Assange in den Krankenflügel vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verlegt. Und die Gerichtsverhandlung zu seiner Auslieferung in die USA musste verschoben werden. Es wurde davon ausgegangen, dass Assange medizinisch nicht in der Lage war, an dem Verfahren teilzunehmen, auch nicht per Videolink.
Was Assange im Gefängnis durchmacht, ist „psychologische Folter“, sagt Melzer nachdrücklich. Nach seinem Besuch kam er zu diesem Schluss und veröffentlichte eine offizielle Erklärung der Vereinten Nationen, in der er dies wiederholte.
Melzer ist nicht allein in seiner Verurteilung. Ein weiterer Besucher von Assange, John Pilger – ein renommierter investigativer Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer – hat dem ECPMF von ähnlichen Erfahrungen bei seinen Besuchen bei Assange berichtet.
„Er ist 21 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle im Krankenflügel eingesperrt“, Assange sei deshalb „sehr erfreut, seine Freunde zu sehen“, so Pilger gegenüber dem ECPMF.
Aber „ich war schockiert“, sagt Pilger. Er schilderte den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die drakonischen Haftbedingungen, „er hat viele Kämpfe durchzustehen!“
In Belmarsh hat Assange fast 15 Kilo an Gewicht verloren und ist „gefährlich untergewichtig“. Pilger fügt hinzu, Assange „esse nicht nur wenig, er wird isoliert, wird unter Medikamente gesetzt, und alles, was er braucht, um sich gegen die fingierten Vorwürfe zur Auslieferung an die USA zu wehren, wird ihm vorenthalten.
Ihm wird der Zugang zu Trainingsflächen verweigert – sein einziges körperliches Training ist in einem kleinen Gefängnis-Bitumenhof, der von hohen Mauern umgeben ist. Ihm wird der Zugang zur Bibliothek verweigert.“
Obwohl ihm der Zugang zur Bücherei verwehrt wird, wurde Assange ein Buch zu lesen gegeben, und zwar Nelson Mandelas „Langer Weg zur Freiheit“. Bei Pilgers Besuchen kommentiert Assange die „freudlose Ironie ein Buch zu lesen über jemanden, der 27 Jahre im Gefängnis verbringt.“
Pilger fährt fort aufzulisten, was Assange alles verwehrt wird und fügt hinzu: „Ihm wird nicht erlaubt, Kontakt aufzunehmen zu anderen Gefangenen.“
„Ihm werden die Instrumente zur Vorbereitung seiner Verteidigung verwehrt – bestimmte Dokumente und ein Computer. Er kann seinen amerikanischen Anwalt nicht anrufen.“
Pilger weist schnell auf den Grund für Assanges Haft hin: „Erinnern Sie sich, er hat das geringste Delikt überhaupt begangen – die Nichteinhaltung von Meldeauflagen. Er hat dies begangen, um die Auslieferung an die USA zu verhindern, wo ihn ein Scheingericht und eine lebenslange Freiheitsstrafe im Gefängnis erwartet.“
„Sein Mut ist außergewöhnlich.“
Professor Melzer teilt dieses Gefühl.
Melzer sagt dem ECPMF „die Mainstream Medien informieren uns über Assanges Katze, sein Skateboard und seine Fäkalien. Aber sie messen dieselbe Wichtigkeit nicht hunderttausenden ermordeten Zivilist*innen im Irak, Libyen und Syrien zu, Kriegen die bewusst inszeniert wurden und anderen Verbrechen, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden.
Meiner Ansicht nach ist diese Gleichgültigkeit dem Fehlverhalten von Regierungen gegenüber der wahre Skandal in diesem Fall. Dies ist der sprichwörtliche Elefant mitten im Raum.“
Melzer sagt: „Und niemand sieht diesen Elefanten, weil das Scheinwerferlicht immer auf die Persönlichkeit und den Charakter von Assange gerichtet ist, und dieser Scheinwerfer ist so hell, dass man den Elefanten nicht sehen kann, der sich direkt dahinter versteckt.“
Aber er fügt hinzu „wenn die staatlichen Institutionen und ihre Gewaltenteilung versagen, ist es die Aufgabe und Verantwortung der Medien, als die vierte Säule, die Menschen zu informieren und zu ermächtigen, genau zu beobachten und den Machtmissbrauch aufzudecken.“
Für das ECPMF wäre es eine große Bedrohung der Pressefreiheit, wenn Assange ausgeliefert und unter dem Spionage Gesetz angeklagt würde, warnt das Zentrum. Henrik Kaufholz, geschäftsführender Vorstand des ECPMF sagte, es wäre ein „Desaster”.
Und Kaufholz warnt, „es kann überall Auswirkungen auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit haben. Unabhängig davon ob man Assange als Journalist ansieht oder nicht, ist das Risiko vorhanden, dass es in der Folge auf Journalisten angewendet werden kann.”
Die britische Regierung antwortet
Ein*e Sprecher*in der Regierung antwortete dem ECPMF und stimmte den Angaben von Melzer und Pilger nicht zu. „Wir widersprechen deutlich jeder Andeutung, dass Herr Assange unangemessene Behandlung in Großbritannien erfährt. Die Behauptung dass Herr Assange der Folter unterworfen war ist unbegründet und komplett falsch.”
„Großbritannien hat sich verpflichtet, Rechtsgrundsätze hochzuhalten und sicherzustellen, dass niemand jemals über dem Gesetz steht.” Und „unsere Antwort wird zur gegebenen Zeit veröffentlicht.”
Am Ende des Besuchs fragte Melzer Assange ob er noch irgendetwas mehr zu sagen habe. „Ja”, antwortete er, „Bitte retten Sie mein Leben.“
https://www.ecpmf.eu/…/t…/please-save-my-life-julian-assange
