Archive for September 12th, 2019

12. September 2019

12-Jahres-Programm der Bundeswehr: Was wird fuer die 2030er Jahre geplant? (akademie-bergstrasse.de)

der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagt zur Kriegsbereitschaft der Bundeswehr: „Es gibt so etwas wie ein Zwölf-Jahres-Programm bis 2031.“

Sehen Sie dazu ein Interview mit mir im Südwestrundfunk (SWR).

Lesen Sie zudem im Wortlaut, was der Werbeauftragte gesagt hat. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

12. September 2019

Verfolgungsfreie Gebiete – Trotz Eskalation in Afghanistan lehnt Berlin Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe „nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8043/

12. September 2019

Die USA rüsten auf für einen Krieg gegen Russland und/oder China (luftpost-kl.de)

nach einem Bericht des US-Online-Magazins Defense One hat das Pentagon seinen Vorrat an schwer zu ortenden Langstrecken-Marschflugkörpern stark erhöht – wegen eines möglichen Krieges gegen Russland oder China!

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP10319_130919.pdf )

12. September 2019

Aufruf von UN-Kommissarin Bachelet zum Dialog in Venezuela ohne Resonanz. Bericht kritisiert Sicherheitskräfte und US-Sanktionen. Positive Schritte der Regierung betont. Konfliktparteien lehnen Annäherung ab (amerika21)

https://amerika21.de/2019/09/231417/venezuela-bachelet-maduro-guaido-uno

12. September 2019

Geschmacklose Kampagne gegen die Tageszeitung „junge Welt“ – Bezahlte Werbekampagne bei Facebook und Google gegen die einzige linke Tageszeitung Deutschlands

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Zur Zeit läuft eine geschmacklose und offensive Kampagne gegen die „junge Welt“, die einzige linke Tageszeitung in Deutschland.

Sicherlich ist es jedem zugestanden bisweilen Einwände gegen bestimmte Artikel oder Autoren dieser linken Tageszeitung zu haben, diese Einwände jedoch per bezahlter Werbung bei Google und Facebook öffentlich breitzutreten ist sowohl grenzwertig als auch schädlich zugleich.

Die jW bildet die Meinung einer breiten linken Bewegung ab, die man sicherlich nicht in allen Aspekten unterstützen muss. Aber die aufgestellten Behauptungen, die Zeitung werde allmählich zu einer weiteren TAZ, oder sie sei etwa von Antideutschen dominiert sind falsch oder zumindest völlig übertrieben.

Vielmehr sind und waren Berichterstattung und Analysen über die imperialistische Politik des Westens in der Ukraine, in Libyen, in Syrien, in Jemen, gegen Venezuela, gegen Russland und gegen China immer überwiegend klar und treffend.

Keine andere Zeitung hat beispielsweise so detailliert und durchgehend über inszenierten Terrorismus berichtet und hierbei so vieles grundlegend in Frage gestellt.

Dazu kommt die klare und notwendige Absage der linken Tageszeitung jW an das Mantra gewisser Kreise in den „alternativen Medien“, dass links und rechts angeblich Begrifflichkeiten der Vergangenheit sein sollen, und unter den heutigen Bedingungen keine Relevanz mehr hätten. Nicht zuletzt hat genau dieses Mantra den Rechtsrutsch der vergangenen Jahre noch verstärkt, und hat viele dazu gebracht die AFD zu wählen, weil man systematisch versucht den Unterschied zwischen links und rechts zu verwischen.

Persönlich kenne ich einige Freidenker, die ich sehr schätze und die hiermit eindringlich bitte, darauf hinzuwirken, dass diese unsägliche Kampagne gegen die jW ein Ende findet.

Die bestehenden Konflikte sollten ausdiskutiert werden. Es sollten Personen ausgewählt werden, die als Moderatoren vermitteln wollen.

12. September 2019

Trump Sacks Bolton. Who is the Next National Security Advisor? By Stephen Lendman (Global Research)

Trump Sacks Bolton. Who is the Next National Security Advisor?

12. September 2019

NEIN zu neuen US-Truppentransporten durch die BRD nach Polen in Richtung Russland! – Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.

Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.

Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggressoren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.

Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen.

Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedenskräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren.

US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!

Essen, 9. September 2019

12. September 2019

„Er hat alle Grenzen überschritten“: Trump erklärt Boltons Abgang (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190911325723610-er-hat-alle-grenzen-ueberschritten-trump-erklaert-boltons-abgang/

Nach der Entlassung seines Hardliner-Sicherheitsberaters John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Gründe seiner Entscheidung erläutert. Bolton hatte laut Trump bei gewissen Themen „alle Grenzen überschritten“.

Beim Thema Venezuela habe er die größten Meinungsverschiedenheiten mit seinem Ex-Berater gehabt, sagte Trump am Mittwoch gegenüber Journalisten. „Ich glaube, er hat da alle Grenzen überschritten.“ Der US-Staatschef ging jedoch nicht darauf ein, was für Meinungsverschiedenheiten es konkret waren.

Auch Boltons Strategie zu Nordkorea habe ihm nicht gefallen, so Trump weiter.

„John ist eine Person, mit der ich mich sehr gut verstehe. Aber er hat einige Fehler gemacht. Er hat vorgeschlagen, mit Nordkorea genauso wie mit Libyen umzugehen.“ Dies sei kein guter Vorschlag gewesen, so Trump, wenn man bedenke, was mit dem libyschen Premierminister Muammar Gaddafi passiert sei. „Er war ein sehr harter Kerl“, fügte Trump in Bezug auf Bolton hinzu.

Der US-Präsident verübelt es dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un nach eigenen Worten nicht, dass dieser mit Bolton nichts zu tun haben wollte. Es sei von Bolton „nicht sehr klug“ gewesen, während der Gespräche mit Nordkorea das Libyen-Szenario vorzuschlagen.

Der Ex-Sicherheitsberater habe sich zudem mit vielen Mitgliedern seiner Administration nicht gut verstanden. Trump schilderte, wie er die Entscheidung über Bolton Rücktritt getroffen hatte: „Er kam zu mir an einem späten Abend, setzte sich mir gegenüber und ich sagte zu ihm: ,John, wenn es dir nicht gelingt, dich mit so vielen Menschen zu verständigen, und viele von uns sind mit deiner Taktik nicht einverstanden, mich eingeschlossen, möchte ich, dass du zurücktrittst.“

Bolton hatte in einem Interview vor seiner Ernennung als Trumps Sicherheitsberater gesagt, dass der einzige Weg, sich mit Nordkorea zu verständigen, das „libysche Modell“ sei.

Offenbar war Trump auch mit Boltons Position zum Iran nicht zufrieden. Nach Angaben von Bloomberg hatte der US-Präsident zuvor eine Lockerung der Iran-Sanktionen in Erwägung gezogen, um damit den Weg für ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu ebnen. Bolton soll heftig gegen diese Idee protestiert haben.

12. September 2019

#FreeAssange Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin

#FreeAssange #Berlin am 11. September 2019

Rede für Assange – Berlin #Candles4Assange Mahnwache 11.9. #FreeAssange Rede

#Berlin #FreeAssange – Die Gedanken sind frei #Candles4Assange 11.9.2019

#Berlin sings for #Assange – We shall overcome – Sept. 11 #candles4assange

#Berlin 11. September – Über Pamela Anderson und #FreeAssange #Candles4Assange Berlin

11. September – Thilo Haase: Solidarität #FreeAssange #Candles4Assange Berlin

12. September 2019

Realität in Deutschland: Viele Menschen ohne Wohnung – doch Politik schaut weg (Sputniknews)

Von Alexander Boos, 11. 09. 2019

Der 11. September ist traditionell der „Tag der Wohnungslosen“. Er erinnert daran, dass in Deutschland, Europa und der Welt immer noch sehr viele – für reiche Gesellschaften – zu viele Menschen sich ohne Wohnung durchs Leben schlagen. Was sind das für persönliche Schicksale? Wie wird geholfen? Wie sehen die Zahlen aus? Sputnik auf Spurensuche.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190911325722515-deutschland-viele-menschen-ohne-wohnung/

12. September 2019

9/11 Chile – Militärputsch gegen Allende am 11.9.1973 – Deutsche Außenpolitik

Die faschistischen Militärs führten am 11. September 1973 mit Hilfe der USA einen blutigen Militärputsch durch, bei dem Allende ums Leben kam. Der Imperialismus und die Monopole konnten wieder aufatmen.

Westeuropäische Medien wie z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellten damals anerkennend fest: „Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen.“

Die Pläne von ITT, der CIA und chilenischer Unternehmer zum Sturz der Regierung waren bekannt und in einer Rede vor der UNO legte sie Allende 1972 offen:

„Vorgesehen waren die wirtschaftliche Erdrosselung, die diplomatische Sabotage, die Organisierung eines sozialen Chaos, die Schaffung einer Panikstimmung unter der Bevölkerung, damit, wenn die Regierung abgesetzt wäre, die Streitkräfte sich veranlasst sähen, die demokratische Ordnung aufzuheben und eine Diktatur zu errichten … ich klage vor der Weltöffentlichkeit die ITT an, in meinem Vaterlande den Bürgerkrieg heraufbeschwören zu wollen. Das ist das, was wir als imperialistische Intervention bezeichnen.“

 

 

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