MAD und Verfassungsschutz tragen wenig zur Aufklärung über Uniter und Co. bei. Es gibt ein merkbares Abwehrverhalten seitens der Behörden, sagte ich in Saarbrücken. Es ist auffällig, dass es oft Angehörige von Spezialkräften sind, um die es geht. Es braucht daher gezielte Untersuchungen, ob die Strukturen von Institutionen wie Polizei und Bundeswehr tatsächlich mehr Anziehungspunkte für Rechtsextreme bieten, als andere. Jedoch entziehen sich die beiden Institutionen dem seit Jahren. Besonders das Kommando Spezialkräfte (KSK), dem auch „Uniter“-Gründer André S. angehörte, ist wie eine „Blackbox“. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Mitglieder die Spezialeinheit tatsächlich hat,
Über das und vieles mehr diskutierte ich in Saarbrücken auf Einladung der Linksjugend [’solid] Saar, gemeinsam mit dem taz-Journalisten Sebastian Erb und Dennis Lander, dem innenpolitischer Sprecher der saarländischen Linksfraktion.
Hannibal-Komplex, André S., KSK-Skandal, „NSU 2.0″… in den letzten Jahren, nein Monaten, erschüttern immer neue Skandale über rechtsradikal motivierte Gewaltakte, Verschwörungen, Todeslisten oder Drohbriefe die Öffentlichkeit. Gerade die Polizei und die Bundeswehr scheinen mit ihren autoritären & hierarchischen Strukturen ansprechend für Leute zu sein, die von demokratischen, geschweige denn humanistischen Werten, nicht viel halten. Jedoch dürfen die jüngste Welle an Veröffentlichungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme systematischer Natur sind. Rechtsradikale und ihre Taten werden in Deutschland traditionell verharmlost und kleingeredet. Deshalb wollen wir am 03.09. dem Nazi-Problem in staatlichen Strukturen auf den Grund gehen. Moderiert wird die Veranstaltung von Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Mitglied unseres Landessprecher*innenrates.
Gäste:
– Martina Renner: Die Bundestagsabgeordnete ist antifaschistische Sprecherin der Linksfraktion, welche sie im Innenausschuss vertritt. Martina Renner war zudem Obfrau der thüringischen Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Sie veröffentlicht regelmäßig zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.
– Sebastian Erb: Der Journalist ist seit 2011 bei der Berliner Taz. Dort ist der Sozialwissenschaftler unter anderem an den Recherchen zum Hannibal-Komplex beteiligt und gilt als Experte für Recherchetechniken im digitalen Raum.
– Rosa Rosanda ist aktiv bei der Antifa Saar / Projekt AK. Da wir auch die Vorfälle und Zustände im Saarland beleuchten wollen, freut uns, die Vertreterin einer regionalen Antifagruppe begrüßen zu dürfen.