Archive for September 4th, 2019

4. September 2019

Die Widersprüche der China-Politik (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Plädoyers aus Unternehmerkreisen für mehr Unterstützung für die Industriekooperation mit China und Plädoyers aus transatlantischen Milieus für eine harte Konfrontation begleiten den heutigen Aufbruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beijing. Deutsche Unternehmen sorgen sich um ihr China-Geschäft – zum einen wegen des eskalierenden US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, zum anderen, weil die chinesische Regierung in Kürze ein neues Kontrollsystem für sämtliche im Land tätigen Firmen einführen wird, das die Einhaltung chinesischer Vorschriften mit Mitteln der IT streng kontrolliert und bei Nichtbefolgung empfindliche Sanktionen androht. Damit sollen etwa Umweltschutznormen durchgesetzt und die Korruption bekämpft werden. Deutsche Unternehmer fürchten Nachteile. Zugleich heißt es unter anderem bei Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP, Merkel müsse sich ganz offen in Chinas innere Angelegenheiten einmischen und sich auf die Seite der Proteste in Hongkong stellen. Selbst eine Absage der Reise dürfe nicht ausgeschlossen werden.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8035/

4. September 2019

Dr. Rügemer zur verborgenen Seite der US-Dienste: „Junge CIA“ vereitelte Hitler-Attentate

Wie der frühere US-Geheimdienst OSS, Vorläufer der heutigen CIA, im Zweiten Weltkrieg in Deutschland und der Schweiz im Hintergrund mitgemischt hat, wie OSS-Europa-Chef Allan Dulles sogar Informanten im Umkreis von Stauffenberg hatte und wie das alles zusammenhängt, das erklärt der Kölner Philosoph und Finanz-Experte Dr. Werner Rügemer.

 

Teil 1

 

Teil 2

 

4. September 2019

Die neue US-Vertretung Venezuelas im benachbarten Kolumbien ist illegitim, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Mittwoch.

Das US-Außenministerium kündigte vergangene Woche die Eröffnung der Venezuela Affairs Unit in Bogota an

„Es ist ein absolut rechtswidriges Konstrukt … Wir haben Fragen, wie genau es ein erklärtes Ziel der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie, der verfassungsmäßigen Ordnung, der Sicherheit und des Wohlergehens des venezolanischen Volkes erfüllen wird“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums gegenüber Reportern.

Das US-Außenministerium kündigte vergangene Woche die Eröffnung der Venezuela Affairs Unit in Bogota an und erklärte, dass diese Vertretung Juan Guaido unterstützen solle, den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, der von einer Gruppe westlicher Staaten unterstützt wird.

4. September 2019

Venezuelas Präsident Maduro bekräftigt seine Bereitschaft, Chinas Vorschlag zum Aufbau einer Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals für die Menschheit zu unterstützen.

Venezuela teilt Chinas Vision einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit, sagte Präsident Nicolas Maduro.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Menschheit zu einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft des Respekts und des Friedens entwickeln muss“, sagte Maduro kürzlich bei einem Interview mit Xinhua am Amtssitz des Präsidenten in Caracas.

Er bezeichnete die Vision als „progressiv“ und sagte, es müsse der Aufbau einer „multipolaren, multizentrischen“ Weltordnung vorangetrieben werden.

Maduro forderte „die neuen Großmächte“ auf, die Welt davon zu überzeugen, dass es möglich ist, eine Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Gleichheit und Souveränität aufzubauen.

„Sie müssen aufstehen und dem Rest der Welt sagen: Es ist möglich, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen, es ist möglich, eine multipolare, multizentrische Welt aufzubauen“.

„Dies ist die einzige Welt, in der wir leben und existieren können. Die Welt kann keinen Rückschritt in die alten Kolonien machen, die alte Hegemonie … es muss eine Welt sein, in der wir alle die Möglichkeit haben, uns zu entwickeln.“

Die Welt des 21. Jahrhunderts müsse sich zu mehr Zusammenarbeit und Respekt entwickeln, damit das Völkerrecht die expansionistischen und supremassistischen Ambitionen einiger Mächte außer Kraft setzen könne, sagte der Präsident.

Das heutige internationale Panorama ist gespickt mit den interventionistischen Ansichten der US-Regierung, die „wir vollständig ablehnen“, sagte Maduro und stellte fest, dass Regierungen auf der ganzen Welt „die Kräfte der Vernunft und des Völkerrechts vereinen müssen, um all diese interventionistischen Maßnahmen abzulehnen“.

Venezuela und China feiern in diesem Jahr den 45. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen, und ihre Beziehungen seien ein Vorbild für andere, sagte Maduro.

Die beiden Seiten machten Fortschritte bei der „Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie, Finanzen, Technologie, Kultur, Politik und Diplomatie“, und die bilateralen Beziehungen seien „auf einem optimalen Punkt des Verständnisses, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens“, sagte er.

Venezuela ist zu einem wichtigen Handelspartner und Ziel chinesischer Investitionen in Lateinamerika geworden, und die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, Infrastruktur und Hochtechnologie läuft nach Angaben des chinesischen Außenministeriums reibungslos.

Maduro würdigte Chinas Solidarität innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, in dem China „das Völkerrecht verteidigt, Venezuela verteidigt“ und einseitige US-Maßnahmen gegen das südamerikanische Land verurteilt hat.

In diesem Jahr jährt sich zum 70. Mal die Gründung der Volksrepublik China. Maduro sprach hoch über das, was China erreicht hat.

In den vergangenen sieben Jahrzehnten habe China erhebliche Fortschritte in Wissenschaft und Technologie erzielt.

„Das Erreichte ist bewundernswert, und aus der Bolivarischen Republik Venezuela müssen wir dem chinesischen Volk unsere Grüße, Anerkennung, Glückwünsche und Bewunderung übermitteln“, sagte Maduro.

Über die jüngsten Unruhen in Hongkong sagte der Präsident, Venezuela habe unter den Arten interventionistischer Strategien gelitten, die Washington derzeit auch in der chinesischen Stadt Hongkong anwendet.

„Wir sehen, dass sie dieselbe Methode anwenden, die sie in Venezuela mehrfach angewendet haben, die sogenannten Farbrevolutionen, um Hongkong zu destabilisieren und ein ernstes Problem für die chinesische Souveränität zu schaffen“, sagte Maduro.

Quelle: http://www.xinhuanet.com/english/2019-09/03/c_138361052.htm

4. September 2019

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschuldigt Kolumbien, einen militärischen Konflikt provozieren zu wollen. Kolumbiens Regierung unterstellt Maduro Farc-Rebellen „Unterschlupf und Unterstützung“ zu gewähren

Nachdem ehemalige Farc-Rebellen verlautbart hatten, den bewaffneten Kampf in Kolumbien wieder aufzunehmen verwickle die Regierung nicht nur ihr eigenes Land in einen „schlimmer werdenden Krieg“, sondern man verwende „unbegründete Vorwürfe, um Venezuela zu drohen“, sagte der Präsident Venezuelas am Dienstag.

Der Präsident Kolumbiens kündigte an, eine Spezialeinheit aufzustellen und unterstellte Maduro, den Farc-Rebellen „Unterschlupf und Unterstützung“ zu gewähren.

4. September 2019

World BEYOND War – Konferenz und Friedenscamp 2019 in Limerick, Irland – 5. & 6. Oktober

World BEYOND War’s annual conference & peace camp in Limerick, Ireland! 

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Anti-Kriegsaktivisten und Friedensbotschafter aus der ganzen Welt treffen sich für Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen und Arbeitsgruppen. 

Unter anderen mit Reden von:

  • Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträgerin
  • Clare Daly, Teachta Dála für Dublin Fingal, Mitglied des Europäischen Parlaments 
  • Kathy Kelly, Aktivistin und Autorin
  • Ed Horgan, Gründer von Veterans For Peace Ireland
  • Laura Hassler, Gründer und Direktor von Musicians Without Borders

Network mit anderen Aktivisten um Wege und Strategien zu entwickeln 
Protest am Shannon Airport am 6. Oktober gegen die Nutzung des Flughafens durch das US-Militär.

Reserve your spot at #NoWar2019! 

Shirts. — Flyers. — Graphics. — Take Action. — Images. — Audio. — Video.

 

4. September 2019

U.S. military pays Syrian rebels up to $400 per month – Pentagon zahlt Aufständischen in Syrien monatlich bis zu $400

https://kurzelinks.de/i0cm

 

4. September 2019

Video: Italy is one big U.S./NATO military base

4. September 2019

New York 20. bis 23. September – Aktionstage gegen Kriege und Umweltzerstörung während der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Globaler Friedensaufruf

english:
http://bit.do/e6Jkh

Gruppen in den USA planen während der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York gegen die US-Kriegsmaschine zu mobilsieren und sich der Umweltbewegung anzuschliessen.

Die Antikriegs- und Klimabewegungen kommen in der Erkenntnis zusammen, dass die Kämpfe an diesem Wochenende des Internationalen Tags des Friedens und des Klimastreiks eng miteinander verbunden sind.

Vier Tage voller Aktionen und Veranstaltungen:

Freitag, 20. September – Klimastreik am Mittag, Treffpunkt am Foley Square mit anschliessendem Protestmarsch zum Battery Park. Dies ist ein globaler, von Jugendlichen geführter Klimastreik. Wir werden Botschaften mitbringen, dass wir die US-Kriegsmaschine stoppen müssen, um den Planeten zu retten.

Samstag, 21. September – Puerto Rico Independence Rallye am Dag Hammarskjold Plaza bei den Vereinten Nationen. Es ist Zeit, Puerto Rico zu dekolonisieren!

Samstag, 21. September – Rasse, Militarismus und schwarzer Widerstand in „Amerika“ – von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Green Worker Cooperative, 1231 Lafayette Ave in der Bronx.

Sonntag, 22. September – Mobilisierung für „Stop the US War Machine and Save the Planet Rally. Mit Cornel West, Roger Waters, Mitgliedern des Embassy Protection Collective, Vorsitzendem Omali Yeshitela, Extinction Rebellion, Musik von Ben Grosscup sowie vielen Solidaritäts-, Klimakrise- und Widerstandsgruppen. Weitere besondere Gäste werden noch bekannt gegeben.

Montag, 23. September – Solidaritätsabend für Länder, die von Sanktionen und Interventionen der USA betroffen sind. „Ein Weg zum internationalen Frieden: Verwirklichung der Vision der Charta der Vereinten Nationen.“ Beginn um 18.30 Uhr in der Community Church in New York, 40 East 35th St., NYC, 10016. Zu den Rednern gehören Vertreter von Ländern, die direkt von den illegalen Aktionen der USA betroffen sind, in Form von einseitigen Zwangsmaßnahmen (auch bekannt als Sanktionen), Versuche von Regimewechsel und militärischen Aggressionen. Mit Rednern von Basisgruppen, die sich organisieren, um diesen Aktionen entgegenzuwirken. Erfahren Sie mehr über die 120 Länder, die im Rahmen der Blockfreien Bewegung für Frieden zusammenarbeiten, und was Sie tun können, um Frieden zu schaffen.

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Unterzeichnen Sie den weltweiten Aufruf für Frieden! 
http://globalappeal4peace.net/

Der Globale Aufruf zum Frieden zielt darauf ab, eine globale Bewegung aufbauen zu helfen, die den Frieden und die Achtung der Souveränität und des Völkerrechts unterstützt und sich gegen wirtschaftliche, militärische oder sonstige Aggressionen ausspricht. Die Unterzeichnung der Kampagne ist ein erster Schritt, um diese Bewegung mit zu unterstützen. Die Bewegung wird die Auswirkungen illegaler Handlungen dokumentieren und darüber aufklären, wir wir solidarisch gegen solche Handlungen vorgehen und die Geschädigten materiell unterstützen können.

Hier unterzeichnen:

Unterstützer:

Unterstützende Organisationen:
Embassy Protection Collective/Botschaftsschutzkollektiv, ANSWER Coalition, Black Alliance for Peace, CODEPINK, International Action Center, Popular Resistance, United National Antiwar Coalition, US Peace Council, Veterans for Peace, World Beyond War, Pima County Green Party, Mt. Zion Church Ministries, The Raucous Rooster, Show Up! America, Environmentalists Against War, The Nuclear Resister, Canadian County Safe Water Coalition, North American Climate, Conservation and Environment(NACCE), Western Massachusetts Venezuela, Solidarity Coalition, Coop Anti-War Cafe Berlin, Green Party United States Peace Action Committee, Green Party of Bay County, Green Party of Monmouth County NJ, Mobilization Against War and Occupation (MAWO) – Vancouver, Canada, Green Party of Allegheny County, The International Committee for Peace, Justice and Dignity, Red River Veterans For Peace Chapter 154, Veterans For Peace, Chapter 23, Rochester, NY, Voices for Creative Nonviolence, Solidarite Bonne Volonte, Mondeto, Peace and Freedom Party, Party of Communists USA, Movement 4 Peoples’ Democracy, White Rabbit Grove RDNA, Movimiento por un mundo sin guerras y sin violencia, Coalición de Derechos Humanos, Women’s Eco-Peace, Maryland United for Peace and Justice, People’s Climate Movement New York, Green Party United States, The Peace Pentagon, World Can’t Wait, United for Peace and Justice, Covert Action Magazine, BAYAN USA, Trade Justice Alliance, Workers World Party, Pro Libertad Freedom Campaign, Peoples Power Assemblies, Fight for Im/migrants and Refugees Everywhere – FIRE, Pakistan USA Freedom Forum, Jersey City Peace Movement, Canadian Peace Congress, Greater Boston Chapter of Green Rainbow Party, New York Peace Council, The Peace For Okinawa Coalition, Philadelphia Area Black Radical Congress, DSA Brooklyn for Peace, Baltimore Nonviolence Center, Black is Back Coalition, Orinoco Tribune Venezuela, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Frente Bolivariana Berlin, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., International Physicians for the Prevention of Nuclear War IPPNW, Mütter-gegen-den-Krieg-Berlin, Brandenburg, Pressenza Press Agency, Workshop for Peace and Future Frankfurt, Green Party Netherlands, Veterans for Peace, Food Not Bombs, People to People TV, Tlaxcala International Network for linguistic Diversity, Bremer Friedensforum, AG Palästina/Frankfurt, United National Peace Coalition USA, Aktion Freiheit Statt Angst Berlin, Task Force on the Americas, Poor People’s Economic and Human Rights Campaign, Women’s Institute for Freedom of the Press USA, Peace and Environmental Campaign UK, Netzwerk Cuba e.V., Alliance for Democracy USA, Aufstehen Basisgruppe Berlin Mitte, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE), TOGETHER-Hamhung, Berlin, Berliner Arbeitskreises Uran-Munition, Greater New Haven Peace Council, Norwich Peace Camp & Peace Cycle, England, and many more supporters.

Um zu unterzeichnen senden Sie Ihre Angaben (Name und Vorname, Wohnort / Land, ggf. Berufsbezeichnung oder Position, Webseite) direkt an email@hbuecker.net

Die vollständige Liste der Unterzeichner hier: http://globalappeal4peace.net/signatories

4. September 2019

Handelskrieg: Schlagen die USA mit ungültigen Staatsanleihen des chinesischen Kaiserreichs zurück? – bereinigt, betrügen die Schulden rund eine Billion Dollar und deckten Pekings Bestände an US-Staatsanleihen genau ab.

https://de.rt.com/1yxc

4. September 2019

Report from the United Nations Human Rights Council (UNHRC) accuses the U.S., France and Britain of possibly being complicit in war crimes and aiding violations of international humanitarian law in Yemen.

4. September 2019

Die Berliner Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser „Vergebung“ für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: „Für die Schäden muss man Polen bezahlen.“ Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er „verneige“ sich „vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft“ und „bitte um Vergebung“. Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8034/

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