Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.09.2019 – Einladung von Otto Gebauer zur Eröffnungsveranstaltung der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes

FRAGE WARWEG: Mehrere diplomatische Quellen haben mir gegenüber bestätigt, dass der rechtskräftig verurteilte Putschist und persönliche Vertreter von Juan Guaidó hier in Deutschland, Otto Gebauer, zur Zeremonie der Botschafterkonferenz 2019 eingeladen war, die letzte Woche stattgefunden hat. Da Herr Gebauer bis jetzt noch über keinerlei diplomatischen Status verfügt, würde mich interessieren, auf welcher Grundlage die Einladung an Herrn Gebauer durch das Auswärtige Amt erfolgte.

ADEBAHR (AA): Dazu kann ich Ihnen gerne sagen, dass sich an unserer Haltung zu Herrn Guaidó nichts geändert hat, und das gilt eben auch für unsere Haltung gegenüber Herrn Gebauer und Herrn Maniglia, über die wir hier, glaube ich, in der Vergangenheit genügend gesprochen haben. Aus unserer Sicht ist es aus verschiedenen Gründen notwendig, die Kommunikationskanäle in alle Richtungen offenzuhalten, und deshalb waren sowohl Herr Gebauer als auch Herr Maniglia zur Eröffnungsveranstaltung der Botschafterkonferenz in der letzten Woche eingeladen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Für das grundsätzliche Verständnis: Herr Guaidó vertritt ja die Interimspräsidentschaft, die an sich auf 30 Tage festgelegt ist ‑ jetzt ist er schon im siebten Monat seiner Interimspräsidentschaft. Am 1. Januar würde auch sein Mandat als Parlamentspräsident auslaufen und damit auch die Grundlage für seine selbst ausgerufene Präsidentschaft. Wie verhält sich denn die Bundesregierung zu diesen Fakten? Wie lange kann ein Interimspräsident aus Sicht des Auswärtigen Amtes ein Interimspräsident bleiben? Gibt es da ein Limit? Kann er das auch für vier Jahre bleiben?

ADEBAHR: Das ist eine Frage voller „wenn“ und „if“ und „wäre“ und „würde“ in der Zukunft. Unsere Position zu Herrn Guaidó ist unverändert, und das ist im Moment der Stand, mit dem wir in diesem politischen Prozess, in dem wir versuchen Venezuela zu begleiten, auch arbeiten.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das waren jetzt keine Wenns und Abers, sondern ich habe verwiesen auf die venezolanische Verfassung, die ganz klar festlegt: Interimspräsidentschaft für 30 Tage. Ob der entsprechende Paragraph überhaupt für Guaidó gilt, ist sowieso hoch umstritten.

VORS. BUSCHOW: Herr Warweg, Sie wollten eine Nachfrage stellen. Das soll nicht in eine Diskussion ausarten.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Es gibt ja auch andere Kollegen, die mit zwei Sätzen ein Intro machen. ‑ Deswegen würde ich ganz gerne noch einmal von der Bundesregierung wissen, auf welcher konstitutionellen Grundlage Herr Guaidó denn Interimspräsident ist.

ADEBAHR: Ich glaube, Herr Warweg, Sie polemisieren in Ihrer Frage, und die Vorsitzende hat auch schon das Nötige gesagt. Ich verweise Sie wirklich auf alles, was wir zu Venezuela und unserer Position hier ausführlich besprochen haben.

SEIBERT (BReg): Ich will es gern noch einmal in einem Satz sagen: Herr Guaidó ist an der Spitze der demokratisch gewählten und legitimierten Nationalversammlung. Eine andere demokratisch legitimierte Institution sehen wir in Venezuela derzeit nicht. Also bleibt unsere Hoffnung und auch unsere Forderung, dass der demokratische Wille des venezolanischen Volkes in freien und fairen Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck kommen muss.

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