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24. August 2019
MH17-Konferenz in Malaysia: Neue Ermittlungen und Gerechtigkeit gefordert (Sputniknews)
https://de.sputniknews.com/politik/20190824325640833-boeing-ukraine-abschuss-malaysia-konferenz/
MH17-Konferenz in Malaysia: Neue Ermittlungen und Gerechtigkeit gefordert
Andreas Peter, Tilo Gräser, 24.08.2019
Fehlerhafte Ermittlungen und unbeantwortete Fragen – so sehen anerkannte malaysische Persönlichkeiten die offiziellen Ermittlungen zum MH17-Absturz vor fünf Jahren. Das haben sie auf einer international besetzten Konferenz zum Thema in Kuala Lumpur erklärt. Sputnik hat mit Teilnehmenden aus der Bundesrepublik und den Niederlanden gesprochen.
Das von den niederländisch geführten internationalen Ermittlern angekündigte Verfahren gegen vier angeblich Verdächtige in Sachen MH17 soll gestoppt werden. Stattdessen soll die Untersuchung zum Absturz der malaysischen Boeing 777 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine neu aufgenommen und bisher ausgelassene Fakten einbezogen werden. Das hat eine international besetzte Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am 17. Juli gefordert. Sie stand unter dem Motto „Suche nach Gerechtigkeit“.
Die bisherigen Ermittlungen des internationalen Joint Investigation Teams (JIT), geleitet von der niederländischen Justiz, seien „fehlerhaft“ und hinterließen zu viele „unbeantwortete Fragen“. Das sagte laut der Zeitung „New Sunday Times“ auf der Konferenz der anerkannte Mediziner Chandra Muzaffar, Präsident der „International Movement for a Just World“ (JUST – dt.: Internationale Bewegung für eine gerechte Welt). Ein Aktionsplan zum Stopp des angekündigten Verfahrens in den Niederlanden im nächsten Jahr und für neue unabhängige Ermittlungen sollen dem malaysischen Premierminister Mahathir Mohamad vorgelegt werden. Muzaffar gehört in seiner Heimat zu den bekannten und geachteten Intellektuellen. Der Zeitung zufolge ist er besorgt, dass es keine Gerechtigkeit gibt, wenn das Verfahren in den Niederlanden trotz der vielen Mängel in den Ermittlungen und so vieler unbeantworteter Fragen fortgesetzt wird. Er hoffe, dass sich der malaysische Premier dazu mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte in Verbindung setzt.
Internationale Beteiligung
Die Konferenz wurde gemeinsam von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie JUST, der „Perdana Global Peace Foundation“ (PGPF) und dem „Zentrum für Globalisierungsforschung“ (CRG) an der International Islamic University Malaysia organisiert. Eingeladen dazu waren international anerkannte Fachleute und Persönlichkeiten. Unter den Teilnehmenden waren die russische Dokumentarfilmerin Jana Jerlaschowa, der malaysische IT-Experte Akash Rosen, der kanadische Politikwissenschaftler Michel Chossudovsky, der niederländische Politikwissenschaftler Kees Van der Pijl, der kanadische Jurist John Philpot – unter anderem Anwalt beim International Criminal Court und für die UN –, sowie der malaysische Oberst Haji Mohd Sakri Hussin und die Journalistin Askiah Adam, die unter anderem für die BBC gearbeitet hat.
Aus der Bundesrepublik war der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko eingeladen worden. Er hat online bereits kurz nach der MH17-Katastrophe auf deutliche Zweifel an der schnell veröffentlichten These von der angeblichen Buk-Rakete als Ursache hingewiesen. In Kuala Lumpur hat er die technischen Details erläutert, die aus seiner Sicht „unzweifelhaft“ belegen, dass keine Boden-Luft-Rakete die malaysische Zivilmaschine abgeschossen hat, sondern ein Kampfflugzeug.
Offenes Herangehen
Haisenko zeigte sich im Gespräch mit Sputnik sehr beeindruckt von der hochrangig besetzten Konferenz in der malaysischen Hauptstadt. Sie sei sehr professionell organisiert worden und abgelaufen, mit interessanten Vorträgen und Debatten. Es sei um Fakten gegangen und darum, wie diese zu verstehen sind. Auf seiner Website gibt der Ex-Pilot seine Eindrücke von der Veranstaltung wieder. „Es gab überhaupt keine vorbestimmte Linie“, berichtete er im Gespräch. Er sei „ohne irgendwelche Vorgaben und Hinweise, wo es hinzugehen hat“, eingeladen worden. Das Thema sei „sehr vorsichtig“ behandelt worden. Das bestätigte der niederländische Politikwissenschaftler van der Pijl gegenüber Sputnik, der von einem offenen Herangehen seitens der Organisatoren sprach. „Alles, was wir dort gehört haben, ging in sehr verschiedene Richtungen.“
Haisenko sagte, er habe selbst im Report des Dutch Safety Boards (DSB), der niederländischen Untersuchungsbehörde, auf den sich das JIT stützt, neue Hinweise gefunden und in Kuala Lumpur vorgestellt. „Dieser offizielle Bericht trägt in sich den Beweis, dass es keine Buk gewesen sein kann.“ Er habe insbesondere auf die im Report gezeigten Reste des linken Cockpit-Fensters aufmerksam gemacht. Während das Fenster 102 Einschusslöcher aufweisen solle, seien solche am Rahmen des Fenster nicht zu erkennen. Das sei „schlicht unmöglich“, stellte er klar, wenn angeblich ein Buk-Sprengkopf in der Nähe des Cockpits der Boeing 777 explodiert sein soll.
Verschiedene Blickwinkel
Die Konferenz beschäftigte sich den Berichten zufolge mit weiteren berechtigten Zweifeln an den offiziellen Ermittlungen. Die Filmemacherin Jana Jerlaschowa stellte dabei den gemeinsam mit Max van der Werff produzierten Dokumentarfilm „MH17 – Call for Justice“ vor. Darin erklärt unter anderem der malaysische IT-Experte Akash Rosen, wie er nachgewiesen hat, dass die vom ukrainischen Geheimdienst SBU veröffentlichten Mitschnitte von angeblichen Telefonaten ostukrainischer Rebellen zum MH17-Abschuss wahrscheinlich gefälscht seien. Rosen beantwortete dazu auf der Konferenz Fragen, wie Sputnik erfuhr.
Weitere Themen waren der geopolitische Hintergrund der Ukraine-Krise 2014 sowie rechtliche Fragen der Aufklärung. Dabei stellte van der Pijl sein auch auf Deutsch erschienenes Buch „Der Abschuss – Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg“ vor. Das ist inzwischen ebenfalls in einer russischen Ausgabe veröffentlicht worden.
„Für mich ist der Abschuss der Konzentrationspunkt, wo eine ganze Reihe von geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zusammenkommen“, erklärte er dazu gegenüber Sputnik. Damit sei nicht nur die „atlantische Einheit der Nato“, sondern auch der „Erzfeind Russland“ wiederbelebt worden, gegen den eine neue Front gebildet worden sei. Auf seiner Website hat der Politologe einen Bericht über die Veranstaltung in Kuala Lumpur veröffentlicht.
Interessante Details
Auf der Konferenz wurde berichtet, wie malaysische Ermittler frühzeitig versuchten herauszufinden, was geschah und dabei von ukrainischer und US-Seite versucht wurde, sie daran zu hindern. Laut Haisenko schilderte der malaysische Oberst Haji Mohd Sakri Hussin, wie er zwei Tage nach der Katastrophe in die Ukraine reiste, um die Flug- und Stimmrekorder der malaysischen Maschine zu bergen. Die Regierung in Kiew habe ihm verboten, in das Absturzgebiet zu reisen, das damals umkämpft war – was Hussin natürlich nicht hinderte. Die ostukrainischen Rebellen, die die MH17-Rekorder geborgen hatten, hätten ihm diese ohne Vorbedingungen und umstandslos sofort übergeben.
Doch auf dem Rückweg nach Kiew sei der malaysische Militär bei einem Zwischenstopp in Charkiw von vier US-Agenten, die sich als FBI-Mitarbeiter ausgegeben hätten, aufgefordert worden, die Rekorder herauszugeben. Das sei „mit sanfter Gewaltandrohung geschehen“, gab Haisenko den Bericht des Obersts wieder. Das habe dieser aber mit Hilfe seiner Begleiter verhindern können.
Die beiden Geräte seien dann von Hussin in Kiew an Mitarbeiter der britischen Behörde für Flugunfalluntersuchungen AIB übergeben worden, die sie ausgewertet hat. Die Ergebnisse sind aber bisher nie vollständig veröffentlicht worden. „Das, was man uns damals erzählt hat, dass diese Rekorder den Umweg über Moskau nach England genommen haben, war damals schon eine glatte Lüge“, stellte der einstige Lufthansa-Pilot Haisenko fest.
Deutliche Kritik
Er berichtete, bei der Konferenz sei auch ausführlich darüber diskutiert worden, dass das JIT das Angebot des Privatermittlers Josef Resch abgelehnt hat, Informationen zu MH17 öffentlich zu übergeben. Dabei sei deutlich geworden, dass sich neben dem die offiziellen Ermittlungen leitenden niederländischen Staatsanwalt Fred Westerbeke die Regierungen der Niederlande und der Bundesrepublik weigern, dass Material von Resch überhaupt zu sichten.
„Man sollte das untersuchen“, sagte der Politologe van der Pijl. Für ihn ist „idiotisch“, wie das JIT auf Reschs Angebot ablehnend reagierte und das begründete. „Das macht das JIT unglaubwürdig“, kommentierte er und betonte, er halte für sehr plausibel, was der deutsche Privatermittler öffentlich gemacht hat. Van der Pijl berichtete von den Aussagen des erfahrenen kanadischen Juristen John Philpot auf der Konferenz. Dieser habe deutlich gemacht, dass die offiziellen Ermittlungen und das für 2020 geplante Verfahren gegen vier angeblich Verdächtige wie andere Beispiele zuvor, so bei Ex-Jugoslawien oder Ruanda, politisch beeinflusst seien. „Das hat alles sehr wenig mit Recht und sehr viel mit westlicher Politik zu tun“, fasst der Politologe das zusammen.
Politische Einflussnahme
Eine geplante Konferenz-Gesprächsrunde mit Hinterbliebenen malaysischer Opfer unter den toten 298 Flugzeuginsassen konnte den Berichten nach nicht stattfinden, da die Angehörigen ihre Zusage wieder zurückzogen. Es sei möglich, dass die niederländische Botschaft ihren Einfluss dabei geltend gemacht hat, vermutet der Politikwissenschaftler van der Pijl aufgrund von Informationen, die er dazu bekommen habe.
Er sagte wie Haisenko gegenüber Sputnik, vor Ort habe er erfahren, dass der niederländische Vizebotschafter gegenüber der malaysischen Regierung und den Organisatoren zuvor versuchte, die Konferenz zu verhindern. Einige der Teilnehmenden seien von dem Diplomaten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert worden. Zwar habe der Vizebotschafter angekündigt, er werde am Samstag dabei sein, sei dann aber doch nicht erschienen.
Laut dem Politikwissenschaftler berichteten die malaysischen Medien am Folgetag ausführlich von der Konferenz. Zuvor habe es aber eine Art Boykott gegeben, so dass die Veranstaltung nicht medial angekündigt wurde. Malaysische Journalisten hätten den Organisatoren und Teilnehmenden zum Teil provozierende Fragen gestellt, so van der Pijl. Dank der sachlichen und akkuraten Antworten habe sich das in den Berichten nicht fortgesetzt, die dann sehr themenorientiert gewesen seien.
Mediales Schweigen
In Malaysia gebe es unter der Bevölkerung verbreitete Zweifel an der offiziellen Theorie zum MH17-Absturz, berichtete Haisenko. Er habe die Gelegenheit genutzt und mit Malaysiern darüber gesprochen. „Sehr viele sind der Ansicht, dass es ein Kampfflugzeug war, das dieses Flugzeug abgeschossen hat, nicht eine Buk-Rakete.“
Politologe van der Pijl sprach von einer „Mauer des Schweigens“ in den Niederlanden zum Thema MH17, durch die nur die offizielle Version durchdringe. Deutsche Medien meldeten nichts über die Konferenz in der malaysischen Hauptstadt. Ebenso verschweigen sie weiter das Angebot des Privatermittlers Resch an das JIT. Sputnik hat am Montag auf der Pressekonferenz der Bundesregierung nachgefragt, was diese zu Angebot und Konferenz sagt. Die Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu war nichtssagend und die offizielle Haltung wiederholend wie zuvor.
24. August 2019
„Giftpflanze der US-Diplomatie“: Nordkoreas Außenminister teilt gegen Mike Pompeo aus (Sputniknews)
23.08.2019
Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho hat den US-Außenminister Mike Pompeo als „Giftpflanze der US-Diplomatie“ bezeichnet, weil dieser versprochen hat, „die strengsten Sanktionen in der Geschichte“ gegen Pjöngjang aufrechtzuerhalten. Die entsprechende Erklärung von Ri Yong Ho wurde von der Zentralen Telegraphenagentur Koreas (CTAK) veröffentlicht.
„Pompeo bleibt die einzige Giftpflanze unter den US-amerikanischen Diplomaten. Wenn Pompeo die Tatsachen verfälscht und die alten Sanktionen wiederherstellt, wird klar, dass er nicht rational denkt. Er ist ein Übeltäter, der einen dunklen Schatten auf den Verhandlungsweg wirft“, sagte Ri Yong Ho.
Nordkoreas Außenminister betonte, dass gerade die Vereinigten Staaten der Initiator des Atomproblems auf der koreanischen Halbinsel seien und dass sie nicht zu ihrer Lösung beitragen würden. „Washington macht die Situation komplizierter, indem es ständig militärische Übungen auf der koreanischen Halbinsel und um sie herum durchführt“, fügte der nordkoreanische Außenminister hinzu.
Zuvor hatte Mike Pompeo im Interview mit dem US-Magazin „Washington Examiner“ erklärt, die USA würden die strengsten Sanktionen in der Geschichte aufrechterhalten, wenn sich Pjöngjang nicht zu einem Kurs in Richtung Denuklearisierung verpflichtet.
Am Mittwoch beschuldigte Pjöngjang die USA, die Lage auf der koreanischen Halbinsel destabilisiert zu haben.
24. August 2019
80 Jahre Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag
Vor 80 Jahren, am 24. August 1939 (Ortszeit) unterzeichneten der sowjetische Außenminister W. M. Molotow und der deutsche Außenminister von Ribbentrop in Moskau den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag. Er trat mit Datum vom 23.8.1939 in Kraft. Noch heute wird der Vertrag bis in linke Kreise als „Hitler-Stalin-Pakt“ verunglimpft, verbunden mit der Behauptung, er habe der „Aufteilung Polens“ gedient. (Ironischerweise hören wir nie, dass es sich beim „Münchener Abkommen“ von 1938, bei dem die Tschechoslowakei vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerschlagen wurde, um einen „Hitler-Chamberlain-Daladier-Mussolini-Pakt“ gehandelt habe.) Seriöse Historiker sehen dagegen die Bedeutung des Vertrags für den Aufbau der sowjetischen Verteidigungskapazität und für die spätere Bildung der Antihitlerkoalition. Freidenker Wolfgang Schürer beleuchtet die komplizierten historischen Bedingungen, welche die sowjetische Führung zu der außenpolitischen Zäsur veranlassten.
weiterlesen hier: https://www.freidenker.org/?p=6850
23. August 2019
Drop All Charges Against Venezuelan Embassy Protectors!
U.S. ATTORNEY’S OFFICE
Criminal Division, National Security Section
Washington DC
I request that you drop all charges against the four Venezuelan Embassy Protectors — Kevin Zeese, Margaret Flowers, Adrienne Pine and David Paul. The four did not violate any U.S. or international law during their 37-day stay in the Venezuelan Embassy in Washington DC. Their stay in the Venezuelan Embassy building was with full permission of the legitimate, elected Government of Venezuela, as recognized by the United Nations and its Charter.
I believe it is the United States Government that has violated the UN Charter by unlawfully raiding and transferring the control of the Venezuelan Embassy to an unauthorized opposition group in Venezuela that has little support among the people of that country.
I don’t think that the charge of „interfering with the protective functions of of the state“ can be legitimately applied to this case, and if abusively applied, it will open the door to any foreign government or entity to do the same with the United States diplomatic premises anywhere in the world.
For the sake of respecting international law and protecting the United States embassies around the world, I request that all charges against the four Embassy Protectors be dropped immediately!
Respectfully,
—
Heinrich Buecker
email@hbuecker.net
Berlin, Germany
Deutschland
Coop Anti-War Cafe
CC: Embassy Protectors Defense Committee
23. August 2019
#Aufstehen – 1. September Antikriegstag
Europa darf kein Schlachtfeld für den Atomkrieg werden. Kaum ist der INF-Abrüstungsvertrag aufgelöst, testen die USA schon ihre Mittelstrecken-Raketen. Diese Woche in Kalifornien, nächste Woche in Europa?
Gleichzeitig trommelt Verteidigungsministerin AKK in Deutschland für massive Aufrüstung: Auf sagenhafte 85 Milliarden Euro soll der Militäretat wachsen – so ihr Wunsch. Bei der Rüstungsindustrie fließt Champagner!
23. August 2019
BLOCKADE Washington: Baseballprofis nicht nach Venezuela
New York. Die US-amerikanische »Major League Baseball« (MLB) will ihren Spielern Einsätze in Profiligen Venezuelas verbieten und beruft sich dabei auf das US-Wirtschaftsembargo gegen den südamerikanischen Staat. 68 Spieler aus Venezuela stehen bei den 30 MLB-Klubs unter Vertrag, Dutzende in den unteren Profiligen. Bislang war es üblich, dass besonders Minor-League-Profis in den Pausen der US-Klassen in der heimischen Liga antraten. Bereits im April hatte die US-Administration den MLB-Teams untersagt, Spieler aus Kuba zu verpflichten. Auch gegen dieses Land richtet sich die Blockadepolitik Washingtons. (SID/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/361426.blockade-washington-baseballprofis-nicht-nach-venezuela.html
23. August 2019
VENEZUELA: Millionen unterstützen Caracas gegen US-Politik
Mehr als fünf Millionen Menschen haben bislang einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres unterzeichnet, mit dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, gegen die antivenzolanischen Sanktionen der USA einzuschreiten. Diese Zahl nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas. Die gesammelten Unterstützungserklärungen sollen Ende September während der UN-Vollversammlung in New York übergeben werden. (Xinhua/jW)
23. August 2019
Venezuela opens first embassy in North Korea New embassy serves as symbol of alliance in the face of U.S. „imperialism,“ Venezuelan vice-FM said
23. August 2019
Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“ von James Risen (Rubikon)
Teil 1: Der Krieg gegen die Normalität
„Eine Dekade der Angstmache“ nennt Autor James Risen die Jahre unmittelbar nach dem 11. September 2001. Und er nennt auch den Grund für das ganze Theater: „Angst ist gut fürs Geschäft“. In den Jahren von George W. Bush und seinem vermeintlich gemäßigten Nachfolger Barack Obama wurde in den USA ein historisch einzigartiger Sicherheitsapparat hochgezogen. Was verniedlichend als „Heimatschutz“ bezeichnet wurde, war ein Generalangriff auf den Frieden und die Freiheit des Individuums, auch in den USA selbst. Viele, die sich an den Megatrend „Sicherheit“ anhängten, verdienten sich mit Angstmache eine goldene Nase. Sie erschufen in den Köpfen der Menschen ein Problem und dienten sich — kostenpflichtig — als dessen Lösung an. Größter Feind der Angst-Industrie: die Normalität. Denn nur im permanenten Ausnahmezustand lässt sich die perfide Agenda der Demokratiefeinde zum Abschluss bringen.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-gegen-die-normalitat
Zur Erinnerung:
Teil 1: Der endlose Ausnahmezustand
Farbig, smart, liberal… Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-endlose-ausnahmezustand
23. August 2019
Erbombt das Menschenrecht – Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht – Von Norman Paech (junge Welt)
Vorabdruck. Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht
Von Norman Paech
Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 221 Seiten, 16,90 Euro
In diesen Tagen erscheint Norman Paechs Buch »Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität« im Kölner Papyrossa-Verlag. Wir dokumentieren im folgenden das leicht gekürzte Kapitel »Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/361302.krieg-und-völkerrecht-erbombt-das-menschenrecht.html
23. August 2019
Wahrheit über die Cambridge Analytica-SCL: Psychologische Operationen des britischen und US-amerikanischen „Staates im Staat“
Von Julie Hyland
28. März 2018
Der Skandal um die Beziehungen von Facebook zu Cambridge Analytica, dem Datenanalyse-Unternehmen, das mit dem ehemaligen Vorsitzenden von Trumps Wahlkampfteam Steve Bannon in Verbindung gebracht wird, beherrscht die Medien in den USA und Großbritannien.
Die ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das Abschöpfen von persönlichen Daten von etwa 50 Millionen Facebook-Usern wurden von dem britischen Fernsehkanal Channel 4 News aufgebracht. Ein verdecktes Ermittlungsteam filmte den Geschäftsführer von Cambridge Analytica Alexander Nix, wie er sich mit unsauberen Operationen brüstet, um Politiker zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen.
Die Enthüllungen werden dazu benutzt, hysterische Behauptungen über eine „russische Einmischung“ zu verbreiten. Doch eine genauere Untersuchung zeigt, dass die eigentliche Gefahr für demokratische Rechte von Operationen zur subtilen Einflussnahmen ausgeht, für die Elemente des britischen und US-amerikanischen Staates im Staat verantwortlich sind.
Die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica ist die in Großbritannien beheimatete Firma SCL. Sie war früher unter dem Namen Strategic Communication Laboratories bekannt, und ist eine private Firma für Verhaltensforschung und strategische Kommunikation. Sie wurde 1993 von Nigel Oakes gegründet. Oakes ist der Sohn von Major John Waddington Oakes und ein ehemaliger Freund von Lady Helen Windsor. Er war früher Angestellter bei der von Margaret Thatcher bevorzugten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, bevor er SCL gründete.
Ähnlich wie Oakes sind die Vorstandsmitglieder von SCL Sprösslinge aus der britischen herrschenden Klasse, von ehemaligen militärischen Führungskräften und Militärausrüstern bis zu Sponsoren der konservativen Partei.
Lord Ivar Mountbatten, Cousin dritten Grades von Königin Elisabeth, sitzt im Aufsichtsrat, und CEO Roger Gabb ist ein millionenschwerer Weinhändler, ehemaliger britischer Offizier der Spezialeinheiten und wichtiger Geldgeber der Tory Party. SCL-Präsident Sir Geoffrey Pattie war Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Thatcher. SCL-Vorstandsvorsitzender ist der Risikokapitalgeber Julian Wheatland, der auch Vorsitzender der Oxfordshire Conservatives Association ist. Der ehemalige Schatzmeister der konservativen Partei, Jonathan Marland, Handelsbeauftragter unter Premierminister David Cameron, gehört zu den Aktionären.
Andere, die mit der SCL in Verbindung standen oder stehen, sind der Immobilienmilliardär und Sponsor der Tory Party Vincent Tchenguiz, Sir James Allen Mitchell, seit 1985 geheimer Kronrat, Konteradmiral John Tolhurst, früher stellvertretender Direktor für Seekriegsführung im Verteidigungsministerium und Adjutant der Königin und Gavin McNicoll, der Gründer der Firma Eden Intelligence, die Projekte für die britische Regierung durchgeführt hat.
SCL brüstet sich damit „Daten, Analysen und Strategien für Regierungen und militärische Einrichtungen weltweit“ zur Verfügung zu stellen, insbesondere für das britische Verteidigungsministerium, das Außenministerium der USA und für die Nato. Die Firma erklärt, sie habe in mehr als 60 Ländern „Verhaltensänderungsprogramme“ durchgeführt. Einer ihrer ersten Aufträge im Jahr 1999 war die Werbung für den indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid. Sie hat unter anderem an der Beeinflussung von Wahlen in Afghanistan, Lettland, der Ukraine, Nigeria und Kenia mitgearbeitet.
Cambridge Analytica wurde 2012 von SCL gegründet, um ihre Geschäftstätigkeit auf die USA auszudehnen. In Kooperation mit dem Hedge-Fonds-Milliardär Robert Mercer gehörten dazu auch die republikanischen Vorwahlen für die Wahlen von 2016. Damals war sie erst für Ted Cruz und dann für Donald Trump tätig.
Das ist alles nichts Neues. Ähnliche Aktionen, die vom politischen und militärischen Establishment in Großbritannien und den USA angestiftet und unterstützt werden, kennt man seit Jahren.
Laut Liam O’Hare vom Online-Magazin Bella Caledonia ist SCL 2005 auf einer DSEI-Konferenz, einer Messe für Rüstungsgüter in London, an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hat dort Werbung für sich gemacht als erstes privates Unternehmen, das dem britischen Militär Dienstleistungen für die psychologische Kriegsführung zur Verfügung.
„Ihre ,harte Verkaufsstrategie‘ war eine Demonstration, wie eine ausgefeilte Medienkampagne der britische Regierung aussehen müsste, um dem britischen Volk weiszumachen, es habe einen Unfall in einer chemischen Fabrik gegeben, der das Zentrum von London bedrohe.“
Dies ist umso erschreckender in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Salisbury. Dort wird der mutmaßliche Mordanschlag auf Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julia, die Opfer eines immer noch unbekannten Nervengiftes sind, von der Regierung benutzt, um Provokationen gegen Russland in Gang zu setzen.
Eine Anfrage auf der Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit vom August 2016 zeigte, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2010/11 einen 40.000-Pfund-Vertrag mit SCL über „die „Durchführung externer Schulungen“ abgeschlossen hat und das Unternehmen 2014/15 für die „Beschaffung von Zielgruppenanalysen“ 150.000 Pfund bekam.
„Außerdem besitzt SCL eine Sicherheitsfreigabe als ,Liste X‘-Dienstleister für das Verteidigungsministerium. Ein Liste-X-Dienstleister ist eine gewerbliche Niederlassung auf britischem Boden, die die Genehmigung hat, Informationen der britischen Regierung zu bekommen, die als ,vertraulich’ und höher eingestuft werden. Das heißt, im Grunde hat SCL die Genehmigung bekommen, auf Geheimnisse der britischen Regierung zuzugreifen.“
Enthüllungen über die Verbindungen zwischen dem britischen Militär und SCL haben Premierministerin Theresa May gezwungen, am Mittwoch im Parlament zu erklären: „Soweit ich weiß, hat die Regierung keine laufenden Verträge mit Cambridge Analytica oder mit der SCL-Gruppe.“
Ein Pressesprecher räumte ein, dass die Regierung zuvor drei Verträge mit der SCL-Gruppe hatte, diese seien jedoch beendet.
Laut Guardian haben „Vertreter des Verteidigungsministeriums zusammen mit der SCL-Gruppe 2014 an dem ,Projekt Duco‘ gearbeitet, um zu analysieren, wie die Menschen auf bestimmte Nachrichten der Regierung reagieren“.
Das Projekt wurde vom Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) des Verteidigungsministeriums durchgeführt, das sich schwerpunktmäßig damit beschäftigt, den „Einfluss von Wissenschaft und Technik auf die Verteidigung und die Sicherheit Großbritanniens“ zu maximieren.
Das Projekt Duco war Teil der Studie „menschliche und soziale Einflussnahme“ der Regierung. SCL erhielt dafür 150.000 Pfund. Sie untersuchte, wie eine Zielgruppenanalyse zur „strategischen Kommunikation der Regierung beitragen“ könnte.
Der Guardian stand an der Spitze der Kampagne gegen russische Fake News in Großbritannien. Die Zeitung sieht sich jedoch gezwungen zuzugeben, dass die Arbeit der SCL am Projekt Duco und die „Liste X“-Einstufung „wahrscheinlich die Sorge hervorrufen, Regierungsvertreter hätten Kenntnis von den Operationen der Cambridge Analytica und von SCL und beabsichtigten, sie zu benutzen, um Meldungen der Regierung zu verbreiten“.
Mit anderen Worten Cambridge Analytica and SCL agierten nicht als russische Handlanger sondern für wichtige Teile des Militär- und Geheimdienstapparats der USA und Großbritanniens. Ein Link zu dem stark überarbeiteten Bericht über Projekt Duco befindet sich hier. Man beachte, dass das intellektuelle Urheberrecht beim Wissenschafts- und Technologie-Labor der britischen Regierung in Porton Down liegt, nur 13 Kilometer von Salisbury entfernt.
Nafeez Ahmed von INSURGE intelligence hat über die Verbindungen zwischen dem SCL, dem britischen Außenministerium und „anderen Elementen des politischen und Finanz-Establishments Großbritanniens“ recherchiert. Sie sind so eng, dass „im letzten Jahr das Exekutivorgan des Außenministeriums, Wilton Park, die Tochtergesellschaft der SCL-Gruppe, die SCL Elections, eingeladen hat, um darüber zu sprechen, wie die Daten der Präsidentschaftswahlen von 2016 in Bezug auf die diplomatische und außenpolitische Agenda der britischen Regierung angewandt werden können“.
Die Führungskräfte der SCL-Gruppe waren Mark Turnbull, Geschäftsführer der SCL Elections, und David Wilkinson, der damalige führende Datenwissenschaftler, der im Februar 2017 im britischen Außenministerium über das Thema „Untersuchung über die Anwendung von Daten bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl“ sprach.
„Jonathan Allen, der damalige geschäftsführende Generaldirektor des Außenministeriums für Verteidigung und Geheimdienste, war bei dem Treffen anwesend und eröffnete es. Allen ist jetzt Theresa Mays stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.“
O’Hare erklärt, dass die Zielgruppenanalyse „sich im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan weiterentwickelt hat“.
Ein interner Informant des SCL hat erklärt, dass die Methoden der Zielgruppenanalyse, die von der SCL benutzt werden, auf die Methoden zurückgeführt werden können, die das britische und amerikanische Militär im Irak benutzt haben. IR.net berichtet, der Insider habe erklärt, dass „einige dieser Techniken tatsächlich Eigentum des britischen Verteidigungsministeriums und/oder des US-Militärs waren. Jetzt sollen die Menschen nicht erfahren, dass es diese Waffe ist, die gegenwärtig losgelassen und privat genutzt wird, um weltweit Wahlen zu manipulieren.“
SCL hat 548.000 Pfund für Nato-Schulungen erhalten, wozu auch ein Acht-Wochen-Kurs für die Mitarbeiter gehörte. Das wurde „anschließend an georgische, ukrainische und moldauische Regierungsvertreter weitergegeben“.
Turnbull ist außerdem der Chef der Cambridge Analytica Political Global. Zuvor war er 18 Jahre lang bei Bell Pottinger beschäftigt, wie O’Hare berichtet, und er war Chef der „vom Pentagon finanzierten Pressearbeit im besetzten Irak, wozu auch die Produktion von gefälschten Videos über al-Qaida gehörte“.
Das Außenministerium der USA hat mit SCL einen Vertrag über 500.000 Dollar abgeschlossen. SCL soll dafür „Forschungs- und Analyse-Unterstützung“ liefern „in Zusammenhang mit unserer Mission, der Terrorpropaganda und Desinformation im Ausland entgegenzuwirken“.
Ein Ableger, die SCL Defense, erhielt 775.000 Dollar „um Nato-Operationen in Osteuropa zu unterstützen, die gegen Russland gerichtet sind“.
O’Hare berichtet: „Die Firma hat in Riga einen dreimonatigen Kurs abgehalten, auf dem ,modernste Gegenpropaganda-Techniken‘ gelehrt wurden. Sie haben zum Ziel, den Mitgliedsstaaten zu helfen, Russlands Propaganda in Osteuropa einzuschätzen und entgegenzuwirken.‘
Die Nato-Website erklärte, das ,revolutionäre‘ Training würde, ,den Ukrainern helfen, sich besser gegen die russische Bedrohung zu verteidigen‘.“
SCL hatte auch Verträge mit dem Pentagon über psychologische Operationen im Iran und im Jemen.
Wann immer genau mit dem Programm der Zielgruppenanalyse begonnen wurde: Die eigentliche Nachricht, die von den offiziellen Medien verschwiegen wird, besteht darin, dass die verdeckten Operationen und subtilen Techniken, die in den neokolonialen Abenteuern des amerikanischen und britischen Imperialismus benutzt wurden, jetzt auf ihre eigene Bevölkerung angewandt werden.
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/28/camb-m28.html
23. August 2019
Koch And Soros Unite To Censor The Internet
23. August 2019
Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!
22.08.2019
n einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
Hier: https://deutsch.rt.com/inland/91476-offenbarungseid-bundesregierung-auf-bpk-volkerrechtsgutachten/
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