Archive for August, 2019

28. August 2019

Netanjahu alarmiert über mögliche Annäherung zwischen USA und Iran (RT Deutsch)

28.08.2019
Die Signale, die aus Europa und insbesondere von US-Präsident Donald Trump kommen, haben die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu in größte Alarmbereitschaft versetzt. Beim G7-Gipfel in Biarritz deutete sich eine Annäherung zwischen Washington und Teheran an, was Jerusalem ablehnt.

„Wir wollen keinen Regimewechsel“ im Iran. Diese Worte des US-Präsidenten beim G7-Gipfel im französischen Biarritz müssen bei seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und weiteren Verfechtern genau dieser Iran-Strategie in den Vereinigten Staaten von Amerika wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein. Doch nicht nur in den USA, sondern auch in Israel wurde das, was sich in Frankreich abgespielt hat, mit Ärger und Frust zur Kenntnis genommen.

weiterlesen hier:

https://deutsch.rt.com/international/91656-netanjahu-alarmiert-ueber-moegliche-annaeherung/

28. August 2019

titel, thesen, temperamente – Sendung vom 25. August 2019 – Thema Venezuela, Interview mit der Autorin Karina Sainz Borgo (Leserbrief von Elke Zwinge-Makamizile)

Auf der Grundlage der ttt-Sendung vom 25. August

LINK:
https://kurzelinks.de/d6lz

 

der u.g. Leserbrief ist mittlerweile auf mehreren mailinglisten zu finden.
Ich möchte ihn mit folgenden Bemerkungen ergänzen:
Subjektive Beurteilungen sind als solche legitim, journalistisch müssen sie allerdings hinterfragt werden und nicht einem großen Publikum unwidersprochen als objektive Informationsquelle präsentiert werden wie Ihre Redaktion dies mit dem Interview mit der Autorin Karina Sainz Borgo gemacht hat und wie der Leserbrief von Herrn Mertschenk es deutlich macht, in dem sie mit falschen Informationen diese zusätzlich unterlegen.
Der Autorin  wird mittlerweile  als „Zeitzeugin“  auch beim Internationalen Literaturfestival Berlin und RBB-Zeitpunkte ein Forum gegeben. Ihre Schilderung der Situation in Venezuela/Caracas ist eine subjektive, wird aber dem Zuschauer, weil keine Gegenstimme zu hören ist, als quasi objektiv dargeboten. Das ist Stimmungsmache…
Ich kann es allerdings nur begrüßen, dass Karina Sainz Borgo eine Intervention durch die USA als größtes Übel ansieht.
Diese Haltung deckt sich mit dem Standpunkt derjenigen EU-Länder, die Juan Guaidó als rechtmäßigen Hoffnungsträger für eine demokratische Entwicklung in einem von Armut und Korruption geschüttelten Land betrachten.
Nicolas Maduro wird dabei selbstverständlich delegitimiert. Eine konsequente Folge dieser immanenten Logik.
Aber ist das -journalistisch- korrekt?
Wohlwollend, denke ich, Sie haben Kenntnislücken! Deshalb hier zur verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Wahl  Maduros:

https://amerika21.de/2018/05/201675/wahl-venezuela

Zu Ihrer Sendung:
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet die politische Einmischung als völkerrechtsbedenklich.
Leider wird durch ihren propagandistischen Beitrag diese politische Position unzulässiger Weise, weil auf Fehlinformation beruhend,  unterstützt.
Die Wirkung der Medien ist nicht zu unterschätzen.
In Lateinamerika spricht man von der „guerra mediatica“.
In Venezuela ist diese Medienkrieg in vollem Gange, bei ca. 75% privater Medien.
Es wäre die Aufgabe gut recherchierender Journalisten, die sich erst durch Unabhängigkeit von der Staatsräson, think tanks und Medienkonzernen einen echten Lorbeer verdienen! ttt hat bislang viele positive Beispiele gebracht.
Korruption?? In unserer Demokratie ist sie weit verbreitet und wenig juristisch geahndet, siehe Fall Höhn, Fall Schreiber, Gorch Fock und Beraterverträge im Verteidigungsministeruium usw. Natürlich existiert sie in Venezueala. Wird sie bekämpft? Von wem? von den Eliten etwa?
Was soll das also?
Armut?? Ja, die ökonomische Situation ist verheerend!
Nicht aber für die Elite. Die Supermärkte in deren Bezirken sind voll. Sie befinden sich im Ausland oder in komfortablen Häusern und manche Fanatiker aus ihren Reihen (z.B. Juan Guaido) scheuen nicht Gewaltanwendung, wie auf Demonstrationen geschehen.
Ich war vor Ort.
Caracas ist zweigeteilt: in Viertel ausschließlich der Reichen und die der ärmeren Bevölkerung, die aber nach wie vor mit Notpaketen versorgt werden, breites Presseangebot der Privaten (Opposition) und  Bildung sind weiter gewährleistet.
Was dramatisch sich verschlechtert hat, ist die medizininische Versorgung. Und WARUM ?
Sind Sie dem schon einmal nachgegangen? Realisieren Sie die Sanktionen, die nicht nur Venezuela, strangulieren?
Der UN-Sonderberichterstatter spricht von 40.000 Toten auf Grund nicht erfolgter medizinischer und anderer Lieferungen.
Laut US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen :
http://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf
Dazu kommt, dass die Deutsche Bank und die Bank von England venezolan. Eigentum zurückhält…
Noch etwas: wenn sie die übliche mainstream-Version dem deutschen Publikum „verkaufen“,  sollten Sie wissen, dass im globalen Rahmen weder die Position in Ihrer Sendung noch die von Karina Sainz Borgo eine Mehrheit findet.
siehe hier, denn:
Die internationale Gemeinschaft steht mehrheitlich auf der Seite der Maduro-Regierunghttps://amerika21.de/2017/10/186382/mehrheit-uno-fuer-venezuela

Angebracht wäre in der zugespitzten Situation, dass in in jeder Berichterstattung über Venezuela mindestens auch eine Stimme en favor der Regierung der bolivarischen Republik Venezuela zu Gehör kommt.
Die gibt es in Berlin, Köln, Hamburg, München, Bremen usw.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile
28. August 2019

Prosecutors rushing to close Epstein case, but why? – Ben Swann

28. August 2019

Die Propaganda zum Krieg in Syrien- Videos von vorgetäuschten Rettungsmaßnahmen nach ebenfalls vorgetäuschten militärischen Angriffen. -sogar vor laufender Kamera im Rahmen einer vorgetäuschten Behandlungsmaßahme durch wiederholte Stiche mit einer langen Spritzennadel in Brust und Herz getötet

Gefälschte medizinische Notfälle unter Missbrauch von Kindern

 

28. August 2019

titel, thesen, temperamente – Sendung vom 25. August 2019 – Forderung nach Richtigstellung der Falschmeldungen eines Venezuela-Berichts

Auf der Grundlage der ttt-Sendung vom 25. August

LINK:
https://kurzelinks.de/d6lz

Beschwerde seitens Gerhard Mertschenk bei untenstehenden Medienanstalten mit der nachfolgenden Email wegen der Falschmeldungen zu Venezuela.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Teil der o.g. Sendung, der sich auf Venezuela bezieht, stellen Sie Behauptungen auf, die von der politischen Wirklichkeit weit entfernt sind. Wohlgemerkt, ich beziehe mich nicht auf die Interviewteile mit Karina Sainz Borgo und ihren Roman, sondern auf die eingeblendeten Kommentare des Senders zur politischen Lage in Venezuela. Bei Minute 03:35 wird gesagt: „Die Gewalt eskaliert, seit Präsident Maduro vor zwei Jahren das Parlament aufgelöst hat.“ Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das Dekret, die Verordnung vorlegen könnten, mit dem Nicolás Maduro das Parlament aufgelöst haben soll. Es wird Ihnen nicht gelingen, da es ein solches Dekret nicht gibt und diese Behauptung eine schlichte Lüge ist.

Am 3.4.2019 protestierte ich gegen eine Meldung des DLF, die da lautete: „Bei der Verfassunggebenden Versammlung handelt es sich um ein Gremium, dem Venezuelas Präsident de facto die Befugnisse des Parlamentes übertragen hat.“ Ich führte die entsprechenden Artikel aus der venezolanischen Verfassung an, die den Vorgang regeln. In seiner Antwort sah sich – der Ihnen sicherlich nicht unbekannte – Herr Schillmöller zu folgender Einschätzung gezwungen: „Es war nicht Präsident Maduro, der die weitreichenden Befugnisse an die Verfassunggebende Versammlung übertragen hat. Das habe ich falsch formuliert, und das bedaure ich. Nach übereinstimmenden Berichten hat das in erster Linie die Versammlung selbst getan – per Dekret im August 2017. Damals übernahm sie formal die Aufgaben des Parlaments.“

Offensichtlich gibt es innerhalb der ARD keine Abstimmung darüber, wie die Wiederholung von Falschmeldungen vermieden werden kann, sondern man füttert weiterhin ein Millionenpublikum mit Fake news.

Genauso falsch ist die von Ihnen aufgestellte Behauptung (ab Minute 03:50): „Die Regierung ließ die von ihm [Juan Guaidó] ins Land geholten Hilfsgüter aus den USA an der Grenze verbrennen.“ Bereits am 10. März 2019 veröffentlichte die New York Times (siehe Anhang) Videomaterial, aus dem hervorgeht, dass die Lkw mit den Hilfssendungen von Molotow-Cocktail-Werfern der venezolanischen Opposition in Brand gesteckt wurden – auf der kolumbianischen Seite der Grenze. Und sie bringen die plumpe Lüge in Umlauf, die venezolanische Regierung ließ die Hilfsgüter verbrennen. Schämen Sie sich nicht dafür? Wie können Sie solche Falschmeldungen – obwohl die Wahrheit längst bekannt ist – mit dem journalistischen Ethos vereinbaren, mit journalistischer Sorgfaltspflicht, nicht zuletzt mit Ihrem Gewissen?

Wie das Beispiel DLF zeigt (und ich könnte noch Beispiele vom rbb und zdf beisteuern), sind Sie Wiederholungstäter; es ist nicht ein einmaliger Ausrutscher, der mal passieren kann. Hinter diesen Falschmeldungen zu Venezuela steckt offenbar mehr. Funktioniert da eine Schere im Kopf? Wo bleibt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender? Wie schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat, ist die Politik des Außenministers Maas mit ihrer Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó völkerrechtlich höchst fragwürdig, da sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darstellt. Um das vertuschen, wird regierungsseitig alles getan, um die legitime Präsidentschaft Maduros in Zweifel zu ziehen, ihn mit entsprechenden Meldungen zu diskreditieren, auch wenn sie erlogen sind. Und Sie machen dabei – offensichtlich entgegen besseren Wissens – mit. Warum? Lösen Sie sich bitte von der Unterwürfigkeit gegenüber der Venezuela-Politik eines Heiko Maas und gegenüber der Politik der Trump-Regierung hinsichtlich Venezuelas.

Ich erwarte von Ihnen eine Richtigstellung der Falschmeldungen an gebührender Stelle und in Zukunft eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, auf die ich als Pflichtgebührenzahler Anspruch und Recht habe. Sie werden schließlich von meinen Gebühren bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Mertschenk

wichtiger Link:

New York Times: Demonstranten zündeten „humanitäre Hilfe“ an venezolanischer Grenze an
https://amerika21.de/2019/03/223548/humanitaere-hilfe-venezuela-angezuendet

Die Völkerrechts-Verächter
Die Tagesschau liefert die propagandistische Begleitmusik zur rechtswidrigen deutschen Venezuela-Politik.
https://www.rubikon.news/artikel/die-volkerrechts-verachter

28. August 2019

G7/ Trump/ Iran

https://de.sputniknews.com/politik/20190827325657899-g7-liberalismus-sacharowa/
Nicht Liberalismus, sondern Krokodilismus“: Sacharowa kritisiert G7
Dass sich die sieben führenden Industriestaaten als ein „Club liberaler Demokratien” verstehen, ohne diesem Namen grundsätzlich zu entsprechen, wirft laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa jede Menge Fragen auf.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20190827325659411-erklaerung-zu-nichts-g7/
Eine Erklärung zu nichts: Was G7-Stammgäste hinter ihrem Abschlussstatement verschleiern – Kommentar
Liudmila Kotlyarova

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/iran-hassan-ruhani-donald-trump-gespraech-treffen
27.08.2019
Hassan Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Donald Trump

https://deutsch.rt.com/kurzclips/91624-trump-bei-g7-gipfel-iran-china/
Trump bei G7-Gipfel: „Ich will keinen Regimechange im Iran, sondern das Land wieder reich machen“

28. August 2019

Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden. Dazu werde man, erklärt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch neue Finanzmittel einwerben. Bei dem Projekt handelt es sich um den bereits dritten Versuch der EU, Spannungen und Konflikte im Sahel mit einer stärkeren Militarisierung unter Kontrolle zu bekommen: 2013 hatten die Staaten der EU mit großem Gestus die Ausbildungsoperation EUTM Mali gestartet und die UN-Truppe MINUSMA mit Militärs aus Europa gestärkt; 2017 hatten die Bundesrepublik und Frankreich den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe vorangetrieben. Die Konflikte nahmen jedesmal zu; sie haben sich inzwischen von Mali auf andere Länder ausgeweitet und gehen zum Teil in Ethno-Massaker über.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8025/

28. August 2019

Bauhaus to tiny „haus“: micro-home village in Modernist Berlin & more

 

27. August 2019

Was bewirkt das AFRICOM? – Zunahme der Gewalt in Afrika durch die Aktivitäten des in Stuttgart residierenden U.S. Africa Command (luftpost-kl.de)

Der investigative US-Journalist Nick Turse hat für The Intercept die Ergebnisse einer Pentagon-Studie über die Zunahme der Gewalt in Afrika durch die Aktivitäten des in Stuttgart residierenden U.S. Africa Command untersucht.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09619_280819.pdf )

27. August 2019

Demonstration staged in HK against U.S. interference in China’s domestic affairs

27. August 2019

Bundesregierung: „Keine Erkenntnisse“ zu US-Sanktionen gegen Venezuela. Negative Auswirkungen der US-Maßnahmen werden in Berlin nicht untersucht. Deutsche Diplomaten schweigen im UN-Sicherheitsrat (amerika21)

https://amerika21.de/2019/08/230629/usa-venezuela-deutschland-sanktionen

27. August 2019

Symbolische Übergabe der Petition „Sanktionen gegen Russland beenden!“ an die Bundeskanzlerin am 25. August 2019

https://kurzelinks.de/rls6

27. August 2019

Angriff auf die Ein-China-Politik (I) german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8024/

27. August 2019

Abby Martin & Michael Prysner on the Importance of #NoWar2019 Conference – Pathways to Peace – Limerick, Ireland October 5-6

 

25. August 2019

Stellvertreterkrieg in Hongkong. Deutscher Thinktank für China-Politik fordert »rote Linien« der EU gegenüber Beijing. Berlin soll »Zusammenarbeit kappen« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/361503.imperialismus-stellvertreterkrieg-in-hongkong.html