Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“ von James Risen (Rubikon)

Teil 1: Der Krieg gegen die Normalität
„Eine Dekade der Angstmache“ nennt Autor James Risen die Jahre unmittelbar nach dem 11. September 2001. Und er nennt auch den Grund für das ganze Theater: „Angst ist gut fürs Geschäft“. In den Jahren von George W. Bush und seinem vermeintlich gemäßigten Nachfolger Barack Obama wurde in den USA ein historisch einzigartiger Sicherheitsapparat hochgezogen. Was verniedlichend als „Heimatschutz“ bezeichnet wurde, war ein Generalangriff auf den Frieden und die Freiheit des Individuums, auch in den USA selbst. Viele, die sich an den Megatrend „Sicherheit“ anhängten, verdienten sich mit Angstmache eine goldene Nase. Sie erschufen in den Köpfen der Menschen ein Problem und dienten sich — kostenpflichtig — als dessen Lösung an. Größter Feind der Angst-Industrie: die Normalität. Denn nur im permanenten Ausnahmezustand lässt sich die perfide Agenda der Demokratiefeinde zum Abschluss bringen.
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Zur Erinnerung:
Teil 1: Der endlose Ausnahmezustand
Farbig, smart, liberal… Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.
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