Offener Brief von Dr. Volker Wirth, Berlin: Zerreißprobe für Venezuela – 4 Fragen dazu an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) Thomas Oppermann (SPD) Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Dame und Herren Bundestagsabgeordnete, die sich so intensiv mit dem Wohl des Volkes von Venezuela beschäftigen, erlauben Sie mir bitte vier Fragen:

1.

Die neue Partei des Präsidenten Selenskij in der Ukraine, deren Profil noch ganz unklar ist, hat bei einer Wahlbeteiligung von 49,8 Prozent 43,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten (43,2 x 0,498 = 21,5 Prozent), d.h. es hat nur so ziemlich jeder 5. Wahberechtigte diese „Diener des Volkes“ gewählt – aber diese Partei hat nun 60 Prozent aller Sitze (254 von 424) im Parlament (der Werchowna Rada) – finden Sie persönlich das demokratisch?

2.

Finden Sie es demokratisch, dass die KP der Ukraine an der Wahl nicht teilnehmen durfte, der doch 2012 bei weit höherer Wahlbeteiligung „in Friedenszeiten“ jeder 7. Wähler seine Stimme gab? (Klar, da gehörten sowohl die Krim als auch die „Ordlo“ oder „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ noch zur Ukraine…)

3.

Der Präsident Venezuelas wurde im Mai 2018 mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, aber durch den Boykottaufruf der „Mesa de la Unión Democrática“ – andere oppositionellen Gruppen nahmen an der Wahl teil! – nahmen insgesamt nur 46,0 Prozent der Wahlberechtigten teil, so dass er nur (67,8 x 0,46) 31,2 Prozent aller Wahlberechtigten für sich hatte. – Doch war und ist in Venezuela keine Partei verboten, ob sie nun am Boykott beteiligt war oder nicht.

4.

Welches Land ist somit demokratischer – Venezuela oder die Ukraine? Wo aber schweigt die „internationale Gemeinschaft“ höflich? Und welche Wahl fand sie – d.h. aber nur 51 von 194 Staaten der Erde – so „undemokratisch“, dass man einen nahezu unbekannten Prätendenten gleich eine Woche nach seiner Selbstproklamation als „Interimspräsidenten“ anerkannte? Wer zeigt sich damit als eigentlich unfassbarer Heuchler?
Zusatzfrage: Sehen Sie sich selbst ansonsten als Demokrat/Demokratin, und wenn ja, warum eigentlich?

Mit den besten Wünschen für Ihre Erkenntnisprozesse

Dr. Volker Wirth, Berlin

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