Archive for August 2nd, 2019

2. August 2019

Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II) von Rainer Rupp (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/90771-merkels-verlogene-dialogbereitschaft-mit-russland-teil-zwei/

Im ersten Teil ging es um die vermeintliche „Dialogbereitschaft“ der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum „Eliten“ von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.

von Rainer Rupp, 31.07.2019

Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken. Noch verlogener sind nur die Begründungen der Sanktionen gegen Russland. Diesbezüglich hatte die SPD-Fehlbesetzung auf dem Posten des Bundesaußenministers vor fast genau einem Jahr mal wieder den Vogel abgeschossen. Am 18.08.2018 hatte Heiko Maas nämlich in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim niemals als Teil Russlands anerkennen wird, weil nämlich andere Staaten dies laut Maas als grünes Licht für „völkerrechtswidriges“ Handeln auffassen könnten.

Offensichtlich kann oder will der deutsche Chefdiplomat nicht unterscheiden zwischen der Russland vorgeworfenen, gewaltsamen Annexion der Krim einerseits und der friedlichen Sezession der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur russischen Föderation andererseits. Er kann offensichtlich auch nicht unterscheiden zwischen einer Operation mit militärischer Gewalt und einer friedlichen Sezession mit überwältigender Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung. Wörtlich sagte Maas damals gegenüber der Welt am Sonntag: „Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln“. Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Russland-Sanktionen im EU-Rat, was davon zeuge, „wie ernst die EU ihre Werte“ wahrnehme.

Seltsam nur, dass der bedingungslose Israel-Freund und Bußgänger Maas in all den Jahren noch keinen Pieps von sich gegeben hat, wenn es um die die blutigen Annexionen der Golanhöhen, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens durch seine zionistischen Freunde  oder um die brutale Unterdrückung der lokalen Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Groß-Israel-Fanatiker ging. Bisher hat Israel gegen viele Dutzende von UN-Resolutionen verstoßen. Aber hat es auch nur einmal deutsche Sanktionen gegen Israel oder Befürchtungen gegeben? Hat die Bundesregierung sich je darum Sorgen gemacht, dass ihr Stillhalten gegenüber dem beständigen völkerrechtswidrigen Handeln des Judenstaates, „womöglich eine Einladung an andere“ sein könnte?

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2. August 2019

Propagandists Are Freaking Out Over Gabbard’s Destruction Of Harris – by Caitlin Johnstone

In the race to determine who will serve as Commander in Chief of the most powerful military force in the history of civilization, night two of the CNN Democratic presidential debates saw less than six minutes dedicated to discussing US military policy during the 180-minute event.

That’s six, as in the number before seven. Not sixty. Not sixteen. Six. From the moment Jake Tapper said “I want to turn to foreign policy” to the moment Don Lemon interrupted Congresswoman Tulsi Gabbard just as she was preparing to correctly explain how President Trump is supporting Al-Qaedain Idlib, approximately five minutes and fifty seconds had elapsed. The questions then turned toward the Mueller report and impeachment proceedings.

read the complete article here:

Propagandists Are Freaking Out Over Gabbard’s Destruction Of Harris

2. August 2019

US-Friedensaktivistin Eleanor Goldfield fordert mit der Begründung, es gebe keine „grünen“ Kriege, zur Gründung einer Sammelbewegung für Frieden, Klimaschutz und Solidarität mit Flüchtlingen auf.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP08619_020819.pdf )

2. August 2019

„Zerstörung des europäischen Parteiensystems“? Die Wahl von Ursula von der Leyen und die Folgen – von Andreas Wehr

1. August 2019

Das Ergebnis war knapp. Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament (EP) mit nur 383 Stimmen der 747 Abgeordneten zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission „gewählt“ [1]. Sie erhielt damit gerade einmal neun Stimmen mehr als für die erforderliche Mehrheit notwendig. Nur ein Teil der Sozialdemokraten (SPE) hatte sie unterstützt, aber selbst von den Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP), ihrer eigenen Partei (!), bekam sie nicht alle Stimmen. Geschlossen stimmten hingegen die Liberalen für sie. Sie wäre aber dennoch durchgefallen, hätten sie nicht auch die Abgeordneten der polnischen PiS und jene des italienischen Movimento 5 Stelle (M5S) gewählt.

weiterlesen hier:
https://www.andreas-wehr.eu/zerstoerung-des-europaeischen-parteiensystems.html

2. August 2019

Chinas Weißbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest für Frieden und gegen westlichen Hegemonismus

Peking hat am Mittwoch ein Weißbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt. Dort wird unter anderem der Wille Chinas bekräftigt, niemals einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Peking erklärt zudem seine Gegnerschaft zum Hegemonismus und Unilateralismus. https://deutsch.rt.com/international/90641-chinas-neues-dokument-zur-verteidigungspolitik/

Hier nun auch in Englisch der integrale Text des Weißbuchs:
Full Text: China’s National Defense in the New Era
BEIJING — The State Council Information Office of the People’s Republic of China released a white paper titled “China’s National Defense in the New Era” on July 24.
Please see the attachment for the document.
Full Text: China’s National Defense in the New Era

2. August 2019

FBI-Dokument warnt vor Verschwörungstheorien: Neue inländische Terrorismus Bedrohung 

Ein FBI-Geheimdienstbulletin vom 30. Mai 2019 beschreibt „verschwörungstheoretisch motivierte inländische Extremisten“ als wachsende Bedrohung. Es wird auf Verhaftungen verwiesen, darunter auf einige, die nicht veröffentlicht wurden, und die sich auf gewalttätige Vorfälle beziehen, die durch „Verschwörungstheorien“ motiviert sind.

Das Dokument erwähnt insbesondere QAnon, ein schattenhaftes Netzwerk, das an eine tiefgreifende Verschwörung des Staates gegen Präsident Trump glaubt, und an Pizzagate, die Theorie, die behauptet dass ein pädophiler Ring, an dem Clinton beteiligt war, aus dem Keller eines Pizzarestaurants in Washington, DC heraus agierte.

„Das FBI schätzt, dass diese Verschwörungstheorien sich sehr wahrscheinlich weiter verbreiten und weiterentwickeln und gelegentlich sowohl Gruppen als auch einzelne Extremisten zu kriminellen oder gewalttätigen Handlungen veranlassen werden“, heißt es in dem Dokument. Es heißt auch, dass das FBI der Ansicht ist, dass verschwörungstheoretisch motivierte Extremisten im Verlauf des Präsidentschaftswahlzyklus 2020 voraussichtlich zunehmen werden.

2. August 2019

Leserbrief zum Artikel „Venezuela schadet der Linken“, in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 30.7.2019 – von Dr. Edgar Göll, Soziologe und Zukunftsforscher

Das Interview mit den beiden Akademikern ist äußerst interessant, sagt einiges aus über deren intellektuelles Niveau. Leider werden über das Foro Sao Paulo, die Linke und Venezuela lediglich abfällige, nicht weiter analysierte Gemeinplätze zum Besten gegeben.
Das beginnt bereits mit der Eingangsfrage in der formuliert wird, der Westen versuche Präsident Maduro zu isolieren. Erstens geht es nicht um eine Person, sondern um eine Systemfrage – den „Chavismus“ und konkrete historische Umstände. Zweitens geht es dem Imperium USA nicht nur um Isolation, sondern um Putsch und Umsturz. Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die diversen Ursachen der heutigen Probleme in Venezuela nicht erwähnt werden, ja dass sogar die Bemühungen und Erfolge linker Politik unter Chavez ignoriert werden.

Zugespitzt ist dieses Leugnen zum Ausdruck gebracht, in dem der Ökonom behauptet, manche Linken würden die Lage leider „noch durch die Brille des Kalten Krieges“ betrachten. Völlig außer Acht gelassen werden die von den USA seit 1999 in
unterschiedlichen Formen durchgeführten Einmischungen und Umsturzversuche gegen die linke Regierung, u.a. der Putschversuch 2002, die unzähligen Wirtschaftssanktionen, die Terrorakte gegen Venezuela mit Zerstörung der Stromversorgung, die verschärfte Blockade gegen das Bruderland Kuba.

Also die gesamte Genese, die Hintergründe, die geostrategische Bedeutung der Lage, das Agieren des US-Imperiums mit alten und neuen Handlungsmustern werden nicht erwähnt: diese Gemengelage ist (!) „Kalter Krieg“. Und dies auch so zu benennen, ist das Mindeste was ein Intellektueller, und eine linke Stiftung und eine linke Zeitung leisten müßten. Stattdessen werden Trumpsche Ideologeme wiederholt.
Kurzum: Nicht nachvollziehbar ist für mich, mit welchem Erkenntnisgewinn ein solches Interview ausgerechnet in als „sozialistisch“ deklarierten ND erscheinen kann, würde es doch ideologisch besser in „Die Welt“ oder Die Zeit“ passen. Denn auch dort kommen ausschließlich Systemgegner und Oppositionelle Venezuelas zu Wort, während alle anderen Stimmen und unzählige Fakten verschwiegen werden. Schockierend ist zudem, dass das Regionalbüro der Stiftung, die den Namen der Revolutionärin Rosa Luxemburg trägt, solche Akademiker unterstützt und ihnen eine Stimme gibt, damit sie die rechtmäßige linke Regierung verunglimpfen können.

Ich hoffe, die Moderatorin und ihre Stiftung sowie die ND bringen den Mumm auf, andere Stimmen zu diesem Themenkomplex zu Wort kommen zu lassen und zu unterstützen. Also für mich ist nach Lektüre dieses Interviews klar, wer der Linken wirklich schadet.

Dr. Edgar Göll, Soziologe und Zukunftsforscher

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