Alexander Soranto Neu (DIE LINKE): Beteiligung am Irankrieg? Die USA haben formal bei der Bundesregierung angefragt.

Beteiligung am Irankrieg? Die USA haben zwischenzeitlich formal bei der Bundesregierung angefragt. In einer Antwort auf meine schriftliche Frage schließt die Bundesregierung dies nicht aus. Was für ein Wahnsinn. Es liegt an uns, klar zu machen, dass Kriege Probleme nicht lösen, sondern nur vergrößern. Die Region braucht politische Lösungen, eine koordinierte Abrüstung auch und besonders von aggressiven US-Verbündeten wie Saudi-Arabien sowie eine Rückkehr zum atomaren Abrüstungsvertrag mit dem Iran. Dabei müssen ALLE Seiten ihre Verpflichtungen einhalten.

Hier meine Fragen an die Bundesregierung:

1.“Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt und der Bundesminister des Auswärtigen gegenüber der US-Regierung erklärt, sich im Falle eines militärischen Vorgehens der USA gegen den Iran nicht zu beteiligen, was auch die Nicht-Gestattung einer Nutzung des deutschen Hoheitsgebietes einschließlich des Luftraums und der auf deutschem Boden befindlichen USBasen umfasst?“

Diesen Frageteil lies die Bundesregierung (sicher nicht zufällig) völlig unbeantwortet.

2. „Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt und der Bundesminister des Auswärtigen gegenüber der US-Regierung erklärt, dass Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen wird?“

Die Antwort geht nur kurz darauf ein, dass die Bundesregierung den Rückzug der USA „bedaure“ und sie äußert sich im folgenden, ohne dass ich danach gefragt hätte, nur zu den Verpflichtungen des Iran. Da sich der Iran bis zum Rückzug der USA und auch noch längere Zeit danach, an sämtliche Vorgaben des JCPoA gehalten hat, geht die Antwort am
Kern meiner Frage vorbei.

neu1

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