Mit Assange steht und fällt die Pressefreiheit – Mathias Bröckers im Gespräch (RT Deutsch)

Mathias Bröckers im Gespräch. Siehe:https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/90628-mit-assange-steht-und-fallt/

Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer (Nachdenkseiten)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.
Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53688

Die US-Justiz und Chelsea Manning: Täglich 1.000 US-Dollar Strafe oder Aussage gegen Assange (RT Deutsch)

Weil sie sich weigert, gegen Julian Assange auszusagen, wurde Chelsea Manning eine beispiellose Geldstrafe von mittlerweile 1.000 US-Dollar pro Tag auferlegt. Die zudem inhaftierte Ex-Soldatin könnte so systematisch zahlungsunfähig werden, doch bleibt sie weiter standhaft.
Chelsea Manning hat bereits sieben Jahre einer insgesamt 35-jährigen Haftstrafe abgesessen. Die schlaue Patriotin, die als Nachrichtenanalystin mit „Top-Secret“-Sicherheitszugängen Einblicke in die Vorgänge in Kriegseinsätzen hatte, wird zum Volksfeind stilisiert und derzeit als politische Gefangene zusätzlich in den finanziellen Ruin getrieben.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/90632-chelsea-manning-aussage-gegen-assange/

Russland: Atlantic Council wird als „unerwünschte Organisation“ eingestuft (RT Deutsch)

Die Liste der in Russland „unerwünschten Organisationen“ könnte bald um eine sehr einflussreiche NATO-nahe „Denkfabrik“ erweitert werden: den Atlantic Council. Der jetzige US-Botschafter in Russland, John Huntsmann, war mehrere Jahre Vorsitzender dieser Organisation.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland für unerwünscht erklärt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/

Verschwörung in der Verschwörung – Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli (Nachdenkseiten)

Verschwörung in der Verschwörung

Werner Rügemer ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: „ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.“ Albrecht Müller.

Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli

In BILD, ZEIT, Süddeutsche, ARD, ZDF, bei der Bundeskanzlerin und auch in der aufklärerischen junge Welt: Bei allen Würdigungen des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 blieb auch zum 75. Jahrestag ein Beteiligter verbissen ausgeblendet: Der US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS). Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur „den Russen“ genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt. Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.

Wir wissen (fast) alles haarklein genau, seit 72 Jahren, seit 1947, vom Meister der Verschwörungen selbst: Wall-Street-Staranwalt Allen Dulles war seit 1942 OSS-Europachef. Er veröffentlichte 1947 in New York das Buch Germany’s Underground. 1948 erschien es auf Deutsch im Züricher Europa-Verlag, Titel: Verschwörung in Deutschland. 1949 erschien es mit demselben Titel als Lizenz im Kasseler Harriet-Schleber-Verlag, der von der US-Militärregierung gegründet worden war.

Dulles: Breiter Widerstand in Deutschland!

„Meine erste und wichtigste Aufgabe war“, schreibt Dulles einleitend, „herauszubekommen, was in Deutschland vorging. Washington wollte wissen, wer in Deutschland die eigentlichen Gegner Hitlers waren… Von außen hatte es den Anschein, als ob es Hitler tatsächlich geglückt wäre, das gesamte deutsche Volk für sich zu gewinnen, zu hypnotisieren oder zu terrorisieren.“

Das war auch die Analyse des Nazi-Terrorstaates, wie sie von der Kritischen Theorie in den USA verbreitet wurde.[1] Aber Dulles konstatierte: Es gab einen breiten Widerstand. „Es gelang mir, Verbindungen mit der deutschen Untergrundbewegung aufzunehmen und schon Monate, ehe das Komplott am 20. Juli kulminierte, hatte ich mit den Verschwörern … Fühlung nehmen können. Kuriere gingen unter Einsatz ihres Lebens von und nach Deutschland mit Berichten über die Entwicklung der Verschwörung.“ Dulles’ Resumée: „Es gab eine Widerstandsbewegung in Deutschland, obgleich im Allgemeinen das Gegenteil angenommen wird. Sie setzte sich aus den verschiedenartigsten Gruppen zusammen, denen es schließlich gelang zusammenzuarbeiten und in die höchsten Kreise der Armee und der Regierungsstellen reichten. Persönlichkeiten aus allen bürgerlichen Berufsklassen, Kirchen- und Arbeiterführer …“

Damit zeichnete der Geheimdienstler ein ganz anderes Bild als damals die US-Regierung und vor allem das State Department öffentlich propagierten: Ganz Deutschland sei im Griff der Nazis, alle Deutschen seien Nazis, der Terror seit total. Dulles schickte seine Berichte unter dem Codewort breaker (Brecher) nach Washington. Aber Roosevelt und seine Generäle logen weiter, Churchill machte begeistert mit: Alle Deutschen sind Nazis! Im Januar 1943 bekräftigten sie in der Konferenz von Casablanca, als die Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad klar war: Keine Friedensverhandlungen! Unconditional surrender – bedingungslose Kapitulation nach der endgültigen, totalen Niederlage der Deutschen![2]

Merke, auch für heute: Regierungspropaganda und reales (Geheimdienst-)Wissen sind zwei sehr verschiedene Dinge! Fake information, fake production – sie kann auch darin bestehen, dass das Gegenteil von dem behauptet wird, was man weiß.

Die Informanten

Dulles residierte ab 1942 in der „neutralen“ Schweiz, in der Hauptstadt Bern. Formell war er Mitarbeiter der US-Botschaft, hatte auch ein Büro im Finanzzentrum Zürich. Bei den Verschwörern führte er mehrere Informanten. Der wichtigste war Hans Bernd Gisevius. Der war Mitglied der „konservativen“ Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) gewesen. Im NS-Regime gehörte er zunächst zur Gestapo, dann zum Stab von Admiral Canaris, dem Chef des Geheimdienstes „Abwehr“, der mit General Oster einer der Führer des militärischen Widerstands war.

Gisevius war nach einigen internen Scharmützeln zum Vizekonsul im Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Zürich ernannt worden. Hier liefen kriegswichtige Informationen zusammen. Hier verkehrten Schweizer und deutsche Geschäftemacher, denn die Schweiz war keineswegs neutral: Schweizer Firmen lieferten wichtige Rüstungsgüter an die Wehrmacht, Schweizer Banken beschafften dem Deutschen Reich Devisen durch An- und Verkauf von Raubgold und Raubaktien.[3]

Gisevius pendelte mithilfe seines privilegierten Status ständig zwischen der Schweiz und Berlin hin und her. Das ergänzte sich: Canaris und Oster erhofften sich über Gisevius bei Dulles Hilfe der westlichen Alliierten und Dulles organisierte über Gisevius sofort ab 1942 die „Verbindung zu den Verschwörern“. Gleichzeitig pflegte Gisevius „freundschaftliche und politische Beziehungen mit mehreren Mitgliedern des OSS“. So war der deutsche Vizekonsul „eine unschätzbare Hilfe für mich“, hielt Dulles fest. Wenn der Informant aus Berlin zurückkam, traf ihn der Geheimdienstchef nachts in Bern oder Zürich zur Übermittlung der neuesten Informationen.

Als Gisevius unter Gestapo-Verdacht geriet, beschaffte der US-Geheimdienst ihm geheime Gestapo-Kennmarken – ein Hinweis, wie tief Dulles in die Infrastruktur des NS-Terrorapparates eingedrungen war. Weitere Informanten, die hin und her reisen konnten, waren Gero von Gaevernitz, Edward Wätjen und Theodor Strünk, letzterer für Dulles „unser getreuer Bote Strünk“.

Bevorzugt: „Konservativer Widerstand“ – die Militärs

Dulles suchte vor allem Kontakt zum „konservativen“ Widerstand, der die Unternehmer- und Bankenherrschaft aufrechterhalten wollte, nur eben ohne Nazis. Der Geheimdienstchef war ja selbst Vertreter von US-Banken und US-Konzernen sowie von deutschen Konzernen wie Krupp und IG Farben, die während der Weimarer Republik mit der US-Seite zusammenarbeiteten.

Deshalb hatte Dulles seine Informanten auch in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Bank for International Settlements, 1931 von Wall-Street-Banken gegründet). Die hatte ebenfalls ihren Sitz in der Schweiz, in Basel. Sie wurde vom Wall-Street-Banker McKittrick geleitet, beschaffte zum Austausch für Wehrmachts-Raubgold kriegswichtige Devisen für das Deutsche Reich. Dulles hatte die übergeordnete Aufgabe, das Eigentum und die Geschäfte von US-Unternehmen und -Banken wie Ford, General Motors, IBM, ITT, Standard Oil, Chase Manhattan und J.P.Morgan mit dem Deutschen Reich im ganzen besetzten Europa abzusichern, auch mit Blick auf die Nachkriegszeit (das erwähnt der Meister in dem Buch allerdings nicht).[4]

So etablierte Dulles im Deutschen Reich Kontakte zu „konservativen“ Militärs, neben Canaris und Oster etwa zu General Georg Thomas, Chef des Wehrwirtschaftsamtes, zu Ulrich von Hassell vom Mitteleuropäischen Wirtschaftstag und Botschafter des Deutschen Reiches beim immer gut informierten, antikommunistisch aktiven Vatikan und zu General Alexander von Falkenhausen, dem Militärgouverneur von Belgien.

„Konservativer“ Widerstand – die Politiker

Ebenso etablierte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Politikern, so zu deren politischem Haupt im Verschwörerkreis, Carl Friedrich Goerdeler, der von 1933 bis 1936 Preiskommissar unter Hitler gewesen war. Auch zu Mitgliedern der ehemaligen katholischen Zentrumspartei, etwa zum rechten Ex-Kanzler Heinrich Brüning, der in den USA eine Professur an der Universität Harvard bekommen hatte, hielt der Geheimdienstchef Kontakt, ebenso zu Joseph Wirth, dem linken und gewerkschaftsfreundlichen Zentrumspolitiker, der in der Weimarer Republik Reichskanzler und verschiedentlich Minister gewesen und in die Schweiz geflüchtet war. Der „überzeugte Antinazi Wirth“, so Dulles, half dem OSS, um Himmlers Agenten in der Schweiz auszutricksen.

Übrigens: Den angeblichen Widerständler Konrad Adenauer, der in Deutschland von den Nazis eine hohe Pension erhielt, erwähnt Dulles nicht, gewiss zurecht.

Die Verschwörer hatten Verbindungen nach England und in die militärisch neutralen Staaten Schweden, Spanien, Schweiz und die Türkei. „Eine der besten Verbindungen im Ausland – für die Verschwörung – war der katholische Rechtsanwalt Joseph Müller, der der weltliche Verbindungsmann von Kardinal Faulhaber zum Vatikan war“, schreibt Dulles, der auch diese Kontakte abschöpfte. Müller, das war übrigens der spätere „Ochsensepp“, der Gründer der CSU.

Ebenso pflegte Dulles Kontakte zu „konservativen“ Kirchenfunktionären beider christlicher Konfessionen. „Dr. Eugen Gerstenmaier, den ich gut kennenlernte, war ein Mitglied des Kreisauer Kreises.“ Der OSS stand „in ständiger Verbindung“ mit Dr. Hans Schönfeld von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der oft zum Weltkirchenrat nach Genf kam, ebenso mit dem Jesuitenpater Muckermann, der in die Schweiz geflüchtet war. Dulles berichtete seiner Regierung in Washington auch über die radikaleren christlichen Oppositionellen wie Martin Niemöller, Dietrich Bonhoeffer „und viele andere Priester, Pastoren und Laien“.

Die Roosevelt-Regierung schwieg darüber. Damit war Dulles einverstanden. Er hielt von sich aus die Berichte jüdischer und anderer Informanten über die Judenverfolgung und die KZ zurück, leitete sie nicht nach Washington weiter. Die Aufgabe des Geheimdienstes war, alles zu wissen. Aber weder der Schutz der Nazigegner noch der Schutz der Juden gehörte zu seinen Aufgaben (über seine Behandlung der Judenverfolgung schreibt Dulles in seinem Buch nichts).

Ähnlich verhielt sich die Churchill-Regierung in England. Dulles verfolgte, dass Schönfeld und Bonhoeffer sich in Stockholm heimlich mit dem britischen Bischof von Chichester getroffen hatten. Der hatte die Umsturzpläne und die Bitten der Verschwörer um Hilfe an Außenminister Anthony Eden weitergeleitet. „Aber die britische Regierung war nicht beeindruckt“, so der OSS-Chef.

Bankiers und Industrielle: Die Wallenbergs

Ein wichtiger OSS-Informant war der schwedische Bankier Jakob Wallenberg. Mit seinem Bruder Marc führte er die größte Banken- und Unternehmensgruppe in Schweden. Das neutrale Schweden belieferte das Deutsche Reich mit kriegswichtigen Materialien und Produkten, etwa Kohle und Kugellager.

Jakob Wallenberg war Mitglied in der gemeinsamen Regierungskommission für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden. Deshalb war er häufig in Berlin, um mit der NS-Regierung die Lieferungen abzusprechen. Nebenbei traf er sich ab 1940 bis Ende 1943 mit Goerdeler, der ihn für die Unterstützung für einen Staatsstreich gegen Hitler gewinnen wollte. Mehrfach fanden die Treffen in Stockholm statt.

Weil die Wallenbergs auch gute Beziehungen zu Churchill hatten, hofften die Verschwörer um Goerdeler auch auf britische Hilfe. Wallenberg sollte vermitteln, blieb aber zurückhaltend. Jedenfalls hielt er Dulles über die Aktivitäten der Goerdeler-Gruppe auf dem Laufenden, auch über ihre sich intensivierenden Kontakte zu den Militärs um Stauffenberg. (In der herrschenden Weltkriegs-Legende wird über die Judenrettung des Familienmitglieds Raoul Wallenberg in Budapest berichtet, nicht aber über die kriegswichtigen Beziehungen des Wallenberg-Clans zu Hitler-Deutschland; auch Dulles erwähnt dies in seinem Buch nicht, obwohl er über Informanten in Stockholm genau im Bilde war).[5]

Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter

Im ausführlichen Buchkapitel „Die Linke“ schildert Dulles seine unterschiedlichen Kontakte zu den linken Verschwörern.

„Als ich mit der Untergrundbewegung in Deutschland und den von Deutschland besetzten Ländern arbeitete, nahm ich oft die Hilfe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Parteien und anderer Sozialisten und Gewerkschafter in Anspruch, wobei besonders die Mitglieder der Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft hervorragende Dienste leisteten. Ich fand überzeugte Männer und Frauen, die bereit waren, ihr Leben für die Wiederherstellung der Freiheit in Europa aufs Spiel zu setzen.“

So pflegte der OSS Kontakte zu führenden SPD-Mitgliedern, etwa zu Wilhelm Hoegner, der in der Schweiz Exil bekommen hatte: „Immer wieder konnte er mir helfen, in der Schweiz mit Mitgliedern der deutschen Linken Fühlung zu nehmen.“ Nach dem Krieg wurde Hoegner in dem von den USA besetzten Bayern der erste Ministerpräsident.

So wusste Dulles auch über die illegalen Aktivitäten von Kommunisten Bescheid: „Ein kommunistisches Zentralkomitee leitet die kommunistische Tätigkeit in Deutschland … (und) steht in Verbindung mit dem ‘Nationalkomitee Freies Deutschland’ in Moskau und wird von der russischen Regierung unterstützt.“[6] Ebenso wusste der OSS über die „Rote Kapelle“ Bescheid, in der Ministerialbeamte, Kommunisten und auch eine Amerikanerin heimlich Meldungen an die Sowjetunion funkten, bevor sie aufflogen und hingerichtet wurden, auch die Amerikanerin (dagegen protestierte die US-Regierung nicht).[7]

Der OSS kannte auch die illegalen und gefährlichen Aktionen von Kommunisten: Propagandamaterial in Briefkästen stecken, Sabotage in Schiffswerften, Aktionen zur Langsamarbeit, Organisierung von Fremdarbeitern. Die Informanten des OSS berichteten über lokale Bündnisse von Kommunisten und Sozialdemokraten. Der US-Geheimdienst registrierte die „Zerwürfnisse und Spaltungen“ innerhalb der Linken und über Neuformationen, etwa die Gruppe „Neu Beginnen“ und über den Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK).

Der OSS unterhielt Kontakte in den „Kreisauer Kreis“, in dem die radikaleren Offiziere wie Adam von Trott zu Solz und Claus Schenk von Stauffenberg sich auch mit Sozialdemokraten wie Adolf Reichwein, Carlo Mierendorff und dem Gewerkschaftsführer Wilhelm Leuschner sowie dem katholischen Gewerkschafter Jakob Kaiser trafen.

Nur abschöpfen, nicht unterstützen

„Von Schweden wie auch der Schweiz, Spanien, der Türkei und dem Vatikan mussten die Verschwörer erfahren, dass sie auf keinerlei Versprechungen der Alliierten rechnen konnten“, fasst Dulles zusammen. Mit den „Alliierten“ meinte er die westlichen, denn zur Sowjetunion nahmen die Verschwörer des 20. Juli keine Kontakte auf.

Auch die direkten Informanten, die wie Gisevius zwischen der Schweiz und Deutschland hin und her pendelten, teilten den Verschwörern die Position des OSS und von Roosevelt und Churchill immer wieder mit: Es gibt keinerlei Unterstützung!

Gisevius berichtete Dulles im Januar 1943: Die Verschwörer sind tief enttäuscht, dass die Westmächte keine Unterstützung geben. Der Geheimdienstchef beendete deshalb aber keineswegs die Aktivität seiner Informanten, im Gegenteil: Er wollte gerade deshalb genau wissen, wie die Vorbereitungen des Attentats vorangingen. Denn der Widerstand drohte sich nach links zu radikalisieren.

Die Informanten berichteten an Dulles 1944: Der Sozialist Leuschner mache „in der Verschwörung zunehmend mehr Einfluss geltend“. „Der brillante Sozialist Dr. Julius Leber“ versuche „im letzten Moment, die Kommunisten kurz vor dem 20. Juli in die Verschwörung mit einzubeziehen“. Der Kreis um Stauffenberg war einverstanden, dass nach dem geglückten Attentat „Leuschner, Leber und Haubach alle Kabinettsposten“ in der neuen Regierung erhalten sollten, so Dulles. Das barg die „Gefahr“: Die US-Militärs waren gerade erst in Frankreich, die Rote Armee drang immer schneller vor, die Sowjetunion bot Friedensverhandlungen an.

Das Attentat verzögern!

Dulles war über den Informanten Jakob Wallenberg informiert: Die Putschpläne des Goerdeler-Kreises waren für September 1943 fertig. Die personelle Besetzung der „Zwischenregierung“ sei geklärt, General Beck als Staatschef, mit Militärs, Ministern, Vertretern von Gewerkschaften und Gemeinden; anschließend würden Wahlen abgehalten, bei denen wahrscheinlich die Sozialdemokraten gewinnen würden.

Die Verschwörer kamen aber nicht voran, weil sie immer noch gutgläubig auf die US- und die britische Regierung hofften. Die aber blockierten absolut. Aber auch andere bremsten, wie die Wallenbergs, berichtet Dulles: An Weihnachten 1942 trafen sich die „alten Sozialdemokraten“ Carlo Mierendorff, Theodor Haubach und Emil Hank, Mitglieder des Kreisauer Kreises. Wenn Hitler jetzt beseitigt würde, entstünde „ein politisches Vakuum … Die amerikanischen und britischen Streitkräfte waren weit weg … Das Verschwinden von Hitler würde Deutschland nur zu leicht dem Kommunismus ausliefern.“ Deshalb das Motto der SPD-Leute: „Hitlers Ermordung solange hinausschieben, bis sich die amerikanischen und britischen Heere auf dem Kontinent festgesetzt hätten.“

Dulles erfuhr weiter von seinen Informanten: Die USA und England machen sich in der deutschen Bevölkerung durch die Bombardierungen der Städte – 1943 auf Hamburg auch zum ersten Mal mit Phosphor-Bomben – unbeliebt! Es entwickele sich ein „wachsender Skeptizismus in Deutschland gegenüber dem, was denn noch vom Westen zu erhoffen wäre … Es machte großen Eindruck auf die Massen, dass dieses Bombardieren nur vom Westen her kam.“

Die Gefahr des vorzeitigen Friedens!

Dulles erkannte und meldete nach Washington: Der Einfluss des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD), das mit Moskau zusammenarbeitet, wächst und wird durch die „Millionen russischer Kriegsgefangener in Deutschland wesentlich verstärkt … Das Abgleiten zur extremen Linken hat verblüffende Ausmaße angenommen und wächst ständig an Bedeutung … Die feindliche Stimmung, die bei den Arbeitern und in den Bürgerkreisen entstanden war, schwächte den Einfluss der nach Westen orientierten Verschwörer und gab denen, die ihre einzige Hoffnung auf die Sowjets setzten, Oberwasser.“

Der US-Geheimdienstchef informierte seine Regierung: Viele Verschwörer glauben inzwischen, dass „Russland“ besser ist für die Nachkriegsentwicklung in Deutschland: Russland lässt Deutschland „sich weiterentwickeln, in stärkerem Maße als England und Frankreich, die in Deutschland ja einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt sahen.“

Dulles analysierte zutreffend: „Von Russland kommen dauernd konstruktive Ideen und Pläne für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege … Im Vergleich dazu haben die demokratischen Länder der Zukunft von Zentraleuropa nichts zu bieten.“

Churchill: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“

So wurde der Widerstand von Kriegsbeginn an geschwächt. Das Attentat wurde immer weiter verzögert: Es wurde dann zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeführt und missglückte schließlich.

Radio Moskau schilderte ausführlich das Attentat, lobte die Attentäter, ließ General Walther von Seydlitz zu Wort kommen. Der hatte den Bund Deutscher Offiziere (BDO) gegründet und schloss sich später dem NKFD an.

Im Westen wurde das Attentat als bedeutungslos heruntergespielt. Churchill kommentierte im Sinne der westlichen Strategie: „Nur ein Kampf der Hunde untereinander“.

Dulles lobte nachträglich in seinem Buch die mutigen Widerständler als Vorbilder, aber er hatte sie lediglich informatorisch abgeschöpft, sie wurden mitleidlos geopfert. Ebenso wurden im weiteren Verlauf des totalen westlichen Krieges die ungleich zahlreicheren Kriegsopfer auf ziviler und militärischer Seite hingenommen: Unconditional surrender!

Fortsetzung nach dem Krieg

Übrigens: Die Kontakte und Kenntnisse, die Dulles als Chef des US-Geheimdienstes OSS während des Krieges in allen besetzten Staaten erwarb, setzte er als Chef des OSS-Nachfolgedienstes CIA nach dem Krieg weiter ein – weiter gegen die substanziellen Nazi-Gegner, weiter gegen „Russland“, weiter für die US-Dominanz im Nachkriegs-Europa.

Sozialdemokraten, die sich der CIA-Linie non-comunist left policy (Links sein, aber die Sowjetunion als Feind behandeln) anpassten, wurden gefördert.[8] Diejenigen, die nicht einmal „konservativen“ Widerstand geleistet hatten wie Konrad Adenauer, Jean Monnet und Maurice Schuman, wurden die Gründerväter der EU.

Wer das missglückte Attentat vom 20. Juli 1944 so als Vorbild feiert – und sich zudem auch noch die Beleidigung der Attentäter durch Churchill kommentarlos gefallen lässt – wie die diskreditierte herrschende Klasse in Deutschland, scheint bereit zu sein, vergleichbare Opfer auch heute hinzunehmen. Man ist ja schon mittendrin.

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[«1] Vgl. Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus. Zuerst New York 1942, 1944 erweiterte Fassung. Neumann schilderte den Terrorapparat, ohne auf die frühe Förderung Hitlers durch die großen Kapitalisten wie Ford und Krupp einzugehen. Neumann war auch Berater der Anklage beim Nürnberger Militärtribunal.

[«2] Paul Sparrow: The Casablanca Conference – Unconditional Surrender, fdr.blogs.archives.gov, 10.1.2017

[«3] Ingolf Gritschneder / Werner Rügemer: Hehler für Hitler. Die geheimen Geschäfte der Firma Otto Wolff, WDR „die story“/ARD 2001

[«4] Adam Tooze: The Tower of Basel, New York 2013

[«5] Raoul Wallenberg wurde von der schwedischen Regierung als Sondergesandter zur Judenrettung nach Budapest geschickt, gegen die Vorbehalte der OSS-Residentur in Stockholm: Die hatte Bedenken angemeldet wegen der engen Beziehungen der Wallenberg-Familie zu Hitler-Deutschland (Wikipedia über Rauol Wallenberg).

[«6] Das Nationalkomitee Freies Deutschland war nach der Niederlage von Stalingrad von Offizieren der Wehrmacht gegründet worden. Am 12./13. Juli 1943 tagte es, eine Woche vor dem Attentat gegen Hitler, bei Moskau, mit Teilnahme von Gewerkschaftern, Schriftstellern, Soldaten und Politikern aller politischen Richtungen.

[«7] Mildred Fish-Harnack: „Ich habe Deutschland so geliebt“, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 187ff.

[«8] Werner Rügemer: Hindernisse der Opposition im westlichen Kapitalismus. Wie US-Geheimdienste die antifaschistische Opposition im Europa des 2. Weltkriegs und danach infiltrierten, schwächten oder zerstörten, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Paralyse der Kritik – Gesellschaft ohne Opposition? Gießen 2019, S. 87 – 100

Titelbild: Edward Haylan / Shutterstock

Für ein Vereintes Korea und den Weltfrieden #WorldBeyondWar am 26.7.2019 in Berlin

World Beyond War am 27. April 2019 bei der Menschenkette für ein vereintes Korea und Weltfrieden am Brandenburger Tor dabei. Gemeinsam mit Organisationen und Menschen aus Berlin und der ganzen Welt wurde Solidarität mit den innerkoreanischen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht.

Hier das Video vom 27.4. : Menschenkette des Friedens DMZ Human chain

Heute am Freitag, den 26. Juli findet eine ähnliche Veranstaltung statt.
Wir treffen uns auf dem Potsdamer Platz um 17:00 Uhr. Von dort geht es zum Brandenburger Tor. Gemeinsam werden wir als eine Gruppe von Aufstehen-Berlin vor dem Holocaust-Mahnmal den Opfern allen Staatsterrors gedenken und unsere Unterstützung für ein vereintes Korea und den Weltfrieden zum Ausdruck bringen.

Veranstalter sind:
Korea Verband
hangaram e.V.
ufaFabrik Internationales Kulturcentrum

Facebook Veranstaltung hier:
https://kurzelinks.de/y8ts

HEUTE:

https://www.youtube.com/watch?v=B99YHkqNnDY

https://www.youtube.com/watch?v=kZV2aewgL08

https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1154882462687911936

https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1154879328204808192

https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1154878220719853569

https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1154877993619218434

Am Sonntag den 27.7. findet dann das Konzert von KIM Duk-Soo Samulnori mit einem schamanistischen Reinigungsritual von der Insel Jindo auf der Open Air Bühne im überdachten Sommergarten der ufaFabrik statt.: Sa. 27. July 2019, 20:00h
Nähere Infos unter https://www.ufafabrik.de/en/18291/its-love-kim-duk-soos-samulnori.html
Workshops finden vom 22.-26.7. statt, weitere Infos unter
https://www.facebook.com/events/285733785660132/

Kooperationspartner:
KIM Duk-Soo Samulnori
PARK Byeong-Cheon Comprehensive Arts Group
International Culture Center ufaFabrik Berlin
Solidarity of Korean People in Europe
Korea-Verband e.V.
Hangaram e.V.

Beteiligte Künstler-Gruppen:
KIM Duk-Soo Samulnori Hanullim
PARK Byeong-Cheon Comprehensive Arts Group
Terra Brasilis
Samba Reggae Berlin
und weitere n.n.

Petersburger Dialog: Deutschland und Russland nähern sich Gesprächen auf Augenhöhe

US-Regierung droht Venzuela mit weiterer Verschärfung der Sanktionen

https://amerika21.de/2019/07/229248/usa-verschaerfung-sanktionen-venezuela

Lateinamerikanische Linke kommt zum 25. Forum von São Paulo zusammen. Teilnehmer aus 26 Ländern Lateinamerikas. (Amerika21)

Auch Europäische Linke vor Ort. Reaktivierung der Monroe-Doktrin und Drohungen gegenüber Venezuela im Mittelpunkt
https://amerika21.de/2019/07/229246/foro-de-sao-paulo-venezuela-25

Kramp-Karrenbauer: Bundeswehreinsatz in Syrien weiter „absolut notwendig“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90583-kramp-karrenbauer-bundeswehr-einsatz-in-syrien-weiter-absolut-notwendig/
25.07.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer drängt auf eine Verlängerung des „Anti-IS-Einsatzes“ der Bundeswehr in Syrien. Die SPD lehnt dies ab. Eigentlich sollte der Einsatz 2019 auslaufen. Nun könnte sich die Regierung der US-Forderung nach einer weiteren Verlängerung beugen.

Die CDU-Vorsitzende und frischgebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beteiligung der Bundeswehr an der angeblichen Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak als weiterhin „absolut notwendig“ bezeichnet. Bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam erklärte die Ministerin am Donnerstag, man müsse sich bei der Bundestagsentscheidung im Herbst über eine Verlängerung vor allem an den bisherigen Erfolgen bei der Zurückdrängung des Islamischen Staates in Syrien und im Irak orientieren.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an einer internationalen Koalition, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. Diese Koalition agiert ohne Zustimmung der syrischen Regierung im Land; ihre Mission gilt als völkerrechtlich mindestens fragwürdig. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert.

Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober aus. Das Parlament muss dann über eine mögliche Verlängerung entscheiden. Der Koalitionspartner SPD hat sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte bereits im Juni, dass eine Verlängerung für seine Partei nicht in Frage komme.

Außenminister Heiko Maas weicht indessen von der Linie seiner Partei ab. Bei einem Besuch im Irak im Juni hatte der Minister das Mandat als „zurzeit noch absolut unabdingbar“ bezeichnet. Mit ihm werde verhindert, dass der IS sich im Untergrund neu formiere.

Mit der Frage der Verlängerung des Nahost-Einsatzes kommt nach dem Dissens über die Höhe der Rüstungsausgaben ein neues Streitthema auf die „Große Koalition“ zu. Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats im Sommer kam die Mehrheit nur mühsam zustande, damals wurde festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft.

Im Juni 2019 forderten die USA allerdings in klaren Worten eine weitere Verlängerung des Mandats. Die militärischen Fähigkeiten aller Partner in der Koalition, also auch der Bundeswehr, seien für die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS weiterhin dringend notwendig. Die Aussagen Kramp-Karrenbauers deuten darauf hin, dass wenigstens die Union gewillt ist, der Forderung des Hegemons nachzukommen.

Medienberichte: Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90586-medienberichte-bundesregierung-fur-bundeswehr-einsatz/
25.07.2019

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Schutzmission in der Straße von Hormus. „Wir wollen da dabei sein“, soll Außenminister Maas demnach gesagt haben. Wird Deutschland in einen Konflikt mit dem Iran hineingezogen?

Die Bundesregierung plant offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) kündigte Außenminister Heiko Maas dies in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an. „Wir wollen da dabei sein“, soll Maas nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gesagt haben. Ein für den Einsatz nötiges Mandat will die Regierung dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.

Damit gibt die Regierung offenbar einer Bitte Großbritanniens statt. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten und dem Iran. Die Iraner hatten in der vergangenen Woche einen britischen Tanker beschlagnahmt, nachdem die Briten Anfang des Monats einen Tanker mit iranischem Öl in Gibraltar festgesetzt hatten.

Zuvor hatte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission zum Schutz der zivilen Schiffahrt nicht ausschließen wollen. Ob diese Mission im Rahmen der EU oder als Kooperation einzelner europäischer Staaten stattfinden soll, ist noch nicht bekannt.

Die USA planen in der Region eine eigene angebliche Schutzmission, der sich die europäischen Staaten ausdrücklich nicht anschließen wollen. Dennoch steigt mit einer militärischen Präsenz vor Ort die Gefahr, dass die Europäer an der Seite der USA in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran hineingezogen werden könnten.

Auslöser der gegenwärtigen Krise war der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der nach internationalem Recht illegale Wirtschaftskrieg Washingtons gegen Teheran. Als treibende Kraft hinter dieser Politik gilt der US-Sicherheitsberater John Bolton, auf den auch die Festsetzung des Tankers in Gibraltar zurückgehen soll.

Storniert: Spendenaktion für 1000 Antikriegsplakate (A1) – FRIEDEN MIT RUSSLAND

Die Plakataktion wurde zu Beginn der Corona-Maßnahmen zunächst verschoben und später storniert. Wir haben vor dem 9. Mai und auch danach bis jetzt im Juni noch viele Plakate in A2 Plakate selbst verklebt und verteilt und sind ansonsten viel auf den Veranstaltungen und Kundgebungen mit dem Motiv aktiv. Siehe Bilder hier:

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Seit einigen Wochen sind wir auch wieder wöchentlich am Samstag  als http://haendewegvonvenezuela.net unterwegs. Bilder hier: https://kurzelinks.de/2gp3

Stand Februar 2020 der inzwischen stornierten Spendenaktion:

FRIEDEN MIT RUSSLAND – 30 Tage im April u. Mai 2020 – Gesamtkosten 10.000 Euro. Bisher Spenden über 6855 Euro zugesagt: Es fehlen noch 3145 €

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Kontakt: Heinrich Bücker, Berlin

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http://antikriegsnachrichten.de
KONTAKT: email@hbuecker.net

Zwischen 2014 und 2016 haben wir etliche tausende Antikriegsplakate (A2) in Berlin kostenlos verteilt und plakatiert.

Im August 2015 haben wir dann relativ erfolglos eine schwarmfinanzierte Plakataktion initiert, damals lagen die Kosten bei 4372 Euro jetzt bei ca. 5000 Euro:
NIE WIEDER KRIEG
FRIEDEN MIT RUSSLAND 
https://www.startnext.com/antikriegsplakate

 

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Jetzt Ankündigung für eine identische Aktion für Mai 2020:

Der 8. und der 9. Mai 1945.
Der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Tag des Sieges.
Die Feierlichkeiten jähren sich zum 75. Mal im Mai 2020.

1000 Antikriegsplakate für 14 Tage
in den ersten beiden Wochen des Mai 2020.
Format A1
in Berlin auf Kulturwerbeflächen

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Kosten ca. 5000 €
Wir übernehmen als Coop Anti-War Cafe zunächst Haftung für die Zahlung der Gesamtsumme.und sagen einen Eigenanteil von 700 Euro zu.
d.h. es fehlten am 26.7. zunächst noch ca 4300 Euro

am 26.7. dem Tag der Ankündigung der Aktion
weitere 1000 Euro als Einzelspende zugesagt:
Es fehlten noch ca 3300 Euro.

am 26.7. dem Tag der Ankündigung der Aktion
weitere 50 Euro zugesagt
Es fehlten noch ca 3250 Euro.

Freitag 26.7. um 8 Uhr wurden weitere 50 Euro zugesagt.
Es fehlen jetzt noch ca 3200 Euro.

Freitag 26.7. um 13.30 per e-mail  ….für dieses Vorhaben
sage ich verbindlich zu, 805,45 € zu spenden.
Bitte mir zu gegebener Zeit IBAN des Empfängerkontos mitteilen.
F. W.
Es fehlen jetzt noch ca 2395 Euro.

Samstag, 27.7. – Zusage einer Spende von 100 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 2295 Euro.

Dienstag, 30.7. – Zusage einer Spende von 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 2245 Euro.

Dienstag, 1.8. – Zusage einer Spende über 150 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 2095 Euro.

Donnerstag, 8.8. – Zusage einer Spende über 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 2045 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 70 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1975 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 20 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1955 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1905 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 150 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1755 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 100 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1655 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 25 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1630 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 20 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1610 Euro.

10. August 2019 – Zusage einer Spende über 250 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1360 Euro.

11. August 2019 – Zusage einer Spende über 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1310 Euro.

11. August 2019 – Zusage einer Spende über 130 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 1180 Euro.

11. August 2019 – Zusage einer Spende über  1180, den fehlenden Restbetrag
5000 Euro Kosten sind jetzt gedeckt!!

Jetzt beginnt die Spendenaktion für die 2. Serie:

 

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12. August 2019 – Beginn einer neuen Spendenaktion
für 1000 weitere Plakate für Ende April 2020 in Berlin
ca. 5000 Euro Kosten sind zu decken. Wer macht mit?

 

12. August 2019 – Zusage einer Spende über 200 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4800 Euro.

12. August 2019 – Zusage einer Spende über 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4750 Euro.

13. August 2019 – Zusage einer Spende über 200 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4550 Euro.

14. August 2019 – Zusage einer Spende über 20 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4530 Euro.

5. September 2019 – Zusage einer Spende über 20 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4510 Euro.

5. September – Zusage einer Spende über 50 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4460 Euro.

8. September – Zusage einer Spende aus der Schweiz über 110 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4350 Euro.

12. Oktober 2019 – Zusage einer Spende aus Templin 30 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4320 Euro.

11. Januar 2020 – Zusage einer Spende aus Italien 20 Euro
Es fehlen jetzt noch ca 4300 Euro.

19. Januar 2020 – Zusage einer Spende von Felix W. über 900 Euro.
Es fehlen jetzt noch ca 3400 Euro.

20. Januar 2020 – Zusage einer Spende von Franz H. über 255 €
Es fehlen jetzt noch ca 3145 Euro.

 

Wir bitten z. Zt. lediglich darum verbindliche Zusagen abzugeben.
Zahlung erfolgt bei Auftragerteilung. 

Anbieter ist wie 2015 kulturplakatierung.de – hier die Preise per e-mail: „wie vorhin telefonisch besprochen, hier nochmal in Kurzform die Angebotseckdaten für die Plakatierung von 1.000 A1-Plakaten auf unseren Kulturflächen: Tagespreis je A1hoch = € 0,65 netto abzgl. 30% Kulturrabatt, 25% Dauerbuchungsrabat. Ihr aktueller Netto-Gesamtpreis für 1.000 A1 / 14 Tage = € 4.777,50″

plus externer Druckkosten für die Plakate von 231,24 – Gesamtkosten 5008.74 – abgerundet ca. 5000 Euro

Falls sich auch für die Erweiterung der Aktion auf weitere 1000 Plakate genügend Unterstützer finden, wird diese Aktion nach Möglichkeit entsprechend erweitert.

ein weiteres Beispiel hier:

Kontakt:
Coop Anti-War Cafe Berlin, Rochstr.3
info@hbuecker.net

 

 

UN Report on Venezuela Fails to Reflect the Causes and Severity of the Economic Crisis – Why? (2/2) – newcoldwar.org

VIDEO & TRANSCRIPT

Alfred de Zayas says the UN Human Rights Council’s report on Venezuela left out essential aspects in its otherwise damning report on Venezuela because the council has increasingly fallen under the sway of the demands of the US government

Listen, watch, read in conjunction with:

De Zayas: UN Human Rights Council’s Report on Venezuela is ‘Unbalanced’ (1/2)

UN Report on Venezuela Fails to Reflect the Causes and Severity of the Economic Crisis – Why? (2/2)

„Hände weg von Venezuela“ – Warum wir an der wöchentlichen Kundgebung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen.

von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

Seit Februar stehen wir an jedem Samstag am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft um gegen die Regimechange Politik einer Gruppe von Staaten zu protestieren.

Unsere Losung heisst:„Hände weg von Venezuela“

Gleichzeitig lautet unsere Forderung aber auch Hände weg von Syrien, Hände weg vom Iran – von Nordkorea, vom Jemen und von Kuba

Wir fordern Schluss mit den Sanktionen, die tatsächlich eine Vorstufe von Krieg sind und beispielsweise in Venezuela, in Syrien, im Iran im Jemen und in Nordkorea Bedingungen schaffen, die diese Länder immer weiter schwächen sollen.

Unsere Regierung betreibt zusammen mit den USA und einer Reihe anderer Staaten einen Informationskrieg gegen Länder die es wagen, ihre eigene Souveränität auszuüben. auch gegen Russland und gegen China.

Dieser Informationskrieg wird geführt auf der Grundlage zumeist unbewiesener oder häufig nachweislich falscher Vorwürfe. Dies wird massenhaft und ununterbrochen über Presseagenturen und in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Gegen Venezuela wegen einer angeblichen diktatorischen Regierung, die ihr Volk aushungern will und wie jüngst behauptet Oppositionelle foltert;
gegen die syrische Regierung, weil sie angeblich chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk einsetzt haben soll, oder weil sie angeblich Folterzentren betreibt;
gegen den Iran, der im Geheimen weiter an einem Atomwaffenprogramm arbeiten soll oder terroristische Gruppen unterstützen soll.

Und konsequenterweise werden Vorwürfe gegen Russland und China erhoben , weil sie diese sogenannte Schurkenstaaten oder „Regime“ unterstützen – Russland und China werden Menschenrechtsverletzungen Mordanschläge gegen Oppositionelle. Cyberangriffe, Spionage und sogar des Abschuss eines Verkehrsflugzeuges vorgeworfen

Egal ob man „undemokratische Regime“ brandmarkt, über mörderische Diktatoren, über „Einmischung“, „Aggression“ oder „Völkermord“ berichtet, der westlichen Öffentlichkeit werden Desinformationen Fake News vermittelt, um das wahre Ziel bestimmter Staaten die globale Vorherrschaft des Westens aufrecht zu erhalten zu verschleiern.

Dies kann die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und vielleicht sogar zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.

Was können wir tun – wie sollten wir agieren?

Unsere Solidarität gilt Russland, China, dem Iran, Syrien, Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und Jemen, allen Nationen, die von dieser Politik der Aggression und Dämonisierung betroffen sind und Alternativen fordern.

Trotz aller berechtigten Kritik an Aspekten der Politik dieser Staaten oder ihren Regierungen muss die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden. Es darf keine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, und vor allem keine gewaltsame Einmischung.

Gleichzeitig sollten wir auch unsere Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen Russlands, Chinas, des Iran, Venezuela Kubas und, anderen Staaten zum Ausdruck bringen

Warum sollte man sie unterstützen? Um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Um abwägen zu können zwischen zwei häufig völlig gegensätzlichen Standpunkten. Und weil sehr viele Stimmen der globalen Friedensbewegung nur hier zu hören sind. Dies sind unsere Medien, wir sollten mit ihnen noch viel intensiver zusammenarbeiten. Dies sollte gelten unbesehen möglicher Kritik an Aspekten der Berichterstattung dieser Medien.

Gleichzeitig brauchen wir linke und alternative Medien und unabhängige Journalisten und Insbesondere die linke Tageszeitung junge Welt, Telepolis, die Nachdenkseiten, Weltnetz und viele andere mehr.

Und wie brauchen all die Journalisten, die immer noch in den Massenmedien arbeiten. die sich der Dämonisierung bestimmter Länder widersetzen. So wie auch die ständig wachsende Gruppe von Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik, die all diese Forderungen in diversen Solidaritätserklärungen, Offenen Briefen Veranstaltungen öffentlich zum Ausdruck bringen.

In den öffentlchen Medien und in den Massenmedien werden sie mehr oder weniger totgeschwiegen.

Wir stellen uns gegen die allmähliche Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt deshalb immer wieder auch Julian Assange und der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Wir fordern, dass unsere Regierungen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression respektieren und befolgen, so wie es in der UN-Charta festgeschrieben

Die Charta der Vereinten Nationen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Staaten der Welt. Trotz einiger Mängel hat sie erstmals klare Regeln für ein friedliches Zusammenleben der heute 193 Mitglieder der UNO festgelegt.

Die bedeutendsten Prinzipien der UN-Charta sind der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder, die Verpflichtung auf friedliche Streitbeilegung und das Verbot der Androhung von Gewalt sowie das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.

Das Völkerrecht, das auf der UN-Charta basiert, ist jetzt in Gefahr. Im Kalten Krieg, konnte ganze Reihe militärischer Konflikte nicht verhindert werden, in anderen Konflikten konnte die UN vermitteln oder deeskalieren.

Nach 1989 wurde die UN-Charta weiter ausgehöhlt. – das Völkerrecht immer häufiger missachtet. Diverse Interventionen widersprachen eindeutig den Grundprinzipien der UN-Charta – waren damit völkerrechtswidrig.Afghanistan Irak, Libyen, Syrien, der ununterbrochene Drohnenkrieg vermehrt auch in Afrika.

Die Lage spitzt sich jetzt immer weiter zu. Wir unterstützen die auf Grund der Venezuela-Krise im Februar 2019 gegründete Initiative von inzwischen 60 UN-Mitgliedsstaaten, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am 14. Februar dieses Jahres zusammen mit Vertretern von 17 anderen UN-Mitgliedsstaaten in der UN ankündigte zusammen mit den Vertretern Russlands und Chinas. Über diese Initiative wird in den Medien so gut wie nicht berichtet.

Diese Initiative hat nicht nur die Verteidigung Venezuelas zum Ziel, sondern will zugleich die UN-Charta und die Prinzipien des Völkerrechts und die Rechte aller Völker verteidigen, um in Frieden zu leben, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, ohne Interventionen, und ohne Androhung von Gewalt.

Am 20. Juli haben sich in der Hauptstadt Venezuelas wichtige Vertreter dieser  Gruppe der Blockfreien Länder getroffen, um auch über diese Initiative zu beraten und darüber wie man sie vorantreiben kann.

120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab – sie bekräftigen in ihrern regelmässigen veröffentlichten Erklärungen ihre Ablehnung von Unilateralismus und einseitiger Zwangsmaßnahmen, das heisst Sanktionen.

Ebenfalls lehen diese Staaten Maßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Art ab, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und der UN-Charta widersprechen,

Sie lehnen eine Politik ab, die die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stört und zur Erosion und Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte beiträgt “ So heisst es wörtlich in den regelmässig von der Staatengruppe veröffentlichten Erklärungen.

Dieser ständig wachsenden Gruppe von Ländern, aber auch ihren Medien, ihren sozialen Bewegungen und Persönlichkeiten sollte unsere Solidarität gelten.

Zusammen streben sie das Modell einer multipolaren Weltordnung an – das heisst einer multipolaren Welt mit mehreren gleichberechtigten Machtpolen im Gegensatz zur derzeit existierenen unipolaren Weltodnung in der nur einige wenige das Sagen haben wollen, Nämlich eine Gruppe von Staaten und Interessengruppen, die weltweit Kriege und Umstürze herbeiführen, Spannungen anheizen, die Umwelt zerstören und jegliche nachhaltige Politik der Entspannung und friedlichen Koexistenz der Völker verhindern.

Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert (Nachdenkseiten)

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um.

Von Tobias Riegel. 23. Juli 2019

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