Abschlusserklärung der 3. Internationalen Konferenz „Nein zu Militärbasen und Kriegen“ vom 28.6.2019 im Friedenscamp Steinwenden

Auf der 3. Internationalen Konferenz „No to Military Bases & Wars“ am 28.6.2019 im Friedenscamp Steinwenden wurde folgende Abschlusserklärung ohne Gegenstimme mit Unterstützung der Kampagne ‚NATO raus – raus aus der NATO‘ (getragen u.a. von internationalen Unterzeichnern und Organisationen aus Irland, Italien, Japan, USA, Frankreich, Belgien, Chile, Venezuela, Österreich, Schweiz, Serbien… und rund 130 deutschen Unterzeichnern) verabschiedet.

Unterzeichner waren Reiner Braun, Pat Elder, Claudia Haydt, Kristine Karch, Karl-Heinz Peil, Alain Rouy, Werner Ruf, Dave Webb, Lucas Wirl.  Ann Wright und Claudia Haydt waren nicht anwesend.

ABSCHLUSSERKLÄRUNG:

„Unsere Haltung gegen den Krieg ist unwiderruflich! Aus diesem Grund lehnen wir persönlich und politisch – die wir ausschließlich friedliche und gewaltfreie Methoden anwenden – den geplanten Krieg der USA und einiger ihrer NATO-Verbündeten gegen den Iran und Venezuela ab! Die Infrastruktur, Logistik und Kommandostrukturen der Ramstein Air Base spielen eine zentrale Rolle im möglichen Krieg gegen den Iran. Es sollte keine Unterstützung für einen illegalen Krieg gegen den Iran von Ramstein aus geben.

Auf dieser Konferenz bekräftigen wir unsere Ablehnung der US-Air Base Ramstein. Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um alle US- und NATO-Basen und Atomwaffen zu beseitigen. Dies würde auch die Schließung der Air Base Ramstein innerhalb von 24 Monaten ermöglichen. Dennoch müssen die Arbeitsplätze der Zivilbevölkerung durch einen umfassenden Umstellungsplan gesichert werden, der den gewerkschaftlichen Anforderungen an „gute Arbeit“ entsprechen muss.

Die US-Air Base in Ramstein ist die zentrale ausländische Militärbasis, aber nur eine von rund 1.000 weltweit. Unser Ziel ist es, die Schließung all dieser Basen zu erreichen. Dies wäre ein bedeutender Beitrag zum Weltfrieden, aber auch zum Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas. Es ist ein politischer Skandal, dass kein internationales Klimaabkommen die destruktive Rolle des Militärs bei der Bedrohung und Zerstörung unserer Umwelt unterstreicht. Das Militär ist ein Klimakiller. Abrüstung und Abbau aller Militärbasen bedeutet aktiven Klimaschutz.

Es gibt fast 1.000 Militärbasen weltweit. Mit Rüstungsausgaben von weit über einer Billion Euro und einer Konfrontation mit Russland stehen die NATO-Staaten im Zentrum des Militarismus und stellen die zentrale Bedrohung für den Frieden in der heutigen Welt dar. Frieden und globale Gerechtigkeit sind unvereinbar mit dem globalen Militärbündnis der NATO.

Aus diesen Gründen unterstützen wir nachdrücklich die Aktivitäten des internationalen Netzwerks „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“. Seit 2009 arbeitet dieses Netzwerk daran, die NATO zu delegitimieren. Gemeinsam mit der britischen Friedensbewegung organisiert das internationale Netzwerk Gegenaktionen gegen den nächsten NATO-Gipfel im Dezember in London: Ein Gegengipfel, Demonstrationen und weitere Protestaktionen sind derzeit in Planung.

Wir bekräftigen die zentrale Forderung des Netzwerks nach Auflösung der NATO gemäß den nationalen Bedingungen und fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.

Wir werden unsere Aktivitäten gegen alle ausländischen Militärbasen fortsetzen und die Tradition der Treffen in Ramstein, Baltimore, Dublin und Florenz fortsetzen. Wir werden auch unsere Vernetzung weiter ausbauen. Deshalb werden wir uns wieder sehen. In Ramstein 2020. Bis dahin lasst uns einen internationalen Aktionstag gegen ausländische Militärbasen im April/Mai 2020 vorbereiten. Und lasst uns versuchen, mehr antimilitaristische Basisgruppen einzubeziehen.“

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