Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen (Nachdenkseiten)

17. Juli 2019

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament wurde von den allermeisten deutschen Medien über den grünen Klee als visionärer Blick in die europäische Zukunft gefeiert. In ihrem Ansinnen, von der Leyen ins Amt zu schreiben, vergessen die Leitartikler jedoch den Kontext der jüngeren deutschen Politik und der Positionen von der Leyens, die keinesfalls friedfertig sind. Daran erinnert Ulrich Heyden in einem Gastkommentar.

Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo.

Die Besetzung Europas durch die deutsche Wehrmacht beschreibt Ursula von der Leyen in ihrer Brüsseler Rede als eine Art Schicksalsschlag. Die Worte Hitler oder Faschismus sucht man in ihrer Rede vergebens.

Von der Leyen vergaß auch nicht zu erwähnen, dass ihr Vater an diesem Krieg nicht beteiligt war. “Mein Vater war 15 Jahre alt, als der schaurige Krieg, durch den mein Land Tod, Verwüstung, Vertreibung und Zerstörung über unseren Kontinent gebracht hat, endete.”Ein Täter war ihr Vater also nicht. Sie selbst sei in Brüssel geboren worden. Noch ein Beweis für ihre “Europa-Tauglichkeit”, lautet die Botschaft der Bewerberin aus Deutschland.

Ursula von der Leyen beschwor in Ihrer Rede wortreich das Europa der Völker. Doch die vielen Worte können nicht übertünchen, dass Deutschland heute die führende Macht in Europa ist und dass es deutsche Minister und Banken sind, die Griechenland mit einem brutalen Sparkurs in die Knie gezwungen und griechische Rentner ins Elend gestürzt haben.

Die neue Chefin der EU-Kommission ist beileibe keine Friedenstaube. Anfang Oktober 2014 schlug die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen vor, zum Schutz von OSZE-Beobachtern Bundeswehrsoldaten und Bundeswehr-Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken. Diese Idee wurde zum Glück nicht umgesetzt. Vermutlich behagt es anderen EU-Mitgliedern nicht, wenn Deutschland an der Ostfront militärisch eine Sonderrolle spielt und Russland derart provoziert.

Doch man kann davon ausgehen, dass von der Leyen an der Ostfront weiter aktiv bleibt. Diesmal unter dem Label “Europa”. Wie sagte die Noch-Verteidigungsministerin doch gestern in ihrer Bewerbungsrede so schön: Europa mit seinen 500 Millionen Menschen wolle “Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt.”

Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen

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