Die Repressions-Armee. Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu schützen, rüstet die französische Polizei massiv auf. Nachgezeichnet an der Bewegung der ausgegrenzten, arbeitslosen, prekär lebenden Gelbwesten, Gilets Jaunes (Rubikon)

von Georges Hallermayer

Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht geführt werden. Ein schrumpfender Mittelstand und immer neue Strategien zur gezielten Ausbeutung der Massen lassen speziell in Frankreich den Zorn hochkochen. Anstatt auf die Anliegen der Menschen zu hören, perfektioniert der Staat jedoch die Werkzeuge ihrer Unterdrückung. Robocops-Kleidung, immer härtere Geschosse und vor allem eine immer brutalere Gangart gegenüber Protestierenden prägen die Vorgehensweise der französischen Polizei. Und Frankreich ist mit dieser „Strategie“ beileibe nicht allein.

Das monopolkapitalistische System sucht in seiner neoliberalen Ausprägung, der (informations-)technologischen Entwicklung entsprechend, neue Felder der Ausbeutung — Stichwort Globalisierung, Privatisierung, Digitalisierung. Dabei nimmt das System über Privatisierungsstrategien bislang mehr oder weniger dem Profit entzogene Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung ins Visier. Der Mensch selbst wird über seine Arbeitskraft hinaus zum profitablen Objekt, Stichwort BigData.

Mit der Konzentration des Finanzkapitals einher geht eine Oligarchisierung der herrschenden Klasse, eine Verschärfung der Trennung der Klassen, Stichwort Gentrifizierung. Die von Professor Helmut Schelsky mit einer Zwiebel verglichene Mittelstandsgesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten immens geschrumpft. Die Zwiebel hat sich zu einer auf den Boden gestellten Vuvuzela, zur südafrikanischen Tröte, mit dem breiten Trichter einer Tuba entwickelt: Der Mittelstand prekär abgeschmolzen, die Oligarchen wie im Feudalismus in die Höhe entschwunden.

Den 10 Prozent der Monopolbourgeoisie stehen mehr und mehr 90 Prozent Bevölkerung im diametralen Interessensgegensatz gegenüber. Die Parteien konkurrieren um die optimale neoliberale Orientierung, zwischen den Klassen vermittelnde politischen Parteien verlieren an Gewicht bis zur zersplitterten Bedeutungslosigkeit, Stichwort Sozialistische Partei. Politische Opposition drückt sich mehr und mehr in massenhaften Bewegungen aus, Stichwort arabischer Frühling.

Mit den zunehmenden Widersprüchen bezüglich Klima, Umwelt, Einkommen, Gesundheit, Bildung et cetera, der drohenden schwindenden Akzeptanz von privatem Reichtum steigt auch das Bedürfnis der herrschenden Klasse, die bestehende (Eigentums-) Ordnung im Sinne einer schleichenden Rechtsentwicklung den politischen Erfordernissen anzupassen. Dies soll hier an der Bewegung der ausgegrenzten, arbeitslosen, prekär lebenden Gelbwesten, Gilets Jaunes, nachgezeichnet werden.

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