„Hande weg von Venezuela“ Statement an der Niederlassung der Deutschen Bank, Berlin (Edgar Göll, Netzwerk Cuba, 15 Juni 2019)

Die Deutsche Bank hat offenbar 20 Tonnen venezolanisches Gold im Wert von 860 Mio. US-Dollar (etwa 766 Mio. Euro) beschlagnahmt. Die Deutsche Bank begründet den Schritt damit, dass Venezuela die fälligen Zinsen aus einem Finanzgeschäft nicht pünktlich gezahlt habe. Demnach hatte die Bank dem Land 2016 einen Kredit über 750 Mio. Dollar gewährt, für den das Gold als Sicherheit hinterlegt worden sei.

Obwohl die Vereinbarung erst 2021 ausläuft, hat die Deutsche Bank jetzt – angeblich wegen der versäumten Zinszahlungen – beschlossen, sie vorzeitig zu kündigen. Normalerweise schließen derartige »Swap-Geschäfte« zwischen zwei Parteien eine Rückkaufvereinbarung ein. In Venezuela haben sich die wirtschaftlichen Probleme seit 2017 durch verstärkte westliche Sanktionen jedoch so stark verschärft, dass fraglich ist, ob das Land dazu finanziell in der Lage ist. Offenbar gab es wegen der aktuellen Lage in Venezuela keine Gespräche oder Alternativangebote – also keinerlei Entgegenkommen – der Deutschen Bank. Rücksichtslos wurde in Raubrittermanier konfisziert!!

Die von der rechten Opposition dominierte Nationalversammlung des Landes hatte bereits vorab versucht, die Kreditvergabe an Venezuela zu verhindern. Sie habe »in großem Umfang Briefe an Botschaften, Regierungen und Finanzinstitutionen« verschickt, um internationale Finanz- und Wirtschaftsvereinbarungen der Regierung von Nicolás Maduro zu verhindern. Das heißt, die Opposition in Venezuela betreibt aus Machtgier die Zerstörung des eigenen Landes, das Aushungern der eigenen Bevölkerung! Das ist eine Schande – auch für Diejenigen, die mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen.

Nachdem die Deutsche Bank diesen für sie lukrativen Gold-Swap-Deal 2016 abgeschlossen hatte, stieg im Laufe der Zeit der Goldpreis, so dass der Wert des Goldes mittlerweile 110 Millionen Dollar über dem Wert des Kredites liegt. Nun versucht Putschistenführer Guaidó, dass dieser Differenzbetrag keinesfalls an die Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro gelangt, sondern an sie selbst.

Noch einmal zur Erinnerung: 140 Mitgliedsländer der UN erkennen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro als legitime Vertretung Venezuelas ansehen, nur die Bundesregierung mit einer Minderheit US-höriger Regierungen setzen auf die Marionette Guaidó. Was für eine schmutzige Verbindung!!

Nun: die Auswirkungen der US-Blockade gegen Venezuela sind äußerst negativ: von August 2017 – Dezember 2018 gab es Verluste in Höhe von 23,2 Milliarden Dollar.
Auch die Auswirkungen der US-Blockade im Finanzbereich sind exorbitant. Von August 2017 – Oktober 2018 gab es 1,1 Milliarden Dollar direkte finanzielle Verluste, dazu noch 1,2 Mrd. durch einen von Euroclear einbehaltenen Betrag, sowie 631 Mio. indirekte finanzielle Verluste bei Titeln von Staatsanleihen.

Hinzu kommen riesige Auswirkungen der US-Blockade auf den Ölsektor. Von August 2017 – Oktober 2018 kam es zu einem Ertragsrückgang in Höhe von 20 Milliarden Dollar!
Und die Deutsche Bank spielt durch die Beschlagnahmung des venezolanischen Goldes im Wert von 860 Millionen US-Dollar dieses schmutzige Spiel ohne Not mit! Das Verhalten der USA, ihrer Mitläufer und ihrer Banken ist schockierend, aber auch Kennzeichen einer Verrohung der Moral durch ein imperialistisches System, das sich im Niedergang befindet. Ihr Verhalten ist Piraterie und moderne Wegelagerei, die Fassade von Freiheit und Demokratie zerbröselt.

Und in diesem Zusammenhang muss auch das Nachbarland Kuba erwähnt werden. Denn hierzu sagte US-Außenminister Pompeo, dass „die Kubaner sich im Herzen aller Wirtschaftsprobleme befinden“ die es in Venezuela gibt. „Ich glaube, wir müssen eine Möglichkeit finden, sie von Venezuela abzutrennen.“ Und Herr Trump drohte, dass die Blockade gegen Kuba und der Druck noch weiter erhöht würden, weil es Venezuela so stark unterstützt.

Nun hat die US-Regierung die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob. Demnach hat der US-Kongress die alleinige Macht, die Blockade zu beenden bzw. zu minimieren. Das aber ist vorerst nicht zu erwarten.

Die insgesamt durch die US-Blockade bisher verursachten Schäden an Cubas Gesellschaft und Wirtschaft sowie durch diverse US-Terrorakte betragen ca. 933 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert).

Mit der neuen Eskalationsstufe (das Inkraftsetzen von Titel 3 des Gesetzes durch die Regierung Trump) können nun US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Cuba in den 1960er Jahren verstaatlicht wurde. Damals war von Cuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die von allen Regierungen akzeptiert und an diese ausgezahlt wurde, nur die US-Regierung lehnte ab.

Das Verhalten der US-Regierung, der Bundesregierung, der Massenmedien in diesem Lande sowie der Unternehmen und Banken gegenüber Venezuela und gegenüber Kuba darf nicht weiter toleriert werden. Diese völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Aktivitäten müssen gestoppt werden. Wir werden unseren Beitrag leisten und stehen an der Seite von Venezuela und Kuba.

Venceremos!
(Edgar Göll, Netzwerk Cuba, 15 Juni 2019)