!Hände weg von Venezuela! Redebeitrag von Gerhard Mertschenk vor dem Auswärtigem Amt auf der Demonstration am 15. Juni 2019

Hier vor dem Auswärtigen Amt ist es angebracht, ein paar Worte über den gegenwärtigen BRD-Außenminister Heiko Maas zu verlieren.

Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela setzt die jetzige Bundesregierung mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas eine lange unsägliche Tradition deutscher Regierungen beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren fort. Diese Tradition reicht zurück bis ins Jahr 1936, als die deutsche Regierung, sprich die faschistische Hitler-Regierung, am 18. November 1936, also 4 Monate nach dem Militärputsch, den Putschistengeneral Franco als „legitime spanische Regierung“ anerkannte und damit die rechtmäßige Regierung der Republik Spanien als „illegitim“ erklärt, so wie gegenwärtig der gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela als unrechtmäßiger Machthaber bezeichnet wird. SPD-Außenminister Heiko Maas zögerte nicht so lange wie damals Hitler; er wartete keine 4 Monate, sondern anerkannte den selbsternannten Präsidenten in Venezuela schon nach einigen Tagen. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar und ist somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht. So handelt eine Regierung, die sich als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Dritten Reiches betrachtet.

Ob sich SPD-Außenminister Heiko Maas dieser unrühmlichen Tradition bewusst war, als er den selbsternannten Präsidenten Venezuelas anerkannte? Oder ist die Unterwürfigkeit unter die Trump-Politik so stark, dass derartige Überlegungen erst gar keinen Platz haben und das Völkerrecht ausgeblendet wird?

Und dass es sich bei Guaidó um einen Putschisten handelt, wurde spätestens am 30. April deutlich, als er mit ein paar desertierten bzw. belogenen Soldaten einen Militärstützpunkt einnehmen wollte und damit ein Signal zum gewaltsamen Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Maduro geben wollte. Dieser Putschversuch, der auf die Anwendung von Gewalt setzte, scheiterte kläglich. Im Vorfeld des G-20-Treffens in Hamburg erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas im inforadio rbb: „Wer zu Gewalt greift, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt.“ Demnach hätte die Opposition in Venezuela jegliches Recht auf Demonstrationen verloren, denn sie setzt auf Gewalt. Trotzdem steht der Sozialdemokrat Heiko Maas weiterhin zu diesem gewaltbereiten Putschisten. Die doppelte Moral hängt bei Heiko Maas offensichtlich nicht von der Funktion ab, sondern ist offenkundig eine der Stärken von Heiko Maas und hilft ihm, seine Funktionen auszuüben.

Er spricht z.B. von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Er behauptete sogar, dass Präsident Maduro keinerlei Hilfslieferungen ins Land und sein Volk verhungern lasse, während in Wirklichkeit Sendungen aus China, Kuba und von der UNO bzw. dem Internationalen Roten Kreuz ausgeladen wurden. Als er aber vor Kurzem in Brasilien weilte, traf er sich mit dem Faschisten Bolsonaro, der die Militärdiktatur in Brasilien verherrlicht, den Jahrestag der Militärdiktastur extra feiern lässt und Folterungen befürwortet. Bei ihm sprach Heiko Maas die Menschenrechte nicht an.

Das tat er auch nicht, als er sich dann in Kolumbien mit dem Präsidenten Duque traf, der den dortigen Friedensprozess sabotiert, der es hinnimmt, dass seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits 840 Aktivisten und ehemaligen Guerilleros ermordet wurden. Kein Wort dazu aus dem Munde des Sozialdemokraten Heiko Maas.

Noch schlimmer, bei seiner Eröffnungsrede auf der von ihm einberufenen Lateinamerika-Konferenz am 28. Mai bezeichnete er seine kürzliche Reise nach Brasilien und KOlumbien als Reise zu Freunden. Das heißt, der Faschist Bolsonaro ist sein Freund. Das ist unerträglich.

Anstatt sich der USA-Politik gegenüber Venezuela zu unterwerfen, sollte Maas lieber eine Vermittlerrolle wie Norwegen einnehmen. Aber diesen Weg hat er durch die selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig bezeichnete Anerkennung Guaidós verbaut.

Dabei wäre der eigentliche natürliche politische Partner von Maas in Venezuela Henry Ramos Allup von der ‚Acción Democrática“ (AD – Demokratische Aktion), der traditionellen sozialdemokratischen Partei Venezuelas. Ramos Allup war der erste Präsident der Nationalversammlung nach dem Sieg der Opposition bei den Wahlen 2015. Er forderte damals zwar auch „Maduro muss weg“ (innerhalb von sechs Monaten würde er gestürzt sein), aber inzwischen distanziert er sich von den radikalen Forderungen Guaidós, der jeglichen Dialog ablehnt, Gewalt und sogar eine Militärintervention befürwortet. Ramos Allup hat sich inzwischen sogar mit Maduro getroffen, um einen friedlichen Ausgang zu sondieren. Er lehnt z.B. die Sanktionen ab, während Guaidó sie begrüßt. Ramos Allup ist aber nicht nur Generalsekretär der AD, sondern auch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, der auch die SPD angehört. Schon aus diesem Grunde wäre also Ramos Allup der natürliche Ansprechpartner für Maas in Venezuela. Aber er stellt sich lieber hinter Guaidó, den Vertreter der rechtsextremistischen Partei Voluntad Popular, die nur eine Losung kennt: „Maduro muss weg!“, anstatt mit dem Sozialdemokraten Ramos Allup nach Lösungen zu suchen. Hierzulande hält Maas Distanz zu rechtsextremistischen Parteien. In Venezuela unterstützt er sie. Hier tritt die Scheinheiligkeit und doppelte Moral des Bundesaußenministers klar zutage, der sich bedingungslos Trumps Politik gegen das bolivarische Venezuela unterwirft, statt sich auf die guten sozialdemokratischen Traditionen zu besinnen, die es ja durchaus gibt.

Es ist unerträglich, wenn der deutsche Außenminister einen Faschisten seinen Freund nennt, er ist untragbar und sollte zurücktreten, um einer besonneren Politik den Weg freimachen.

Wir fordern von der Bundesregierung: Lassen Sie das Spiel mit dem Feuer! Rufen Sie die venezolanische Opposition, die alle Verhandlungs- und Vermittlungsangebote ablehnt und in der Person von Juan Guaidó sich sogar für eine militärische Intervention aus-spricht, lieber auf, diese destruktive Haltung aufzugeben und eine Lösung zum Wohle des venezolanischen Volkes zuzulassen. Wir fordern: Respektierung des Völkerrechts.

Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Hände weg von Venezuela.

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