Archive for Juni 19th, 2019

19. Juni 2019

Sonderberaterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in RT-Interview: : Trump sollte Bolton feuern (RT Deutsch)

US-Präsident Donald Trump scheint die Iran-Politik seiner Regierung nicht unter Kontrolle zu haben und sollte seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton feuern, sagte die Sonderberaterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in einem RT-Interview.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/international/89319-sonderberaterin-von-mogherini-trump-sollte/

19. Juni 2019

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atomabkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. (…)

Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu treffen, dass ein »Regime-Change« möglich wird. Dieses Ziel wurde seit dem Ende des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben. Völkerrechtswidrig mischen sich die USA und ihre Verbündeten rund um den Globus in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und maßen sich an, missliebige Regierungen zu beseitigen und Marionettenregierungen zu installieren. (…)

Jeder Angriff auf den Iran würde mit Gegenschlägen beantwortet und so die ganze Region in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen stürzen. Dessenungeachtet verlässt die deutsche Bundesregierung nicht das enge Bündnis mit den USA. Anstatt deren Kriegskurs zu verurteilen, ermahnt Außenminister Maas ausschließlich den Iran, seinen Teil des Atomabkommens weiterhin einzuhalten. Aus Angst vor möglichen Maßnahmen der US-Regierung wird die deutsch-französisch-britische Tauschbörse Instex, die die Sanktionen mit dem Iran teilweise umgehen sollte, nicht in Betrieb genommen. Während Russlands Außenminister Lawrow den USA »unverantwortliches Verhalten« vorwirft, der chinesische Präsident Xi Jinping dem bedrohten Iran eine »stetige Entwicklung der Beziehungen« zusichert, sieht die deutsche Außenpolitik der gefährlichen Entwicklung tatenlos zu – aus Kalkül. Denn angesichts schwindender Anteile an der Weltwirtschaft sucht die BRD gemeinsam mit den USA den Ausweg in zunehmender politischer und militärischer Aggressivität gegenüber Staaten wie China, Russland und Venezuela, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht mehr unterordnen. (…) Notwendig wäre:

– sofort die US-Basen und -Kommandos auf deutschem Boden wie in Ramstein, Spangdahlehm, Stuttgart zu schließen;

– die US-Atombomben aus Büchel, Rheinland-Pfalz, abzuziehen;

– der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung deutschen Territoriums zu verweigern, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgibt (…);

– jegliche Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien, USA und Israel zu verbieten;

– eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, anstatt wie Merkel und Kramp-Karrenbauer stur weiter am Konfrontationskurs festzuhalten.

All dies passiert nicht. Die Bundesregierung tut nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden. Trotz der Planung eines Angriffskrieges durch die US-Regierung, der sich eindeutig gegen den Weltfrieden und die Sicherheitsinteressen der Völker, auch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, richtet. US Army go home!

hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/357000.zuschauen-als-kalk%C3%BCl.html

19. Juni 2019

AUFKLÄRUNG GEFORDERT. »Direkte Linie« zum Mord Lübcke-Attentat: Sondersitzung im Bundestag, zwei Lesarten in der CDU (junge welt)

Nicht allen CDU-Mitgliedern dürfte der inzwischen gelöschte Tweet von Max Otte zur »Hetze« gegen Rechte gefallen haben

Max Otte, Mitglied des rechtskonservativen CDU-Flügels »Werteunion« und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hatte zunächst getwittert, der »Mainstream« habe jetzt »eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ›rechte Szene‹, was immer das ist«.

den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/357036.aufkl%C3%A4rung-gefordert-direkte-linie-zum-mord.html

19. Juni 2019

Schutzkollektiv der Botschaft Venezuelas in Washington DC macht weiter – jetzt vor Gericht.

Das Venezuela Embassy Protection Collective (Schutzkollektiv der Botschaft Venezuelas in Washington DC) setzt seine Bemühungen gegen die unbegrenzten Ressourcen der US-Regierung vor Gericht fort. Die letzten vier Beschützer der Botschaft in Washington DC müssen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar für „Eingriffe in Schutzdienste“ rechnen.

Der Chefrichter des US-Bezirksgerichts für Washington DC hatte beschlossen, diesen Fall anzunehmen. Wir haben ein starkes juristisches Team aufgebaut und müssen genug Geld sammeln, um uns zu verteidigen und zu zeigen, dass wir mit der Erlaubnis der venezolanischen Regierung rechtmäßig in der Botschaft waren, um sie vor der Übernahme durch die US-Regierung zu schützen, während die US-Regierung mit den gescheiterten Putschisten zusammenarbeitet.

bitte weiterleiten und spenden:
https://popularresistance.org/the-embassy-protection-collective-continues-in-court/

19. Juni 2019

Venezuela Embassy Protection Collective Continues, In Court

The Venezuela Embassy Protection Collective is continuing our efforts in federal court against the unlimited resources of the federal government. The final four Protectors are facing up to one year in jail and up to a $100,000 fine for „interfering with protective services.“ The chief judge of the US District Court for Washington, DC had decided to take this case and be the judge. We have developed a strong legal team and need to raise enough money to defend ourselves and show that we were in the embassy lawfully with the permission of the Venezuelan government to protect it from takeover by the US government working with the failed coup plotters.

Please donate and share this link.

https://popularresistance.org/the-embassy-protection-collective-continues-in-court/

19. Juni 2019

Israel verfügt über 80 bis 90 Nuklearsprengköpfe – Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Schätzungen laut des neusten Berichts des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Klicke, um auf yb19_summary_eng_1.pdf zuzugreifen

USA 6185
Russland 6500
Frankreich 300
Großbritannien 200
China 290
Pakistan 150-160
Indien 130-140
Israel 80-90
Weltweit 13900

 

19. Juni 2019

24. und 25. Juni: „Beispiellos, historisch“: USA, Russland und Israel beraten auf Gipfel in Jerusalem über Sicherheit in Nahost

Bei einem Gipfel in Jerusalem wollen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels kommende Woche über die Lage in Nahost sprechen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „beispiellosen, historischen Treffen“.

Nikolai Patruschew (Russland), John Bolton (USA) und Meir Ben-Schabat (Israel) – das sind die namhaften Teilnehmer des Treffens in der israelischen Hauptstadt, berichten russische Medien. Es soll am 24. und 25. Juni stattfinden. Ein Sprecher Netanjahus konnte die genauen Daten am Mittwoch zunächst nicht bestätigen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mGfZ

19. Juni 2019

Bei Tod eines Militärs: USA drohen Iran mit sofortiger Antwort

US-Außenminister Mike Pompeo hat die iranische Regierung gewarnt, dass nur ein einzelner Tod eines einzelnen US-amerikanischen Soldaten zu einer sofortigen militärischen Reaktion vonseiten Washingtons führen wird. Dies teilt die US-amerikanische Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf eigene Quellen mit.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190619325266158-tod-militaers-usa-drohen-iran-sofortiger-antwort/

 

19. Juni 2019

MH17-Abschuss: Internationale Ermittler in Utrecht werfen vier Verdächtigen Mord vor – Internationaler Haftbefehl

Für die vier Hauptverdächtigen wurden internationale Haftbefehle ausgestellt. Sie sollen verantwortlich dafür sein, dass die Rakete aus Russland in die Ostukraine transportiert worden sei. Die Ermittler erklärten, sie hätten Beweise dafür gefunden, dass Russland den Raketenwerfer zur Verfügung gestellt habe, der für den Abschuss der Passagiermaschine genutzt wurde.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mGgZ

19. Juni 2019

US Navy Claims to Have Found Mine Fragments, Magnet Pointing to Iran in Oil Tankers Attack

US-Navy has shown limpet mine shards as well as a magnet extracted from one of the oil tankers allegedly attacked last week, claiming that they bore striking resemblance to Iranian mines.

According to Cmdr. Sean Kido of the U.S. Navy’s 5th Fleet speaking to reporters at a NAVCENT facility in Fujairah, the UAE, the damage inflicted to the Kokuka Courageous tanker was „not consistent with an external flying object hitting the ship“ which contradicted a previous eyewitness testimony earlier revealed by the ship’s owner.

The official added that fingerprints and a hand print have been recovered as a result of the probe conducted by the US Navy.

read the complete article here:
https://sptnkne.ws/mGhh

19. Juni 2019

Letzte Warnung? USA nennen Bedingungen für Militäraktionen gegen den Iran (Sputniknews)

Das Pentagon geht laut Paul J. Selva, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Generalstabs der US-Streitkräfte, davon aus, dass die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Iran einen Konsens der Weltgemeinschaft erfordern würde. Jedoch behält sich die USA das Recht vor, eigene Maßnahmen zu ergreifen, sollte Teheran US-Bürger oder Objekte angreifen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190619325265943-letzte-warnung-usa-bedingungen-militaeraktionen-gegen-iran/

19. Juni 2019

Nächstes Ziel Iran. Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand …
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/nachstes-ziel-iran

19. Juni 2019

Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin – Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin Jüdische Gelehrte warnen vor „Zensur der Meinungsfreiheit“ bei Israel-Kritik (Sputniknews)

Nach dem Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, haben 45 jüdische Gelehrte aus Israel, Europa und den USA diesem ihre Unterstützung bekundet. Sie befürchten „eine zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende Möglichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren“.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190619325266572-juedische-gelehrte-zensur-vorwuerfe/19.06.2019

19. Juni 2019

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ KUNDGEBUNG Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor – Sa 22. Juni 14-16 Uhr

Wöchentliche Kundgebung vor dem Brandenburger Tor:

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben. Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.

weitere Infos hier: http://haendewegvonvenezuela.net


 

Das Coop Antikriegscafe ist Mitglied des Bündnisses „Hände weg von Venezuela“
und unterstützt die internationale Initiative:

„World Beyond War – Eine Welt jenseits von Krieg“

– initiert von Antikriegsaktivisten aus den USA
inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer:
http://www.worldbeyondwar.org/find-great-organizations-near/

Über 75.000 Personen und 500 Organisationen aus 175 Ländern haben
die Grundsatzerklärung von World Beyond War bereits unterzeichnet.

„Wir verstehen, dass Kriege und Militarismus uns weniger sicher machen anstatt uns zu schützen, dass sie Erwachsene und Kinder töten, verletzen und traumatisieren, die natürliche Umwelt schwer schädigen, Bürgerrechte erodieren, unseren Volkswirtschaften schaden und Ressourcen von lebensbejahenden Aktivitäten abziehen. Wir verpflichten uns dazu, uns für gewaltfreie Bemühungen zu engagieren und diese zu unterstützen, mit dem Ziel, alle Kriege und Kriegsvorbereitungen zu beenden und einen nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen.“

Hier kann man ebenfalls unterzeichnen: https://worldbeyondwar.org/personen
Als Organisation hier unterzeichnen: https://worldbeyondwar.org/organisationen

19. Juni 2019

Todesstaub durch Uran-Munition – von Klaus Rüchel (Humanistischer Pressedienst)

Greta Thunbergs „Fridays for Future“ und der YouTuber Rezo schärften in den vergangenen Wochen das Interesse für den menschengemachten Klimawandel. Kaum beachtet dagegen werden die erheblichen toxischen und damit umweltschädigenden Folgen der Kriege in den letzten 30 Jahren. Insbesondere die Verwendung von Uran-Munition wird kaum noch thematisiert.

Ein für die Regierungen vieler Länder scheinbar harmloses Problem ist nach einigen Erwähnung in den Medien1 wieder in der Versenkung verschwunden, wurde aber vor kurzem durch ein Buch des Regisseurs und Grimmepreisträgers Frieder Wagner wieder in Erinnerung gebracht.

Es können unter anderem beobachtet werden: Missbildungen von Neugeborenen, Fertilitätsstörungen, Lipidoxydation (spezielle Zellschädigungen), Krebs (inbesondere Leukämie), Nieren- und Leberschädigungen.

weiterlesen hier:
https://hpd.de/artikel/todesstaub-durch-uran-munition-16926

Dazu findet am Kommenden Montag in Berlin eine Veranstaltung statt:

Film, Information & Diskussion am 24.06.2019 um 19 Uhr im Zeiss-Großplanetarium Berlin: „Die Bombardierung Ex-Jugoslawiens mit Uranmunition – 20 Jahre danach“.
http://www.uranmunition.org/einladung-zu-film-information-diskussion-am-24-06-2019-im-zeiss-grossplanetarium-berlin/