Anmerkungen zur Verfaßtheit der Grünen – von D.P.

Robert Habeck gilt, nachdem die Medien ihn entsprechend „aufgebaut“ haben, momentan als der beliebteste deutsche Politiker und sogar als möglicher Kanzleranwärter, sollten die Grünen an die Macht kommen.
Neben dem Medienhype sind es dabei aber vor allem oberflächliche Äußerlichkeiten und gefällige Worte, die Habecks Image beflügeln, die aber mitunter im eklatanten Gegensatz zu seinem politischen Handeln und seinen Positionen (bzw. denen, die man im allgemeinen für „Grün“ hält) stehen:
„Habeck war von 2012 bis September 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. In diesen Funktionen stand er für den Neubau eines LNG-Terminals in seinem Bundesland, das offenkundig auf Drängen von Donald Trump und der US-Fracking-Industrie gebaut werden soll.

Beim Fracking werden große Mengen mit teilweise giftigen Chemikalien versetztes Wasser unter extremem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Die entstehenden Risse lassen das im Laufe von Jahrmillionen entstandene Schiefergas entweichen. Schiefergas kann energieaufwändig auf etwa minus 160 Grad verflüssigt werden, um es dann als LNG (liquefied natural gas) mit Schweröl-betriebenen Tankern zu verschiffen. Eine grüne Energiewende sieht anders aus. Dennoch unterschrieb Habeck 2017 einen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: ‚Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.‘ […]

Ende Mai legte die deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten vor: Das geplante Terminal für hochexplosives LNG sei in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel sieht jedoch weiterhin keinen Anlass, ihre Zustimmung zu diesem Projekt zurückzunehmen.“

(Aus: https://www.heise.de/tp/features/Habeck-for-president-4445443.html )
Gleichzeitig wettert Habeck aber gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline NordStream2, die er für „unerträglich“ hält, weil aus den Erlösen von russischem Gas auch die russische Militärpräsenz in Syrien finanziert werde. Die ist allerdings völkerrechtlich legitim, im Unterschied zur NATO-Invasion dort unter Führung der LNG-Exportnation USA, für deren bedingungslose Unterstützung Habeck offenbar bereit ist, jegliche grüne Prinzipien über Bord zu werfen.
(s. https://www.heise.de/tp/features/Merz-lockt-Gruene-mit-Infragestellung-von-Nord-Stream-2-4237153.html )
Habeck ist da natürlich nicht allein. Die derzeitige „grüne“ Verfaßtheit zeichnet sich neben Moralpolitik und schönen Worten vor allem durch NATO-Vasallentreue und Militarismus aus.
(aktuell z.B.: https://www.jungewelt.de/artikel/356778.kuscheln-mit-der-bundeswehr-tarnfarbe-grün.html )
(s.a.: https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html )

Auch mit Faschisten hat man, zumindest anderswo, kein Problem, siehe Ukraine: Man filtert sie einfach weg, wenn die Realität das eigene Weltbild stört, ganz im Sinne grüner Gefühlsideologie.
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestagsdebatte-ukraine-linke-gruene-streit )
Sobald aber Grün irgendwo in der Regierung ist, fallen sogar Umweltschutz und Nachhaltigkeit, siehe Hessen (Ausbau des Frankfurter Flughafens), Baden-Württemberg (Stuttgart 21) oder NRW (Zustimmung zur Abholzung des Hambacher Forstes für die Braunkohle). Alles Projekte, gegen die gerade von grüner Seite die Empörungsrhetorik besonders laut und schrill war – solange man in der Opposition war.
(https://heise.de/-4445443 )

… inklusive der Klimaschutz-Prominenz:
„Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks ‚Fridays For Future‘, hatte ausweislich ihres Instagram-Accounts Fernreisen nach Kanada, Honkong, Schweden, England, Marokko, China, Indonesien, Namibia, Schottland, Tanzania unternommen (Der Account wurde mittlerweile ‚bereinigt‘). Daneben bereiste sie in der näheren Umgebung Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Schweiz, Polen und die Niederlande.


Nimmt man nur die zehn Fernreisen der dem Klimaschutz dienenden Aktivistin, so hat sie nach dem CO2-Rechner von Atmosfair den Ausstoß von rund 27.000 kg CO2 verursacht. Nach den Berechnungen von Atmosfair liegt das klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen bei 2.300 kg/Jahr, wenn die durchschnittliche Erderwärmung bis 2050 auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.“

(https://www.heise.de/tp/features/Flygskam-Scham-und-Schande-fuer-das-Fliegen-mit-dem-Flugzeug-4354163.html )

Wasser predigen und Wein saufen, das erinnert nicht von ungefähr an klerikale Bigotterie, denn auch hinter Kirchenmauern wähnt man sich bekanntlich moralisch überlegen und daher unangreifbar. Regeln und Normen gelten nur fürs gemeine Volk. In diesem Licht überrascht auch Robert Habecks Wahrnehmung der allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wirklich:
„Der Grund für die Krise [der Volksparteien] ist das Misstrauen der Menschen, dass Politik, wie wir sie kennen, angesichts globaler Umschwünge das Gebot der Fairness nicht mehr durchsetzen kann.“
(Interview in DIE ZEIT; zit. in https://www.nachdenkseiten.de/?p=52545 )

Man muß den Satz zweimal lesen, um ihn richtig zu verstehen: Nicht die Handlungen der politisch Verantwortlichen, deren Inkompetenz, Machtstreben, Korruptheit oder abgehobene Arroganz haben die Vertrauenskrise herbeigeführt – sondern die Bevölkerung mit ihrem Mißtrauen gegen solche Politik! Das ist klassische Gegenlogik und Herrschaftsdenken.

Schon Brecht merkte ja an, „daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe […] Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

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