Gespräch mit Ekkehard Lieberam.
Über das Wahldebakel der Linkspartei und dessen Ursachen, die Integrationskraft des Parlamentarismus und die Anpassung an den Politikbetrieb.
Hier: https://www.jungewelt.de/artikel/356934.die-linke-prekarisierte-schichten-betreten-die-politische-b%C3%BChne.html
Auszug:
(…)
Im Dezember ist es 30 Jahre her, dass die SED-PDS geschaffen wurde. Gibt es etwas Übergreifendes in dieser Zeit?
Für mich ist das die ungeheure Integrationskraft des parlamentarischen Systems. Bei der unerwünschten, aufmüpfigen PDS hatte es anfangs nicht gewirkt, aber dann kamen Begehrlichkeiten und Verlockungen. Das wiederholte sich, wenn auch in ganz anderen Formen, bei der Linkspartei. Für mich ist es die wichtigste geschichtliche Lehre, dass man sich dem nicht entziehen kann. Wobei das nicht von mir erfunden wurde. Darüber haben Rosa Luxemburg und Lenin schon geschrieben, und Theoretiker wie Agnoli, 1925–2003, oder Wolfgang Abendroth, 1906–1985. Aber es interessiert kaum jemanden. Ich habe auf einem Parteitag in Schwerin einmal einen Antrag gegen diese Anpassungstendenzen eingebracht, den ich auf die Tagesordnung setzen lassen wollte. Der wurde niedergemacht, niemand wollte das wahrhaben. Das ist auch heute die Situation. Anders gesagt: Weder die DDR-Führung noch heutige Parteivorstände möchten zum Gegenstand einer kritischen Analyse gemacht werden.
Der frühere Kronjurist der Nazis, Carl Schmitt, hat einmal gemeint: »Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.«
Vor allem im Alltagsbewusstsein ist die Einsicht schwer durchsetzbar, dass es sich hier um ein Klassensystem und dessen Erscheinungsformen handelt. Auch die Politiker selbst bewegen sich sehr oft in einer Scheinwelt, sitzen Illusionen auf. Abendroth hat das so definiert: »Sie wollen nicht, und sie können nicht.« Gemeint ist, dass die Abhängigkeit von den Herrschenden nicht gelöst werden soll, auch wenn einer sie durchschaut, schafft er das noch lange nicht.
Es sei denn, er stützt sich auf außerparlamentarische Bewegungen?
Richtig. Massenmobilisierung in einem Umfang, dass die Herrschenden Angst bekommen, gehörte nie zur Politik von PDS und Linkspartei. In letzterer kommt noch etwas hinzu: Es gibt keine programmatische Diskussion wie damals bei der PDS, die Anpassung vollzieht sich klammheimlich, die faktische Einordnung in den politischen Betrieb vor allem durch Regierungsbeteiligung wird immer stärker. Die Parteiführung forciert und rechtfertigt das, während man den Eindruck hat, dass die Fraktionsspitze ein anderes politisches Angebot hat. Übrigens kenne ich das schon aus der SPD, in der ich in den 50er Jahren war. Nun erlebe ich das wieder, wenn Katja Kipping sogar zum Sturz des Kapitalismus aufruft. Das ist unernst, aber dieses Linksblinken gehört zur Anpassung. Das geht bis dahin, dass man in die Regierung geht, aber zugleich verbal Opposition betreiben will. Das ist zwar die nicht zu lösende Quadratur des Kreises, kann aber als Wahlstrategie, das ist das Kuriose, durchaus wirkungsvoll sein. Wenn ich jetzt sehe, dass sich Die Linke in Berlin dem Aufruf »Deutsche Wohnen enteignen« anschließt, gehe ich davon aus: Man weiß genau, dass aus dem Bekenntnis zu Artikel 15 des Grundgesetzes noch gar nichts folgt. Auf die Mitglieder hat so etwas aber eine enorme, auch disziplinierende Wirkung.
Hinzu kommt: Es gibt immer wieder gute Reden von Parteivorsitzenden, auch Ankündigungen, »Bewegungspartei« zu sein. Aber all das bleibt folgenlos. Die Zustimmung etwa auf Parteitagen ist keine Zustimmung zur Politik der Partei, sondern zu den Referaten und Versprechungen. Wer diese Dialektik des Überbaus, die enorme Integrationskraft des Parlamentarismus nicht durchschaut, der hat verloren.