Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt (nachdenkseiten.de)

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

Oberflächlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern über den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souverän ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist?

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