Golunow/Assange/Kamp-Karrenbauer: USA und Russland

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190611325207415-russland-anklagen-investigativ-journalist-golunow/
11.06.2019
Russland: Investigativ-Journalist Golunow freigelassen
Der Investigativ-Journalist Iwan Golunow, dem zuvor Drogenhandel vorgeworfen worden war, ist am Dienstagabend freigelassen worden, nachdem früher am Tag alle Anklagen gegen ihn fallengelassen wurden. (…) Zuvor hatte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gegenüber Journalisten erklärt, die Beweislage für die weitere strafrechtliche Ermittlung gegen den Journalisten sei nicht ausreichend. Der Hausarrest gegen den Journalisten werde in Kürze aufgehoben.
Am Freitag war der Investigativ-Journalist des Nachrichtenportals Meduza im Zentrum von Moskau festgenommen worden. Zunächst hieß es, dass möglicherweise Drogen bei ihm gefunden worden seien.
Der Korrespondent und sein Anwalt wiesen diese Vorwürfe zurück und erklärten die Festnahme mit der journalistischen Arbeit Golunows. Der Journalist beschäftigt sich mit Korruptionsfällen in Russland. Der Anwalt des Journalisten, Dmitri Dschulai, äußerte gegenüber Sputnik die Vermutung, dass seinem Mandanten die Drogen bei der Festnahme möglicherweise untergeschoben worden seien.
Der Fall sorgte in Russland für viel Aufsehen. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten hatte ein Gesuch an die Staatsanwaltschaft und die Polizei gerichtet, die Rechtsmäßigkeit der Festnahme und das Vorgehen der Polizeibeamten zu überprüfen.

https://de.sputniknews.com/politik/20190611325200087-usa-grossbritannien-auslieferungsantrag-assange/
11.06.2019
USA reichen in Großbritannien Auslieferungsantrag für Assange ein
Das US-Justizministerium hat an die britischen Behörden einen offiziellen Antrag auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange eingereicht. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf Quellen.
Ein namentlich nicht genannter US-Beamter teilte mit, dass eine entsprechende Anfrage am vergangenen Donnerstag eingereicht worden sei. Gemäß dem Vertrag zwischen den beiden Ländern soll dies innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme Assanges ausgeführt werden.
Die Zeitung behauptet unter anderem, dass der die Übereinkunft zwischen Washington und London den USA verbiete, Assange andere angebliche Verbrechen, neben den im Auslieferungsantrag aufgezählten, vorzuwerfen – es sei denn, diese werden nach der möglichen Auslieferung verübt.
Die US-Behörden hatten in 18 Punkten Anschuldigungen gegen den Whistleblower erhoben, beispielsweise wegen rechtswidriger Gewinnung und Offenlegung von Geheiminformationen. Nun drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

https://deutsch.rt.com/inland/89123-kramp-karrenbauer-bei-atlantik-brucke/
12.06.2019
Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und „gemeinsamen Werten“
Auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke bekennt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Freundschaft“ mit den USA und den „gemeinsamen Werten“. Eine Äquidistanz zu Russland dürfe es nicht geben; das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Rüstung sei richtig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zur transatlantischen Verbindung mit den USA bekannt. In einer Rede bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany sagte sie am Mittwoch in Berlin unter Beifall: „Das Gute an der Union ist, dass uns der Wert der transatlantischen Freundschaft so bewusst ist, dass uns da nichts trennt.“

Kramp-Karrenbauer beschwor die Bedeutung der „gemeinsamen Werte“ als Grundlage der transatlantischen Beziehungen – und der westlichen Hegemonie in der Welt: „Diese Bilder, diese Emotionen, mit denen die Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist, machen zuerst einmal deutlich, dass wir in der Vergangenheit Freunde waren, dass wir es heute sind, und dass wir es für die Zukunft nicht nur bleiben wollen, sondern bleiben müssen, wenn wir möchten, dass die Werte, die wir miteinander diesseits und jenseits des Atlantiks teilen, Werte sind, die auch in Zukunft diese Welt bestimmen. Und ich möchte das.“

Eindringlich warnte die CDU-Vorsitzenden vor einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland: „Es kann keine Äquidistanz geben. Das was uns mit den Vereinigten Staaten verbindet, ist ein enges Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur, an Institutionen, ist der Glaube an die Unabhängigkeit der Justiz, ist der Glaube an die Kraft des Journalismus als Vierte Gewalt …
Und wenn heute auch in Deutschland in Diskussionen in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist … Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“

Auf welche angeblichen Schauprozesse sich die CDU-Vorsitzende bezog, ging aus ihrer Rede nicht hervor. Auch den Journalisten Julian Assange, dem in den USA wegen angeblicher Spionage lebenslange Haft droht, erwähnte sie nicht.

%d Bloggern gefällt das: