Aufruf zur Unterzeichnung der Unterstützungserklärung für den Whistleblower Daniel Hale

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Daniel Hale ist ein mutiger Whistleblower und das jüngste Opfer von Missbrauch durch das US-Spionagegesetz. Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, diese Unterstützungserklärung für Daniel Hale zu unterzeichnen. Einsendeschluss ist der 13. Juni 2019.

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an Chip Gibbons, Policy & Legislative Counsel, Defending Rights & Dissent, unter Chip@RightsAndDissent.org

Hier der Text der zu unterzeichnenden Unterstützungserklärung

Wir, die unterzeichnenden Personen und Organisationen, sind gegen die Verfolgung von Daniel Hale durch die US-Regierung und fordern ein Ende des Missbrauchs des Spionagegesetzes, um Whistleblower und andere Enthüller zum Schweigen zu bringen.

Daniel Hale ist, wie alle Personen im US-amerikanischen Justiz-System, unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Vorwürfe der US-Regierung sind nur das – nämlich unbewiesene Behauptungen. Doch selbst wenn das, was die Regierung sagt, wahr ist, ist Hale ein Whistleblower, der das Wissen der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von schwerwiegender staatsbürgerlicher Bedeutung erweitert hat. Es ist unverantwortlich, ein Gesetz anzuwenden, das sich angeblich gegen echte Spione und Saboteure richten soll, und zwar gegen Personen, die nach Treu und Glauben handeln, um die Öffentlichkeit auf Fehlverhalten der Regierung aufmerksam zu machen.

Hale ist ein Veteran der US Air Force. Während seines Militärdienstes von 2009 bis 2013 nahm er am US-Drohnenprogramm teil und arbeitete sowohl mit der National Security Agency als auch mit der Joint Special Operations Task Force auf der Bagram Air Base in Afghanistan zusammen.

Nachdem er die Luftwaffe verlassen hatte, wurde Hale ein ausgesprochener Gegner des US-Tötungsprogramms, der US-Außenpolitik im Allgemeinen und ein Befürworter von Whistleblowern. Er sprach öffentlich auf Konferenzen, Foren und öffentlichen Panels. Er war prominent in der Ridenhour-preisgekrönten Dokumentation National Bird zu sehen, einem Film über Whistleblower im US-Drohnenprogramm, die unter moralischen Verletzungen und PTBS litten. Hale begründete seine Kritik mit seiner eigenen Teilnahme am Drohnenprogramm, das die Auswahl von Zielen anhand fehlerhafter Kriterien und Angriffe auf unbewaffnete unschuldige Zivilisten beinhaltete.

2014 durchsuchten FBI-Agenten Hales Haus, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Fünf Jahre später, im Mai 2019, enthüllte die US-Regierung eine Anklageschrift gegen Hale, in der behauptet wurde, er habe einem Reporter 17 Verschlusssachen übergeben.

Obwohl der Reporter nicht namentlich genannt wird, wird allgemein angenommen, dass es sich um Jeremy Scahill von The Intercept handelt. Im Jahr 2015 veröffentlichte The Intercept „The Drone Papers“, die auf „einem Cache mit geheimen Dokumenten basieren, die das Innenleben des Attentats der US-Streitkräfte in Afghanistan, Jemen und Somalia beschreiben“, das von einem Whistleblower zur Verfügung gestellt wurde. Diese Dokumente brachten den Entscheidungsfindungsprozess für gezielte Tötungen ans Licht und zeigten, dass es sich bei fast 90% der durch Drohnenangriffe getöteten Personen nicht um beabsichtigte Zielpersonen handelt. Diese Enthüllungen lösten Aufforderungen zu Ermittlungen aus, die im deutschen Parlament stattfanden, nicht jedoch im US-Kongress.

Der Einsatz von Drohnen durch die US-Regierung zur Durchführung gezielter Morde war Gegenstand einer immensen öffentlichen Debatte. Das Töten von US-Bürgern mit Drohnen wurde als offensichtlicher Verstoß gegen die Verfassung verurteilt. Menschenrechtsgruppen und internationale Rechtsexperten haben US-Drohnenangriffe als rechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen verurteilt.

Drohnenangriffe und gezielte Morde werfen buchstäblich Fragen in der Debatte über Leben oder Tod auf. Es handelt sich um Themen von immenser öffentlicher Besorgnis, die Fragen zu den Verfassungsrechten der US-Regierung und Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen aufwerfen. Wer auch immer an der Produktion von „The Drone Papers“ mitgewirkt hat, lieferte in einer entscheidenden Debatte über ein geheimes und nicht rechenschaftspflichtiges Programm mit globalen Auswirkungen die dringend benötigten Informationen. Sie nach dem Spionagegesetz zu bestrafen ist nicht nur falsch. Es wird einen äussert beunruhigenden Effekt auf diejenigen haben, die Informationen über Kriegsverbrechen, Verstöße gegen die Verfassung und Menschenrechtsverletzungen in den USA preisgeben möchten, was es der Öffentlichkeit erschwert, solche wichtigen Fragen zu diskutieren.

Den Medien dabei zu helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären, ist weit entfernt von Spionage. Es ist das Kennzeichen autoritärer Regime, Journalismus, Whistleblowing und Wahrheitserklärung mit Spionage gleichzusetzen. Für eine demokratische Gesellschaft ist es völlig inakzeptabel, dasselbe zu tun.

Wir lehnen die Anwendung des Spionagegesetzes zur Verfolgung von Whistleblowern ab, die den Medien Informationen von großem öffentlichen Interesse zur Verfügung stellen. Wir fordern die Beendigung solcher Verstöße gegen das Spionagegesetz. Wir fordern auch, dass die Anklage gegen Daniel Hale sofort fallengelassen wird.

UNTERZEICHNEN HIER:
https://forms.gle/PXuKxumSvrwb5pfg6

Unterzeichnet von Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker
World Beyond War (Berlin Chapter)

 

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