Postbote der Erpresser. Heiko Maas im Iran – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/356420.postbote-der-erpresser.html

Heiko Maas weilte am Montag zu Gesprächen im Iran. Er trat dort auch im Namen der Regierungen in Paris und London auf. Mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael »Mike« Pompeo hatte der deutsche Außenminister sein Vorhaben während dessen Deutschland-Besuch am 31. Mai besprochen.

Praktisch erreicht hat Maas in Teheran anscheinend nichts. Um was ging es eigentlich? Nach eigenen Angaben wollte der SPD-Mann bei den Iranern »für Ruhe und Besonnenheit werben«, um das Wiener Abkommen vom Juli 2015 zu »retten«. Die damals nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen unterzeichneten Vereinbarungen verpflichten Iran zu weitgehenden Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms. Deren wichtigste sollen bis zum Jahr 2030 gelten. Im Gegenzug versprachen die USA und das EU-Trio die Aufhebung oder Nichtanwendung der schwerwiegendsten Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.

Aber am 8. Mai vorigen Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass seine Regierung sich an die in Wien übernommenen Verpflichtungen nicht mehr halten werde. Angesichts der dominierenden Rolle der USA im Wirtschafts- und Finanzwesen der Welt war das die Todeserklärung des Abkommens. Wenn das EU-Trio immer noch von dessen »Rettung« spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen. Das ist rechtlich absurd und politisch eine Unverschämtheit.

Darüber hinaus brachte Maas noch ein zweites Anliegen mit nach Teheran: Iran soll sich zu einer neuen Verhandlungsrunde über weitere Forderungen der USA und ihrer Juniorpartner bereit erklären. Maas fasste das am 15. Mai im Bundestag so zusammen: »Wir wollen, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region, in Syrien, im Jemen oder im Libanon aufgibt. Und wir wollen, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegen Israel stoppt.«

Diesen Forderungskatalog meint auch Trump, wenn er in den letzten Wochen seine Absicht kundgetan hat, Gespräche mit der iranischen Regierung aufzunehmen. Immer schärfere Sanktionen – die jüngsten am 7. Juni gegen Irans petrochemische Industrie – und der Aufbau einer materiellen und propagandistischen Kriegskulisse in der Region flankieren die »Diplomatie« der westlichen Allianz. Dass Iran, wenn es sich wirklich »an den Verhandlungstisch« zwingen ließe, ebensowenig Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entlastung gewinnen würde wie durch das Wiener Abkommen, ist offensichtlich.

Maas bekam am Montag von den Iranern gesagt, dass nur das Wiener Abkommen Thema sei und dass man über weitergehende Forderungen nicht sprechen werde. Das hätte er auch durch ein fünfminütiges Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif erfahren können. Aber das wäre natürlich sehr viel unspektakulärer – und billiger – gewesen.

%d Bloggern gefällt das: