Archive for Mai 28th, 2019

28. Mai 2019

Bloque Latinoamericano Berlin protestiert gegen Ermordung von Aktivisten in Kolumbien / am Rand der Lateinamerika-Konferenz

28. Mai 2019

69 Tonnen Medikamente und Gesundheitsprodukte aus der Volksrepublik China sind in Venezuela eingetroffen

Insgesamt 69 Tonnen Medikamente und Gesundheitsprodukte aus der Volksrepublik China sind am Montag in Venezuela eingetroffen.

Die erste ähnliche Lieferung, die die Bolivarische Republik am 29. März aus China erhielt, bestand aus 65 Tonnen Medikamenten.

Chinas Hilfe war eine der verschiedenen Vereinbarungen, die die venezolanische Regierung mit anderen Ländern und internationalen Organisationen getroffen hat, um die Verfügbarkeit von Medikamenten im Land zu gewährleisten.

Sowohl Venezuela als auch China unterhalten seit mehreren Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. China hat zusammen mit Russland Venezuela bei vielen UN-Sicherheitsratssitzungen verteidigt, bei denen die USA und ihre Verbündeten versuchen, Resolutionen gegen die Bolivarische Republik zu verabschieden.

 

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28. Mai 2019

»Rheinmetall zu Altmetall«: Bühnenprotest bei Hauptversammlung (junge Welt)

Gewaltfrei, aber mit drastischen Worten haben mindestens 30 Menschen am Dienstag auf der Hauptversammlung von Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel protestiert und für einige Minuten die Bühne besetzt. »Rheinmetall entwaffnen« stand auf einem Transparent, das sie dort entrollten.

weiter hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/355999.rheinmetall-zu-altmetall-b%C3%BChnenprotest-bei-hauptversammlung.html

28. Mai 2019

Proteste vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gegen die Lateinamerika- u. Karibik-Konferenz – Berliner Bündnis #HaendewegvonVenezuela und Bloque Latinoamericano Berlin

Bundesaußenminister Heiko Maas empfing am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

Dagegen protestierte das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela und der Bloque Latinoamericano Berlin vor dem Auswärtigen Amt am Werderscher Markt.

 

 

Ab 19 Uhr findet in der Urania die große Solidaritätsveranstaltung »Hände weg von Venezuela« statt, die von junge Welt und mehr als 30 Initiativen, Organisationen und Medien organisiert wird.

https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/venezuela2019

28. Mai 2019

Alternativveranstaltung in der Berliner Urania: Bündnis aus von 30 Organisationen, Parteien, Medien & Initiativen begleitet in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt. Teilnehmer sind Venezuelas Vize-Außenminister Yván Gil, Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag.

https://www.presseportal.de/pm/82938/4281886

Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle seine Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik nach Berlin eingeladen, aber den Außenminister Venezuelas hat er außen vor gelassen. Durch diese Haltung unterstützt die Bundesregierung die Aggressionspolitik insbesondere der USA gegen Venezuela. Das ist für uns nicht hinnehmbar«, erklärt Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«. Die Zeitung hat die Koordination der Vorbereitungen für die Alternativveranstaltung übernommen.

»Als Antwort auf die arrogante Haltung der Bundesregierung haben wir Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin eingeladen«, so Carlens weiter. »Er musste allerdings leider absagen, weil er an den Gesprächen beteiligt ist, die zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in Norwegen stattfinden. Wir freuen uns aber, seinen Stellvertreter Yván Gil in Berlin begrüßen zu können.«

Neben Gil werden auf der Veranstaltung unter anderem Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, und der im französischen Exil lebende kolumbianische Journalist Hernando Calvo Ospina das Wort ergreifen. Der europapolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, wird an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Musikalisch begleitet wird das Programm von der bekannten venezolanischen Sängerin Cecilia Todd, dem in Berlin lebenden chilenischen Liedermacher Nicolás Miquea und der Gruppe Trio Palmera.

Die Veranstaltung beginnt am 28.5.2019 um 19 Uhr in der »Urania«, An der Urania 17, 10787 Berlin. Einlass ist ab 18 Uhr, der Eintritt kostet 5,- Euro. Vertreterinnen und Vertreter der Presse können sich noch am heutigen Montag unter kurzlink.de/presse-venezuela akkreditieren.

Weitere Informationen finden Sie unter www.jungewelt.de/28-Mai

Pressekontakt:

Für weitere Informationen und Interviewanfragen können Sie sich an
die Kollegen des Ressorts Kommunikation & Aktion der Tageszeitung
junge Welt wenden. Wir vermitteln auch gerne den Kontakt zu
Veranstaltern und Referenten:

André Kutschki und Katja Klüßendorf
0049 (0)30 53 63 55 -16/ -86
aktion@jungewelt.de

28. Mai 2019

Heike Hänsel: Mit der Lateinamerika-Karibik-Initiative Konferenz im Auswärtiges Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik wird bekräftig und die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert.

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

https://kurzelinks.de/linksfraktion-zu-venezuela

 

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

Heiko Maas liegen dafür neuerdings die Frauenrechte am Herzen. Dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien, um in Begleitung deutscher Schauspielerinnen ein Frauennetzwerk zu gründen und sich gut gelaunt mit den Aktivistinnen ablichten zu lassen. Dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bislang keinen leichten Stand: Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“. Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind.

Auch die Wirtschafts- und Umweltpolitik stehen auf der Agenda der Konferenz. Der ehemalige US-Agrarkonzern Monsanto, inzwischen von deutschen Chemie- und Pharmariesen Bayer aufgekauft, steht wegen seiner Pestizidgeschäfte in Lateinamerika massiv in der Kritik. Im Programm der Berliner Konferenz findet sich keine einzige Debatte zur deutschen Unternehmensverantwortung in Lateinamerika.

Die schwerste Hypothek aber trägt die Regionalinitiative der Bundesregierung durch die Venezuela-Politik, die das Treffen überschattet. Der Außenminister Venezuelas ist als einziger Chefdiplomat aus Lateinamerika nicht eingeladen. Dabei hätte die Bundesregierung hier die Möglichkeit gehabt, ihre international kritisierte und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig bescheinigte Anerkennung Guaidós zu korrigieren. Stattdessen setzt Heiko Maas weiter auf eine Regime-Change-Politik an der Seite von Donald Trump.

Die Doppelstandards deutscher Außenpolitik offenbarten sich auch bei Maas‘ jüngster Reise nach Brasilien, bei der er dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro einen Propagandaerfolg bescherte. Die offene Bedrohung von Minderheiten, die Bewaffnung von 19 Millionen Menschen, Kürzungen von bis zu 50 Prozent für Universitäten, Abholzung des Regenwaldes, die Inhaftierung von Ex-Präsident Lula – nichts davon sprach Maas offen an. Eine geradezu schizophrene Haltung angesichts der Frontstellung gegen Venezuela.

Mit der Konferenz im Auswärtigen Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die Bundesregierung wird ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekräftigen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert. Selten hat das Auswärtige Amt so deutlich wie in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegen linke Regierungen in Lateinamerika richtet. Widerstand gegen diese Lateinamerika-Politik ist nötiger denn je.

28. Mai 2019

Brief von Julian Assange an den unabhängigen Journalisten Gordon Dimmack: „Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten …… letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“

Mir wird jede Möglichkeit verwehrt, mich auf meine Verteidigung vorzubereiten, bis heute kein Laptop, kein Internet, kein Computer, keine Bibliothek, aber selbst wenn ich Zugang bekomme, wird es nur für eine halbe Stunde pro Woche gemeinsam mit allen anderen sein. Besuch nur zweimal im Monat, und es dauert Wochen, bis jemand auf die Anrufliste gesetzt wird und nach Catch-22-Manier seine Daten zur Sicherheitskontrolle kommen. Außerdem werden alle Telefonate mit Ausnahme von Anwaltsgesprächen aufgezeichnet und sind in einem Zeitfenster von 30 Minuten täglich auf maximal 10 Minuten begrenzt, in denen alle Häftlinge um das Telefon konkurrieren. Und Geld für Telefongebühren? Nur ein paar Pfund pro Woche, und eingehende Anrufe sind nicht möglich.

Eine Supermacht, die sich seit 9 Jahren mit Hunderten von Menschen und ungezählten Millionen auf das Verfahren vorbereitet. Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten.

Ich bin ungebrochen, wenn auch buchstäblich von Mördern umgeben. Aber die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich organisieren konnte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen, sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen Platz einnehmen.

Die US-Regierung bzw. die bedauerlichen Kräfte, die Freiheit, Gerechtigkeit und die Wahrheit hassen, möchten eher per Betrug meine Auslieferung und meinen Tod herbeiführen, als dass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt, für die ich die höchsten Journalismus-Auszeichnungen erhalten habe und siebenmal für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.

Source: https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/27/assa-m27.html

28. Mai 2019

Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der Europawahl hervor. (german-foreign-policy.com)

Auf dem Weg nach rechts

(Eigener Bericht) – Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch „Gutes getan“ zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl „wahrscheinlich“, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine „realistische Option“, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7950/

28. Mai 2019

Maas empfängt Außenminister – Proteste angekündigt (jungeWelt)

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

Die Versammlung wird von Protesten begleitet. Lateinamerikanische und Friedensinitiativen haben für den Morgen von 9 bis 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) angemeldet. Ab 19 Uhr findet dann in der Urania die große Solidaritätsveranstaltung »Hände weg von Venezuela« statt, die von junge Welt und mehr als 30 Initiativen, Organisationen und Medien organisiert wird. (dpa/jW)

www.jungewelt.de/28-Mai

28. Mai 2019

Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert – von Thomas Moser (Heise.de)

Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung – Gutachten über V-Leute ohne Wert.

weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Wie-eine-rot-rot-gruene-Regierung-Polizeispitzel-schuetzt-und-einen-NSU-Untersuchungsausschuss-4432934.html

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