Archive for Mai 20th, 2019

20. Mai 2019

Veranstaltung 29. Mai Berlin: Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Darf die Zivilbevölkerung in Geiselhaft genommen werden?

Mittwoch, 29. Mai 2019, 19 Uhr, Ort: Hotel Dietrich Bonhoeffer Haus, Raum Finkenwalde
Ziegelstrasse 30 | 10117 Berlin

Mitte März kündigte die US-Regierung an, die Sanktionen gegen Syrien noch einmal zu verschärfen. Es soll kein Öl mehr nach Syrien verschifft werden. Auch die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Beschränkungen auf Öl und Finanzdienstleistungen. Das trifft auch die Zivilbevölkerung. Millionen Syrer*innen hatten diesen Winter nicht genug Öl, um ihre Wohnräume zu heizen. Auch die medizinische Versorgung ist betroffen. Medikamente, Ersatzteile und Software können aufgrund der Sanktionen nicht eingekauft werden.

Die Menschen in Syrien leiden seit mehr als acht Jahren unter dem  Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. Laut einem aktuellen UN-Bericht sind 11,7 Millionen Menschen in Syrien deshalb dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter fünf Millionen Kinder. Noch mehr Menschen, nämlich etwa 15 Millionen Syrer*innen, verfügen über keine adäquate Gesundheitsversorgung. Dies ist nicht nur  Folge des Krieges. Auch die von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen schaden dem einst guten Gesundheitssystem. Die Sanktionen verkomplizieren, verlangsamen oder verhindern medizinische Versorgung und humanitäre Hilfe.

Der UN-Sonderberichterstatterr für die humanitären Folgen der Sanktionen, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht vom September 2018 die Bedeutung der grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Menschen in ganz Syrien und ihre Sicherung ohne Vorbedingungen. Die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten laut Jazairy beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern würden.

Auf der Podiumsdiskussion wollen wir über die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung in Syrien debattieren und sowie über die Frage, ob humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfen an politische Bedingungen geknüpft werden darf.

Podiumsdiskussion mit

  • Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte
  • Dr. Sascha Lohmann, Politologe, Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Karin Leukefeld, Journalistin und Nahost-Korrespondentin
  • Dr. Helmut Lohrer, International Councillor der IPPNW Deutschland und Mitglied im internationalen Vorstand der IPPNW

Moderation und Einführung: Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW Deutschland

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Einen Einladungflyer finden Sie unter:
https://kurzelinks.de/6dxp

20. Mai 2019

Hinweise der Woche (Nachdenkseiten)

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hinweise der Woche

20. Mai 2019

Deutschland im Wirtschaftskrieg (II) Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten (german-foreign-policy.com)

Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen – eines der bedeutendsten des Landes – zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China – deutlich mehr als in jedem anderem Land – und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen – ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7943/

20. Mai 2019

EU-Wahl: Paranoia, Getöse, Bigotterie und Nebelkerzen (von D.P.)

Kurz vor der angeblich „richtungsweisenden“ Wahl zum EU-Parlament (das ja bekanntlich kaum echte Macht oder Entscheidungsbefugnisse hat, sondern eher pseudo-demokratische Fassade für die Hinterzimmerpolitik der nicht gewählten EU-Kommission und der Wirtschaftslobby darstellt) überbieten sich Medien und Politik mit Appellen, Symbolaktionen und sonstigem Entertainment, um den Status Quo im moralisch und politisch angeschlagenen System der EU möglichst noch ein weiteres Mal aufrechtzuerhalten. Als Hauptfeinde werden dabei EU-kritische Nationalisten und – wie sollte es anders sein – „der Russe“ ausgemacht. – Hier einige m.E. treffende Kommentare und Hintergründe dazu:

„[M]it zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat.“
— Jens Berger, Nachdenkseiten.de, zum pünktlich zur Wahl aufgetauchten Strache-Video in Österreich („Ibiza-Skandal“)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51865

„Das Europaparlament ist weder europäisch noch ein Parlament. Es ist ein Puschel – zweckfrei, aber teuer. Die Wahlberechtigten betrachten die EU-Wahlen zumeist als Witz. In Tschechien, ergab eine aktuelle Umfrage, wollen etwa 15 Prozent von ihnen an der Abstimmung teilnehmen.
So könnte alles friedlich der Zettelabgabe entgegendösen, wäre da nicht der Russe. Er ist anders drauf als die lustlosen Westeuropäer und hält das Parlament in Brüssel bzw. Strasbourg und die Entscheidung über die Mandate für wichtig. Er mischt sich deswegen in den Wahlkampf ein. Um, wie sechs Autoren in einem gemeinsamen Zeit-Artikel unter dem Titel »Die Scharfmacher« raunen, »im großen Spiel der Geopolitik (…) den eigenen Einfluss auszuweiten«. Der Iwan kommt nicht mehr mit Panjewagen, sondern durchs Netz. In der Unterzeile wird zusammengefasst: »Russische Twitter-Agitatoren befeuern im Internet den politischen Streit im Westen.« Versprochen wird: »Ein Blick in ihren Maschinenraum offenbart die Methoden, mit denen die Trolle auch die Europawahl beeinflussen wollen.« Der Russe hat einfach keine Peilung, er will nur stören. […]
Auch wenn sie nichts gefunden haben – das von ihnen bevorzugte Adjektiv ist »mutmaßlich« – muss das mitgeteilt werden. […]
Die sechs von der Investigativfront erwähnen in ihrem Text keine NSA, keinen Edward Snowden, kein Abhören des Kanzlerin-Handys, kein Cambridge Analytica [aus Großbritannien -D.P], das für sich in Anspruch nahm, für Brexit und Donald Trump genügend Wähler beeinflusst zu haben.“

— Arnold Schölzel, junge Welt, zum Vorwurf russischer Einflußnahme auf die Wahlentscheidung
https://www.jungewelt.de/artikel/355132.html

Und daß der Russe nun nicht bloß EU-kritische Nationalisten, sondern sogar die Gegenseite, nämlich die Antifa, angeblich mit Trollen unterwandert hat (er hat eben keine Peilung, will nur stören!), ging kurzzeitig auch durch alle Medien, verpuffte dann aber ziemlich schnell. Vielleicht auch weil Leute wie Jens Berger da einfach mal kurz nachgeschaut und die Lächerlichkeit solcher Behauptungen anhand allgemein zugänglicher Fakten und Informationen bloßgestellt haben:

Jens Berger, Nachdenkseiten.de: „Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51707
(Deutschlandfunk wird übrigens durch die GEZ-Zwangsgebühren finanziert.)

Woher kommen solche konzertierten und europaweit abgestimmten Fake News? Nun, vielleicht von der eigens dazu vor einigen Jahren durch die EU-Kommission eingerichteten Propaganda-Taskforce, deren erklärtes Ziel eben die mediale Kriegsführung gegen Rußland ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/East_StratCom_Task_Force

Und vielleicht auch von der u.a. vom britischen Verteidigungsministerium, der NATO, dem US-Außenministerium und Lettland finanzierten „Integrity Initiative“, die – neben Schmutzkampagnen daheim gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn – europaweit „Cluster“ von Journalisten und Influencern initiiert, um die öffentliche Stimmung antirussisch zu beeinflussen – mit eben den Methoden, die den Russen gerade vorgeworfen werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Statecraft#Integrity_Initiative
– s.a.:
https://www.moonofalabama.org/2018/12/new-integrity-intitiative-papers-include-proposal-for-a-large-disinformation-campaign.html
– s.a.:
https://www.moonofalabama.org/2018/11/british-government-behind-secret-anti-russian-disinformation-campaign.html

Solche mit riesigen Summen und anderen Ressourcen unterfütterten Think Tanks und Einsatzkommandos sind keine zahnlosen Papiertiger oder Hobby-Debattierclubs. Hier wird gezielt und (buchstäblich) generalstabsmäßig Medienunterwanderung und Meinungsmanipulation betrieben. Die Ergebnisse mußten sich also früher oder später entsprechend medial niederschlagen. Um sie richtig einzuordnen, ist es notwendig, die Hintergründe zu kennen.

Und was ist eigentlich mit dem deutschen Wirtschaftsnationalismus, der in der EU-Peripherie (wie Griechenland und Osteuropa) regelmäßig verbrannte Erde zurückläßt? Deutschland als „Europas größter Niedriglohnsektor“ (Gerhard Schröder) und „Exportweltmeister“ profitiert als Nationalstaat(!) gleich mehrfach von der Ausbeutung der angeblichen EU-Partner: ökonomisch, finanziell (Euro für alle, ob ökonomisch stark oder schwach), und nochmals finanziell (deutsche Staatsanleihen begehrt trotz Negativrendite, da Deutschland wegen der genannten Praktiken ökonomisch stärkstes und stabilstes EU-Land ist).
Diese Art Nationalismus wird allerdings außen vor gelassen (z.B. auf gutgemeinten Demos gegen Nationalismus) bzw. sogar noch gefeiert (von Gewerkschaftern in seliger Einigkeit mit Arbeitgeberverbänden):

„Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt.“
— Albrecht Müller (u.a. Wahlkampfleiter von Willy Brandt), Nachdenkseiten.de
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51755
„Europa [sei] ‚ein Projekt des Friedens‘ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), ‚ein Projekt der Freiheit‘ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und ‚ein Projekt des Wohlstandes‘ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).
Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel -D.P]. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als [wir] bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. […]“

— Oskar Lafontaine (auf Facebook) über Merkels EU-Pep-Talk in Kroatien
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2311546132240174/
Als Zitat auch hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51849#h02
„Der Gesprächspartnerin von der LINKEN gegenüber nutzt der „Pulse Of Europe“-Sprecher – wie viele andere EU-Lobbyisten – die bekannte Strategie der Parallel-Schuld: Auch Nationalisten würden die EU kritisieren – also rückten EU-Kritiker indirekt in die Nähe von Nationalisten, hinter denen einmal mehr die soziale Frage versteckt wird“
— Tobias Riegel, Nachdenkseiten.de: „Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51774

Auf Nationalismen, Chauvinismus und Populismus (jeder Couleur) soll man natürlich hinweisen und auch Gegenstrategien suchen — aber dafür bitte zuerst das Kernproblem ansprechen und nicht die Folgeerscheinungen und peripheren Auswüchse als ursächlich in den Fokus schieben. Das nennt man dann nämlich Framing, Desinformation und Einflußnahme auf die öffentliche Meinung (um mal einige derzeit beliebte Buzzwords zu bemühen).

Und schließlich wäre nochmals klarzustellen: Den derzeitigen Zustand der EU und ihrer Institutionen, den Ruf, den sich die EU vielerorts erworben hat, hat niemand außer den entsprechenden Institutionen selbst und ihren Zuträgern zu verantworten. Dafür braucht es weder Russen noch rechte Nationalisten.
20. Mai 2019

Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden unterstützt Trump, Bolton und Pompeo bei deren Plan der Durchführung eines Putsches in Venezuela

Der demokratische Präsidentschaftskandidat und Favorit der US-Demokraten charakterisiert die Bemühungen, die gewählte Regierung von Präsident Nicolas Maduro gewaltsam zu stürzen, als eine weitere zu unterstützende Bemühung, die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Lateinamerika zu gewährleisten.

20. Mai 2019

Rev. Jesse Jackson: We’re trying to starve Venezuelans into submission. They must not surrender their fight for self-determination. (Telesur)

20. Mai 2019

Trump droht Iran mit Vernichtung. Allerdings soll US-Präsident Donald Trump hinter den Kulissen andere Töne angeschlagen haben. (RT Deutsch)

zum Artikel hier:

https://de.rt.com/1w4w

20. Mai 2019

Frankreich: Mysteriöse Gruppe entnimmt Gelbwesten Blut während Demonstrationen – Mediziner, die offenbar belegen wollen, dass das von der Polizei verwendete Tränengas die Demonstranten dem giftigen Cyanid aussetzt. (RT Deutsch)

Einer der Reizstoffe, der von der französischen Polizei verwendet wird, heißt 2-Chlorbenzylidenmalonitril, auch bekannt als CS. Einmal aufgenommen, „wird ein Teil des CS im Körper in Cyanidionen umgewandelt, aber diese Menge ist extrem gering“, erklärte Dr. Jean-Marc Sapori, Leiter des Giftkontrollzentrums in Lyon, gegenüber Franceinfo. Um ihre Behauptungen zu untermauern, kauften die „falschen Sanitäter“ Tests, die sie nach der Entnahme ihrer Proben verwendeten. Bei diesen Tests verfärbt sich ein Papierstreifen violett, wenn Cyanid in der Probe vorhanden ist. Die Aktivisten um Samuel veröffentlichten ein Video, dass während einer Gelbwesten-Demonstration entstanden sein soll und das einen violett verfärbten Teststreifen zeigt.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1w2t

20. Mai 2019

Linkspartei fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela – Antrag im Bundestag will Venezuela-Politik korrigieren. Verweis auf Wissenschaftlichen Dienst. Schweiz akkreditiert neuen Botschafter (amerika21)

https://amerika21.de/2019/05/226281/venezuela-deutschland-guaido-schweiz?fbclid=IwAR2KQ1KTf_SstPl-le6E7KGhC3O5D8cMDW3x76raae7Rk_i5T36-RCjka_k

Berlin/Caracas. Zwei Wochen vor einer großangelegten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes, bei der die Venezuela-Krise im Zentrum stehen wird, hat die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Anerkennung des oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsident des südamerikanischen Landes zurückzunehmen.Die Chancen für die Annahme eines entsprechenden Antrags des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko stehen indes schlecht. Auf europäischer Ebene wird die Legitimität Guaidós jedoch durchaus hinterfragt. So hat die Schweiz als erstes europäisches Land Präsident Nicolás Maduro die Akkreditierung eines neuen Botschafters übergeben und damit seine Führungsrolle indirekt bestätigt.
Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

Offenbar gibt es in Europa erste Brüche im Lager derjenigen, die Guaidó anerkannt haben.

Am Montag überreichte der neue Schweizer Botschafter in Venezuela, Didier Chassot, Präsident Maduro im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas sein Akkreditierungsschreiben. Das Treffen des Schweizer Diplomaten mit Maduro wurde in Venezuela mit Erstaunen aufgenommen. Die Schweiz war eines der ersten europäischen Länder, das Guaidó als Übergangspräsident anerkannt hatte.

20. Mai 2019

UK Special Forces ‘Joining US Strike Force’ in Gulf Amid Iran Tension – Report (sputniknews.com)

The USS Abraham Lincoln aircraft carrier strike group earlier arrived for patrols in the Arabian Sea, with the US reportedly ready to deploy as many as 120,000 troops to the Middle East to counter alleged threats from Tehran.

However, US President Donald Trump is said to be increasingly favouring direct talk with Tehran as the best way forward, in a bid to comply with his long-standing pledge to withdraw the US from costly foreign wars, reports Washington Post.

read the complete article here:
https://sptnkne.ws/m3kG

20. Mai 2019

US War Agenda: Venezuela before Iran? (Global Research)

Unlawful Arrests of Venezuelan DC Embassy Protectors Symbolic of US Decadence

By Stephen Lendman

According to the Vienna Convention on Diplomatic Relations, the premises of embassies, consulates, and other diplomatic facilities are inviolable territory — no one permitted inside without head of mission permission. Read more…

US ‘Bid to Destroy Venezuela’ Threatens the Foundations of International Law, Ambassador Warns

By Ben Chacko

At a press conference in central London, Ms Maneiro said her country was “under siege,” noting that a blockade designed to “break the nation” had already cost billions of dollars and thousands of lives and that “if the nation resists the US military stands ready to act.” Read more…

United States and Venezuela: A Historical Background

By Prof. James Petras

US hostility and efforts to overthrow the Venezuelan government forms parts of a long and inglorious history of US intervention in Latin America going back to the second decade of the 19th century. Read more…

Trump – from China to Iran to Venezuela – Threats and Sanctions Everywhere – A Chronicle of Disorganized Chaos Foretold

By Peter Koenig

Well, in Venezuela “regime change” didn’t work out – so far. Pompeo has been clearly told off by Mr. Lavrov during their recent get-together in Helsinki – and China is in the same line of supporting the government of Nicolas Maduro. Read more…

US Illegally Evicts Protectors from Venezuelan Embassy

By Prof. Marjorie Cohn

For 36 days, the protectors had lived in the embassy to shield it from a raid by U.S. authorities working in concert with opponents of Venezuela’s lawfully elected president, Nicolás Maduro. Since U.S. officers had refused to allow food into the embassy, only four of the some 50 members of the collective had stayed in order to conserve supplies. Read more…

Venezuelan Embassy: Peace Activists Put US Mission on Notice

By Lauren Smith

The EPC are US peace activists that are presently safeguarding the Venezuelan Embassy in Washington DC from self-appointed “president”, coup leader and US puppet, Juan Guaido and his agent Carlos Vecchio. Read more…

Guaido Requests US Military ‘Cooperation’ to Oust Maduro as US Vessel Violates Venezuelan Waters

By Paul Dobson

During a gathering of supporters in the upper middle class Caracas district of Las Mercedes on Saturday, Guaido informed that he was instructing his representative in the United States, Carlos Vecchio, to establish a “direct relationship” with the US Southern Command (SouthCom), which plans, oversees, and controls all US overt and covert military operations in Latin America and the Caribbean. Read more…

20. Mai 2019

Activistas en Alemania exigen fin del bloqueo de EEUU contra Venezuela – Solidaridad de organizaciones sociales internacionales, el bloqueo, la lucha del pueblo bolivariano.

Activistas en Alemania exigen fin del bloqueo de EEUU contra Venezuela
http://www.redglobe.org/es/nuestra-america/venezuela/44290-activistas-en-alemania-exigen-fin-del-bloqueo-de-eeuu-contra-venezuela

Activistas en Alemania exigen fin del bloqueo de EEUU contra Venezuela (+Fotos) http://www.resumenlatinoamericano.org/2019/05/19/activistas-en-alemania-exigen-fin-del-bloqueo-de-eeuu-contra-venezuela-fotos/

 

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