Archive for Mai 16th, 2019

16. Mai 2019

Aufstehen! Nein zum Krieg gegen den Iran

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16. Mai 2019

Ralph T. Niemeyer in Caracas, Venezuela · …. im Hotel strömen plötzlich internationale Journalisten an, auch deutsche Kollegen vom ZDF sind aus Rio angereist, also liegt wohl etwas in der Luft.

Nachrichten Venezuela – deutsch

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https://kurzelinks.de/ralphniemeyer-facebook

16. Mai 2019

Linksfraktion fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela. Antrag im Bundestag will Venezuela-Politik korrigieren. Verweis auf Wissenschaftlichen Dienst. (amerika21)

„Die Bundesregierung solle die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür nutzen, eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Linken.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/05/226281/venezuela-deutschland-guaido-schweiz

 

16. Mai 2019

Linksfraktion fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela. Antrag im Bundestag will Venezuela-Politik korrigieren. Verweis auf Wissenschaftlichen Dienst. (amerika21.de)

„Die Bundesregierung solle die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür nutzen, eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Linken.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/05/226281/venezuela-deutschland-guaido-schweiz

16. Mai 2019

EU in der Krise: Linke ringen um richtige Antworten. Die Frage, wie die Europäische Union zu bewerten sei, ist in linken Kreisen ein umstrittenes Thema.

Einige meinen, auch ein soziales und friedliches Europa sei mit der EU möglich. In Berlin fand eine Veranstaltung statt, die mit diesem Mythos aufräumte.
Zum Bericht: https://deutsch.rt.com/europa/88177-eu-in-krise-linke-linke/

https://www.jungewelt.de/artikel/354848.the-end-of-may.html

16. Mai 2019

A Russian Experience – The Global Network has just completed its ‘Russia Study Tour‘ visiting Moscow, Crimea, and St. Petersburg

ScreenHunter 2522

The Global Network has just completed its ‘Russia Study Tour‘ visiting Moscow, Crimea, and St. Petersburg. We learned so much from the many individuals and organizations which we met and connected with.

A Russian Experience

16. Mai 2019

22. deutsch-russische „Potsdamer Begegnungen“ in Berlin: Konstruktiv mit Sticheleien (Sputniknews)

Zum 22. Mal fanden am 15. Mai im Hotel Adlon in Berlin die „Potsdamer Begegnungen“ statt. Konstruktiv diskutierten Spitzenvertreter Russlands und Deutschlands Anknüpfungspunkte in Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Ausgerechnet ein Vertreter des Auswärtigen Amtes fiel zurück in den Modus der Vorwürfe und moralischen Belehrungen.

weiter zum Artikel hier:
https://sptnkne.ws/mz5M

16. Mai 2019

DIE LINKE warnt eindringlich vor Krieg mit dem Iran!

 

16. Mai 2019

DIE LINKE: Große Wohnungskonzerne enteignen!

16. Mai 2019

Maduro’s minister secretly meets with Guaido’s representative STALIN in Norway – reports

Envoys representing the Venezuelan opposition and government are meeting in Norway, multiple reports said. The news comes two weeks after Juan Guaido failed to rally troops to oust Nicholas Maduro.
Members of the Venezuelan government and opposition are holding secret talks at an undisclosed location in Norwegian capital, Oslo, several media outlets reported on Thursday, citing sources within the opposition, as well as in Norwegian diplomatic circles.

read article here:
https://on.rt.com/9ujc

16. Mai 2019

Rev. Jesse Jackson liefert Lebensmittelpakete an verbleibende Aktivisten in der venezolanischen Botschaft in Washington DC.

Gestern konnte Reverend Jesse Jackson, ein langjähriger US-Bürgerrechtler, den verbleibenden vier Aktivisten in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC vier Taschen mit Lebensmitteln und Proviant bringen.

Guajido-Anhängern versuchten gewaltsam Widerstand zu leisten und Jesse Jackson daran zu hindern, die Lebensmittel und Medikamente zu überbringen.

Nachher sagte Reverend Jesse Jackson zu Reportern vor der Botschaft: „Hungern Sie nicht die Venezolaner aus. Krieg ist vergeblich. Wir müssen die Diplomatie einsetzen, um beide Seiten mit Hilfe der Vereinten Nationen an den Tisch zu bringen, um eine Lösung zu finden. Wir befinden uns mit unserer Außenpolitik auf einem gefährlichen Kurs. Kriegstrommeln schlagen … Das ergibt keinen vernünftigen Sinn. “

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dankte Reverend Jesse Jackson auf Twitter für seine „humanitäre Geste der Solidarität mit dem Protectors Collective, das unsere Botschaft in Washington schützt, und mit den Menschen in Venezuela, die gegen die Interventionen und Blockaden demonstrieren“.

16. Mai 2019

„Einfach unfassbar. – Dieser Vorgang hat keinen Namen“: Venezuelas Präsident Maduro über Aussetzung des Flugverkehrs durch die USA (Sputniknews)

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag zu dem von den USA angeordneten Flugverbot für US-amerikanische Flugzeuge über Venezuela Stellung genommen. Laut Maduro hat dieser Vorgang keine Benennung.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mzHg

16. Mai 2019

Gesetz des Urwalds. US-Polizei gegen Venezuelas Botschaft in Washington (junge Welt)

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/354775.gesetz-des-urwalds.html

16. Mai 2019

Merkel Says Postwar Order Over, Calls on Europe to Unite in Face of US

Relations between the two allies, the US and the EU, particularly with Germany, have deteriorated since Washington withdrew from the 2015 Iran nuclear deal, threatening the European firms there with sanctions and imposing higher import tariffs. Angela Merkel’s latest call to close ranks comes just ahead of Donald Trump’s decision on new duties.

read the article here:
https://sptnkne.ws/mzGJ

16. Mai 2019

52 Kongressabgeordnete setzen sich für die Aufhebung der Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt, ein Gesetz welches dem US-Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus die Streitkräfte einzusetzen.

Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) ist ein  US-Gesetz , welches dem Präsidenten die Erlaubnis erteilt, im Kampf gegen den Terrorismus das Militär einzusetzen. Das Gesetz wurde vom US-Kongress am 14. September 2001 als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 im US-Kongress mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Es beinhaltet eine breite Vollmacht für den Präsidenten, alle „notwendige und angemessene Gewalt“ gegen jeden einzusetzen, der nach seinem Ermessen die Angriffe am 11. September 2001 „geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt“ oder solchen Personen oder Gruppen geholfen hat. Das Gesetz wurde nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 18. September 2001 rechtskräftig.

Die AUMF wurde in der Folge bis Juli 2017 in mehr als 37 Fällen genutzt, um in 14 Staaten militärisch einzugreifen.

Präsidenten beider Parteien haben das AUMF des Kongresses von 2001 unglaublich verzerrt, um globale Kriegs- und Terrorismusbekämpfungseinsätze in 80 Ländern über einen Zeitraum von 18 Jahren zu rechtfertigen. Der unendliche Krieg in Afghanistan, Drohnenangriffe in Afrika, Folter in den Gefängnissen von Guantanamo Bay und Abu Ghraib. Eine totale Erosion der bürgerlichen Freiheiten in den USA.

Aktuell besteht weltweit und in den USA zunehmend Besorgnis über die Hinweise, dass US-Präsident Trump vorhat, den Iran anzugreifen. In seiner Rede zum State of the Union erklärte Präsident Trump: „Meine Regierung hat entschlossen gehandelt, um dem führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus in der Welt entgegenzutreten.“ Er handelte noch entschiedener, als die New York Times am 7. April berichtete, dass er die iranische Revolutionsgarde als „ausländische Terrororganisation“ bezeichnete.

Die iranische Revolutionsgarde ist besonders offen für Angriffe von Präsident Trump, da sie im Nahen Osten Unterstützung gegeben hat für Milizen, die dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad helfen, die libanesische Terrorgruppe Hisbollah im Libanon und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Am 7. Mai hat US-Aussenminister Mike Pompeo einen unangekündigten Besuch in Bagdad gemacht und sagte dem irakischen Präsidenten, Barham Salih Ahmed, dass er für die Sicherheit aller US-Amerikaner im Irak verantwortlich sei.

Die Besorgnis über einen Angriff auf den Iran wurde verstärkt, als Pompeo, der vor einem Unterausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats aussagte, und in der Antwort auf eine Frage ob es die Möglichkeit einen Militärschlags gegen Teherna gebe, es offenließ, ob man einen Konflikt mit dem Iran beginnen könne, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen, und als Pompeo den Senatoren mitteilte, dass „kein Zweifel besteht, dass es einen Zusammenhang zwischen Al gibt -Qaida und Iran gebe.“ Als er von Senator Rand Paul (R-KY) dazu gedrängt wurde, sich dazu zu verpflichten, dass die Trump-Administration den Iran nicht angreifen würde, sagte Pompeo, er würde es vorziehen, dies Anwälten zu überlassen . “ Viele mögen sich daran erinnern, dass der AUMF nach dem Angriff der Al-Qaida vom 11. September auf das World Trade Center erlassen wurde. es „erteilt dem Präsidenten die Befugnis, alle notwendige und angemessene Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die er für geplant, autorisiert,

Es ist ein Jahr her, seit Präsident Trump sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzog und begann eine Reihe von immer strengeren Sanktionen gegen den Iran einzuführen, einschließlich Sperrung internationale Finanztransaktionen, des Handel mit iranischen Öl auf den Weltmärkten und der Verhinderung des des Import von kritischen Verbrauchsgütern.

Als Reaktion auf die Aktionen von Präsident Trump kündigte der iranische Präsident Rouhani am 8. Mai einen teilweisen Rückzug aus Teilen des „Nuclear Deal“ Atomabkommens an, einschließlich der Einstellung des Exports von angereichertem Uran und des Beginns der Anreicherung von Uran auf einem höheres Niveau, als dies nach den Bedingungen des Abkommens zulässig war.

Zusätzlich zu einer bereits gefährlichen Lage, berichtete die New York Times am 6. Mai „… drei Geheimdienstquellen berichten, dass der Iran oder seine Stellvertreter Pläne hätten us-amerikanische Truppen im Irak und in Syrien zu attackieren.“

Es besteht als die zunehmende Möglichkeit, dass die Trump-Administration einen Angriff auf den Iran initiieren könnte. Da der AUMF als Rechtfertigung für den Angriff dienen kann und der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, historisch jede Abstimmung zur Aufhebung blockiert hat, ist es zwingend erforderlich, dass US-Senatoren undhochrangige Politiker sofort öffentliche Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung des AUMF zu erwirken.

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