Archive for Mai 11th, 2019

11. Mai 2019

Das vergessene Opfer. Die Tagesschau schweigt konsequent über das Leid Julian Assanges und die skandalösen Hintergründe seiner Verhaftung.(Rubikon)

Write to Julian Assange – Joint the mass letter writing campaign: https://writejulian.com/

von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemeinschaft transparent gemacht hat — ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist — sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.

Hier weiter: https://www.rubikon.news/artikel/das-vergessene-opfer

11. Mai 2019

Venezuela – Reisebericht von Andrej Hunko, 2. Teil des Vortrags (Video)

via Heinz Eckel:

Hier jetzt also der angekündigte zweite Teil des Vortrags von Andrej
Hunko vor der Berliner Friedenskoordination, in dem er auf Fragen von
Zuhörerinnen und Zuhörern zu seiner Reise nach Venezuela antwortete.
Themen dabei waren u.a. das Verhalten der deutschen Bundesregierung (und
speziell von Außenminister Heiko Maaz) hinsichtlich des Putschversuchs
in Venezuela, die wirtschaftliche Lage des Landes und die Stabilität
seiner Regierung, internationale Unterstützung für die gewählte
Regierung Maduros, das Verhalten deutscher Medien gegenüber A. Hunkos
Besuch, die imperialistischen Interessen bezüglich dieses
rohstoffreichen Landes, Kräfteverhältnisse und Perspektiven in Venezuela
und Lateinamerika sowie die Aufgaben der Friedens- und
Solidaritätsbewegung. Anzusehen/herunterzuladen ist das Video hier:

https://www.youtube.com/watch?v=9GkEKlIQoNc

Verlinkung und/oder Weiterverbreitung möglich und erwünscht (die
Veröffentlichung erfolgt unter Creative-Commons-Lizenz).

11. Mai 2019

Die Unbeirrbaren Die Gelbwesten-Bewegung kämpft trotz brutaler Repressionen Macrons um eine Neuerfindung der Demokratie. (Rubikon)

Während das mediale Gras über die Gelbwestenbewegung wächst, mausert sich diese von einer spontanen Protestbewegung zu einer wahrlich partizipativen Organisation, deren Durchhaltevemögen und Zielsetzungen auch andere Vereinigungen inspirieren. Je erfolgreicher sie jedoch werden, desto repressiver reagiert das System. Es fühlt sich durch ihre Erfolge bedroht, denn die Gelbwesten lassen sich weder kapern noch instrumentalisieren. So ist für Macron und sein Regime kein Mittel zu schäbig, um die Gelbwesten zu diskreditieren und zu zerschlagen.

*von Richard Greeman *

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-unbeirrbaren

11. Mai 2019

Sozialer Widerstand. Hier haben die Gelbwesten recht. Der Protest der französischen Gelbwesten ist ein Ventil für Unzufriedenheit, die sonst nur den Populisten helfen würde. Eigentlich müssten sie in ganz Europa demonstrieren – auch in Deutschland. (Spiegel)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-wo-die-gelbwesten-recht-haben-kommentar-a-1266878.html

11. Mai 2019

Erklärung des Botschafts-Schutzkollektivs, das gegenwärtig die venezolanische Botschaft in Washington D.C.verteidigt: PETITION UNTERZEICHNEN, ANRUFEN & MOBILISIEREN!

 

AUFRUF DES INTERNATIONALEN AKTIONSZENTRUMS

https://iacenter.org/2019/05/09/sign-call-electricity-now-water-cut-to-venezuelan-embassy-in-dc-mobilize/

NACHDEM DIE STROM- UND WASSERVERSORGUNG DER BOTSCHAFT VENEZUELAS IN WASHINGTON D.C. UNTERBROCHEN WURDE – PETITION UNTERZEICHNEN, ANRUFEN & MOBILISIEREN!

AB DEM 10.MAI HABEN ÜBER 1100 MENSCHEN UNSERE PETITION UNTERZEICHNET UND MOBILISIEREN, UM DIE VENEZUELANISCHE BOTSCHAFT IN WASHINGTON, D.C. UND DIE GRUPPE VON AKTIVISTEN, DIE DIE BOTSCHAFT INZWISCHEN EINEN MONAT GESCHÜTZT HABEN, ZU VERTEIDIGEN.

DER GEHEIMDIENST, ANDERE POLIZEI- UND US-REGIERUNGSBEHÖRDEN HABEN ZUSAMMEN MIT DEN RECHTEN PUTSCH-UNTERSTÜTZERN AUSSERHALB DER BOTSCHAFT NICHT NUR DIE VERSORGUNG DER BOTSCHAFT MIT LEBENSMITTELN, ARZNEIMITTELN UND ANDERE VERSORGUNGSMITTELN VERHINDERT, SONDERN JETZT AUCH DIE STROM- UND WASSERVERSORGUNG DER BOTSCHAFT UNTERBROCHEN – GENAUSO WIE DIE USA IN VENEZUELA HANDELN!

BITTE HANDELN SIE:

*JEDEN TAG VON 16 – 19 UHR WERDEN AUSSERHALB DES BOTSCHAFTSGEBÄUDES DEMONSTRATIONEN ABGEHALTEN. – ES GIBT AUCH EINEN AUFRUF FÜR EINE MASSENMOBILISIERUNG AN DIESEM SAMSTAG, DEN 11. MAI, UM 13.00 UHR.!

*PETITION UNTERZEICHNEN + PETITION TEILEN

* RUFEN SIE DIE FOLGENDEN STELLEN AN:

* Bürgermeister Muriel Bowserm Washington D.C. : 202-727-2643

* Außenministerium: 202-895-3500

* Außenstelle des Secret Service D.C.: 202-406-8800

Unterschreiben Sie Ihre Unterstützungspetition für die venezolanischen Botschaftsverteidiger, übermitteln Sie Ihre Nachricht an die Abteilungen des US-Außenministeriums und die US-Botschaften weltweit!

Das internationale Aktionszentrum und das Bündnis NO WAR ON VENEZUELA, verbreiten die folgende Erklärung des Botschafts-Schutzkollektivs, das gegenwärtig die venezolanische Botschaft in Washington D.C.verteidigt:
DIE AKTIVISTEN IN DER BOTSCHAFT SEHEN SICH ZUNEHMENDEN ANGRIFFEN SOWOHL VON RECHTEN PUTSCH-UNTERSTÜTZERN ALS AUCH VON DEN POLIZEIBEHÖRDEN AUSGESETZT.

Bitte unterzeichnen Sie und verbreiten Sie diesen dringenden Solidaritätsappell!
Wir bitten unsere Verbündeten, die Botschaft mit einem Schutzring aus Liebe und Widerstand zu umgeben und den Hass und die Gewalt zu bezwingen, die von Rechtsextremisten ausgeht, die die Botschaft blockieren. Bringen Sie Hilfsgüter mit für die Beschützer wie Kaffee, Lebensmittel, Hygiene- und Reinigungsprodukte, Socken und T-Shirts.

Wir bitten alle, sich an Ihren jeweiligen Kongressabgeordneten zu wenden, um zu fordern, dass

* die Wiener Konvention von 1961 respektiert und die Integrität der Botschaft geschützen wird,

*das Gesetz des Bundesstaats befolgt wird, indem nicht ohne rechtlichen Prozess das Anwesen geräumt wird,

* die Tatsache anerkannt wird, dass die gewählte und legitime Regierung von Venezuela die Administration von Nicolas Maduro ist, genauso wie dies die Vereinten Nationen und darüberhinaus 140 Länder tun.

Das Embassy Protection Collective, eine Gruppe von Organisationen und Einzelpersonen lebt und arbeitet in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC auf Einladung unter der Schirmherrschaft der gewählten venezolanischen Regierung. Wir haben die Verantwortung übernommen für Wartung, Reinigung und Pflege des Gebäudes für die Botschaft, bis eine dauerhafte Schirmherrschaft in Form einer gegenseitigen förmlichen Vereinbarung mit Drittstaaten erreicht ist, die die jeweiligen venezolanischen und US-amerikanischen Interessen in den Botschaften in Washington und Caracas sicherstellen. Wir haben unzählige Botschaften der Unterstützung und Liebe aus der ganzen Welt erhalten. Wir sind in dem Gebäude in Sicherheit und unser Wille ist stark.

Die rechten Gruppen, die das Gebäudes von Außen blockiert, belästigt und greift gewalttätig Personen an, die außerhalb der Botschaft gegen die Interventionen seitens der USA protestieren. Sie blockieren auch die Eingänge zum Gebäude und haben das Äußere des Gebäudes stark beschädigt – unter anderem die Überwachungskameras zerstört, Türen angebohrt und das Garagentor mit einem Vorschlaghammer eingeschlagen.

Viele Mitglieder dieser Gruppe sind panamerikanische Trump-Anhänger.
Außerhalb des Gebäudes sind weiße Suprematisten, die vulgärste und unvorstellbare rassistische, frauenfeindliche und homophobe Beleidigungen und Morddrohungen den Botschaftschützern und unseren Unterstützer entgegen schleudern. Zahlreiche auf Video aufgezeichnete Beispiele dieses Verhaltens wurden online veröffentlicht.

Der Secret Service hat die Gewalt des rechten Hasses dieser Gruppe gegen die Botschaftsschützer und unsere Unterstützer und gegen die Botschaftsgebäude miterlebt, und hat nichts getan, um sie zu davon abzubringen. Während rechte Demonstranten zahlreiche Gewaltakte verübt haben  haben wir eine konsequent disziplinierte und friedliche Präsenz aufrechterhalten.

Nicht desto weniger, außer einem besonders ungeheuerlichen Fall von Gewaltanwendung, hat der Secret Service in allen Fällen nur Personen festgenommen, die gegen die Intervention der USA gegen Venezuela protestieren. Beispiele für gegen uns erhobene Anklagen, sind das Schleudern von Wurfgeschossen, das für den Haftbefehl von Ariel Gold angeführt wurde für den Versuch,einen Salatkopf den Botschaftsschützern zu zuwerfen, da die rechte Gruppe immer noch verhindert, dass Menschen und Vorräte in das Gebäude hinein gelangen.

Es zuzulassen, dass nicht gewählte, venezolanische Putschhelden, – die ihre Befehle vom kriminellen Völkermords-Gehilfen Elliott Abrams und anderer Mitglieder der Trump-Administration erhalten – die Botschaft übernehmen, wäre eine Eskalation internationaler Aggression.

Dies wäre auch ein Verstoß gegen Artikel 22 der Wiener Konventionen von 1961 über diplomatische Beziehungen, die ausdrücklich erklärt, dass ausländische Botschaften von der Regierung des Gastgeberlands geschützt werden und dass ihre Räumlichkeiten nicht verletzt werden sollten, auch wenn Länder miteinander Krieg führen oder ihre diplomatische Beziehungen erschwert sind. Zu den speziellen völkerrechtlichen Anforderungen zählt:

* Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Die Vertreter des Gastgeberlandes dürfen sie nur mit Zustimmung des Leiters der Mission betreten.

* Das Gastgeberland ist in besonderer Weise verpflichtet, alle zweckdienlichen Schritte zu unternehmen, die Räumlichkeiten der Mission gegen jeden Eingriff oder Schaden zu schützen und jegliche Störung des Missionsfriedens oder die Beeinträchtigung seiner Würde zu verhindern.

* Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und anderes Eigentum darauf und die Transportmittel der Botschaft sollen immun sein gegen Durchsuchungen, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Hier kann man die Petition unterschreiben:
https://solidaritycenter.ourpowerbase.net/civicrm/petition/sign?sid=8&reset=1

 

 

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“

Unterstützer
in alphabetischer Reihenfolge

Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Si
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
Partido Comunista Peruano / Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
ISOR Sozialverein e. V.
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)
Freidenker e.V.
Freidenker Berlin
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Motocicleta Sputnik Berlin
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Patria Grande Berlin, Alemania
Solidaridad Antirepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin

#HaendeWegVonVenezuela
#HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

 

11. Mai 2019

Internationale Kritik an US-Einmischung in Venezuela nimmt zu (amerika21)

Die Kritik an der Einmischung der USA in Venezuela und an ihren militärischen Drohungen hat auf internationaler Ebene zugenommen. Sowohl der spanische Außenminister, Josep Borell, als auch sein Amtskollege in Mexiko, Marcelo Ebrard, kritisierten die jüngeren Aussagen und den außenpolitischen Stil des Landes scharf.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/05/226106/kritik-us-einmischung-venezuela-spanien

11. Mai 2019

Wegen Verzerrung der Situation in Idlib: Russland blockiert Erklärung des UN-Sicherheitsrates (Sputniknews)

Russland hat sich gegen die Presse-Erklärung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Laut dem stellvertretenden UN-Botschafter Russlands verzerrt dieses Dokument die reale Situation in der syrischen Provinz Idlib.

„Zu Syrien haben wir die von Belgien, Deutschland und Kuwait vorbereiteten Presse-Elemente (die Erklärung des Sicherheitsrates für die Presse – Anm. d. Red.), deren Inhalt auf die Verzerrung der Situation in Idlib hinausläuft, nicht durchgelassen und blockiert“, sagte Safronkow am Freitag.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mxxz

11. Mai 2019

„Verbesserung der Beziehungen zu Russland im Interesse der USA“: Pompeo trifft Putin und Lawrow (RT Deutsch)

10.05.2019

US-Außenminister Pompeo reist nächste Woche erstmals zu politischen Gesprächen nach Russland. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington befinden sich auf einem Tiefpunkt. Einige Punkte auf der langen Themenliste: atomare Abrüstung, Venezuela, Nordkorea.Eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung beim Treffen zwischen Pompeo und Lawrow werde die Rüstungskontrolle, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, außerdem würden „Ukraine, Venezuela, Iran, Syrien und Nordkorea diskutiert“.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/international/88010-pompeo-trifft-putin-und-lawrow/

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