Der heutige 9. Mai sollte ein Tag des Innehaltens sein aber Bundeswehr, #Verteidigungsministerium, das #Bundeskabinett, Militärpolitiker und Bundesbehörden sind in Planspiele eines simulierten Krieges gegen Russland eingebunden. (Heike Hänsel)

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Während ehemalige Mitgliedsstaaten der #Sowjetunion heute des Sieges über #Hitler#Deutschland am 9. Mai 1945 und ihrer bis zu 25 Millionen Opfer erinnern, marschiert die #Nato virtuell gegen #Russland auf. In einem mehrtägigen #Großmanöver simuliert das US-dominierte #Militärbündniswenig verhohlen einen Krieg gegen die Russische Föderation. Die zählt in der Nato-Weltsicht zwar als Aggressor. Tatsächlich aber haben gerade die Nato und die #EU Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer stärker unter Druck gesetzt: wirtschafts- und handelspolitisch sowie militärisch. Das heute beginnende Nato-#Manöver #CMX19 ist nur das letzte Kapitel dieses maßgeblich in Washington verfassten Drehbuchs.

Gegen zahlreiche Bedenken auch im Westen ist die Nato seit 1999 rund eintausend Kilometer weiter nach Osten vorgerückt. Auf die Beitritte von #Polen#Tschechien und #Ungarn im März 1999 folgten zehn Jahre später #Bulgarien#Estland , #Lettland#Litauen#Rumänien, die #Slowakei sowie #Slowenien und später #Albanien und #Kroatien. Diese massive Ausdehnung hatten selbst in den USA Politiker schon damals als „historischen Fehler“ bezeichnet, der US-Politologe #JohnMearsheimer sah in der Einheit mit EU-Erweiterung und politischer Einflussnahme eine im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Politik. Die Hardliner in der Nato hat das nicht abgehalten. Das heutige Manöver am „Tag des Sieges“ im postsowjetischen Raum, der Aufbau von Cyber-war-Kapazitäten sowie der Ausbau der Propagandatruppe „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ sind nur einige Elemente einer Politik, die Europa ein dreiviertel Jahrhundert nach Ende des von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges stetig unsicherer macht.

Die Lehren aus der europäischen Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts sind klar. Der ehemalige sowjetische Staats- und Regierungschef #MichailGorbatschow hat bereits 2014 eine neue Russland-Politik des Westens gefordert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. „Die Welt steht am Rande eines Neuen Kalten Krieges“, sagte er damals: „Einige sagen, er hat bereits begonnen.“

Der heutige 9. Mai sollte ein Tag des Innehaltens sein. Doch während tausende Menschen auch in Deutschland an den Gräbern der Befreier an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern, sind Bundeswehr,#Verteidigungsministerium, das #Bundeskabinett, Militärpolitiker und Bundesbehörden in Planspiele eines simulierten Krieges gegen Russland eingebunden. Das ist ebenso bezeichnend wie beschämend, denn eine dauerhafte friedliche Ordnung in Europa kann nur auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut werden. Das heißt: Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. (Fotos: Fraktion DIE LINKE im Bundestag)