Archive for Mai 9th, 2019

9. Mai 2019

Warum bedrohen die USA den Iran – und auch Venezuela – unablässig mit Krieg

auf Facebook gefunden:

Die Frage ist: Warum tun die USA das? Warum bedrohen sie den Iran – und auch Venezuela – unablässig mit Krieg, obwohl die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sie dabei überhaupt nichts gewinnen KÖNNEN? Das Pentagon weiß nämlich ganz genau, dass sie furchtbar einen auf die Mütze bekommen und den ganzen Mittleren Osten in’s Chaos stürzen würden, sollten sie wirklich einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen – von dem ihre eigenen Analysten wissen, dass sie ihn niemals gewinnen können. Die Chancen stehen sogar noch schlechter als in Venezuela, wo ihre belligerente Haltung ebenfalls nicht den Regime Change erreicht hat, den sie vorgeblich erreichen wollten.

Worin liegt also der Sinn dieser ganzen Säbelrattlerei? Der erschließt sich, wenn man Pompeos Erklärungen der vergangenen Wochen verfolgt. Donald Trump ist ein reiner Merkantilist, der auf dem internationalen Parkett als genauso rüpelhafter und skrupelloser Kaufmann agiert wie als Immobilienhai: Der EINZIGE wirkliche Grund für das aktuelle aggressive Verhalten der USA ist es, die Ölimporte aus dem Iran und Venezuela zu unterbinden, damit der Ölpreis insgesamt steigt und die US-Frackingindustrie, die aufgrund ihrer hohen Produktionskosten und des niedrigen Ölpreises vor sechs Wochen bereits kurz vor dem Bankrott stand, durch diesen höheren Preis sowie durch Ersatzverkäufe ihres Fracking-Öls für das ausgefallene venezolanische und iranische Öl wieder genügend Einnahmen erzielen kann, um die massenhaft drohenden Konkurse der US-Ölfirmen im letzten Moment abzuwenden.

Aber das gelingt nur, wenn der Preis für ein Barrel Öl wieder dauerhaft über 70 Dollar steigt und die ausgefallenen iranischen und venzolanischen Liefermengen durch US-Fracking-Öl ersetzt werden müssen.

Damit agiert Donald Trump nicht anders als Al Capones Chicago-Mob der 1920er Jahre, der ebenfalls die Brennereien und Brauereien der Konkurrenz zerchlagen ließ, damit die Kneipen ihren Fusel und ihr Bier zu weit überhöhten Preisen bei Al capones Lieferanten kaufen mussten, wenn sie im Geschäft bleiben wollten. DAS ist das Ziel der USA im Iran und in Venezuela. Doch es erschließt sich einem erst, wenn man den Glauben an ein höheres Ziel der US-Regierung fallen lässt und sie als betrachtet, was sie ist: Ein krimineller Mob, der die Welt mit Gangstermethoden beherrschen will.

9. Mai 2019

Gruppe von französischen Prominenten unterstützt die Bewegung der französischen Gilet Jaunes, die Gelbwesten.

Während die Proteste von Gilet Jaunes unvermindert weitergehen , unterstützt eine Gruppe von mehreren Persönlichkeiten aus der  Kultur die Bewegung. In einem von Libération veröffentlichten Text begrüßen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart, die Filmemacher Robert Guédiguian und Laurent Cantet und insbesondere der Schriftsteller Edouard Louis eine Bewegung, die „beispiellos in der Geschichte“ ist.

Diese Persönlichkeiten protestieren vor allem gegen die Haltung der Regierung. In ihrem Artikel mit dem Titel „Wir sind nicht täuschen“ denunzieren „abgenutzte Saiten übermäßig die gelbe Jacken zu diskreditieren, beschrieben als anti-Umweltschützer, Extremisten, Rassisten, Schläger …“ Ein möglicher Hinweis auf den Satz des Ministers Christophe Castaner, viel kritisiert als „Angriff“ das Eindringen von Demonstranten in das Pitié-Salpêtrière-Krankenhaus beschrieben zu haben.

„Dies kann nicht so weitergehen, behaupten die Unterzeichner. Diese Geschichte hält sich nicht an die Realität, auch wenn Mainstream-Medien und Regierungssprecher uns glauben machen wollen. Wie diese Gewalt heben sie jeden Samstag hervor. Die alarmierendste Gewalt ist jedoch nicht vorhanden. Sie weisen darauf hin, dass „die bedrohlichste Gewalt wirtschaftlich und sozial ist“.

„Es ist unserer Republik unwürdig“
Diese Künstler, unter denen wir auch die Schriftstellerin Annie Ernaux oder den Autor von BD Franck Margerin finden, greifen auch die Polizeigewalt massiv an. 248 am Kopf Verwundete, 23 Menschen die ihr Augenlicht haben, 5 Demonstranten wurdn Hände abgerissen. “ „Es ist unserer Republik unwürdig“, betonen sie.

„Wir sind empört über die Unterdrückung, Manipulation und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung in einem so entscheidenden Moment in unserer Geschichte“, betonen sie. Diese Künstler fordern nach wie vor, „gemeinsam der ökologischen Krise zu begegnen und gerechte und wirksame Lösungen zu finden, um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen“.

Und hier die deutsche Übersetzung der Solidaritätserklärung
https://www.rubikon.news/artikel/die-solidaritatserklarung

Der Aufruf von Künstlern, Kreatoren und Kreativen
http://www.nousnesommespasdupes.fr/

Französische Kulturschaffende stellen sich hinter die Gelbwesten, die man mit Gewaltvorwürfen auszuschalten versucht.

Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis. Hier veröffentlichen wir ihn auf Deutsch (1).

Aufruf der Künstler und Kulturschaffenden

Seit mehreren Monaten schon geht die Bewegung der Gelbwesten auf unsere Straßen — derartiges ist in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen.

Eine Bürgerbewegung, die spontan entstand und unabhängig von allen Parteien ist.

Eine Bewegung, die seit über sechs Monaten Zehntausende Franzosen Samstag für Samstag mobilisiert und die von Millionen Menschen unterstützt wird.

Eine Bewegung, die Wesentliches fordert: eine direktere Demokratie, mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit, radikalere Maßnahmen angesichts des ökologischen Notstandes.

Was sie fordern, fordern sie für alle. Die Gelbwesten, das sind wir. Wir Künstler, Techniker, Autoren, wir Kulturschaffenden, prekär beschäftigt oder nicht, sind von dieser historischen Mobilisierung zutiefst betroffen.

Und wir verkünden hier: Wir lassen uns nicht täuschen.

Wir sehen doch, mit welch völlig abgenutzten Methoden die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, um sie als Anti-Umweltschützer darzustellen, als Extremisten, Rassisten, Randalierer… Doch die Masche geht nicht auf, diese Darstellung hat nichts mit der Realität zu tun, auch wenn die Massenmedien und Sprachrohre der Regierung uns das gerne glauben machen möchten.

Genauso wie diese Gewalt, die sie Samstag für Samstag hervorheben.
Doch das ist nicht die bedrohlichste Gewalt.

Die Bilanz der Repression wird Woche für Woche erdrückender. Bis zum 19. April 2019 zählte man unter den Demonstranten eine Tote, 248 Menschen mit Kopfverletzungen, 23 Menschen, die ein Auge verloren haben, 5 mit abgerissenen Händen. Das ist unserer Republik unwürdig.

Und wir sind nicht die ersten, die das anprangern: Amnesty International, die Menschenrechtsliga, die UNO, die EU, die Menschenrechts-Organisation „Défenseur des Droits“ — sie alle verurteilen die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich.

Die Zahl der Verwundeten, derjenigen, deren Leben zerstört wurde, die Zahl der Verhaftungen und der Verurteilungen ist einfach unvorstellbar. Angesichts einer derartigen Repression — wie können wir da unser Demonstrationsrecht überhaupt noch wahrnehmen? Die Einführung eines angeblich „gegen Randalierer“ gerichteten rechtliche Instrumentariums, das unsere Grundfreiheiten missachtet, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir lassen uns nicht täuschen. Die bedrohlichste Gewalt ist die ökonomische und soziale Gewalt. Es ist die Gewalt dieser Regierung, die sich für die Interessen einiger weniger zum Nachteil aller einsetzt. Es ist die Gewalt, die diejenigen körperlich und seelisch zeichnet, die sich kaputt arbeiten, um zu überleben.

Auch müssen wir — und das ist von historischer Dringlichkeit — die ökologische Krise gemeinsam angehen und gerechte und effiziente Lösungen finden, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Wir lassen uns nicht täuschen. Diese Regierung vermeidet beharrlich dieses Thema, um die für die angekündigte Katastrophe Verantwortlichen nicht zu beunruhigen. Die Gelbwesten prangern das an, genauso wie die Umweltaktivisten. Die sozialen Kämpfe und die ökologischen Kämpfe sind dabei sich anzunähern.

Wir werden uns weiterhin empören, immer stärker, immer öfter, und mit immer vereinteren Kräften.

Und heute rufen wir dazu auf, eine neue Geschichte zu schreiben.

Wir Schriftsteller, Musiker, Regisseure, Herausgeber, Bildhauer, Fotografen, Ton-und Bildtechniker, Drehbuchautoren, Choreografen, Zeichner, Maler, Zirkusartisten, Schauspieler, Tänzer, Kunstschaffende aller Art sind empört über die Repression, die Manipulation und die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung in einem Schlüsselmoment unserer Geschichte.

Lasst uns unsere Macht nutzen, die Macht der Worte, der Musik, der Bilder, der Gedanken, der Kunst, um eine neue Darstellung zu entwerfen und diejenigen zu unterstützen, die seit Monaten auf der Straße und an den Kreisverkehren kämpfen.

Nichts ist in Stein gemeißelt. Lasst uns eine bessere Welt entwerfen.

A dream you dream alone is only a dream.
A dream you dream together is reality.
John Lennon

9. Mai 2019

Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren (Süddeutsche Zeitung)

Die Falken in Washington warten auf einen Vorwand, um Iran zu bombardieren. Und die Europäer sehen machtlos zu. Die Lage erinnert an den Irakkrieg 2003.

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomabkommen-usa-1.4437406?fbclid=IwAR0DbQYqUBx9K4b9-7v-vkTIsnhshMOdQcmxbH84s3rPC3x9fYGAqtikum4

9. Mai 2019

Nachrichten zum Thema Venezuela

news

 

http://haendewegvonvenezuela.net/links/

9. Mai 2019

Venezuela: Vize-Parlamentschef festgenommen https://sptnkne.ws/mwD5

https://sptnkne.ws/mwD5

9. Mai 2019

US-Präsident Donald Trump hat den Kongress über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in Syrien und der gegen das Land verhängten Sanktionen in Kenntnis gesetzt

https://sptnkne.ws/mwHf

Der Ausnahmezustand war im Mai 2004 ausgerufen worden. In den vergangenen Jahren wurde der dahingehende Erlass durch zusätzliche Maßnahmen gegen Damaskus ergänzt.

Der brutale Krieg gegen das syrische Volk, das zur Freiheit und zur Bildung einer repräsentativen Regierung aufruft, bedroht nicht nur das syrische Volk selbst, sondern beschwört auch eine Instabilität in der gesamten Region herauf. Die Handlungen und die Politik des syrischen Regimes (…) leisten dem wachsenden Extremismus Vorschub (… ) und stellen eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA dar“, heißt es in der Mitteilung.

Am 6. Februar war bekannt geworden, dass der Senat des US-Kongresses für den Gesetzentwurf gestimmt hatte, der Sanktionen gegen Syrien und dessen Verbündete, darunter auch Russland und den Iran, vorsieht.

9. Mai 2019

Putin unterzeichnet Gesetz: Russland bekommt eigenständiges Internet (heise.de)

Russischer Internetverkehr soll künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden. Trotz aller Kritik wurde diese Vorgabe nun gesetzlich festgeschrieben.

weiterlesen hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Putin-unterzeichnet-Gesetz-Russland-bekommt-eigenstaendiges-Internet-4411531.html?fbclid=IwAR0VH_OgU4EMZaKLGwoH5GjutF2nMXKtyPTRPoEYoVxOuszfpt6wOkptFbM

9. Mai 2019

UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen (Heise.de)

Strafmaßnahmen gegen Iran, Kuba und Venezuela im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der diplomatischen Beziehungen

Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/UN-Experte-kritisiert-zunehmend-aggressive-US-Sanktionen-4417130.html fbclid=IwAR3OHja_btVEwNam0RSCb_WWjR5VukYgWDCcRkl57EE7csy8LGtTbyj9FPo

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