Archive for Mai 8th, 2019

8. Mai 2019

At the Venezuelan embassy to protect it for a hostile takeover by opposition #embassyprotectioncollective

8. Mai 2019

Sanktionskrieg um Iran (III) german-foreign-policy.com

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel („INSTEX“) ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen „vollumfänglich“ einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7932/

8. Mai 2019

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar zur Lage in Venezuela: “Wir müssen die Diplomatie unterstützen, nicht den Krieg. Wie in früheren Interventionen werden diejenigen, die sich dem Krieg widersetzen, als Anhänger von Diktatoren und Hasser der “Freiheit” bezeichnet.”

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar äusserte sich am vergangenen Donnerstag gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der anhaltenden Situation in Venezuela.

“Wie in früheren Interventionen werden diejenigen, die sich dem Krieg widersetzen, als Anhänger von Diktatoren und Hasser der “Freiheit” bezeichnet,” tweete Omar.

Die Kongressabgeordnete, eine der ersten beiden muslimischen Gesetzgeberinnen, die in den Kongress gewählt wurde, wurde von der Regierung angegriffen, weil sie gegen die Intervention der USA in dem lateinamerikanischen Land ist.

“Während die Venezolaner auf die Straße gehen, um für ihre Freiheit gegen einen repressiven Diktator zu kämpfen, wählt die demokratische Kongressabgeordnete @IlhanMN den Sozialismus über die Freiheit”, sagte Vizepräsident Mike Pence auf Twitter. “Die Trump Administration steht zu den freiheitsliebenden Menschen Venezuelas.”

Die USA unterstützen den anhaltenden Militäraufstand, der darauf abzielt, Nicolas Maduro von der Macht zu verdrängen, angeführt von Oppositionsführer Juan Guaido.

“Wir haben dieses Spiel bereits im Irak gesehen”, sagte Omar. “Die Situation in Venezuela ist schrecklich und die Trump-Regierung macht es nur noch schlimmer.”

“Wir müssen die Diplomatie unterstützen, nicht den Krieg”, fügte sie hinzu.

8. Mai 2019

#Aufstehen gegen Kapitalismus mit Oskar Lafontaine

8. Mai 2019

Interview zu Venezuela mit Andrej Hunko (Deutschlandfunk)

ScreenHunter 2499

Zum Interview hier klicken

8. Mai 2019

Kevin Kühnert stellt unsere Wirtschaftsordnung in Frage. Der Aufschrei der Dummheit- Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine bei Facebook:

Da hat doch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zwei ungeheuerliche Dinge gesagt:

Er kann sich eine Gesellschaft vorstellen, in der alle in den eigenen vier Wänden wohnen oder eine Sozialwohnung gemietet haben.
Ja wo sind wir denn? Welch ein Angriff auf unsere freie und soziale Marktwirtschaft. Wo bleibt denn da die Immobilienbranche? Wem soll man dann noch Wohnungen vermieten? Dümmer geht’s nimmer.

Noch ungeheuerlicher ist seine Vorstellung, BMW könne ein Staatsbetrieb, eine Genossenschaft oder ein kollektivierter Betrieb sein. Wie kann dieser Lümmel es wagen, eine Wirtschaftsverfassung in Frage zu stellen, in der 26 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung? (Oxfam, Januar 2019) Oder in dem die BMW AG für die 87.000 Beschäftigten 2017 insgesamt 8,638 Milliarden Euro ausgegeben hat und die BMW-Anteilseigner Susanne Klatten und Stefan Quandt 1,074 Milliarden Euro an Dividenden erhielten? Ist doch gar keine Frage: Die zwei leisten mindestens soviel wie 10.000 BMW-Beschäftigte!

Wenn Kevin Kühnert eine solche skandalös ungerechte Verteilung in Frage stellt, zeigt er, so der Gesamtbetriebsrat von BMW, Manfred Schoch, dass diese SPD „für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht mehr wählbar“ ist.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Betriebsratsvorsitzende, die die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Verteilung zwischen Arbeitnehmern und sogenannten „Anteilseignern“ in vielen Konzernen nicht in Frage stellen, sind wirklich für Arbeiter nicht mehr wählbar!

Die Debatte über die Vermögensverteilung in Deutschland ist immer noch auf dem Niveau von Grimms Märchen: Die Schlösser haben die Könige und Kaiser gebaut und das riesige BMW-Vermögen haben Susanne Klatten und Stefan Quandt geschaffen. Die Arbeiter haben damit nichts zu tun.

Vielleicht ist dieser kollektive Aufschrei der Dummheit aber auch darauf zurückzuführen, dass sie allmählich merken: Mit unserer Wirtschaftsordnung, die zu Kriegen, wachsender Ungleichheit und zunehmender Umweltzerstörung führt, kann es so nicht mehr weitergehen.

8. Mai 2019

Offenen Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Anhang finden Sie meinen Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas zu Ihrer Kenntnis und Weiterverbreitung. Darin werden diese aufgefordert, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben.

Mit den besten Grüßen
Mohssen Massarrat

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Prof. Dr. i. R. Mohssen Massarrat
Judith-Auer-Str. 2A
10369 Berlin
e-mail: mohssen.massarrat@uos.de

Offener Brief
an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
und den deutschen Außenminister Heiko Maas

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Außenminister,

Seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Baghdad, leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können.

Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

– Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie  für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.

– Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.

– In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.

– Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Baghdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.

Für diese offene Eskalationspolitik der USA gegen Iran gibt es keinen erkennbaren politischen Anlass, erst Recht auch keinen völkerrechtlichen und auch keinen moralischen Grund.

Ich möchte hiermit, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, – sicherlich auch im Namen vieler Iranerinnen und Iraner, die sich nicht direkt an Sie wenden können – vor den ungeheuren Folgen eines drohenden Krieges für den Mittleren Osten, für Europa und die gesamte Welt warnen. Neue Verbrechen durch Tötung der Zivilbevölkerung, durch Umweltzerstörungen, aber auch durch Fluchtbewegungen werden im Falle eines Iran-Krieges um ein Vielfaches höher sein, als die Folgen aller US-Kriege im Irak, in Libyen und Syrien zusammen.

Ich bin mir bewusst, dass die oben skizzierte aggressive Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht von allen verantwortlichen Politikern in den USA gutgeheißen wird. Gerade deshalb halte ich es für enorm wichtig, die Gegner der gefährlichen Eskalationspolitik der Trump-Regierung in den USA zu unterstützen und zu stärken.

Deshalb rufe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herr Außenminister Heiko Maas, zusammen mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, und allen anderen Regierungen in Europa dazu auf :
– schon jetzt öffentlich zu erklären, dass Deutschland und die EU sich an einem Iran-Krieg nicht beteiligen werden,
– sich für die Bewahrung und Stärkung des Völkerrechts und für die Einhaltung der internationalen Abkommen einzusetzen,
– die US-Regierung aufzufordern, zu einer Politik der internationalen Kooperation zurückzukehren, die zur Schaffung der Vereinten Nationen geführt hat, sowie
– ganz konkret am Gelingen der seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv mitzuwirken und sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass auch die USA und Israel an den Verhandlungen teilnehmen.

Berlin, den 8.Mai 2019

8. Mai 2019

Venezuela: Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine Lösung (Video) – RT Deutsch

Die Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1vtn

8. Mai 2019

Todenhöfers Show – was soll‘s?: Mit seinen leidenschaftlichen Vorträgen gegen den Krieg spricht er ein junges Publikum an. Ein Bericht. (Nachdenkseiten)

Der Hamburger Journalist Lothar W. Brenne-Wegener hat uns einen Bericht über einen Vortragsabend von Vater und Sohn Todenhöfer in Hamburg geschickt. Der Bericht ist spannend. In vielerlei Hinsicht. Deshalb machen wir ihn den NDS-Leserinnen und -Lesern zugänglich. Albrecht Müller.

weiter hier:

Todenhöfers Show – was soll‘s?: Mit seinen leidenschaftlichen Vorträgen gegen den Krieg spricht er ein junges Publikum an. Ein Bericht.

8. Mai 2019

Dr. Jürgen Todenhöfer: Ein Mensch im Kampf gegen „Grosse Heuchelei“ – „Ich will Kriege richtig schwer machen“ (Sputniknews)

Vor 74 Jahren endete die wohl größte Tragödie aller Zeiten mit der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands. Völkerrechtswidrige Kriege werden immer noch auf Erden, vor allem im Mittleren Osten, weiter geführt, oft mit der Beteiligung Deutschlands. Der prominente Publizist Dr. Jürgen Todenhöfer erzählte Sputnik, warum er sich dagegen wehrt.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mw4D

8. Mai 2019

Nie wieder Krieg #MIR #Aufstehen für #Frieden mit #Russland – Protest gegen Russlandfeindlichkeit am Rande einer ukrainischen Gedenkveranstaltung

8. Mai 2019

#Aufstehen am 8. Mai: Friedensbaumpflanzung in Neukölln Wir feiern Feier auf dem Hertzbergplatz den #Frieden und den #Sieg über den Faschismus. Mit Schülern aus drei Berliner Schulen und Gästen aus #Russland

Aufstehen am 8. Mai:
Friedensbaumpflanzung in Neukölln

Wenn wir uns erinnern, erinnert sich die Welt! 8. Mai 2019 – Aufstehen Neukölln pflanzt mit vielen Kindern und Unterstützern aus ganz Berlin einen Friedensbaum. Am Tag der Befreiung. Gegen das Vergessen. Und schützen ihn mit Findlingen, die Zeichen eingemeißelt für die Ewigkeit –
Aufstehen für Frieden! Aktion mit Musik, Gästen aus Moskau und Persönlichkeiten unserer Stadt.

ScreenHunter 2497

https://aufstehen.de/berlin

 

8. Mai 2019

„Wir müssen sein Leben retten“ – Pamela Anderson nach Gefängnisbesuch bei Assange (RT Deutsch)

8.05.2019

Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung konnte Julian Assange Besuch von Freunden empfangen. Die Schauspielerin Pamela Anderson besuchte ihn gemeinsam mit WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Danach zeigten sich beide erschüttert.

Pamela Anderson hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag im Gefängnis in London besucht. Nach ihrem Besuch im Belmarsh-Gefängnis trat die ehemalige Baywatch-Darstellerin gemeinsam mit dem WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson sichtlich bewegt vor die Presse. Anderson erklärte:

Es war sehr schockierend und schwierig, ihn so zu sehen. Er hat es nicht verdient, in einem Hochsicherheitsgefängnis zu sitzen. Er hat niemals eine Gewalttat begangen. Er ist unschuldig. Er hat keinen Zugang zur Bibliothek, zu einem Computer, er ist von jedermann abgeschnitten …

Am Ende ihres Statements erklärte Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage.“

Hrafnsson ergänzte: „Es ist eine Frage von Leben und Tod.“

Hier weiterlesen und zum Video: https://deutsch.rt.com/europa/87907-pamela-anderson-besucht-julian-assange/

8. Mai 2019

New UN statement condemning US sanctions on Venezuela Cuba, & Iran


United Nations – GENEVA (6 May 2019) – An independent expert appointed by the Human Rights Council has expressed deep concern at the recent imposition of unilateral coercive measures on Cuba, Venezuela and Iran by the United States, saying the use of economic sanctions for political purposes violates human rights and the norms of international behaviour.  Such action may precipitate man-made humanitarian catastrophes of unprecedented proportions.
 
“Regime change through economic measures likely to lead to the denial of basic human rights and indeed possibly to starvation has never been an accepted practice of international relations,” said Idriss Jazairy, the UN Special Rapporteur concerned with the negative impact of sanctions. “Real concerns and serious political differences between governments must never be resolved by precipitating economic and humanitarian disasters, making ordinary people pawns and hostages thereof.”
   
The implementation of Title III of the Helms Burton Act – allowing U.S. citizens to file lawsuits against Cuban entities and foreign companies over property seized and used following Fidel Castro’s 1959 revolution – ignored protests by the European Union and Canada and was a direct attack on European and Canadian companies in Cuba, where they are the top foreign investors. “The resort by a major power of its dominant position in the international financial arena against its own allies to cause economic hardship to the economy of sovereign States is contrary to international law, and inevitably undermines the human rights of their citizens,” the Special Rapporteur said.
   
On 17 April the United States banned the Central Bank of Venezuela from conducting transactions in US dollars after 17 May, and will cut off access to US personal remittances and credit cards by March 2020. “It is hard to figure out how measures which have the effect of destroying Venezuela’s economy, and preventing Venezuelans from sending home money, can be aimed at ‘helping the Venezuelan people’, as claimed by the US Treasury,” the expert said. His statements follow claims in a recent report published by the Washington-based Centre for Economic and Policy Research that 40,000 people may have died in Venezuela since 2017 because of US sanctions.
   
Jazairy also said he was concerned the US would not renew waivers for international buyers of Iranian oil, despite protests from NATO ally Turkey , among others. Washington has demanded that all remaining States which benefited from waivers stop purchases on May 1, or face sanctions. “The extraterritorial application of unilateral sanctions is clearly contrary to international law,” the expert said.  “I am deeply concerned that one State can use its dominant position in international finance to harm not only the Iranian people, who have followed their obligations under the UN-approved nuclear deal to this day, but also everyone in the world who trades with them.“ 
 
The international community must come together to challenge what amounts to blockades ignoring a country’s sovereignty, the human rights of its people, and the rights of third countries trading with sanctioned States, all while constituting a threat to world peace and security. I call on the international community to engage in constructive dialogue with Venezuela , Cuba , Iran and the United States to find a peaceful resolution in compliance with the spirit and letter of the Charter of the United Nations before the arbitrary use of economic starvation becomes the new ‘normal’.”
UN expert: Mr. Idriss Jazairy ( Algeria ) was appointed by the Human Rights Council as the first Special Rapporteur on the negative impact of the unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights. He took office in May 2015. Mr. Jazairy has extensive experience in the fields of international relations and human rights with the Algerian Foreign Ministry, the UN human rights system and international NGOs. He holds a M.A. ( Oxford ) in Philosophy, Politics and Economics, and an M.P.A. (Harvard). He also graduated from the Ecole nationale d’Administration ( France ). Mr. Jazairy is the author of books and many articles in the international press on development, human rights and current affairs.
   
The Special Rapporteurs are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures’ experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.
   
For more information and media requests, please contact: Mr. Stefano Sensi (+41 22 917 9237 / ssensi@ohchr.org ) or write to ucm@ohchr.org
For media inquiries related to other UN independent experts please contact:  Mr. Jeremy Laurence, UN Human Rights – Media Unit (+41 22 917 9383 / jlaurence@ohchr.org) 
Follow news related to the UN’s independent human rights experts on Twitter @UN_SPExperts.
  

 

8. Mai 2019

Lawrow: USA verhindern „konstruktiven Dialog“ zwischen Opposition und Regierung (Heise.de)

  1. Mai 2019 Florian Rötzer

Medien vermuten, dass es im Weißen Haus zwischen Trump und Bolton Uneinigkeit über die Venezuela-Politik gibt

Die Venezuela-Krise zieht sich weiter dahin und bleibt explosiv, auch wenn sich gerade das amerikanische Drohpotential wieder einmal stärker gegen China und Iran richtet. In Venezuela steht für Washington die Vorherrschaft der USA über Lateinamerika auf dem Spiel, aber auch die geschätzten weltgrößten Öl- und Gasressourcen. Wie so oft, sind die Gegner der amerikanischen Machtpolitik in der Regel keine politischen Alternativsysteme. Aber in Venezuela steht wie anderswo auf dem Spiel, inwieweit die USA mit Unterstützung der Nato und gegen die Vereinten Nationen und das Völkerrecht in andere Länder auch militärisch intervenieren darf oder ob es eine internationale, zumindest multilaterale Ordnung gibt.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Lawrow-USA-verhindern-konstruktiven-Dialog-zwischen-Opposition-und-Regierung-4415965.html

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