US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar spricht sich gegen Venezuela-Sanktionen der USA und gegen die Politik von Regimewechsel in Venezuela aus

https://www.democracynow.org/2019/5/1/ilhan_omar_speaks_out_against_us

Amy Goodman: Dies ist Democracy Now! Ich bin Amy Goodman, und wir wenden uns jetzt an die Kongressabgeordnete Ilhan Omar wenden, Kongressabgeordnete aus Minnesota. Sie ist die erste somalische Amerikanerin, die in den Kongress gewählt wurde, in das Repräsentantenhaus, eine der ersten muslimischen Frauen im Kongress. Im Februar befragte Ilhan Omar den US-Sonderbeauftragten für Venezuela Elliott Abrams auf dem Capitol Hill.

Wir heißen Sie herzlich willkommen bei Democracy Now! Kongressabgeordneter Ilhan Omar, bevor wir über die bemerkenswerte Kundgebung sprechen, die Sie gestern vor dem Kapitol zu Ihrer Verteidigung abgehalten haben, wenn Sie kommentieren können, was gerade in Venezuela der von den USA unterstützte Putschversuch ist gegen Präsident Maduro?

REP. ILHAN OMAR: Danke, Amy, dass Sie mich eingeladen haben. Es ist wirklich toll, heute morgen bei Ihnen zu sein.

Ich stimme dem zu, was Professor Sachs gesagt hat. Wissen Sie, ich meine, viele der von uns betriebenen Politik hat erst zu der Verwüstung in Venezuela geführt. Und wir haben sozusagen die Bühne dafür geschaffen, wo wir und heute befinden. Dieses spezielle Mobbing und der Einsatz von Sanktionen, um schließlich einzugreifen und einen Regimewechsel vorzunehmen, hilft den Menschen in Ländern wie Venezuela nicht, und es ist sicherlich nicht hilfreich hierzulande und liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Und ich denke, wir haben endlich Leute im Kongress, die verstehen, worauf Professor Sachs sich bezog.

AMY GOODMAN: Ich möchte mich jetzt auf Ihre Befragung beziehen, Kongressabgeordnete Ilhan Omar, Ihre Befragung von Elliott Abrams, dem Mann, den Präsident Trump zum Sondergesandten für Venezuela ernannt hat. Derselbe Elliott Abrams, der wegen zweimaliger Lüge vor dem Kongress verurteilt wurde, und schließlich von Präsident George H. W. begnadigt wurde. Das hier ist der Clip von Elliott Abrams vor Ihnen, im Ausschuss.

REP. ILHAN OMAR: Im Jahr 1991 haben Sie sich für schuldig bekannt, dass Sie dem Kongress zwei Mal Informationen über Ihre Beteiligung an der Iran-Contra-Affäre vorenthalten haben, wofür Sie später von Präsident George H. W. begnadigt wurden. Ich verstehe nicht, warum Mitglieder dieses Ausschusses oder das amerikanische Volk die Aussagen, die Sie heute hier machen, für wahrheitsgemäß halten sollten.

ELLIOTT ABRAMS: Wenn ich darauf antworten kann …

AMY GOODMAN: Kongressabgeordneter Ilhan Omar, wenn Sie über die Bedeutung von Elliott Abrams sprechen können, der Venezuela gegenüber zu den wichtigsten Persönlichkeiten gemacht wird, und was denken Sie, was der Kongress tun kann? Ich meine, die Vorsitzenden des Kongresses, darunter die Sprecherin des Parlaments, Nancy Pelosi und andere, eine überparteiliche Gruppe, unterstützen Guaidó, den Mann, der einfach angekündigt hat, dass er Venezuelas Präsident sei.

REP. ILHAN OMAR: Es war keine Frage.

Wissen Sie, Leute wie Elliott Abrams, Neokonservative und Kriegstreiber haben sich so lange für eine Politik eingesetzt, die man jetzt überall seiht – wir können nicht nur in Mittelamerika, sondern in vielen Teilen der Welt die Verwüstungen sehen, für die sie Jahrzehnte lang gewirkt haben. Ich durfte nicht die Gelegenheit ungenutzt lassen, nicht nur das amerikanische Volk daran zu erinnern, dass es sich um jemanden handelt, der wegen Lügen vor dem Kongress verurteilt wurde, sondern auch um jemanden, der in einer der verheerendsten Politik, die wir gegenüber Zentralamerika betrieben haben, eine harte Hand hatte, direkten Einfluss hatte. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Art der Massenmigration, die wir jetzt gerade von Zentralamerika und Südamerika her in diesem Land erleben.

Ich denke, wir haben so lange die Muskelreflexte benutzt, um unsere Außenpolitik zu gestalten. Es ist an der Zeit, wie Professor Sachs gesagt hat, dass wir innehalten und nachdenken, welche Auswirkungen unsere Richtlinien der Politik haben, was unser Endziel ist, was erfolgreich ist und welche Richtlinien wir aufheben sollten. Ich erinnere mich, mit Frau Albright, gesprochen zu haben, und mit ihr über den Erfolg von Sanktionen, die wir weltweit verhängen, und darüber, wie einige von ihnen verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben und eben nicht auf die Regierungen, die wir als unsere Gegner sehen. Und sie stimmte mir zu, dass viele der von uns verhängten Sanktionen letztendlich zu Verwüstungen führen – und wir sehen es jetzt in Venezuela – und letztendlich zu ernsthaften Problemen in diesem Land führen, was das Leben der Menschen nicht stabilisiert, und sicherlich auch uns hier in den Vereinigten Staaten
gefährdet.

 

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