Archive for Mai 6th, 2019

6. Mai 2019

Reisebericht Venezuela: Veranstaltungen und Interview mit Andrej Hunko, MdB DIE LINKE – 5.5. bei der Berliner Friedenskoordination, am 6.5. im Mehringhof Berlin und im Gespräch bei RT Deutsch

Ausserdem hier im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg legt Hunko erstmals ausführlich dar, wie sein Gespräch mit dem selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó verlief, welche „krasse und verheerende Rolle“ Außenminister Heiko Maas in der aktuellen Lage in Venezuela einnimmt, indem er den radikalsten Teil der Opposition unterstützt, und wie führende Vertreter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) sowie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die offizielle Darstellung der Bundesregierung über die Lage im Land zurückweisen. Abschließend erläutert der Bundestagsabgeordnete im Interview zudem seine Einschätzung zur Rolle Russlands in dem südamerikanischen Land, gibt eine Zusammenfassung der in der Berichterstattung fast nicht präsenten Kritik von linken Chavisten und Oppositionellen an der amtierenden Regierung und erklärt, wieso aus seiner Sicht der Mainstream sich so über seinen Venezuela-Besuch echauffierte.  Siehe: https://deutsch.rt.com/amerika/87864-andrej-hunko-im-interview-bundesregierung-eskalation-venezuela/

 

 

6. Mai 2019

US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar spricht sich gegen Venezuela-Sanktionen der USA und gegen die Politik von Regimewechsel in Venezuela aus

https://www.democracynow.org/2019/5/1/ilhan_omar_speaks_out_against_us

Amy Goodman: Dies ist Democracy Now! Ich bin Amy Goodman, und wir wenden uns jetzt an die Kongressabgeordnete Ilhan Omar wenden, Kongressabgeordnete aus Minnesota. Sie ist die erste somalische Amerikanerin, die in den Kongress gewählt wurde, in das Repräsentantenhaus, eine der ersten muslimischen Frauen im Kongress. Im Februar befragte Ilhan Omar den US-Sonderbeauftragten für Venezuela Elliott Abrams auf dem Capitol Hill.

Wir heißen Sie herzlich willkommen bei Democracy Now! Kongressabgeordneter Ilhan Omar, bevor wir über die bemerkenswerte Kundgebung sprechen, die Sie gestern vor dem Kapitol zu Ihrer Verteidigung abgehalten haben, wenn Sie kommentieren können, was gerade in Venezuela der von den USA unterstützte Putschversuch ist gegen Präsident Maduro?

REP. ILHAN OMAR: Danke, Amy, dass Sie mich eingeladen haben. Es ist wirklich toll, heute morgen bei Ihnen zu sein.

Ich stimme dem zu, was Professor Sachs gesagt hat. Wissen Sie, ich meine, viele der von uns betriebenen Politik hat erst zu der Verwüstung in Venezuela geführt. Und wir haben sozusagen die Bühne dafür geschaffen, wo wir und heute befinden. Dieses spezielle Mobbing und der Einsatz von Sanktionen, um schließlich einzugreifen und einen Regimewechsel vorzunehmen, hilft den Menschen in Ländern wie Venezuela nicht, und es ist sicherlich nicht hilfreich hierzulande und liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Und ich denke, wir haben endlich Leute im Kongress, die verstehen, worauf Professor Sachs sich bezog.

AMY GOODMAN: Ich möchte mich jetzt auf Ihre Befragung beziehen, Kongressabgeordnete Ilhan Omar, Ihre Befragung von Elliott Abrams, dem Mann, den Präsident Trump zum Sondergesandten für Venezuela ernannt hat. Derselbe Elliott Abrams, der wegen zweimaliger Lüge vor dem Kongress verurteilt wurde, und schließlich von Präsident George H. W. begnadigt wurde. Das hier ist der Clip von Elliott Abrams vor Ihnen, im Ausschuss.

REP. ILHAN OMAR: Im Jahr 1991 haben Sie sich für schuldig bekannt, dass Sie dem Kongress zwei Mal Informationen über Ihre Beteiligung an der Iran-Contra-Affäre vorenthalten haben, wofür Sie später von Präsident George H. W. begnadigt wurden. Ich verstehe nicht, warum Mitglieder dieses Ausschusses oder das amerikanische Volk die Aussagen, die Sie heute hier machen, für wahrheitsgemäß halten sollten.

ELLIOTT ABRAMS: Wenn ich darauf antworten kann …

AMY GOODMAN: Kongressabgeordneter Ilhan Omar, wenn Sie über die Bedeutung von Elliott Abrams sprechen können, der Venezuela gegenüber zu den wichtigsten Persönlichkeiten gemacht wird, und was denken Sie, was der Kongress tun kann? Ich meine, die Vorsitzenden des Kongresses, darunter die Sprecherin des Parlaments, Nancy Pelosi und andere, eine überparteiliche Gruppe, unterstützen Guaidó, den Mann, der einfach angekündigt hat, dass er Venezuelas Präsident sei.

REP. ILHAN OMAR: Es war keine Frage.

Wissen Sie, Leute wie Elliott Abrams, Neokonservative und Kriegstreiber haben sich so lange für eine Politik eingesetzt, die man jetzt überall seiht – wir können nicht nur in Mittelamerika, sondern in vielen Teilen der Welt die Verwüstungen sehen, für die sie Jahrzehnte lang gewirkt haben. Ich durfte nicht die Gelegenheit ungenutzt lassen, nicht nur das amerikanische Volk daran zu erinnern, dass es sich um jemanden handelt, der wegen Lügen vor dem Kongress verurteilt wurde, sondern auch um jemanden, der in einer der verheerendsten Politik, die wir gegenüber Zentralamerika betrieben haben, eine harte Hand hatte, direkten Einfluss hatte. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Art der Massenmigration, die wir jetzt gerade von Zentralamerika und Südamerika her in diesem Land erleben.

Ich denke, wir haben so lange die Muskelreflexte benutzt, um unsere Außenpolitik zu gestalten. Es ist an der Zeit, wie Professor Sachs gesagt hat, dass wir innehalten und nachdenken, welche Auswirkungen unsere Richtlinien der Politik haben, was unser Endziel ist, was erfolgreich ist und welche Richtlinien wir aufheben sollten. Ich erinnere mich, mit Frau Albright, gesprochen zu haben, und mit ihr über den Erfolg von Sanktionen, die wir weltweit verhängen, und darüber, wie einige von ihnen verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben und eben nicht auf die Regierungen, die wir als unsere Gegner sehen. Und sie stimmte mir zu, dass viele der von uns verhängten Sanktionen letztendlich zu Verwüstungen führen – und wir sehen es jetzt in Venezuela – und letztendlich zu ernsthaften Problemen in diesem Land führen, was das Leben der Menschen nicht stabilisiert, und sicherlich auch uns hier in den Vereinigten Staaten
gefährdet.

 

6. Mai 2019

Wer die Welt regiert – Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer „Weltmacht Europa“ laut. (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer „Weltmacht Europa“ laut. „Die EU muss eine Weltmacht werden“, wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits „auf Augenhöhe mit den USA und China“, erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob „G2“ (die USA und China) oder „G3“ (USA, China und die EU) „die Welt von morgen regiert“. Für „G3“ sei freilich eine schlagkräftige „europäische Verteidigungszusammenarbeit“ vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7929/

6. Mai 2019

US-Imperium im Zerfall: Interview mit Rainer Rupp (RT Deutsch)

Im Interview mit RT Deutsch spricht der Geheimdienst-Experte Rainer Rupp über die Spionage-Aktivitäten zur Zeit der Spaltung Deutschlands. Zudem analysiert der geopolitische Fachmann auch die aktuelle Weltlage. Ihm zufolge ist die US-Macht im Zerfall.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/international/87824-us-imperium-im-zerfall-interview/

6. Mai 2019

Paris will auf Balkan vorrücken. Frankreichs Präsident legt Strategie für Südosteuropa vor (Tageszeitung junge Welt)

Von Roland Zschächner

Frankreich entdeckt den Balkan für sich. Kurz vor der informellen Balkankonferenz am vergangenen Montag in Berlin hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am 26. April eine eigene »Strategie für den Westbalkan« vorgestellt.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/354196.macrons-strategiepapier-paris-will-auf-balkan-vorr%C3%BCcken.html

6. Mai 2019

NOTICIAS VENEZUELA – MAYO 5, 2019

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https://kurzelinks.de/noticias-venezuela-mayo-5

6. Mai 2019

Descripción del Bloqueo Económico contra Venezuela (Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en Berlin)

Estimados señores y señoras,

Para su conocimiento e información esta Embajada se permite enviar un documento elaborado por el Ministerio del Poder Popular para las Relaciones Exteriores:  „Descripción del Bloqueo Economico contra Venezuela“.

Con atentos saludos,


Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Gabriele Braun
Oficina del Embajador | Büro des Botschafters
Email: despacho@botschaft-venezuela.de

PDF aqui:
https://kurzelinks.de/gpu0

 

6. Mai 2019

Di 28. Mai 2019, 19 Uhr, Urania Berlin, Humboldtsaal – Solidaritätsveranstaltung Hände weg von Venezuela! – Hands off Venezuela! – ¡Manos fuera de Venezuela!

Informations-und Solidaritätsveranstaltung verschiedener Gruppen und Organisationen
darunter die Solidaritätskampagne „Hände weg von Venezuela“, Tageszeitung Junge Welt, Partei die Linke, u.a.

Die., 28.Mai 2019, 19.00h (Beginn, Einlaß 18.00h), Urania Berlin, Humboldtsaal

Aufgrund der hohen im Voraus zu zahlenden Saalmiete für die Urania benötigen wir eine Anmeldung zur Kartenreservierung.- Die Karten kosten 5,00 Euro (bei
Selbsteinschätzung gerne mehr) und werden am Schalter der Urania hinterlegt. – Anmeldung u.a. per Fax an die Junge Welt (030/536355-44).

6. Mai 2019

Weltweite Twitter-Kampagne! – Ab Montag, 6.5. bitte veröffentlichen: @DesbloqueaVE #TrumpDesbloqueaVenezuela #TrumpUnblockVenezuela #HaendeWegVonVenezuela #HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

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Montag, 6. Mai, um 17.30 deutscher Zeit

Am 25. April wurde eine weltweite Kampagne gestartet, um die Auswirkungen der Wirtschaftsblockade der US-Regierung gegen das venezolanische Volk anzuprangern.

Jetzt ist es an der Zeit, mit Informationen, Beweisen und Zahlen anzuprangern, wer wirklich für den Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten in Venezuela verantwortlich ist und wie viele Opfer es gibt. Lassen Sie uns mit unseren Brüdern und Schwestern in Venezuela unsere Stimmen vereinen, um zu fordern, dass Trump Vdie Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela einstellt.

Nehmt an der weltweiten Twitter-Kampagne #TrumpDesbloqueaVenezuela teil!
#TrumpUnblockVenezuela am Montag, 6. Mai, um 17.30 deutscher Zeit
um 11:00 Uhr (Venezuelanische Zeit)

Jetzt aktiv werden!

Es ist wichtig, beide Hashtags in jedem Tweet #TrumpDesbloqueaVenezuela zu verwenden
#TrumpUnblockVenezuela
Erwähnt auch das Konto @DesbloqueaVE


 

Hier sind die Zahlen und Fakten, zur Verwendung:

• Risiko-Rating-Agenturen sind Finanzinstitute, die der US-Außenpolitik dienen. Venezuela hat über 1,4 Milliarden Dollar durch vorsätzliche Fehlinformationen solcher Unternehmen verloren.

• Die US-amerikanische Blockade gegen Venezuela seit 2014 mit dem ersten von Obama unterzeichneten und von Donald Trump ratifizierten „Sanktionsgesetz“ hat im Lebensmittelsektor einen Verlust von über 300 Millionen Dollar bedeutet.

• Internationale Banken und Institutionen plündern venezolanisches Geld, das im Ausland deponiert wird. Solche kriminellen Organisationen haben Venezuela mehr als fünf Milliarden Dollar gestohlen.

• Internationale Finanzinstitutionen haben Venezuela aus ihren Systemen verbannt, da sie Angst vor den „Sanktionen“ der USA haben. Sie haben einseitig die entsprechenden Abkommen mit unserem Land gekündigt und damit das Leid der Menschen in Venezuela verstärkt.

• Banken in den USA und Europa begrenzen und unterbrechen Finanzprozesse in Verbindung mit Venezuela. Sie bestreiten die Möglichkeit für Venezuela, Transaktionen frei zu tätigen. Sie beabsichtigen, das Land auszusondern und das ganze Volk zu ersticken.

• Mit den von den USA verhängten sogenannten Sanktionen gegen die Zentralbank von Venezuela versuchen sie, die venezolanische Regierung daran zu hindern, Grundnahrungsmittel und Medikamente zu importieren, die für Patienten mit empfindlichen Bedingungen unerlässlich sind.

• Die von der Trump-Administration am 24. August 2017 verabschiedeten „Sanktionen“ verbieten dem Weltfinanzsystem die Teilnahme an Transaktionen zum Kauf, Verkauf, Verhandlungen oder Umschuldungen der venezolanischen Staatsschulden.

• Die Bank of England behält die Ersparnisse in Gold in Höhe von 1,359 Milliarden US-Dollar des entführten Venezolaners. Sie lehnt es ab, das Geld auf Verlangen der USA und ihrer Institutionen zurückzuzahlen.
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• Die US-amerikanische Citibank hat dem venezolanischen Staat ohne logischen Grund mindestens 197 Millionen Euro einseitig beschlagnahmt. Es ist ein schamloser Diebstahl venezolanischer Vermögenswerte.

• Europäische Banken sperren Konten und plündern wie in Zeiten der Piraterie die Ressourcen Venezuelas. Allein die Bank of London hält 453 Millionen Euro für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten.

• Unter der Führung der USA und Europas wird gegen Venezuela ein schamloser Diebstahl begangen. Sie plündern die Ressourcen Venezuelas, um es von innen heraus zu brechen. North Capital Bank stahl 238 Millionen Euro.

• Portugiesische Banken beteiligten sich auch an der Plünderung des venezolanischen Reichtums. Sie folgen der US-Politik. Allein Novo Banco hält 1,543 Millionen Euro beschlagnahmt.

• Jede Transaktion im Zusammenhang mit dem staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA wird durch Zwangsmaßnahmen und einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen die venezolanische Wirtschaft negativ beeinflusst.

• Seit August 2017 hat Donald Trump drei Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft unterzeichnet:

– Gegen die Kryptowährung von Petro
– Gegen die Forderungen
– Und gegen das venezolanische Gold

• Die US-Regierung hat mit der Unterzeichnung solcher strafrechtlichen Exekutivbefehle ihre direkte Einmischung in die Souveränität und in interne Angelegenheiten Venezuelas legalisiert.

• Solche „Sanktionen“ haben es der US-Regierung ermöglicht, die Verfolgung der venezolanischen Wirtschaft zu vertiefen und zu legitimieren, indem sie Venezuela de facto ökonomisch und finanziell blockiert.

• Die „Sanktionspolitik“, der Angriff auf die Finanzen und den Handel souveräner Nationen, soll eine wirtschaftliche Belagerung auferlegen, um das „Zielland“ zum Zusammenbruch zu bringen.

• Regierungen, die nicht mit Washington vereinbar sind, werden finanziell angegriffen. Dies hilft bei der Besetzung politischer Macht durch Sektoren, die den Interessen der USA entsprechen.

• Die Erzählung über das Vorliegen einer „humanitären Krise“ in Venezuela ist Teil des Drehbuchs, das vom Norden für eine direkte oder indirekte Intervention dieses Landes erstellt wurde.

• Die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die als „Sanktionen“ bezeichnet werden, sind tatsächlich eine Blockade der Wirtschaft, der Finanzen und des internationalen Handels Venezuelas.

• Die wirtschaftliche und finanzielle Blockade behindert den Zugang Venezuelas zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, lebensnotwendigen Gütern und Finanzmitteln und beeinflusst damit nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seit 2015, sondern auch die Menschen in Venezuela.

• Venezuela kann aufgrund der seit August 2017 von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade keine Staatsschulden- oder PDVSA-Schulden aushandeln.

• In den letzten Jahren haben sich multinationale Pharmaunternehmen aufgrund von Anweisungen der US-Regierung geweigert, von Venezuela gekaufte Arzneimittel zu versenden.

• Die Verweigerung von Krediten und die finanzielle Blockade Venezuelas bedeuten einen enormen Verlust für Venezuela.

• Das so genannte „Venezuela-Gesetz zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft“ ist das Rechtsinstrument, das die Aktionslinie der Blockadepolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela darstellt.

• Seit 2015 hat Citgo Petroleum durch Dividenden in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar nach Venezuela geliefert, eine Zahl, die nun aufgrund der finanziellen Blockade gefährdet ist.

• Die Erhöhung der US-Sanktionen behindert die Umschuldung der venezolanischen Staatsschulden und der PDVSA-Schulden. Durch diese Maßnahmen soll der Umschuldungsprozess bei internationalen Gläubigern blockiert werden.

• Im März 2018 verbieten neue Sanktionen der Trump-Regierung die Umschuldung venezolanischer Schulden und behindern die Rückführung von Dividenden von Citgo Petroleum, einem US-amerikanischen Unternehmen mit Sitz in Venezuela.

• Auf dem Gipfeltreffen der Amerikas im Jahr 2018 vereinbarten die USA und Kolumbien, die Mechanismen zur Verfolgung der Finanztransaktionen Venezuelas zu beschleunigen und die von Venezuela benötigten Versorgungsleitungen für Grundprodukte zu blockieren.

• Die Schweizer Bank Hyposwiss Private Bank schloss die Konten des Nahrungsmittelversorgungsunternehmens Kabuco und lahmte damit die Zahlung von 15,9 Millionen Euro für eine Lieferung von über 90.000 Tonnen Sojabohnenkuchen nach Venezuela.

 

6. Mai 2019

May 6 Berlin Time 17.30 – 11.00 Caracas ATTENTION! Act Now! Join the worldwide Twitter campaign #TrumpDesbloqueaVenezuela #TrumpUnblockVenezuela – Also mention the account @DesbloqueaVE

START Monday May 6 at 11am Caracas –
Berlin Time 17.30 on May 6

On April 25, a Worldwide Campaign was launched to denounce the effects that the U.S. government’s economic blockade is having on the Venezuelan people.

The time is now to denounce with information, evidence, and number, who is really responsible for the shortages of food and medicine in Venezuela, and how many victims have been terribly hurt. Let’s join our voices with our brothers and sisters in Venezuela to demand that Trump unblocks Venezuela.

Join the worldwide Twitter campaign #TrumpDesbloqueaVenezuela
#TrumpUnblockVenezuela on Monday, May 06, at 11:00am (Venezuelan Time)

Act Now!

Important to use both hashtags in every tweet #TrumpDesbloqueaVenezuela
#TrumpUnblockVenezuela
And also mention the account @DesbloqueaVE


 

Numbers & Facts to point to:

• Risk rating agencies are financial entities serving the U.S. foreign policy. Venezuela has lost over 1.4 billion dollars for intentional misinformation supplied by such firms. 

• The US blockade on Venezuela since 2014 with the first “sanctions” law signed by Obama and ratified by Donald Trump has meant a loss of over 300 milliondollars in the food sector. 

 

• International Banks and institutions are plundering Venezuelan money deposited abroad. Such criminal organizations have stolen over 5 billion dollars from Venezuela. 

• International financial institutions have banned Venezuela from their systems for they are afraid of the US “sanctions”. They have unilaterally terminated corresponding agreements with our country, thus deepening the suffering of the people in Venezuela. 

• Banks in the US and Europe limit and interrupt financial processes associated to Venezuela. They deny the possibility for Venezuela to make transactions freely. They intend to single the country out and choke the whole people. 

 

• With the so-called sanctions imposed by the US on the Central Bank of Venezuela, they seek to prevent the Venezuelan government from importing basic staples and medicines essential for patients in delicate conditions. 

 

• The “sanctions” passed by the Trump Administration on Aug 24th, 2017 forbid the world financial system to participate in any transaction to buy, sell, negotiate or reschedule the Venezuelan sovereign debt. 

 

• The Bank of England keeps the savings in gold amounting to $1.359 billion of the Venezuelan people kidnapped. It refuses to return the money upon request of the US and its institutions. 

• U.S. Citibank unilaterally seized at least €197 million from the Venezuelan State without any logical reason. It is a shameless theft of Venezuelan assets. 

 

• European Banks block accounts and plunder the resources of Venezuela as in piracy times. The Bank of London alone keeps €453 million that were earmarked to buy food and medicines. 

 

• A shameless theft is being committed against Venezuela under the lead of the US and Europe. They plunder Venezuelan resources to break it from within. North Capital bank along stole €238 million. 

 

 

• Portuguese banks also joined the plundering of the Venezuelan wealth. They follow the US policy. Novo Banco alone keeps €1.543 million seized. 

• Any transaction related to the Venezuelan state-run oil company PDVSA is being negatively impacted by coercive and unilateral measures against the Venezuelan economy by the United States. 

• Since Aug 2017, Donald Trump has signed three punitive executive orders against Venezuelan economy: 

– Against the Petro crypto currency
– Against the receivables 
– And against the Venezuelan gold

 

• By signing such punishing executive orders, the US government has legalized its direct interference policy of the sovereignty and internal matters of Venezuela. 

 

• Such “sanctions” have enabled the US government to deepen and intend to legitimize the persecution of Venezuelan economy by imposing a de factoeconomic and financial blockade on Venezuela.  

 

• The “sanctions” policy, the attack on the finance and commerce of sovereign nations seeks to impose an economic siege to cause the “target country” to collapse. 

• Governments which aren’t compliant to Washington are financially attacked. This helps the seizure of political power by sectors in line with the US interests. 

 

• The narrative about the existence of a “humanitarian crisis” in Venezuela is part of the script drafted from the North for a direct or indirect intervention of that country. 

 

• The unilateral coercive measures, called “sanctions”, actually constitute a blockade on the economy, finance and international trade of Venezuela. 

• The economic and financial blockade impedes the access of Venezuela to food, medicines, essential goods and financing, thus dreadfully impacting not only the economic development of the country since 2015 but also the people in Venezuela. 

 

• Venezuela cannot negotiate its sovereign debt or PDVSA debt due to the blockade imposed by the United States since Aug 2017. 

 

• In the last years multinational pharmaceutical companies have refused to ship medicines purchased by Venezuela due to orders instructed by the US government. 

• The denial of credits and the financial blockade on Venezuela has meant a huge loss for Venezuela. 

• The so called “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act” is the legal instrument providing the line of action for the US government blockade policy towards Venezuela. 

• Since 2015, US$2.5 billion in dividends has delivered Citgo Petroleum to Venezuela, a figure which is now compromised because of the financial blockade. 

 

• The increase of US sanctions impedes the rescheduling of the Venezuelan sovereign debt and PDVSA debt. Such measures seek to block the rescheduling process with international creditors. 

 

• In March 2018, new sanctions imposed by the Trump administration forbid the rescheduling of Venezuelan debt and impedes the repatriation of dividends from Citgo Petroleum, a US-based Venezuelan State-owned company. 

 

• During the 2018 Summit of the Americas, the US and Colombia agreed to accelerate the mechanisms to persecute Venezuela’s financial transactions and block the supply lines for basic products required by Venezuela. 

 

• Hyposwiss Private Bank, a Swiss bank, closed the accounts of the Kabuco food supplying company, thus paralyzing the payment of €15.9 million for a shipment of  over 90,000 tons of soybean cake to Venezuela. 
6. Mai 2019

Nachricht vom Schutzkollektiv in der Botschaft Venezuelas in Washington DC: „Wir sind immer noch hier und wir werden bleiben.“

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https://kurzelinks.de/ColectivosporlaPaz

Wir leben weiterhin in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um das illegale Eindringen und die Übernahme der Botschaft durch ddie Trump-Regierung zu verhindern
und um ihre fortgesetzten Bemühungen zu stoppen, um eine den USA genehme Putsch-Regierung in Venezuela zu installieren . Es war eine herausfordernde Woche, da wir von aggressiven, gewalttätigen Extremisten umgeben sind, die uns einschüchtern und wollen, dass wir die Botschaft verlassen.

Ich habe diese Woche mit einem Reporter gesprochen, der unsere Anliegen seit Jahren begleitet. Er kam für fünfzehn Minuten zur Botschaft und ging, um zu sagen, dass er jetzt verstehe, mit was wir konfrontiert sind. Der abscheuliche Hass, der Rassismus, die Frauenfeindlichkeit und die Vorurteile gegen LGBTQ Community und die gewalttätigen Menschen in der Umgebung der Botschaft sind unheimlich. Sie sind gut organisiert und verfügen über viele Ressourcen, mit denen sie versuchen, uns zum Verlassen zu zwingen.

Bei all dem sind die Menschen im Kollektiv zum Schutz der Botschaft weiterhin in guter Stimmung und vereint stehen wir zu unserem Plan, die Botschaft weiterhin zu schützen und den US-Putsch gegen Venezuela zu stoppen. Wir wurden diese Woche von unseren Verbündeten ermutigt, die Unterstützung zeigten. Für uns bedeutet es sehr viel zu wissen, dass Menschen unserer Situation von außen folgen und alles tun, um uns zu unterstützen. Wir sind auch sehr erfreut über den weit verbreiteten Dank, den wir von in Venezuela lebenden Menschen erhalten haben, die schätzen, dass US-Amerikaner sich selbst für ihre Botschaft und ihr Land in Gefahr bringen.

Der Geheimdienst, und die für die Botschaft zuständige Strafverfolgungsbehörde, hat sich der Opposition angeschlossen. Wir haben ihr Verhalten dokumentiert, unsere Anwälte haben ihnen geschrieben und vom Außenministerium verlangt, dass sie uns und die Botschaft schützen. Sie haben Tausende von Anrufen erhalten, als wir den aggressivsten Angriffen durch gewalttätige Extremisten vor der Botschaft ausgesetzt waren. Ihr Verhalten hat sich geändert, aber sie tun immer noch nicht genug, um uns oder die Botschaft zu schützen. Es ist offensichtlich, dass sie unter dem Befehl stehen, gewalttätigen Extremisten zu ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns und unsere Unterstützer einschüchtern sollen. Sie wollen, dass wir gehen, weil die Trump-Administration keine rechtlichen Mittel hat, um uns aus der Botschaft zu entfernen. Wir verstoßen nicht gegen Gesetze, da wir uns hier mit der Erlaubnis der gewählten venezolanischen Regierung aufhalten, der das Gebäude gehört. Das Eindringen in die Botschaft, um uns zu vertreiben und zu verhaften, wäre nach internationalem Recht illegal. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen, der auch die US-Botschaften in aller Welt gefährden würde.

In unserem wöchentlichen Newsletter beschreiben wir die Ereignisse dieser Woche und den aktuellen Stand. Siehe See https://popularresistance.org/embassy-protection-collective-were-still-here-and-were-staying/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die Ermutigung.

Kevin Zeese

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Kevin Zeese ( http://popularresistance.org )
und Albert Leger vom Berliner Bündnis ( http://haendewegvonvenezuela.net )

6. Mai 2019

Venezuela: Reisebericht von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE – Am 5.5. bei der Friedenskoordination (FRIKO) Berlin

 

6. Mai 2019

Das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ lädt ein: Aktuelles zur Lage in Venezuela: Veranstaltung mit Andrej Hunko, MdB Die LINKE am 6.5.2019, 19:00 Uhr Mehringhof

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„Humanitäre Krise „ und „Massenexodus“ sind die Schlagworte, mit denen seit der Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 weltweit Stimmung gemacht wird gegen die Regierung Venezuelas. Bekannt sind die Bilder von Supermärkten ohne Lebensmittel und Krankenhäusern ohne Medikamente. Eine landesweite Stromunterbrechung zeugt von der vermeintlichen Inkompetenz der Verantwortlichen.

Mit der Selbsternennung Juan Guaidós als Interimspräsident erscheint ein politischer Akteur auf der politischen Weltbühne, der, losgelöst von nennenswerter Unterstützung in Venezuela selbst, von Staaten und internationalen Organisationen eine Entscheidung einfordert.

Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Guaidó frühzeitig positioniert. Dies, obwohl ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstelltes Gutachten die Anerkennungspraxis als Einmischung in innere

Angelegenheiten und völkerrechtswidrig qualifiziert. Damit steht sie treu an der Seite der USA, weiterer 22 EU-Mitgliedstaaten und rechter Regierungen Lateinamerikas und der Karibik.

Geht es in Venezuela um die Lösung einer humanitären Situation und um politischen Dialog oder nicht vielmehr um eine neue Variante einer alt bekannten Regime -Change – Politik der USA? Mit der Ansage von Heiko Maas, man halte unumstößlich an Guaidó fest, hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert, denn die Gefahr einer militärischen Option besteht weiterhin. Auf die Frage, warum die Bundesregierung nicht die von Mexiko und Uruguay ausgehende Initiative zum Dialog unterstütze, wenn sie für eine gewaltfreie Lösung eintrete, antwortet der zuständige Staatsminister in einer par-
lamentarischen Fragestunde: „Wir sind nicht neutral und fordern Neuwahlen. Maduro hat keine demokratische Legitimation.“

http://haendewegvonvenezuela.net

6. Mai 2019

Veranstaltung am Dienstag 28. Mai 2019 – Urania Berlin – Hände weg von Venezuela! Solidarität mit allen forschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

urania

6. Mai 2019

Putin Has Insane Schedule; 100% Dedicated to Ensuring Future of “One Belt, One Road” Program!

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