Archive for Mai 5th, 2019

5. Mai 2019

Sanktionskrieg um Iran (II) Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran („INSTEX“) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, „auch Russland und China“, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die „Ausnahmegenehmigungen“ für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7928/

5. Mai 2019

Karin Leukefeld: Wirtschaftskrieg gegen Syrien (Weltnetz TV)

5. Mai 2019

Venezuela: Was sind die beiden Oppositionsführer Guaidó und López wert? (RT Deutsch)

„Interimspräsident“ Juan Guaidó konnte beim gescheiterten Putsch „Operation Freiheit“ den wegen Anstiftung zu Gewalt inhaftierten Maduro-Gegner Leopoldo López zur Zuflucht in die Botschaft Spaniens verhelfen. Doch beide Oppositionsführer sorgen für Kopfschmerzen.

Auch der jüngste Putschversuch des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, gegen den gewählten Präsidenten Nicoás Maduro ist gescheitert. Dafür verhalf die „Operation Freiheit“ getaufte Aktion dem Oppositionsführer Leopoldo López zur Freiheit. Dieser saß seine mehrjährige Haftstrafe wegen Anstiftung zu Aufruhr und Gewalt aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest ab. Mittlerweile befindet er sich mit seiner Familie in der Botschaft Spaniens.

Während der venezolanische Präsident Maduro und seine Regierung zum Dialog und zur Erneuerung der „Bolivarischen Revolution“ aufrufen und die Loyalität des venezolanischen Militärs unterstreichen, sorgen die jüngsten Entwicklungen für Kopfzerbrechen bei den internationalen Unterstützern der Regime-Change-Bemühungen in Venezuela.

Guaidó musste ein weiteres Mal feststellen, dass seinem Aufruf als „Präsident Venezuelas“ an die Streitkräfte des Landes, sich gegen den „Usurpator Maduro“ zu stellen, lediglich einige vereinzelte Überläufer folgten. Offenbar schätzte er die Bereitschaft des venezolanischen Militärs, ihn und einen gewaltsamen Regierungswechsel zu unterstützen, falsch ein. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, zeigte sich entsprechend irritiert angesichts der fehlenden Bereitschaft der Bolivarischen Streitkräfte, wie „besprochen“ zu handeln. Stattdessen hätten sie im entscheidenden Moment die „Handys ausgeschaltet“.

Auch aus Brasilien, das unter seinem neuen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro zu den entschiedendsten Befürwortern eines „Regime-Changes“ in Venezuela zählt, berichten Medienstimmen über Kritik aus den Kreisen des brasilianischen Militärs an Guiadós überstürzter und schlecht organisierter Aktion.

„Guaidós Verzweiflung“ – „Unglückliche Figur“

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/amerika/87774-venezuela-was-sind-die-beiden-oppositionsfuehrer-guaido-lopez-wert/

5. Mai 2019

Ex-Nato-Befehlshaber in Europa fordert Einreiseverbote für Russen in die USA

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-Admiral a.D. James G. Stavridis, hat in seinem Gastbeitrag für das Magazin „Time“ zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Geben soll es auch umfassendere Reisebeschränkungen für Russen, die in die USA einreisen wollen.

Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Müller habe nachgewiesen, dass es eine russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 gegeben habe, ist sich Stavridis sicher.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190505324882775-usa-russland-sanktionen-einreiseverbot-stavridis-wahl-einmischung/

5. Mai 2019

Gabriel: 20 Milliarden für Schutz Polens und baltischer Länder vor Russland ausgeben

https://de.sputniknews.com/politik/20190505324880930-deutschland-verteidigungsausgaben-baltische-staaten-polen-russland-sigmar-gabriel/

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich in einem Interview mit der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ für die Schaffung eines Fonds zum Schutz der baltischen Länder und Polens vor Russland ausgesprochen.

Die in der Nachkriegszeit entstandene Weltordnung sei zwar vor allem für Deutschland sehr günstig gewesen, habe sich jedoch inzwischen wesentlich verändert, betonte der einstige Vizekanzler.

Das Problem beschränke sich nicht auf die Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump, der den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages in Frage stelle. Darin ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Land als ein Angriff gegen alle Nato-Mitglieder angesehen werde. Washington habe bereits seit langem versucht, seine Verantwortung auf Europa abzuwälzen, zeigt sich Gabriel überzeugt.

Gabriel kommentierte unter anderem Trumps Aufrufe zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heutzutage sei Deutschland von diesem Wert noch weit entfernt: 2018 habe es mehr als 1,2 Prozent des BIP für seinen Verteidigungsetat ausgegeben, so Gabriel. Allerdings könnte die rasante Aufstockung der deutschen Militärausgaben bei mehreren Ländern in Europa Unzufriedenheit hervorrufen. Um dies zu verhindern, schlug er vor, 1,5 Prozent des BIP in die Modernisierung der deutschen Streitkräfte fließen zu lassen und ein weiteres halbes Prozent (etwa 20 Milliarden Euro) in einen speziellen Fonds zum „Schutz der baltischen Länder und Polens vor Russland“ zu investieren.

Auf diese Weise werde Berlin den Löwenanteil von Washingtons Verantwortung für die Sicherheit der ehemaligen Länder des Warschauer Pakts sowie deren „Schutz vor Moskau“ übernehmen, so Gabriel.

5. Mai 2019

Warum Mays Verteidigungsminister gehen muss (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190505324881707-grossbritannien-may-verteidigungsminister-entlassung/
05.05.2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat diese Woche ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Wie die „Sunday Times” am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen schreibt, könnten auch seine Aussagen über Mays angebliche Krankheit der Grund sein. Demnach verlor Williamson seinen Job als Verteidigungsminister, nachdem May von seinen Aussagen über ihre Krankheit erfahren hatte. Nach Informationen der Quellen verlautbarte er in privaten Gesprächen mit Kollegen, dass May wegen ihrem Diabetes die Aufgaben als Premierministerin nicht erfüllen könne und daher ihren Posten räumen müsse. May soll wenige Wochen vor der Entlassungsentscheidung davon erfahren haben. Williamson selbst wies diese Version allerdings kategorisch zurück, so die Zeitung.

Auch Williamsons Bestreben, britische Truppen für Missionen ins Ausland zu entsenden, die nach Mays Einschätzung Kriege zur Folge haben könnten, hätte das Vertrauen untergraben. Als May ihm die Zustimmung verweigerte, Schiffe in die Hoheitsgewässer Chinas im Südchinesischen Meer zu schicken, reagierte Williamson scharf.  Laut einem angeblich der „Sunday Times“vorliegenden Dokument des National Security Council wollte Williamson außerdem Truppen in mindestens fünf afrikanische Länder schicken, darunter Simbabwe, Nigeria, Kenia und Ägypten. Ziel der Mission soll die Unterstützung von Mays Friedens- und Tierschutzstrategie in Afrika gewesen sein. Nach Insiderangaben des Verteidigungsministeriums wollte Williamson hingegen nur „eine Entschuldigung für die Truppenentsendung finden”.

May entließ Williamson am 1. Mai. Das Büro der Premierministerin teilte diesbezüglich mit, der Verteidigungsminister sei entlassen worden, weil May das Vertrauen in seine Fähigkeiten verloren” habe. Mit ein Grund für die Entscheidung sei sein Verhalten gewesen, das er im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur unbefugten Weitergabe von einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates entsprungenen Informationen an den Tag gelegt habe, hieß es.
Gavin Williamson war seit 2017 als Verteidigungsminister im Amt.

5. Mai 2019

Notre-Dame liegt nicht im Nahen Osten: Das westliche Desinteresse an brennenden Kirchen in Syrien – von Karin Leukefeld, Damaskus (RT Deutsch)

Mit Bestürzung schaute die Welt auf die brennende Kathedrale Notre-Dame in Paris. Gering war dagegen das mediale Interesse an den vielen zerstörten Kirchen in Syrien. Kein Wunder: Die dafür verantwortlichen „Rebellen“ agieren als Bündnispartner des Westens.

von Karin Leukefeld, Damaskus, 5.5.2019

Als kürzlich die ehrwürdige Pariser Kathedrale Notre-Dame im Zentrum von Paris in Flammen stand, gab es für Politik und Medien kein Halten mehr. Sondersendungen, Live-Berichterstattung, öffentliche Gebete und schließlich die Spendenzusagen. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte eine Sonderkommission ein und versprach, dass Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufgebaut sein werde, und zwar „schöner als zuvor“.

Firmen und Multimillionäre übertrafen sich mit öffentlichen Spendenzusagen, und in wenigen Tagen waren über eine Milliarde Euro beisammen, um den Schatz wieder aufzubauen. „Die ganze Welt ist an unserer Seite“, sagte Stéphane Bern, der im Auftrag von Staatschef Macron für die Renovierung historischer Baudenkmäler in Frankreich zuständig ist. Ein Kommentator beschrieb Notre-Dame, die auch Weltkulturerbe ist, als „eine Idee, ein Monument, ein Wahrzeichen, eine Erinnerung wie kaum eines auf der Welt, was ihre Schönheit als auch ihre Verletzbarkeit anbelangt“.

Der Kommentator kennt seine Wurzeln nicht.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/87753-wenn-feuer-kirchen-zerstort/

5. Mai 2019

„Russland-Affäre“: US-Politik verkommt endgültig zu Kindergarten (RT Deutsch)

(Für alle die nicht genug Englisch verstehen: „chicken“ – also Huhn – bedeute in der Umgangssprache auch „Feigling“. dp)

„Russland-Affäre“: US-Politik verkommt endgültig zu Kindergarten (Video)
In den Vereinigten Staaten nimmt das Gezerre um die vermeintliche russische Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016 immer groteskere Formen an. Die Demokratische Partei ist offenbar nicht willens oder in der Lage, von diesem Thema abzulassen.
Aktuell hat US-Justizminister William Barr es nicht für nötig befunden, nach einer sechsstündigen Aussage vor dem Senat zu einer weiteren Aussage vor dem Justizausschuss des Kongresses zu erscheinen. Die Demokraten veranstalteten daraufhin ein Spektakel, das eines Kindergartens würdig wäre.
Siehe Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/87763-russland-affare-us-politik-verkommt/

Saga ohne Ende: US-Demokraten reiten weiter auf Trumps nicht-existenter Russland-Affäre rum (Video)
Seit der spektakulären Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 lassen die Demokraten keine Gelegenheit aus, um Präsident Donald Trump irgendwie zu schaden. Und jede Niederlage scheint ihre Entschlossenheit nur noch zu stärken.
Aktuell stellt sich der von den Demokraten so herbeigesehnte Mueller-Bericht zu Trumps vermeintlicher „Russland-Affäre“ als grandioser Rohrkrepierer heraus. Doch die Demokraten lassen sich davon nicht beirren. Wenn der Bericht nicht das hergibt, was man sich erwünscht hat, dann ist er eben falsch, wurde von den Falschen verfasst und von den Falschen übermittelt oder falsch interpretiert.
Zum Videobericht: https://deutsch.rt.com/nordamerika/87726-saga-ohne-ende-us-demokraten/

5. Mai 2019

Entwicklung durch Auswanderung? Der Fall Haiti – von Dr. Alexander King (Nachdenkseiten)


04. Mai 2019

Wäre es so, dass die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimat dort entscheidende Entwicklungsimpulse auslösten, dann müsste es Haiti prächtig gehen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Von Dr. Alexander King[*].

Haiti gilt als der ärmste Staat Lateinamerikas. 11 Millionen Menschen leben in dem Karibikstaat. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 60 Jahre und liegt damit erheblich unter der ihrer Nachbarn in Kuba (80 Jahre) und der Dominikanischen Republik (74 Jahre). Die Kindersterblichkeit liegt bei fast 7% und damit so hoch wie nirgendwo sonst in Lateinamerika. Das Prokopfeinkommen lag 2017 bei 765 US-Dollar, zum Vergleich: In den USA lag es bei 59.532 US-Dollar. Ein Verhältnis von 1:78. Selbst wenn man die Kaufkraftparität in die Gleichung hineinrechnet, lag das Verhältnis bei 1:33. Dass eine solche Asymmetrie Migration auslöst, liegt nahe. Aber es bedurfte weiterer Faktoren, um aus der Migration, die in überschaubarem Maße immer stattgefunden hat, eine Massenabwanderung zu machen.

weiterlesen hier:

Entwicklung durch Auswanderung? Der Fall Haiti

5. Mai 2019

Ankündigung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg: Waffendepot für die US-Truppen in Polen und mehr NATO-Schiffe ins Schwarze Meer (luftpost-kl.de)

Generalsekretär Jens Stoltenberg will die NATO dazu verpflichten, ein Waffendepot für die US-Truppen in Polen zu finanzieren und mehr Schiffe ins Schwarze Meer zu schicken.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP05419_060519.pdf )

5. Mai 2019

NOTICIAS VENEZUELA 04 de Mayo 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzelinks.de/noticias-venezuela-4-mayo

5. Mai 2019

Russland im Visier: Nato-Krieg 1999 gegen Jugoslawien nur „Türöffner“ – Zeitschrift

Tilo Gräser, 4.05.2019

Mit dem Krieg gegen das damalige Jugoslawien vom 24. März bis 10. Juni 1999 hat sich die Nato zum Aggressionsbündnis gewandelt. Daran erinnert Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes. Im Verbandsmagazin beschreibt er neben anderen Autoren Ursachen und Ziele des Krieges ebenso wie die Folgen.

„Die Aggression gegen Jugoslawien war ein Wendepunkt für die Globalisierung der Intervention!“ Das erklärte der ehemalige jugoslawische Außenminister Živadin Jovanović in einem Interview im Jahr 2014. Gegenüber dem in Jugoslawien geborenen deutschen Journalisten Marko Jošilo erklärte er weiter: „Das Hauptziel: Sibirien! Der erklärte Plan ist es, hier das größte Reservoir an Bodenschätzen der Erde einzunehmen.“

Das „reale, geopolitische Ziel“ der Nato sei Russland. Dem diene die Ostererweiterung des westlichen Militärbündnisses, so Jovanović vor fünf Jahren weiter. „Dies erklärt auch den Krieg in Georgien 2008 und den ukrainischen Maidan 2014.“

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20190504324870998-russland-ziel-jugoslawienkrieg/

Auszug:  (…) Hartmann stellt im Verbandsmagazin klar: „Die Nato-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird.“ Ebenso erinnert er an die „wahren Kriegsgründe“, über die bis heute in Politik und Medien des Westens geschwiegen werde. Der Westen habe versucht, nachdem er jahrelang Belgrads Abgrenzung von Moskau unterstützte, das verschuldete Land mit Hilfe von Weltbank und IWF unter Kontrolle zu bringen.

Der serbische und später jugoslawische Präsident Slobodan Miloševič habe sich der neoliberalen Rosskur widersetzt. Damit sei er zum „Ungehorsamen“ und Hassobjekt des Westens geworden. Das führte bis hin zu der Äußerung des damaligen US-Senators Joseph Biden im Jahr 2000, die Hartmann zitiert: „…wenn wir Milosevic zu Klump schlagen“ habe das „heilsame Auswirkungen auf die Extremen in (anderen) Ländern“. Es handelt sich um den Politiker der US-Demokraten, der Vizepräsident unter Barack Obama war und nun gern Donald Trump im Weißen Haus ablösen möchte.

5. Mai 2019

Auflistung von US-Politikern, die Sanktionen/Putsch/Miltäreinsätze gegen Venezuela evtl. ablehnen

Here is a list of the 16 MOCs who signed a letter to Pompeo opposing existing sanctions against Venezuela: https://khanna.house.gov/sites/khanna.house.gov/files/Venezuela%20Letter%20March%202019.pdf

And here are the 69 cosponsors of H.R. 1004, to prohibit the use of force by the U.S.against Venezuela: https://congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/1004/cosponsors

Only Merkley, Sanders and Coons have sponsored S J Res 11, the companion bill in the Senate.

So these are the Reps who might be sympathetic to lifting sanctions, opposing the ongoing coup attempt and opposing war, and they can also be held up as an example of wisdom and courage when talking to others who are more brainwashed or afraid to stick their necks out.
5. Mai 2019

Kundgebung Berlin 4.5.19 – Hände weg von Venezuela #HandsOffVenezuela

Kundgebung Berlin 4.5.19 – Hände weg von Venezuela . Nancy Larenas PC Chile – #HandsOffVenezuela

Kundgebung Berlin 4.5.19 – Hände weg von Venezuela . Eine Venezulanerin spricht – #HandsOffVenezuela

Kundgebung Berlin 4.5.19 – Hände weg von Venezuela #HandsOffVenezuela

 

 

 

 

5. Mai 2019

Die Systemkrise – Das vom Westen propagierte Modell weltweiter „Regime Changes“ funktioniert nicht mehr. von Rüdiger Rauls (Rubikon)

Die Systemkrise – Das vom Westen propagierte Modell weltweiter „Regime Changes“ funktioniert nicht mehr.
von Rüdiger Rauls, 4. Mai 2019

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff der „Wertewesten“ zur Strategie des Regime change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten für die führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-systemkrise-2

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