Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis. (Nachdenkseiten)

Es ist gut, dass endlich über die Schandtat der Privatisierung von Wohnungen des öffentlichen Eigentums gesprochen wird. Es ist gut, dass auch die Frage der Enteignung von privaten Wohnungen zur Debatte steht, auch wenn ein solcher Akt wahrscheinlich unrealistisch und teuer sein wird. Wenn man über mittlere Sicht eine bessere Situation erreichen will, dann muss man die Spekulation mit dem nicht vermehrbaren Gut Grund und Boden angehen, jedenfalls anders regeln als heute. Zu diesem Zweck weise ich auf eine alte Idee hin: die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer und zwar auf realisierte und nicht realisierte Gewinne. Albrecht Müller.

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Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.

Strategie der Barbarei Zerstörung. Libyens und Afrikanische Union (junge Welt)

Der Feldzug Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Libyen 2011 sollte »klein« und schnell vorbei sein. Einer der »neuen«, asymmetrischen Kriege. Trotz der Erfahrungen in Afghanistan, Irak oder Jugoslawien gelang so die Täuschung Russlands, Chinas und der Afrikanischen Union (AU) im UN-Sicherheitsrat. Und einiger Linker hierzulande: Sie meinten, der Westen verfolge in dem Ölstaat keine weitreichenden Ziele. Da die Bundesrepublik sich nicht bewaffnet beteiligte, blieb die Friedensbewegung praktisch stumm.

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https://www.jungewelt.de/artikel/353505.strategie-der-barbarei.html

US may soon attempt Venezuela-style ‘color revolutions’ in Nicaragua & Cuba – Russian military intel (RT)

The US is ready to use all means to remove the unwanted socialist governments of Venezuela, Nicaragua, and Cuba from power in order to achieve full control over Latin America, Russian GRU chief Igor Kostyukov has warned.
Washington’s foreign policy will be the main security threat for Latin America in the coming years, Igor Kostyukov, the head of Russia’s main intelligence directorate (the GRU), told guests of the annual Moscow Conference on International Security.
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https://www.rt.com/news/457571-us-venezuela-nicaragua-cuba-gru/

Russischer Geheimdienst: USA planen mit Hilfe Kolumbiens militärische Invasion in Venezuela (RT Deutsch)

Die Vereinigten Staaten wollen einen „Regime-Change“ in Venezuela mit Gewalt durchsetzen und dafür „Kolumbien als Werkzeug“ benutzen. Dies berichtet der stellvertretende Vorsitzende des russischen Militärgeheimdiensts (GRU), Vizeadmiral Igor Kostjukow.

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https://de.rt.com/1viy

Treffen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro stößt in der großen Koalition auf Kritik.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul bezeichnete den Besuch Hunkos bei Präsident Maduro als skandalös. „Mit diesem Besuch schlägt Hunko der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros“, sagte Wadephul.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete den Besuch Hunkos bei Präsident Maduro als peinlich.

#HaendeWegVonVenezuela
#HandsOffVenezuela
#ManosFueraDeVenezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zum Treffen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Maduro schrieb auf Twitter: „Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu stärken.“

 

 

Namensänderung Nordmazedoniens : Außenpolitik mit schwarzen Kassen – Von Michael Martens, Athen (FAZ)

Siehe im Artikel „(…) Ein Beispiel für den Einsatz von Geld aus schwarzen Kassen ist die deutsche Balkan-Politik der neunziger Jahre, als das Auswärtige Amt systematisch die Opposition gegen den Gewaltherrscher Slobodan Milošević in Jugoslawien unterstützte. – …………..Hat Athen mit Steuergeldern Parlamentarier bestochen? (…)“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/namensstreit-um-nordmazedonien-hat-griechenland-bestochen-16153889.html

Jugoslawienkrieg: Festsuppe versalzen Chronik eines Überfalls – Betreff André Brie (junge Welt)

Doris Pumphrey: Mehrere Leser der jungen Welt schrieben mir – nachdem sie im Artikel der jW (hier unten) von meinem offenen Brief vor 20 Jahren an den PDS „Vordenker“ André Brie erfahren haben – und baten mich nach Übersendung des vollständigen Textes. Er ist im Internet zu lesen unter dem Link: http://www.hinterhof-antiquariat.de/antiquariat/pds1.htm
Leider gibt es keinen Zugang zum besagten Spiegel-Artikel von André Brie. 

Jugoslawienkrieg: Festsuppe versalzen
Chronik eines Überfalls (Teil 24), 24.4.1999: Altkanzler Schmidt kritisiert die NATO, Fischer belügt das Parlament
https://www.jungewelt.de/artikel/353466.jugoslawienkrieg-festsuppe-versalzen.html
Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Die Organisation IALANA (ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die sich für die Beseitigung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und für die friedliche Beilegung internationaler Konflikte einsetzen) hat verschiedenen Medien Auszüge aus amtlichen Dokumenten übermittelt, die die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Kriegslüge überführen. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die behauptete »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. In den am 24. April 1999 von jW dokumentierten Papieren heißt es etwa: »Nach Erkenntnis des Auswärtigen Amts sind die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel für die Unabhängigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar für die Schaffung eines ›Groß-Albanien‹ kämpft.«
***
Rainer Rupp schickt aus seiner JVA-Zelle die Übersetzung eines Aufsatzes von Altkanzler Helmut Schmidt in der englischen Ausgabe desNATO-Briefs zum 50. Geburtstag der Militärallianz am 4. April 1999. Der dürfte die Festsuppe ganz schön versalzt haben: »Die Legalität der Gewaltanwendung ohne UNO-Mandat gegen einen souveränen Staat ist nun Gegenstand heißer Debatten geworden. Zugleich ist es Fakt, dass kein Mitgliedsstaat der NATO vertraglich dazu verpflichtet ist, daran teilzunehmen. Wie auch immer, jeder, der die Geschichte des Balkans über die Jahrhunderte vor Augen hat, wird der Möglichkeit skeptisch gegenüberstehen, dort auch nur mit irgendeiner Form der militärischen Intervention einen stabilen Frieden zu schaffen.«
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Doris Pumphrey, damals Mitarbeiterin im Pressebüro der PDS-Bundestagsfraktion und bis heute unermüdlich aktiv in der Berliner Friedenskoordination, wendet sich »in großem Zorn« in einem offenen Brief an André Brie, dessen Lektüre gerade heute wieder lohnt. Der PDS-Europakandidat und -Wahlkampfleiter André Brie hatte in einem Spiegel-Interview Teilen der Partei eine »erschreckende Passivität« vorgeworfen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen an Kosovo-Albanern gehe, und falschen Pazifismus ausgemacht. »Du sagst: ›(…) es ist schon sehr problematisch, wenn Menschen, die vor kurzem noch nationalen Befreiungsbewegungen ein Recht auf Gewalt zugestanden haben, plötzlich Pazifismus hochhalten‹. Nationale Befreiungsbewegungen und NATO-Invasion in einem Atemzug zu nennen, ist das Perfideste, was ich jemals von Dir gelesen habe. Meine Solidarität mit den gegen den Imperialismus kämpfenden Völkern relativiere ich auch nicht im Nachhinein, weil es heute ›politisch korrekt‹ wäre, weil der Kapitalismus vorläufig als Welt-Diktatur gesiegt hat und erst recht nicht, weil der Sozialdemokratismus als ›moderne‹ Kriegsinternationale daherkommt. (…) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Du Befreiungsbewegungen mit einem NATO-Angriffskrieg gegen ein souveränes Land auf eine Stufe stellst, indem Du unterstellst, dass jene, die auf der Seite der nationalen Befreiungsbewegungen standen, heute eigentlich nicht gegen den NATO-Krieg sein dürften.« Sie stehe in einem »Gewissenskonflikt«: »Was mache ich mit meiner Stimme in den Europawahlen, die ich der PDS geben will, aber nicht dem Spitzenkandidaten, der im Europaparlament der Cohn-Bendit der PDS werden könnte?«

Empfang von Andrej Hunko beim Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro

Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie – Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten (Heise.de)

In Berlin konnte man sich Informationen über die aktuelle Entwicklung rund um die Gelbwesten auf einer von der „AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West/ Stiftung Haus der Demokratie“ organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Der Protest der Gelbwesten dauert an!“ informieren.

Der in Marseille lebende gewerkschaftliche Aktivist Willy Hajek setzte den Fokus seines Vortrags auf die Staatsgewalt. Sie habe sich in den letzten Wochen verschärft. Die Polizei würde mittlerweile offensiv Versammlungen der Gelbwesten mit Gewalt auflösen.

den ganzen Artikel lesen:
https://www.heise.de/tp/features/Das-Schweigen-ueber-die-Ziele-der-Gelbwesten-und-die-Staatsgewalt-gegen-sie-4403752.html?seite=all

Confrontation looming at Venezuelan Embassy in Washington DC – Embassy Protection Collective prepared to stay

Offener Brief von Noam Chomsky, Arundhati Roy, Dave Eggers, Pamela Anderson und vielen anderen fordert Freilassung des in Ekuador inhaftierten schwedischen Tech-Aktivisten Ola Bini

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Löfven,

Am 11. April wurde der schwedische Staatsangehörige Ola Metodius Bini, freier Softwareentwickler , in Quito (Ecuador) festgenommen. Er lebt seit sechs Jahren in der Republik Ecuador. Ola Bini wurde zu einer 90-tägigen Untersuchungshaft verurteilt. Er hat keine Kaution erhalten.

Der Fall von Ola Bini hat weltweite Besorgnis ausgelöst. David Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für freie Meinungsäußerung, sagte, dass „nichts in dieser Geschichte Ola Bini mit Verbrechen verbindet“. Weiter sagte er: „Die Regierung Ecuadors muss mehr an Beweisen vorlegen oder das ganze sieht aus wie eine willkürliche Inhaftierung“. Edison Lanza, Sonderberichterstatter der OAS (Organisation des amerikanischen Staates) für freie Meinungsäußerung, fügte hinzu: „Ich teile die Besorgnis des Berichterstatters David Kaye wegen der Festnahme und Inhaftierung des Digitalaktivisten Ola Bini.“

Amnesty International und Artikel 19 haben dieses Anliegen öffentlich bekräftigt und verfolgen den Fall aufmerksam.

Am 11. April wollte Ola Bini zu einem Kampfsporttraining nach Japan abreisen, wozu er sich eine Woche zuvor auf Twitter beworben hatte. Er wurde von der ecuadorianischen Polizei festgenommen. Unter Verstoß gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren hat sich die Polizei nicht an die schwedischen Behörden gewandt. Dieser Prozess ist Teil der Standards ecuadorianischen Rechts. Erst 15 Stunden nach seiner Inhaftierung stellten sie den Kontakt her.

Ola Binis Menschenrechte wurden wiederholt von der Polizei, dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und dem für den Fall zuständigen Richter verletzt. Die Agenten, die ihn ursprünglich inhaftierten, hatten keinen gültigen Haftbefehl. Ihm wurde 17 Stunden lang der Zugang zu seinen Anwälten verweigert. Es war ihm nicht gestattet, einen Übersetzer zu haben – obwohl sein Spanisch rudimentär ist. Er wurde nicht über die Anklage gegen ihn informiert.

Ola Bini wurde mehr als acht Stunden am Flughafen festgehalten. Unter Verletzung des ecuadorianischen Gesetzes wurde er nicht in die Polizeieinrichtungen verlegt. Die Polizei brachte ihn dann zu sich nach Hause, wo sie ihn zwangen, ihnen den Zugang zu gewähren. Schließlich wurde er in eine von der Justizpolizei betriebenen Einrichtung gebracht, wo er die Nacht verbrachte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Zugang zu Rechtsberatung oder Rechtshilfe.

Am nächsten Morgen – am 12. April – wurde Ola Bini zur Staatsanwaltschaft gebracht, wo er weitere 12 Stunden zu einer Anhörung bleiben musste. Für insgesamt 17 Stunden wurde Ola Bini keine Rechtsberatung oder Verpflegung gewährt. Seine Anwälte berichten, dass sie von der Polizei belästigt und bedroht wurden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Staatsanwalt keine Beweise gegen Ola Bini vorgelegt. Aufgrund des ecuadorianischen Strafgesetzbuchs wurde er eines schwerwiegenden Verbrechens vorgeworfen – des Eingriffs in die Integrität von Computersystemen. Trotz des Mangels an Beweisen verurteilte der Richter Ola Bini zu 90 Tagen in Untersuchungshaft. Es war nicht gestattet eine Kaution zu hinterlegen.

Wir glauben, dass der Prozess politisch motiviert ist. Gegen einen unschuldigen Mann wurden Anklagen ohne Beweise erhoben. Er ist in eine Auseinandersetzung geraten, die ihn nicht betrifft und mit der er überhaupt nicht in Verbindung steht. Es gibt keinen einzigen Beweis, der ihn belastet. Ola Bini sitzt in einem ecuadorianischen Gefängnis, ohne Kaution und ohne Gewähr für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Ola Bini ist eine weltweit anerkannte Persönlichkeit in der freien Software-Community und ein anerkannter Aktivist für das Recht auf Privatsphäre. Im Jahr 2010 wurde er von Computerworld als sechstbester Entwickler Schwedens ausgezeichnet. Er ist Mitglied in verschiedenen europäischen und internationalen Netzwerken für freie Software und Datenschutz und beteiligt sich an Projekten auf höchstem Niveau, von denen einige von der Europäischen Kommission gesponsert werden. Ola hat noch nie Ansichten geäußert, die die ecuadorianische Regierung in irgendeiner Weise bedrohen würden.

Als Anwalt und Aktivist für das Recht auf Privatsphäre hat Ola mehrmals Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Er arbeitet derzeit nicht für Wikileaks und hat auch in der Vergangenheit nie für Wikileaks gearbeitet. Jede Behauptung, er habe sich gegen die ecuadorianische Regierung und ihre Computersysteme verschworen, ist falsch und lächerlich.

Wir appellieren an die schwedische Regierung, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Bisher beschränkte sich die schwedische Regierung auf den Besuch des schwedischen Honorarkonsuls in Quito. Obwohl wir dankbar sind, dass der schwedische Honorarkonsul in Quito sich selbst engagiert hat, bitten wir Sie und die Regierung, dies auf eine politische Ebene zu heben, da ein politischer Grund für die Festnahme vorzuliegen scheint. Wir sind sicher, dass das Missverständnisse darüber, wer Ola ist und was er tut, schnell gelöst werden könnte. Die schwedische Gesellschaft und die schwedische Regierung sind weltweit als aktive Verteidiger und Förderer der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit anerkannt. Die Familie Ola Binis, seine Freunde, seine Kollegen fordern die schwedische Regierung auf, sich bei den ecuadorianischen Behörden für Ola einzusetzen, die Einhaltung des Gesetzes und der Menschenrechte von Ola einzufordern und seine sichere sofortige Rückkehr nach Schweden zu ermöglichen.

https://freeolabini.org/de/

#FreeAssange #FreeChelseaManning

Botschaft Venezuelas in Washington: Konfrontation erwartet. Botschafts-Schutzkollektiv führt Besetzung fort. Verhaftungen wahrscheinlich. – Von Kevin Zeese und Margaret Flowers, (Popular Resistance)

Die nächsten zwei Tage werden für den Schutz der venezolanischen Botschaft in Washington, DC entscheidend sein. Das Embassy Protection Collective ist bereit, auf absehbare Zeit in der Botschaft zu bleiben, solange die Souveränität Venezuelas vor einem Putsch geschützt wird, den die Vereinigten Staaten mit ihrer betrügerischen Marionettenregierung von Juan Guaido angeführt haben, von der die ganze Welt weiß, dass sie eine Farce ist – nicht ausgewählt und nach venezolanischem und internationalem Recht illegal. Wir stehen bei der venezolanischen Regierung und ihrem rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolas Maduro.

Wenn die USA die Botschaft Venezuela in Washington erfolgreich einnehmen können, können andere Länder nachziehen.

In Washington, DC kann eine starke öffentliche Unterstützung die Übernahme der Botschaft verhindern. In den letzten zwei Tagen haben sich mehr als 800 Personen und Organisationen der Erklärung der Protektion der Botschaft (Colectivos De La Paz) angeschlossen. In der Erklärung werden die rechtswidrigen Handlungen der Trump-Regierung und ihrer gefälschten Marionettenregierung sowie die Legitimität von Präsident Maduro und der gewählten venezolanischen Regierung deutlich gemacht. Melden Sie sich hier zur Erklärung an, um Ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und Ihren Widerstand gegen den US-Putsch zu zeigen.

Es gab eine Reihe von sehr interessanten Veranstaltungen in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC. Vom Embassy Protection Collective angefertigte politische Banner wurden an der Botschaft angebracht, sie beschreiben den US-Putsch und die betrügerische, illegale Marionettenregierung.

Ein Banner mit den „Augen von Chavez“ wurde zusammen mit mehreren anderen Banner in der Botschaft angebracht. Am Mittwochabend veranstaltet das von CODE PINK und Popular Resistance initiierte Collective ein Forum mit dem ehemaligen CIA-Offizier John Kiriakou. Kiriakou sprach über „Eine Einblicke in CIA-geführte Coups“. Auf der venezolanischen Botschaft wird eine Lichtprojektion gezeigt.

Das Kollektiv hat hervorgehoben, dass in Venezuela ein von den USA unterstützer Putsch stattfindet. Am Gebäude angebrachte Anschlagtafeln zeigen die „The Regime Change Checklist“, in der einige der Schritte beschrieben werden, die die USA unternommen haben, um einen Staatsstreich in Venezuela zu erzwingen. Ein anderes Banner zeigt die „Ergebnisse von US-Regimechange Aktionen“, das einige der vielen US-Staatsstreiche und ihre verheerenden Auswirkungen zusammenfasst. Eine Serie von 32 Tafeln entlang der Vorderseite der Botschaft beschreibt die Chronologie der Kampagne zur Änderung des US-Regimes.

Das Embassy Protection Collective befindet sich mit Genehmigung der venezolanischen Regierung in der Botschaft. Das Kollektiv verstößt nicht gegen das Gesetz, sondern dient den Menschen in Venezuela. Wenn US-Behörden ohne Erlaubnis der Maduro-Regierung die Botschaft betreten, werden sie gegen das Gesetz verstoßen und in das Hoheitsgebiet Venezuelas eindringen. Dies ist an der Zeit, dass alle, die sich der US-Intervention widersetzen, ihre Unterstützung zeigen müssen, indem sie alles tun, um die venezolanische Botschaft in Washington, DC, zu schützen.

Quellen:
http://bit.do/eQx68
http://bit.do/eQx6V

USA warnen jetzt auch Israel vor chinesischen Investitionen (Heise.de)

Dem israelischen Fernsehjournalisten Barak Ravid zufolge hat dieses Interesse die amerikanische Staatsführung alarmiert. Washington fürchtet Informationstransfer.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/USA-warnen-Israel-vor-chinesischen-Investitionen-4405408.html

Open letter from Noam Chomsky, Arundhati Roy, Dave Eggers, Pamela Anderson and many more on behalf of imprisoned tech privacy activist Ola Bini

We are 11 days into the illegal detention of Ola Bini, Swedish free software and privacy programmer. Organizations and activists around the world are speaking out about this violation of his rights, requesting Sweden “take firm, immediate action” toward the suffering of their citizen being illegally held in an Ecuadorian jail, sleeping on the floor without access to clean water.

Here is the letter:

We appeal to the Swedish Government to take firm, immediate action. So far, the Swedish Government’s efforts have been limited to the presence of the Swedish Honorary Consul in Quito. While we are grateful that the Swedish Honorary Consul in Quito involved himself we would ask you and the government to lift this to a political level, since it seems to be a political reason behind the arrest. We are sure that the misunderstanding about who Ola is and what he does could quickly be resolved. The Swedish Society and the Government of Sweden are recognized worldwide as active defenders and promoters of human rights and freedom of expression. His family, his friends, his colleagues, call on the Swedish government to intercede for Ola before the Ecuador authorities, demand respect for the law and for Ola’s human rights, and to facilitate his safe immediate return to Sweden.

Respectfully,

Noam Chomsky, Pamela Anderson, Yanis Varoufakis, Arundhati Roy, Brian Eno, Dave Eggers and many other global voices of concerned citizens.

read the complete letter here:

Open letter from Noam Chomsky, Arundhati Roy, Dave Eggers, Pamela Anderson and many more on behalf of imprisoned tech privacy activist Ola Bini

https://www.aftonbladet.se/kultur/a/lAKOzG/internationellt-upprop–lofven-maste-agera-for-fangslade-ola-bini

#FreeAssange #FreeChelseaManning