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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds (Sputniknews)

Andreas Peter 28.04.2019

Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus diesem Fonds finanziert werden sollen. In der Debatte in Straßburg wurden Kritiker heftig beschimpft.

Die Debatte und die Abstimmung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) fanden kurz vor den Osterferien statt. Das erklärt vielleicht, warum der Vorgang mehr oder weniger unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit durch das Europäische Parlament gebracht werden konnte. Dabei war die Aussprache im Plenum am Straßburger Sitz der EU-Volksvertretung ausgesprochen lebhaft und streckenweise scharf im Ton.

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https://de.sputniknews.com/politik/20190428324808329-eu-parlament-verteidigungsfond/