„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ W. I. Lenin
von Hans Schönefeld
Wir können ihn sehen, den ausgestreckten Zeigefinger unseres Außenministers, wie er im Gewand von Lehrer Lempel Zucht und Ordnung in seiner Klasse durchsetzen will. Gemeint sind diejenigen Länder, die sich erdreisten, allzu selbstständig strategische Geschäftsbeziehungen mit einem Systemgegner anzubahnen. Sie würden sich wundern, wie beinhart die Chinesen zu verhandeln verstehen. Na so was. Ist das nicht eine Tugend, die jeder Handelspartner für sich in Anspruch nimmt? Jedoch, wird diese international übliche Praktik vom Reich der Mitte ausgeübt, droht offenbar die Gefahr, in einen komatösen Zustand versetzt zu werden, dem – wenn überhaupt – nur ein böses Erwachen droht. Soviel zu Heiko Maas, der als Nadelstreifen-Clochard ein zweites Zuhause unter der Euro-US-Atlantikbrücke gefunden hat.
Nichts hält sich hartnäckiger am Leben, wie das Vorurteil. Dieses muss allerdings, je zwingender und nachhaltiger – hier trifft die Bezeichnung – der Einfluss Chinas auf die globale Ökonomie wird, regelmäßig gepflegt und mit reichlich Kunstdünger versorgt werden. Ein schwieriges Unterfangen; denn China wirbt um ganz andere Regeln in den internationalen Beziehungen. Werner Rügemer hat sie in seinem lesenswerten Buch über “Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ so zusammengefasst: „Im Unterschied zu den westlichen Staaten macht China seine Investitions- und Handelsbeziehungen nicht von Freund-Feind-Beziehungen abhängig. Die Volksrepublik entwickelt Beziehungen zu Iran,Saudi-Arabien, zu Israel und Palästina, zur Ukraine und zu Russland. Friedliche und inklusive Globalisierung ist das Motto. Während die USA sich immer weiter von der UNO entfernen, orientiert sich China prinzipiell am UN-Völkerrecht: Gleichberechtigung der Staaten (z.B. auch in WTO und IWF), Teilnahme auch an UN-Friedensmissionen, multipolares Weltsystem, Aufbau von Kooperationen, keine politische Einmischungen.“
In der Berliner Zeitung vom 30. März schrieb Arno Widmann diesen Satz: „Die Chinesen mögen ihre Interessen beinhart vertreten, aber sie können es dort am besten, wo die Europäer die ihren, ihre Solidarität vergessen.“ Treffer! Versenkt!. Im Zuge ihrer Spar- und Privatisierungsorgien hatte die berüchtigte Troika Griechenland gezwungen ihr „Tafelsilber“, u.a. ihren Hafen von Piräus, zu verscherbeln, um Kredit und Zins an westliche Banken zurückzahlen zu können. An Modernisierung und Ausbau des Hafens waren EU und westliche Finanzakteure nicht interessiert. Die Rettung kam aus dem Osten. Der chinesische Schifffahrtskonzern COSCO hat den Hafen für 35 Jahren gepachtet, seine Logistik erneuert, ihn zu einem der am schnellsten wachsenden Seeterminals in der Welt entwickel und ihn in die neue „Belt and Road Iniative“ (BRI), im Volksmund: Neue Seidenstraße), eingegliedert. Schlimm genug, aber richtig nervös wurde man in Brüssel erst, als Italien, immerhin Gründungsmitglied der EU und G7-Mitgliedsstaat, sich dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen hat. Die geopolitische und -strategische Bedeutung seiner Häfen ermöglichst es Italien, seine eigene wirtschaftliche Bedeutung auszubauen. Italien kann das wichtigste strategische Tor Chinas zu Europa werden, was für die europäischen Länder heißt, dass es unmöglich ist, die Tür vor China zu verschließen. Augenblicklich wurde die anti-chinesische Schlagstockrhetorik mit dem üblich verdächtigten Vokabular hochgeladen: keine liberale Demokratie, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verachtung der Menschensrechte. Über allem schwebte die Warnung vor dem ‚Trojanischen Pferd‘ als dem Versuch Chinas, politischen Einfluss in Europa nehmen zu können.
Im Gleichschritt dazu wurden gebetsmühlenartig Bekenntnis-Phrasen zu Europa aufgelegt. Die im EU-Wahlkampf plakatierte Europa Euphorie – „Europa ist nicht perfekt – aber ein verdammt guter Anfang“ (Die Grünen) – stehen in einem geradezu grotesken Widerspruch zu den Ängsten vor den das EU-Friedensprojekt angeblich gefährdenden Spaltungsabsichten Russlands und Chinas. Als Außenminister warnte Sigmar Gabriel vor dem „globalen Führungsanspruch Chinas“ sowie vor dem „Machtanspruch Russlands“. Sie würden zu „Verschiebungen in unserer Weltordnung“ führen mit „unabsehbaren Konsequenzen“ und damit die „Werte“, den Wohlstand und damit die Sicherheit EU-Europas und des Westens bedrohen. Es gehe um die „Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien“. Die Frage, die sich jedem Menschen mit einem IQ ab Zimmertemperatur aufdrängt, kann nur lauten: Aus welchem Grund fühlt sich das wie – gern behauptet wird – Wohlstand gesättigte, Demokratie gefestigte, militärisch weder gefährdet noch angreifbare Europa bedroht? Ist es vielleicht nur die allzu dünne Firnis auf ihren Glaubensätzen und die Befürchtung, dass mit irreparablen Rissen zu rechnen ist?
Hier spiegelt sich das ganze Dilemma der EU wider. Mit der Einführung des EURO hat sie das Versprechen abgeliefert, dass sich mit der Einheitswährung zwangsläufig eine Angleichung der Lebensverhältnisse aller Mitgliedsstaaten herausbilden würde. Tatsächlich ist aber genau das Gegenteil eingetroffen. Die Arbeit im Europäischen Rat bietet lebhaften Anschauungsunterricht, wie die Regierungen „ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexartig Vorrang einräumen“, wie Jürgen Habermas richtig diagnostiziert hat. Was er leider nicht sieht oder sehen will, ist, dass sich in den EU-Organen die Machtverhältnisse zwischen den EU-Staaten, ihren Konzernen und Großbanken widerspiegeln. Habermas wie auch die ganze Fraktion der „glühenden“ Europäer drücken sich an der Tatsache vorbei, dass sich beim Austragen von Gegensätzen zwischen den Mitgliedsstaaten in der Regel der Wille der politisch, ökonomisch und militärisch stärksten Teilnehmer durchsetzt, also Deutschland und Frankreichs.Um es auf den Punkt zu bringen: Die EU ist ihrem gesellschaftlichen Charakter nach eine monopolkapitalistische Unternehmung, in der ein Begriff wie „Solidarität“ nie Wurzeln schlagen wird.
Doch nun, da China mit Nachdruck an die europäische Tür klopft, heißt es, die Reihen fest zu schließen. Dem Ansturm können wir nur bestehen, „wenn wir als Europa geeint sind“, sagt der deutsche Außenminister. Deshalb bedarf es einer „Ein-Europa-Politik“, tönt es ausgerechnet aus Berlin, wo man die Anliegen und Probleme anderer EU-Länder stets gern ignoriert hat. Der französiche Präsident Macron haut in die gleiche Kerbe – mit dem Rohrstock in der Hand: „Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren.“ Allerdings soll die Chinapolitik strikt nach Maßgabe der EU und somit vor allem unter der Fuchtel ihres mächtigsten Mitgliedstaats Deutschlands gestaltet werden. Um Chinas Einfluss in Europa einzuhegen, wird über ein Regelwerk diskutiert, demzufolge die Vergabe von Aufträgen an chinesische Unternehmen und Investitionen unter die Kontrolle Brüssels gestellt werden kann. Vorsicht! Auch Großbritannien wollte seine Handelsbeziehungen zu den Ländern des ehemaligen Commonwealth nicht einem Brüsseler Regelwerk unterstellen. Die Insel hat sich nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik für eine EU-unabhängige Zukunft entschieden. Nicht unwahrscheinlich, dass auch andere EU-Mitglieder auf Abschiedsgedanken kommen. Es könnten dann die süd- und osteuropäischen Staaten sein. Sie – vor allem Griechenland – wurden von der nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands installierten sogenannten Troika in den Sparzwang getrieben, gedemütigt und von einem Privatisierungs-Tsunami heimgesucht. Chinas Alternativen zu Sozialkahlschlag und Austerität sind die Antwort auf nicht eingelöste Versprechen für Gleichberechtigung, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt.
Der Weg zur Erkenntnis ist mal lang, mal kurz. Langsam beginnt in Brüssel und Berlin zu begreifen, dass es aussichtslos ist, China in den Schwitzkasten des Westlichen Werte Regimes zu nehmen, weil Letzterem dabei selbst die Luft zum Atmen ausgeht. Folglich flüchtet man sich in formelhafte Doktrinen. Die „Marktgerechte-Demokratie-Kanzlerin“ hat eine, vielleicht von ihren Spickzetteln-Literaten ertüfftelte Formel ausgegeben, wonach China ein einerseits strategischer Partner, andererseit ein strategischer Wettbewerber sein soll. Ob sie glaubt, damit ihrem transatlantischen Vorgesetzten nicht allzu sehr auf die Füßen zu treten?
Letzter Satz: Es wird Zeit, dass die Erkenntnis reift, dass es zwischen Europa, Russland und China eine gemeinsame Interessenlage gibt – für eine friedliche Verständigung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigem Respekt.
