Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz: Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.04.2019

FRAGE: Guten Tag! Die venezolanischen Behörden haben den spanischen TV-Kanal der Deutschen Welle aus dem Kabelkanal in Venezuela ausgeschlossen. Wie schätzt das die Bundesregierung ein? Meine zweite Frage ist: Ist eine offizielle Reaktion der Bundesregierung darauf zu warten?

ADEBAHR (AA): Wir haben die Entscheidung gestern zur Kenntnis genommen, die Deutsche Welle in Venezuela aus dem Kabelkanal herauszunehmen. Wir haben schon gestern gesagt, dass wir erwarten, dass diese bedauerliche Entscheidung rasch revidiert wird; denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Bundesregierung ein hohes Gut, und das gilt auch in diesem Fall.

Lage in Venezuela

FRAGE JESSEN: Wenn wir jetzt allgemeiner über die Situation in Venezuela reden würden, dann würde ich jetzt dazu fragen. – Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Pompeo hat darauf hingewiesen, dass in Bezug auf Venezuela alle Optionen auf dem Tisch lägen und dass sich Maduro zurückziehen müsse. Er hat gegebenenfalls auch Sanktionen gegenüber anderen Staaten angekündigt, die derzeit noch die venezolanische Maduro-Regierung unterstützen, wie etwa Kuba. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation? Ist das eine Verschärfung? Macht dies eine politische Lösung schwieriger?

ADEBAHR (AA): Wir arbeiten in der internationalen Kontaktgruppe mit der Europäischen Union eng zusammen. Darin sind auch Staaten Lateinamerikas vertreten. Wir treten für eine Deeskalation ein. Wir möchten nicht, dass sich dieser Konflikt weiter militarisiert. Wir haben am Wochenende die Ankündigung von Maduro zur Aufrüstung der Milizen gesehen, die wir mit großer Sorge sehen. Wir treten dafür ein, dass es zu freien, fairen und friedlichen Präsidentschaftswahlen kommt. Das ist nach wie vor unsere Linie.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist das, wie Herr Pompeo agiert, hilfreich für einen Prozess der politischen Lösung? Sie haben auch darauf hingewiesen, dass Maduro die Milizen aufrüsten wolle. Ist das auf der anderen Seite nicht auch eine Eskalation und somit kontraproduktiv gegenüber Ansätzen einer friedlichen Lösung?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht bestand das Ziel der Reise von Herrn Pompeo auch darin, sich politisch mit den Ländern Lateinamerikas ‑ ich glaube, er war in Chile, Paraguay, Peru und Kolumbien ‑, auszutauschen und dort zu politischen Gesprächen zusammenzukommen, wie man die Situation in Venezuela in die Richtung lösen kann, die ich gerade beschrieben habe. Aus unserer Sicht ist das ganz klar das Ziel und der Schwerpunkt. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, in Gesprächen in der internationalen Kontaktgruppe mit den lateinamerikanischen Staaten auf die eben besprochenen Ziele hinzuwirken.

FRAGE: Frau Adebahr, Sie haben soeben von dem Ansatz der deutschen Außenpolitik gesprochen, was die Dialogbereitschaft angeht. Gleichzeitig unterstützen Sie aber mit Juan Guaidó einen der Vertreter der radikalsten venezolanischen Oppositionsparteien, die sich per se gegen einen Dialog und Gespräche mit der amtierenden Regierung aussprechen. Was ist das strategische Kalkül der Bundesregierung, gerade Herrn Guaidó mit dieser Verneinung jeglichen Dialogs zu unterstützen?

ADEBAHR: Zunächst einmal teile ich die Prämissen, die Ihrer Aussage zugrunde liegen, nicht. Aus der Sicht der Bundesregierung ist Herr Guaidó als Präsident der Nationalversammlung die einzig demokratisch legitimierte Kraft in Venezuela. Deshalb unterstützen wir ihn.

ZUSATZFRAGE: Aber Herr Guaidó hat ja mehrmals betont, dass für ihn ein Dialog mit der amtierenden Regierung nicht infrage komme. Die Bundesregierung unterstützt ihn und damit auch seine Äußerungen. Da war meine Frage: Was ist das strategische Kalkül der Bundesregierung hinter der Unterstützung von Juan Guaidó mit den entsprechenden Äußerungen und der Verneinung jeglicher Dialogbereitschaft?

ADEBAHR: Meine Antwort lag in meinem ersten Wortbeitrag darin, dass ich diese Prämissen schon nicht teile. Es gab lange Zeit viele Dialogversuche in Venezuela, die gescheitert sind. Sie sind an der Unbeweglichkeit Maduros gescheitert. Insofern kann man Guaidó, der venezolanischen Nationalversammlung und der Opposition aus unserer Sicht nicht vorwerfen, nicht dialogbereit gewesen zu sein. Es gab viele Versuche dazu.

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