„Wirtschaft und Soziales“ : Für ein angstfreies und gutes Leben in sozialer Sicherheit. (von Karl Mahlstedt – Aufstehen-Berlin)

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag von Karl Mahlstedt aus Berlin-Charlottenburg:

I. Nicht zurück in die 70er und erst recht nicht in die 50er des letzten Jahrhunderts!

  1. Das Problem der Linken besteht seit Jahrzenten in den stets vergeblichen Versuchen, einen miserablen gesellschaftlichen Zustand gegen einen noch schlechteren zu verteidigen.
  2. Neben den rein praktischen Problemen einer Erosion in Richtung politische Bedeutungslosigkeit ist dies auch eine mentale Falle, wenn man irgendwann anfängt, vergangene Zeiten als „gute alte Zeit“ zu idealisieren. Sahra Wagenknecht ist in diese Falle längst gelaufen, wenn sie uns plötzlich Ludwig Erhard anpreist (oder in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“).
  3. Ich selbst bin noch Zeuge dieser Zeiten. Mein Fazit: diese Zeiten waren scheiße, wenn auch anders scheiße als heute (meine westdeutsche Perspektive).
  4. Seinerzeit konnte ein Fließbandarbeiter, dessen Leben auf 5 bis 10 Handgriffe reduziert war, gleichwohl so viel Geld verdienen, dass er sich davon eine Hausfrau „halten“ und diese mit der Aufzucht der gemeinsamen Kinder beauftragen konnte.
  5. Den Preis bezahlten sie später: einerseits körperliche und intellektuelle schleichende Selbstzerstörung, anderseits wurden sie in den späten 70ern, 80ern oder spätestens 90ern aussortiert und durch Industrieroboter ersetzt, irgendwann erwerbsunfähig oder „langzeitarbeitslos“. Falls 2005 (Hartz 4) noch verwertbar, in neofeudale Arbeit „vermittelt“, die oft gesellschaftlich nutzlos ist, die Menschen demütigt, oder durch längst erfundene Robotik (Japan, Südkorea) besser erledigt werden könnte, die es nur deswegen nicht nach Deutschland schafft, weil sie sich wegen hiesiger Hungerlöhne „nicht rechnet“ (Dienstboten, Kuriere, Putzfrauen oder –männer usw.).

II. Die Dividende global organisierter Arbeitsteilung und Robotik an ALLE verteilen!

  1. Tatsächlich ist zum Beispiel eine Robotik, die Industriearbeiter von monotoner selbstzerstörerischer Arbeit erlöst, ein Segen, ebenso wie global organisierte Arbeitsteilung, die weltweite solidarische Netzwerke ermöglicht.
  2. Frage: Warum funktioniert es nicht so? Weil eine stets kleiner werdende Kapitalistenklasse (im neoliberalen Technokratensprech „Großanleger“ genannt) sich diesen schier unglaublichen gesellschaftlichen Reichtum privat aneignet. Wobei der klassischen Form der Aneignung (Warenverkauf nach Ausbeutung von Arbeitskraft) neue Formen der Wertextraktion hinzugefügt wurden: Abzocke durch spekulative Kapitalverschiebungen, überteuerte Mieten (durch keine „Kostenrechnung“ mehr begründbar), Kommerzialisierung von „Gesundheit“ oder „Pflege“, so dass Kranke oder Alte zu bloßem Rohstoff von Kapitalverwertungsinteressen reduziert werden, Privatisierung anderer öffentlicher Dienstleistungen, die dann immer schlechter funktionieren, bei gleichzeitig steigenden Renditen daraus. Hierbei haben diese Kapitalisten mit der Erzeugung von Reichtum schon lange nichts mehr zu tun. Stattdessen haben sie selbst die Organisation von Produktion an angestellte Manager ausgelagert und beziehen stattdessen ein sinnloses, gleichwohl gewaltiges leistungsloses Einkommen.
  3. Hierbei ist zu betonen, dass der so erzeugte Reichtum unser ALLER PRODUKT ist, die neben bezahlter Produktionsarbeit genauso wichtige unbezahlte Reproduktionsarbeit (Haushalt, Kindererziehung, Nachbarschaftshilfe, Moderation zwischenmenschlicher Konflikte, ehrenamtliches Engagement und nicht zuletzt auch politische Arbeit). Wobei es mir wenig sinnvoll erscheint, den Anteil aller Einzelnen an der Erzeugung dieses Reichtums herauszurechnen, wie Marx dies einst versuchte (Kapital Bd.1, 3. Abschnitt).
  4. Hieraus folgt: die ausschließliche Fixierung auf Lohnarbeit mit dem Ziel der Wiederherstellung von „Vollbeschäftigung“ ist ein Irrweg. Unmittelbar einsichtig wird dies, wenn man sich Arbeiter in Rüstungsfabriken oder im Braunkohleabbau vorstellt: sie machen diese Arbeit nicht aus Mordlust oder weil sie geil auf Umweltzerstörung sind, sondern weil sie nicht wissen, wie sie anders ein gleichwertiges Einkommen erzielen können. Diese Arbeiter einfach nach Hause zu schicken unter Weiterzahlung ihres bisherigen Lohnes hätte an sich schon einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen ist die „Erhaltung Arbeitsplätzen“ das Totschlagargument für Tätigkeiten, die uns letztendlich alle ruinieren werden.

III. Wie kann es weiter gehen?

  1. Helfen könnte ein bedingungsloses und gutes Grundeinkommen, für alle, die an der Erzeugung dieses Reichtums beteiligt sind, waren oder sein werden; egal ob bezahlt oder unbezahlt. Was bei entschieden hohen Steuersätzen eine „schleichende Umverteilung“ einleiten könnte.
  2. Hierbei ist einzuräumen, dass ein solches Umsteuern, unüberlegt durchgeführt, auch zu gewaltigen gesellschaftlichen Friktionen führen könnte.
  3. Insofern sollte man zunächst mit einem „Weniger“ anfangen. Zum Beispiel mit einer sanktionslosen armutsfesten Grundsicherung, wie von der Linkspartei gefordert. Wobei anzumerken ist, dass die dort genannten 1050 Euro monatlich zumindest in Metropolen nicht armutsfest sind. Und dass die Linkspartei ihre schönen Programme sofort ins Altpapier schmeißt, sobald irgendjemand mit gut dotierten Posten winkt
  4. Ich selbst tendiere, für den Übergang, zu einem „Hybrid“ zwischen Lohnarbeit und bedingungslosem Grundeinkommen: einem Modell mit Negativer Einkommensteuer: Wenn man nichts verdient, kriegt man ein auskömmliches Existenzminimum vom Finanzamt ausbezahlt. Wenn man dazu verdient, wird dieser Betrag abgeschmolzen, aber geringer als der Zuverdienst, so dass man immer etwas mehr hat, wenn man „lohnarbeitet“, als wenn man nicht „lohnarbeitet“. Irgendwann, bei vielleicht 30 000 EUR jährlich ist dann alles abgeschmolzen. Und vielleicht ab einem Jahreseinkommen von 50 000,00 EUR wird die Einkommensteuer dann positiv und steigt dann progressiv an und zwar weit über den heutigen Spitzensteuersatz hinaus, so dass sich dieses System dadurch selbst finanziert.
%d Bloggern gefällt das: