Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 3.4.2019 zur Lage in Venezuela

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Venezuela. Wie bewertet die Bundesregierung das jüngste Vorgehen der venezolanischen Führung gegenüber dem Oppositionsanführer Guaidó?

An das Auswärtige Amt: Bleibt der Botschafter Venezuelas jetzt weiter im Amt?

SEIBERT (BReg): Vielleicht fange ich kurz an, und die Kollegin wird das sicherlich ergänzen: Die Bundesregierung verurteilt den Entzug der Immunität von Juan Guaidó durch diese sogenannte verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Ich will daran erinnern, dass die EU-Staaten schon 2017 nach Einsetzung dieser Versammlung erklärt hatten, dass sie die Beschlüsse dieser Versammlung nicht anerkennen werden. Diese Versammlung wurde eingesetzt, um die demokratisch legitimierte Nationalversammlung Venezuelas zu entmachten. Sie verfügt deswegen aus unserer Sicht über keine demokratische Legitimität.

Mit dem jetzigen Schritt, also dem Entzug der Immunität von Herrn Guaidó, zeigt sie ein weiteres Mal, dass sie dem Maduro-Regime dazu dient, die demokratischen Kräfte des Landes zu unterwandern und seinen Machterhalt zu sichern. Das ist also eine deutliche Verurteilung dieser Maßnahme.

Wir erinnern die Behörden und die Sicherheitskräfte in Venezuela daran, dass sie die volle Verantwortung dafür tragen, dass die Freiheit, die Sicherheit und die persönliche Integrität von Juan Guaidó und von seinen Unterstützern gewährleistet ist.

ADEBAHR (AA): Ergänzend kann ich dazu noch sagen, dass die Beschlüsse dieser verfassungsgebenden Versammlung weder von der Bundesregierung noch von anderen Staaten in der Europäischen Union anerkannt werden. Die EU hat gegen den Vorsitzenden dieser Versammlung, Diosdado Cabello, bereits im Januar 2018 Sanktionen eingeführt.

Die Ausführungen zur Legitimität der Nationalversammlung werden auch durch Artikel 200 der venezolanischen Verfassung gestützt. Den empfehle ich zur vertieften Lektüre, wenn jemand da hineinschauen möchte.

Zur Frage des Botschafters hatte sich Herr Burger hier ja bereits Mitte März geäußert. Es ist nach wie vor so, dass der bisherige Botschafter Venezuelas nicht abberufen worden ist, aber die Bundesregierung derzeit mit ihm keine Gespräche auf politischer Ebene führt.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt.

ADEBAHR: Ich würde gerne noch einmal zurückweisen, dass Herr Breul Fake News weiterverbreitet habe. Schauen Sie sich den Wortlaut dessen, was er gesagt hat, doch noch einmal genau an.

Hinsichtlich der Frage, was dort genau passiert ist und wer welche Aktionen durchgeführt hat, gibt es vielleicht verschiedene Interpretationen in den Medien. Es gibt auch einen Bericht in amerikanischen Medien, der die Lage dort darstellt, vielleicht von verschiedenen Seiten.

Schauen Sie sich insofern einfach noch einmal den Wortlaut an. Ich glaube nicht, dass es so ist, wie Sie hier behaupten.

ZUSATZ JUNG: Ich habe ihn vor mir. Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr!

ADEBAHR: Das ist keine Aussage darüber, wie die Gesamtabläufe an dieser Grenze abgelaufen sind und wer dann was gemacht hat. Diesbezüglich gibt es Interpretationen und auch Berichte über den Ablauf dieses Tages an der dortigen Grenze.

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