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Libanon und der Syrien-Krieg: Westen stemmt sich gegen Rückkehr von Flüchtlingen – von Karin Leukefeld, Beirut

Europa und die USA haben im Nahen Osten an Glaubwürdigkeit verloren. Russland dagegen gilt vielen inzwischen als zuverlässiger Makler. Grund dafür ist das unterschiedliche Vorgehen während des Syrienkrieges – was sich auch an der Flüchtlingsfrage zeigt.

von Karin Leukefeld, Beirut, 2.04.2019

Bis auf Israel, das zusammen mit der US-Regierung auf Konfrontation mit Syrien und seinen Verbündeten setzt, versuchen die Nachbarländer Syriens, ihre Beziehungen zu Damaskus wiederzubeleben. Die Türkei verständigt sich punktuell durch russische Vermittlung mit Damaskus. Der Irak und Syrien sind wirtschaftlich und militärisch eng zusammengerückt. Jordanien und der Libanon möchten die Folgen des Krieges – Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, die Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge – lösen. Der hoch verschuldete Libanon sucht nach Hilfe für die Rückkehr von mehr als einer Million Flüchtlinge in ihre syrische Heimat. Während die USA und Europa ihre Hilfe für den Libanon und für Syrien mit politischen Forderungen und Bedingungen verknüpfen, bietet Russland Kooperation und Unterstützung an. Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo im Zedernstaat Ende März stand in deutlichem Kontrast zum Besuch des libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Moskau kurz danach.

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Auszug: (…)
Die Haltung des Westens, Unterstützung an politische Bedingungen zu knüpfen, wird im Libanon nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert, zumal es von Russland politische und wirtschaftliche Kooperationsangebote gibt. Spätestens mit den Entscheidungen, Jerusalem als „ewige Hauptstadt Israels“ und den syrischen Golan als Teil des israelischen Territoriums anzuerkennen, haben die USA auch ihre Rolle als politischer Vermittler im Nahen Osten verloren.
Russland im Nahen Osten – ein einzigartiger Makler
Anders als die US-Regierung, tritt Moskau gegenüber dem Libanon kooperativ, vermittelnd und mit konkreten Angeboten auf, sagte Dmitri Trenin vom Carnegie Zentrum in Moskau gegenüber The Daily Star. Das betreffe auch den Umgang mit der Hisbollah und dem Iran. Russland habe sich als „einzigartiger Makler zwischen den konkurrierenden Interessen in Teilen des Nahen Ostens“ positioniert. Das Auftreten von Pompeo in Beirut stehe in deutlichem Kontrast zum Auftreten Russlands.
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