Humanitäre Hilfe in Venezuela – Erklärungen des Auswärtiges Amts in der Regierungspressekonferenz vom 1.4.2019

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Humanitäre Hilfe in Venezuela war in den vergangenen beiden Wochen hier mehrfach ein Thema. Damals hatte das Auswärtige Amt kritisiert, dass das Maduro-Regime keinerlei humanitäre Hilfslieferungen ins Land lasse. Dann war die Frage, wie das Auswärtige Amt den Begriff der humanitären Hilfe definiere. Denn Lieferungen aus anderen Nationen sind ja durchaus nach Venezuela gekommen.

Zum Zweiten: Wird vor dem Hintergrund einer solchen Definition die Bereitschaft des Roten Kreuzes, in der Hilfslieferung tätig zu werden, als ein Zulassen von Hilfslieferungen humanitärer Art nach Venezuela gesehen?

ADEBAHR (AA): Ich habe Ihnen heute keine ausführliche Definition mitgebracht. Ich denke, wir haben oft genug darüber gesprochen, dass humanitäre Hilfe unparteiisch und unpolitisch und an den Bedürfnissen derjenigen ausgerichtet sein muss, die sie bekommen sollen. Das gilt aus unserer Sicht nach wie vor.

Wenn wir ein Fenster der Gelegenheit und der Möglichkeit sehen, in Venezuela Hilfe unter dieser Bedingung zu leisten, dann wollen wir das tun. Wir haben Medienberichte über mögliche Aktivitäten des Roten Kreuzes gesehen. Wir stehen mit verschiedenen Organisationen in einem laufenden Kontakt. Seien Sie sicher, dass wir dort, wenn die Bedingungen es zulassen, sehr gern und sofort Hilfe leisten wollen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist ein zentrales Kriterium für humanitäre Hilfe aus Sicht des Auswärtigen Amtes, dass es keine Selektion seitens der venezolanischen Militärs oder ähnlicher Organisationen darüber, wohin die Hilfslieferungen gehen, geben darf? Ist das das entscheidende Kriterium?

ADEBAHR: Ich würde sagen, es ist eines der Kriterien, die man beachten muss. Humanitäre Hilfe soll durch Organisationen an die, die sie brauchen, geleistet werden. Die Organisationen wissen am besten, wer was braucht, und sollen diese Hilfe unpolitisch und unparteiisch leisten.

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