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Liebe Freunde, ein Großteil der deutschen Bundeswehreinsätze im Ausland ist verfassungswidrig. Der Ex-Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums schrieb in der konservativen FAZ fast verzweifelt:
„Die deutsche Sicherheitspolitik tendiert dazu, die Verfassungslage zu ignorieren. Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grund- lagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustim- mung des Bundestages.“ Jedes Wort ist ein Hammer. Zumindest in einem Rechtsstaat.
Dr. Dieter Weingärtner, bis Ende September 2018 Leiter der Rechtsabteilung des BMVG, weist u.a. darauf hin, dass es beim Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien und im Irak keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegeben habe, der die Anwendung von Gewalt erlaubt habe. Der Einsatz war und ist daher ein Verfassungsbruch.
Warum erzwingt die Opposition im Bundestag dazu keinen Untersuchungsausschuss? Schließlich starben bei diesen Einsätzen, zu denen Deutschland die Luftaufklärung lieferte, zehntausende unschuldige Iraker und Syrer. Zehn mal mehr Zivilisten als Terroristen. Rechtsstaat Rechtsstaat Deutschland, schläfst du? Euer JT
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