Archive for März 25th, 2019

25. März 2019

A calm, thoughtful, anti-war progressive Tulsi Gabbard on NHPR’s The Exchange

Congresswoman Gabbard, a Democrat from Hawaii, is running for the Democratic nomination for President. She appeared on New Hampshire Public Radio’s The Exchange program on Friday, March 22, 2019, with host Peter Biello.

A calm, thoughtful, anti-war progressive voice that we need to hear in the coming debates.

25. März 2019

»Republikanische Ordnung« 70.000 Bewaffnete ersticken den »Gelbwesten«-Protest in Paris. Regierung meldet Rettung der Demokratie (junge Welt)

Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/351622.frankreich-und-die-gelbwesten-republikanische-ordnung.html

25. März 2019

Gregor Gysi, DIE LINKE: Mit Bomben verhindert man keine humanitären Katastrophen, man verschärft sie

25. März 2019

The Lie To Bomb Yugoslavia

25. März 2019

#Geheimpapier: Stoppt den Aachener Vertrag, den deutsch-französischen Rüstungsdeal! (Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko)

https://weact.campact.de/petitions/geheimpapier-stoppt-den-deutsch-franzosischen-rustungsdeal

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!

Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko

Video zum Hintergrund:

Warum ist das wichtig?

Mehr Europa heißt für die die GroKo und die französische Regierung offenbar mehr Waffen für Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien. Die Öldiktatur soll den Aufstieg der Terroristen des Islamischen Staats ermöglicht haben. Die Folgen waren: mehr Tod, mehr Verderben, mehr Terror und mehr Fluchtursachen.

Kürzlich erließ die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Stopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Ein Geheimpapier der deutschen und französischen Regierung zeigt: Die Bundesregierung meint ihr Verbot von Waffenexporten nach Saudi Arabien offenbar nicht ernst!

Denn dieses Verbot soll über den europäischen Binnenmarkt umgangen werden. Was passiert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte verfolgen oder Deutschland nach Frankreich Rüstung liefert, aber Frankreich weiter nach Saudi-Arabien exportieren möchte?

Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der französischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr Rüstung. Denn die EU will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ein militärischer Player werden, der auch ohne die Unterstützung der USA in unserer Nachbarschaft – etwa Afrika – Kriege führen kann.

Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen!

CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim Rüstungsexport entwickeln müsste. Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bekräftigte, dass „Europe United“ (also ein vereintes Europa) eben heiße, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgrößte Waffenexporteur der Welt!

Weil andere Länder in der EU häufig schwächere Regeln für den Verkauf von Waffen haben und die Rüstungslobby gegen einen Exportstopp für Saudi-Arabien Sturm läuft, müssen die ohnehin löchrigen deutschen Regeln also weiter gesenkt werden (https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exportrichtlinien-101.html). Mehr Europa heisst für die GroKo offenbar mehr militärisch-industrieller Komplex, mehr Profite mit dem Tod, mehr Fluchtursachen! Es ist deswegen auch kein Zufall, dass der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich seine Rede im Kapuzenpullover der EU hielt. Das ist ein Missbrauch der europäischen Idee.

Wir sagen:
Stoppt diesen Irrsinn! Hört auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu veröffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!

Gemeinsame Petition von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko

25. März 2019

20 Jahre danach: Den Opfern des Uranwaffeneinsatzes auf dem Balkan durch die NATO muß endlich geholfen werden

Gemeinsame Erklärung von ICBUW (Int. Coalition to Ban Uranium Weapons), IALANA (Int. Association of Lawyers Against Nuclear Arms), IPPNW (Int. Physicians for the Prevention of Nuclear War) (jeweils deutsche Sektionen), IPB (Int. Peace Bureau), Friedensglockengesellschaft Berlin, Internationales Uranium Film Festival

https://kurzlink.de/p9pALV5Kf

25. März 2019

RFID in der Praxis

Mittlerweile gehen die Möglichkeiten der RFID-Technologie weit über die bloße Identifikation eines Senders durch einen Empfänger hinaus. Auf den winzig kleinen Transpondern können Daten gespeichert werden, die dann von Lesegeräten aus einiger Entfernung und ohne Verbindung durch Kabel oder direkten Kontakt zwischen beiden Geräten ausgelesen werden können. Vor allem in der Logistik- und Sicherheitsbranche hat diese Technologie die Datenerhebung und die Automatisierung von Vorgängen erheblich vereinfacht.

Vor- und Nachteile zusammengefasst:

http://www.korfid.de/

25. März 2019

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigt, dass Golan ein von Israel besetztes Gebiet ist, das zu Syrien gehört

Syriens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die Ablehnung und Verurteilung Syriens der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump in Kenntnis gesetzt, in denen er der US-Präsident die Anerkennung der „israelischen Souveränität“ über den besetzten syrischen Golan ankündigte.

Bei seinem Treffen mit Guterres am Sonntag sagte al-Jaafai, dass die US-Regierung kein Recht oder Mandat hat, das Schicksal des besetzten syrischen Golan zu bestimmen.

Er fügte hinzu, dass jedes US-Verfahren, das auf das Recht der Arabischen Republik Syrien abzielt, den besetzten Golan wiederherzustellen oder seine Souveränität zu untergraben, eine rechtswidrige Handlung ist und eine offensichtliche Verletzung der US-eigenen Verpflichtungen gegenüber den Regeln der UN-Charta und den Prinzipien des internationalen Rechts darstellt .

Al-Jaafari wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen durch viele Resolutionen der UN-Generalversammlung und durch die Resolution 497 des Sicherheitsrats von 1981 bekräftigt haben, dass Golan ein besetztes Gebiet Syriens und dass alle von den israelischen Besatzungsbehörden in Bezug auf dieses Verfahren getroffenen Verfahren null und nichtig sind und keine Rechtswirkung haben.

Der syrische Diplomat forderte den UNO-Chef auf, eine klare offizielle Erklärung abzugeben, in der er die Position der UNO zur israelischen Besetzung des syrischen Golan klarstellt und bekräftigt.

Er wiederholte, dass das gesamte syrische Volk jetzt mehr denn je entschlossen ist, die Haltung seitens der USA abzulehnen und der israelischen Besatzung mit allen möglichen und international garantierten Mitteln zu begegnen.
Guterres seinerseits bekräftigte, dass die Haltung der Vereinten Nationen sowie seine persönliche Haltung fest und auf internationalen Resolutionen beruhen, die eindeutig besagen, dass „Golan ein von Israel besetzte Teil Syriend ist“.

Guterres, der normalerweise keine Äußerungen zu den in den sozialen Medien veröffentlichten Aussagen kommentiert, sagte, die gefährliche Haltung des US-Präsidenten habe ihn dazu veranlasst, den offiziellen Sprecher des UNO-Chefs zu bitten, eine offizielle Erklärung abzugeben, in der die UN-Haltung des Golan als fester Standpunkt bestätigt als ein Gebiet, dass Teil Syriens ist, und das von Israel besetzt wurde, gemäß den Resolutionen der internationalen Legitimität, insbesondere der Resolution 497 von 1981.

„Die Äußerungen des UN-Sprechers repräsentieren meine eigenen Positionen als UN-Generalsekretär“, betonte Guterres.

Quelle:

http://syriatimes.sy/index.php/news/local/40814-un-chief-reaffirms-golan-is-a-syrian-arab-land-occupied-by-israel fbclid=IwAR22b1uJr3AyCR0O368UlnyVc2zr5drlsTAxbnZIsXHKPsdYWXeT9Ca8p7c

25. März 2019

Langes Wochenende in Tjumen, Westsibirien – Öl, Gas, Reichtum, Mineralquellen und ein Club mit Drag-Show. (RT Deutsch)

Ein Besuch der Stadt bricht mit allen Klischees über Russland.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/russland/86121-langes-wochenende-in-westsibirien-stadt/

25. März 2019

Hunger als Waffe: Wie die USA Nordkorea belagern (RT Deutsch)

Mitte der 1990er Jahre: Die US-Geheimdienstler verweisen indirekt auf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen die ohnehin schwierige Versorgungslage der nordkoreanischen Bevölkerung noch weiter verschlechtern würden und somit eine Hungersnot auslösen könnten. Nachdem in Nordkorea Mitte der 1990er Jahre extreme Wetterbedingungen zu einem enormen Ernteausfall führten, setzte tatsächlich eine Hungersnot ein.

weiterlesen hier: https://deutsch.rt.com/asien/86196-hunger-als-waffe-wie-usa/

25. März 2019

Medien: Russische Militärdelegation in Venezuela eingetroffen

Nach Angaben des Portals seien ein Militärtransportflugzeug An-124 und ein Passagierjet Il-62 in Caracas aus Moskau angekommen. Mit den beiden Maschinen seien in Venezuela 99 russische Militärs mit dem Stabschef der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, an der Spitze eingetroffen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/panorama/20190324324460999-russische-militaers-in-venezuela-eingetroffen/

25. März 2019

Russian air force planes land in Venezuela carrying troops: reports (Reuters)

(Reuters) – Two Russian air force planes landed at Venezuela’s main airport on Saturday carrying a Russian defense official and nearly 100 troops, according to media reports, amid strengthening ties between Caracas and Moscow.

read more here:
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics/russian-air-force-planes-land-in-venezuela-carrying-troops-report-idUSKCN1R50NB

25. März 2019

Jürgen Todenhöfer: Großteil der deutschen Bundeswehreinsätze im Ausland ist verfassungswidrig

todenh

https://kurzlink.de/WOlUoRR3W

Liebe Freunde, ein Großteil der deutschen Bundeswehreinsätze im Ausland ist verfassungswidrig. Der Ex-Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums schrieb in der konservativen FAZ fast verzweifelt:

„Die deutsche Sicherheitspolitik tendiert dazu, die Verfassungslage zu ignorieren. Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grund- lagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustim- mung des Bundestages.“ Jedes Wort ist ein Hammer. Zumindest in einem Rechtsstaat.

Dr. Dieter Weingärtner, bis Ende September 2018 Leiter der Rechtsabteilung des BMVG, weist u.a. darauf hin, dass es beim Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien und im Irak keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegeben habe, der die Anwendung von Gewalt erlaubt habe. Der Einsatz war und ist daher ein Verfassungsbruch.

Warum erzwingt die Opposition im Bundestag dazu keinen Untersuchungsausschuss? Schließlich starben bei diesen Einsätzen, zu denen Deutschland die Luftaufklärung lieferte, zehntausende unschuldige Iraker und Syrer. Zehn mal mehr Zivilisten als Terroristen. Rechtsstaat Rechtsstaat Deutschland, schläfst du? Euer JT

Mehr dazu in meinem neuen Buch DIE GROSSE HEUCHELEI. https://urlgeni.us/amazon/diegrosseheuchelei

25. März 2019

Gedenkrede anlässlich des 20. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor der Neuen Wache in Berlin am 24.3.2019 gehalten von Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik

https://kurzlink.de/61AHkgngi

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