Archive for März 19th, 2019

19. März 2019

Argentinien: Ermittlung weitet sich zu Justizskandal aus Bundesrichter deckt illegales Spionagenetz auf. Regierung beantragt Verfahren, um ihn abzusetzen, Kritiker rufen zu Protesten auf

So skandalös wie der Inhalt der Untersuchung selbst wird die Reaktion der Regierung Macri darauf bewertet. Gleich zu Beginn, als lediglich öffentlich wurde, Staatsanwalt Stornelli sei involviert, versuchte der regierungsnahe Bundesrichter Julian Ercolini, allerdings erfolgslos, den Fall.

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https://amerika21.de/2019/03/223863/argentinien-ermittlung-justizskandal

19. März 2019

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO 19 de Marzo 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzlink.de/IqRl1zH7H

19. März 2019

Urteil: Berlin muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze auf Völkerrechts-Verletzung prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv zu prüfen, ob US-Drohneneinsätze im Jemen vom Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein aus gegen das Völkerrecht verstoßen. Hintergrund war eine Klage von drei Jemeniten gegen das Verteidigungsministerium.

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https://de.sputniknews.com/politik/20190319324393821-ramstein-us-drohneneinsaetze-urteil/

19. März 2019

„Gelbwesten“ – Massenfestnahmen bei nächstem Protest möglich – Innenministerium: „Zukünftig gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Versammlungen um Versammlungen von Randalierern handelt, die nur darauf abzielen, Unruhe zu stiften“

Möglichkeit in Betracht gezogen, Versammlungen der „Gelbwesten“ schnellstmöglich aufzulösen und die Demonstranten falls notwendig massenhaft festzunehmen, heißt es.

„Zukünftig, beginnend ab nächstem Samstag, gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Versammlungen um Versammlungen von Randalierern handelt, die nur darauf abzielen, Unruhe zu stiften“, so der Staatssekretär.

weiterlesen hier: https://sptnkne.ws/kYgX

 

19. März 2019

Der Stromausfall in Venezuela und die NATO-Strategie der Cyberangriffe (RT Deutsch)

Arsenal von Cyber-Waffen der NATO ermöglicht jedenfalls zerstörerische Attacken auf die Grundversorgung von Bevölkerungen weltweit.

Über eine Woche lang dauerte der Stromausfall in Venezuela. Er legte einen Großteil des Transports, der Kommunikation, der Produktion, der öffentlichen Verwaltung und des Erziehungswesens lahm. Die Grundversorgung der Bevölkerung wurde stark beeinträchtigt. Es war der bisher längste Black-Out in Südamerika.

Am 15. März verlas die russische Regierungssprecherin Maria Sacharowa eine Erklärung, in der sie eine externe Einflussnahme auf die Stromproduktion des Staudamms „Guri“ bestätigte:

Der venezolanische Energiesektor erlitt einen Angriff aus dem Ausland. Es handelte sich um eine komplexe Aktion aus der Ferne, die darauf hindeutet, dass alle Betriebsalgorithmen und Schwachstellen der Ausrüstung dieser Systeme dem Organisator der Aggression gut bekannt waren.

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https://de.rt.com/1uds

19. März 2019

Berlin Friday MARCH 22 – Room with Inner View / Idol Worship – by Sabia Khan

FOTO01 Mar. 19

Sabia Khan, our friend from the Coop Anti-War Cafe Kunstbar Berlin:


DETAILS:

https://kurzlink.de/vujV5Rg9U

https://kurzlink.de/l4t3Q9JtM

19. März 2019

26.3. Berlin: Filmvorführung „ NATO-Bombardement Jugoslawiens 1999“ 20. Jahrestages

Am Dienstag, den 26.3.2019, findet um 17.30 Uhr im ND-Gebäude, Seminarraum 1 , Franz Mehring-Platz1 in Berlin, anlässlich des 20. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

26.3. Berlin: Filmvorführung
„ NATO-Bombardement Jugoslawiens 1999“
mit anschließender Diskussion.
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

19. März 2019

World Peace Council Delegation in solidarity with President Maduro

19. März 2019

US peace activists stranded in Venezuela – Bahman Azad of the US Peace Council talks to RT

19. März 2019

VIDEOS: Solidarität mit Gelbwesten – Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

https://de.sputniknews.com/politik/20190319324390373-frankreich-gewerkschaften-protest/

19. März 2019

Venezuela-Statement by Bernd Riexinger, co-chair of DIE LINKE, the german Left Party: No military intervention by the US and its allies!

Bernd Riexinger is co-chairman of the Left Party.

The german left party DIE LINKE, like me, condemns interference in countries of Latin America, as is currently the case in Venezuela, particularly by the USA, but also by some EU states. You do not need to like the policies of the Maduro-government in order to take a clear position here.

The party DIE LINKE demands: No military intervention by the US and its allies! Only through dialogue a peaceful political solution to the conflict can be found, without outside interference, but by the Venezuelans themselves. DIE LINKE is committed to such a peaceful process. In the interest of the Venezuelan people, the economic, social and political crisis in Venezuela must be ended quickly. For this, the sanctions must be lifted. We call on all political forces in Venezuela to embark on the path of negotiated settlement. International law must be respected in all international conflicts and the sovereignty of the country’s legislation must be respected.

Source: https://wp.me/p1dtrb-d5g

19. März 2019

Kommunique der venezolanischen Regierung bezgl. der gewaltsamen Besetzung ihres diplomatisches Hauptquartiers in den USA

Kommunique Republica Bolivariana de Venezuela

Caracas, 18. März 2019

Die venezolanische Regierung verurteilte gegenüber der internationalen Gemeinschaft, dass ihr diplomatisches Hauptquartier in den Vereinigten Staaten „gewaltsam von Menschen besetzt wird, die die öffentliche Unterstützung der US-Regierung haben und als ihre Agenten zugunsten ihrer politischen Interessen handeln.

In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, dass diese Handlungen gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen.

„Venezuelas diplomatisches Hauptquartier in den Vereinigten Staaten kann nur von offiziellen diplomatischen Vertretern genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro vertreten“, fügen sie hinzu.

Dieser offizielle Text folgt Informationen, dass die Büros in Washington und New York von venezolanischen Oppositionsfaktoren übernommen wurden.

Für die Exekutive „jede Drohung oder Einschüchterung venezolanischer diplomatischer Vertreter durch Bürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten zu tolerieren oder zu fördern, stellt eine sehr schwere Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Regierung dar.

„Venezuela fordert, dass die US-Behörden ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese de facto erzwungene Besetzung in Übereinstimmung mit den Artikeln 22 und 45 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen unverzüglich rückgängig zu machen, was die Verpflichtung betrifft, den diplomatischen Hauptsitz auch im Falle eines Zusammenbruchs der Beziehungen zu schützen, wie Venezuela es in Wirklichkeit mit Bezug auf den ehemaligen Hauptsitz der US-Botschaft in Caracas tut.

Sie bekräftigen im Kommuniqué, dass „wenn die Regierung der Vereinigten Staaten an der Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen festhält, behält sich die Regierung Venezuelas die entsprechenden rechtlichen und gegenseitigen Entscheidungen und Maßnahmen vor“ in unserem Gebiet.

Quelle: UN

19. März 2019

„Das Gesetz des Dschungels“: Das ist es, was der venezolanische Botschafter bei der UN, Samuel Moncada über den Angriff auf venezolanische Diplomatenbüros in den USA denkt.

Der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, lehnte den Angriff auf das venezolanische diplomatische Hauptquartier in den Vereinigten Staaten am Montag durch Personen ab, die die öffentliche Unterstützung der US-Regierung haben.

„Wenn eine Regierung in ihrem Hoheitsgebiet bezahlte und geschützte Agenten einsetzt, um das diplomatische Hauptquartier anderer Regierungen zu besetzen und zu verletzen, wird der Grundsatz der Immunität zerstört und alle diplomatischen Hauptquartiere in der Welt sind gefährdet“. Es ist das Gesetz des Dschungels“, sagte der ständige Vertreter der Vereinten Nationen auf seinem Twitter-Account.
Am Montag verurteilte die bolivarische Regierung der internationalen Gemeinschaft die Zwangsbesetzung ihres diplomatischen Hauptquartiers in den Vereinigten Staaten, die nur von offiziellen diplomatischen Vertretern der demokratischen und verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Nicolas Maduro genutzt werden kann.

„Dazu gehören auch Diplomaten, die derzeit vor multilateralen Gremien mit Sitz in den Vereinigten Staaten tätig sind. Jede Drohung oder Einschüchterung venezolanischer diplomatischer Vertreter durch Bürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten zu tolerieren oder zu fördern, stellt eine sehr schwere Verletzung der internationalen Verpflichtungen der US-Regierung dar“, heißt es in der Erklärung des Ministry of People’s Power for Foreign Affairs.

Eine Gruppe von Komplizen des stellvertretenden Guarimbero Juan Guaidó in seinem Coup-Plan drang am Montag in drei diplomatische Büros Venezuelas in den Vereinigten Staaten ein, was einen offenen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darstellt.
in:
19. März 2019

China: 5G brain surgery directed from 2,500km away Surgeons using high-speed communications network

https://www.asiatimes.com/2019/03/article/5g-brain-surgery-directed-from-2500km-away/

19. März 2019

Fridays for Future sind Freitag, 22. März *Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit* *WILMA 163

*Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit*
*WILMA 163: Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg, *
http://www.oekumenischeszentrum.de
Bus M45, U7 UBhf. Richard-Wagner-Platz (Ausgang Schustehrusstraße)

*Freitag, 22. März, 19 Uhr: *
_*zu Gast: Franziska Wessel, 14 J. von Fridays for Future*_**
*Schüler*innen kämpfen gegen den Klimawandel*
„*Warum wir sauer auf die Politik sind“*

*Freitag, 26. April, 19 Uhr: *
_*Prof. Hajo Funke*_**und*Prof. Micha Brumlick*
*“Hitlers Erlösungswahn, seine Opfer und seine Nachfolger“*
*Der Kampf um die Erinnerung (Buchvorstellung)*

*Freitag, 10. oder 17. Mai, 19 Uhr: *
_*Prof. Ottmar Edenhofer*_
(Direktor PIK – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung)
*“Auf dem Weg zur Heißzeit?“*

*Freitag, 24. Mai, 19 Uhr: *
_*Gerit von Leitner*_
Buchvorstellung*“Bis die Araber klein beigeben-*
*Europas vergessener Krieg im Maghreb“*
ein versuchter Völkermord mit deutschem Giftgas

*Freitag, 14. Juni, 19 Uhr: *
_*Respekt für Griechenland – Dr. Hilde Schramm*_*:*
*“Die deutsche Kriegsschuld und andere*
*Verpflichtungen“ *

*für alle Vorträge Eintritt frei, um Spenden wird gebeten*

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